In der Ukraine brennt es nach wie vor / picture alliance / Photoshot

Ob Migrationsdebatte oder Ukrainekrieg - Interessengeleitete Realpolitik statt illusionärer Selbstgerechtigkeit

Die „demokratischen Parteien“ dürfen nicht ignorieren, dass sich jenseits der von ihnen errichteten Brandmauern Feuer breitmachen, die gelöscht werden müssen. Das gilt für die Folgen der ungesteuerten Migration ebenso wie für die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung mit Russland.

Autoreninfo

Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.

So erreichen Sie Rüdiger Lüdeking:

Schwierige politische Debatten liegen hinter uns, Debatten, die nicht nur die Schärfe des deutschen Wahlkampfes sondern auch die zunehmende Polarisierung der innenpolitischen Auseinandersetzung deutlich machten. Und dies in einer Zeit des Umbruchs, in der es auch uns darum gehen muss, uns nicht in wohlfeilen, selbstgerechten Kontroversen zu ergehen, sondern im Bewusstsein der heraufziehenden, ggfls. auch unseren Wohlstand mindernden Veränderungen mit Entschiedenheit und Führungswillen unsere Interessen zu vertreten.

Vor einigen Tagen wurde der Mahnung von NRW-Ministerpräsident Wüst zur Mäßigung in der Migrationsdebatte große Aufmerksamkeit in den Medien geschenkt. Seine Äußerung, dass man nie ausschließen solle, dass der andere auch recht haben könne, wird dabei besonders betont. Ist dies nicht eine Selbstverständlichkeit? Aber nein, es lässt sich vielmehr eine arrogante ideologische Verblendung feststellen, die einerseits moralischer Empörung entspringt, andererseits jedoch Realitäten und sich daraus ergebende Handlungserfordernisse außer Acht lässt.

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Markus Michaelis | So., 9. Februar 2025 - 17:35

Vielleicht ist das aber auch eine Überforderung für die Gesellschaft, weil ein demokratisches Ringen per Definition keine höchsten Wahrheiten kennt, die die Dinge für einen regeln.

"Zudem waren die darin wie in dem Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen nicht rechtlich abgesichert"

Bei diesem Argument würde ich zB nicht mitgehen. Meinem Eindruck nach wurden rechtliche Bedenken zunehmend zweckentfremdet, um politische Diskussionen zu beenden. Entweder hat schon das Argument, dass etwas gegen Gesetze verstoßen würde, bei vielen Wählern überzeugt. Oder man hat vorgebracht, dass ein Dickicht an deutschen Gesetzen, Grundrechten, EU-Recht, Völkerrecht, internationalen Vereinbarungen etc. keine andere Möglichkeit ließe, als das, was die Regierung gerade will. Da hat man sich manchmal gefragt, für was wir eine Regierung und ein Parlament brauchen.

Merz' Klarheit fand ich wichtig - auch wenn das Risiko besteht, dass einige Fragen die Gesellschaft politisch überfordern.

... denn es wird ganz sicher kein Gesetz geben, das "D" oder irgendeinem anderen Land der Welt vorschreibt, Menschen UNKONTROLLIERT und nicht identifizierbar ins Land zu lassen, so gut wie möglich unterzubringen, finanziell zu alimentieren, ihnen das Arbeiten zu verbieten aber gleichzeitig den Familiennachzug zu erlauben.
Die Schwadroneure verschiedener Couleur behaupten zwar seit Jahren das Gegenteil, aber anstatt von Interviewenden, Moderierenden oder sonstigen ÖRR-Angestellten und von den Rundfunkgebühren Gehaltsempfangenden anhand bereit gehaltener Gesetzestexte sofort widerlegt zu werden, lässt "man" und auch frau das Behauptete einfach stehen und gibt weiter zum Sport- oder Wetterbericht. Und dann wundern sie sich über ungehaltene bis empörte, große Teile der Bevölkerung und entsprechend sich entwickelnde Wahlergebnisse.
Mir fällt da der Witz ein, wonach einer bei der Warnung im Verkehrsfunk sich wundert, dass nur von EINEM Geisterfahrer die Rede ist, während ER hunderte sieht!

Manfred Sonntag | So., 9. Februar 2025 - 17:48

Na ja, ein Schwadroneur mehr, welcher seinen Senf zum ideologiegetriebenen Kurs der 5 grünen Blockparteien beiträgt. Wenn Herr Lüdeking schreibt "Ja, es ist richtig, die AfD ist zumindest in Teilen eine rechtsextreme Partei, die von der Konzeptlosigkeit und dem letztlich bloßen „Weiter so“ der sogenannten „Parteien der demokratischen Mitte“ profitiert." dann kann er das mit keinerlei Fakten untersetzen. Er muss mir mal erklären wie er dazu kommt, eine Partei welche die direkte Demokratie im Partei- und Wahlprogramm stehen hat, als rechtsextrem zu betiteln. Da wäre es doch naheliegender, die Grünen und die SPD (&Linke & BSW) wegen ihrer unbewältigten stalinistischen und maoistischen Vergangenheit als Widergänger des Totalitarismus anzuprangern. Sie haben sich bis heute nicht von den "linken" Massenmördern, welche für den Tod von Millionen und Abermillionen Menschen im Namen der linken identitätspolitischen Ideologie verantwortlich sind, distanziert.

Sabine Jung | So., 9. Februar 2025 - 18:00

nach den ersten Zeilen habe ich aufgehört zu lesen.
Ich dachte ich bin bei ARD und ZDF, sorry, aber vollkommen daneben und für den Cicero nicht sinnvoll. Wir wollen nicht die Leidmedien hören!

es sollen im Cicero durchaus auch die Verteter der Rot-Grün- Wohlgesinnten zu Wort kommen. Auch wenn es durchweg anödet und manchmal richtig schmerzt, ist es wichtig zu sehen, ob sie nicht doch vielleicht mal Argumente statt blankem Geifer oder wohltemperiertem Blabla zu bieten haben. Bei Hern Lüderitz allerdings wurde man wieder nicht fündig.

Ingofrank | So., 9. Februar 2025 - 18:30

Ganz & gar nicht ! Im Gegenteil hat Merz bewiesen, dass es Mehrheiten außerhalb der Grün linken Meinungsblase gibt.
Damit meine ich nicht nur die SPD und die beiden SED- Erbenparteien inkl. der Grünen sondern auch die überwiegende Mehrheit der Journallie sowie des öRR. Das Merz damit den ganzen Hühnerstall in Aufruhr brachte und im Nachgang Hunderttausende dem Ruf der Omas gegen Rechts folgten ist doch o.k. ……
Allerdings stehen diesen Hunderttausenden Millionen gegenüber die eine politische Neuausrichtung wollen ob mit oder ohne die Union….. im Jahr.2025 ehr mit, 2029 wird es ohne die Union gehen.

Aber Old Germany ist ja schon immer ein wenig dem internationalen Trend hinterher gelaufen außer beim Klimakampf ….. DA machen die anderen eben nicht mit ….. und lachen uns höchstens aus, wenn der Industriestandort Deutschland endlich passe ist.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | So., 9. Februar 2025 - 18:46

wenn dieser ein einträgliches Geschäft ist
egal
ob auf politischer oder religiöser Bühne

>> habe ich was verpasst
das Kirchen-Obrigkeiten die Gläubigen auffordern, für den Frieden in Israel oder in der Ukraine beten?
>> eine Andacht für die Toten, Vergewaltigten im Deutschland oder Israel

kam von einem Sühne, Reue oder um Vergebung bittend

ein Wort der Entschuldigung der Diffamierung/Diskreditierung z.B. bei Corona

bei Prof. Dr. Dr. Luc Montagnier
weil dieser in einer Live-Sendung seine Feststellung/Aussage war
> bei seiner Zusammensetzung/Sequenzen kann dieser Virus nur aus einem Labor stammen

oder Dr. Bhakdi, Arzt & Wissenschaftler

> wo Hochstabler Lauterbach nicht einmal in Höhe Knöchel kommt
aber von ALLEN SÖLNER-ARMEEN der de Gewalten-Teilung geschützt wird

das gleiche trifft auf Prof. Dr. Winfried Stöcker zu

diese 3 haben in meiner Wahrnehmung mehr medizinischen Sachverstand wie Lauterbach, Drosten & alle Universitäts-Leitungen zusammen

PS>Tag für Tag cleanen die Suchmaschinen

Jochen Rollwagen | So., 9. Februar 2025 - 18:55

Die Russen setzen jetzt Esel an der Front für ihre "Logistik" ein, die brauchen nämlich keinen Sprit. Den haben die Russen nicht mehr, nachdem die Ukraine 40% ihrer Öl- und Gas-Infrastruktur kaputt gebombt haben.

Daß der Westen dem Hochstapler Putin immer noch auf den Leim geht ist nur noch lächerlich.

... "Ein bißchen Spaß muss sein!", wie schon der ausgesprochen humorvolle Künstlername BLANCO des tiefschwarzen Unterhaltungssängers Roberto signalisierte.
Das Pendant bildete daraufhin (oder war´s davor?) der absolut hell- und zu seinem Unglück auch dünnhäutige Roy BLACK.

Die Russen setzen jetzt Esel ein. Und zwar als offizielle Vorgabe des russischen Verteidigungs-Ministeriums. Es wurde auch in den russischen Medien (Gazeta.ru) darüber berichtet.

Was soll man auch machen ohne Sprit. Letzte Nacht ist wieder eine Raffinerie in Krasnodar hopps gegangen. Laut russischen Medien sind jetzt 46% der russischen Öl- und Gas-Infrastruktur kaputt.

Vielleicht kann das mal jemand Herrn Lüdeking schonend beibringen.

Aber schonend.

Christa Wallau | So., 9. Februar 2025 - 19:04

zu betreiben, müßte doch für jeden verantwortungsbewußten Menschen, der ein politisches Amt innehat, eigentlich selbstverständlich sein, oder?

Bei uns allerdings, wo inzwischen fast nichts mehr "normal" abläuft, gilt das längst nicht mehr.
Vielmehr haben Karrieristen, machtgeile Dilettanten u. selbstgerechte Illusionisten das Heft des Handelns in die Hand genommen und denken gar nicht daran, es sich wieder nehmen zu lassen.
Zwar werden diese Leute auch von "Interessen"
geleitet, aber es sind nicht diejenigen der Mehrheit der Bürger im Lande, sondern ihre eigenen bzw. die der sie "schmierenden" Lobbyisten.
So sieht's leider aus, und daran wird sich auch nach der Wahl nicht ändern.
An den Massen, die jetzt "gegen Rechts" demonstrieren, kann man den Grad der Verblödung ablesen, die viele Deutsche erfaßt hat, so daß sie gar nicht mehr in der Lage sind, ihre langfristigen, eigenen Interessen überhaupt noch zu erkennen.
Warum also sollten sich die Politiker da eines Besseren besinnen?

Vorsicht, in den Tausenden Demonstranten unter "gegen Rechts" sind sehr viele Menschen untergetaucht, die mit den Verhältnissen der Scheindemokratie nicht einverstanden sind!

Brigitte Miller | Mo., 10. Februar 2025 - 14:42

Antwort auf von Dietmar Philipp

hätten die das getan und wem nützt es?

Volker Naumann | Di., 11. Februar 2025 - 11:51

Antwort auf von Brigitte Miller

Ganz einfach, sie werden dafür bezahlt.

MfG

HappyLife | So., 9. Februar 2025 - 19:14

Unsere Demokratie darf gerne wieder ringen um die beste Lösung. Das ist abhanden gekommen. Die soziale Marktwirtschaft darf wieder nach der "Planwirtschaft" der letzten Jahre fortgeführt werden. Und wir benötigen wieder eine nach Interessen geleiteten Außenpolitik . Und in manchen Dingen darf gerne ins Risiko gegangen werden, wie das Zustrombegrenzungsgesetz. Klar war letzte Woche diesbezüglich keine Klärung mehr möglich. Aber die Weigerung & das Geschrei des gescheiterten Linken Projekt war unter aller Kanone. Was für ein Offenbarungseid dieser verantwortungslosen sinnbefreiten Abgeordneten. Die Zeiten wo die Herrschaft des Unrechts weitergeführt werden können sind vorbei. Es wird Zeit in allen Bereichen unseres Landes neue Antworten auf die Gegenwart zu finden. So darf es nicht mehr weitergehen!

Wolfgang Borchardt | So., 9. Februar 2025 - 19:21

adressieren die nicht mehr zu leugnenden Probleme nicht, was die AfD kontinuierlich mit Nahrung versorgt. Sie adressieren sie nicht, weil sie diese Probleme nicht nur selbst geschaffen haben. Es ist das, was sie gewollt haben, aber gern im Stillen feiern. Und die unklugen Ausschlussbekundungen des Herrn Merz gegen die AfD kosten die CDU Stimmen, öffnen sie für Links-Grün und alle notwendigen Veränderungen werden nicht stattfinden. Offensichtlich ist die Zeit noch nicht reif dafür.

A.W.Mann | So., 9. Februar 2025 - 19:27

Warte immer noch darauf, dass sich der Cicero mal über die Brandmauer traut, vielleicht mal ein Vorbild an dem einen oder anderen Foristen nehmen. Es tut auch garantiert nicht weh, könnte aber eventuell den Horizont erweitern. Die immer gleiche Sicht, verschafft nur eins mit Sicherheit - einen Tunnelblick.
Sich den Argumenten der Gegenseite zu stellen, ist nicht nur hilfreich sondern auf alle Fälle ein Erkenntnisgewinn. Alles andere ist nur der Vorhof der Bücherverbrennung.

Albert Schultheis | So., 9. Februar 2025 - 21:22

Die Feuer sind nicht "jenseits" der Brandmauer entfacht worden - sie brennen lichterloh diesseits der Brandmauer, seit über 10 Jahren! Hier wurden "die Tore zur Hölle" aufgestoßen, hier wurden die alles verzehrenden Brände gelegt! Die CDU fing damit an mit ihrer hinterhältigen und gemeinen Brandstifterin aus dem uckermärkischen kommunistischen Pfarrhaus. Sie kam aus dem maroden Osten, sah den wohlhabenden und gepflegten Westen und legte Feuer! Indem sie die Tore öffnete! Höllentore! Hereingelatscht kamen Mord, Vergewaltigung, Ehrenmord und Raub. Terror und Zwietracht nisteten sich ein in den Metropolen, später in den Dörfen und Weilern bis in die letzten Nischen von Heimat. Sie war die perfide Erfinderin der Brandmauer und nie hat sie ihre tiefe Schuld und ihr Verbrechen bereut. Nach ihr kamen die RotGrünen Khmer und vollendeten ihr Werk der Brandschatzung und Zerstörung. Sie alle wurden gewählt, das ist das größte Mysterium der Deutschen Geschichte. Wie konnte "Nie wieder" geschehen?

Franziska Huber | Mo., 10. Februar 2025 - 01:00

Linke hetzen gegen Rechte, Rechte hetzen gegen Linke. Was uns fehlt ist die demokratische Mitte, obwohl sowohl Rechte als auch Linke diese für sich reklamieren. Aber die Mitte ist nun mal per definitionem weder links noch rechts.
Wir brauchen also wieder eine Mitte, nur die Mitte ist fähig zu vernunft- und interessengeleiteter Realpolitik. Illusionäre Selbstgerechtigkeit ist die Spezialität von Ideologen, seien sie links oder rechts.

Sie wird verteufelt, sie wird ignoriert, es wird von dummen Menschen sogar gegen sie demonstriert. Ich hetze nicht gegen linke, ich will nur, dass sie nicht regieren. Wenn sie es aber doch tun, dann schaden sie (nicht nur) mir. Das Resultat ist dieser Zustand Dummlands. Da hört dann die Freundschaft und Toleranz auf. Vielleicht sollten Sie, Frau Huber, einfach nur genauer hinschauen und erkennen.

tut mir leid, ich sehe rechts der Mitte: CDSU und AfD
links der Mitte SPD und Grüne
die FDP? Seit sie sich den Kriegshetzern angeschlossen hat, kann ich sie nicht mehr zur Mitte zählen.
Welche Partei sehen Sie denn in der Mitte?
Sollten Sie die AfD meinen? Ich habe mir das Wahlprogramm angeschaut - Dexit, zurück zur DM, zurück zu den fossilen Energien - das ist zwar das Gegenteil von dem, was die linken Parteien wollen, aber keine Mitte, und würde Deutschland genauso in den Untergang ziehen wie es die linken Parteien, allen voran die Grünen, mit ihrer ideologischen Politik machen. Der einzige Pluspunkt für die AfD ist, dass sie den Ukrainekrieg beenden will, aber weil sie das nicht zu ihrem Hauptthema gemacht hat, sondern statt dessen auf Migrantenhetze setzt, ist sie auch ideologisch, nur eben rechts.
Eine Partei der Mitte macht für mich ideologiefreie, pragmatische, an der Realität orientierte Politik, die dem Wohl Deutschlands dient.

Urban Will | Mo., 10. Februar 2025 - 08:30

Redet eins zu eins das, was die Blauen fordern (in Sachen Migration und Ukrainekrieg) und ist sich nicht zu blöde, genau diese Partei mit dem Argument „die haben nichts drauf“ zu verteufeln.
Was er zur Migration sagt, ist der gleiche Bullshit, den wir immer hören... Vielleicht kommen ja doch Fachkräfte. Also weiter offene Grenzen? Vielleicht ist ja einer dabei aus 100 000?
Vielleicht sollte dieser Herr mal überlegen, dass es auch andere Möglichekeiten gibt, wirkliche Fachkräfte ins Land zu werben. Wenn die in dieses shithole überhaupt noch kommen wollen.
Maximale Steuern/Abgaben, marode Systeme...
Merzens Schritt war unklug? Die Begründung ist hanebüchen. Merz hätte also auf heiße Luft machen sollen, um es sich ja nicht mit den Linksgrünen zu verscherzen? Also weiter wie bisher? Linksgrün entscheidet, was andere zu denken haben?

Lüdekings Haltung zum Ukrainekrieg, v.a. dessen Ursachen entspricht eins zu eins der der AfD und seine Lösungsvorschläge ebenso.
Unnötiger Artikel.

AfD-Politik verbreiten und auf den Erfinder prügeln, wieso er die richtige Politik formuliert und dafür kämpft. Was erlaubt sich die AfD das Richtige zu fordern und danach zu handeln, das muß sofort verboten werden, nehme sie das sofort zurück.

Das sind nicht Witzbolde, sondern komplett gestörte Idioten und Schwachköpfe.
Es ist eine Pervertierung der politischen Auseinandersetzung.

Groß-Demo gegen Links-Grün + Merz, am 23.02.2025 in jedem Wahllokal. Alles auf Blau kreuzen!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 10. Februar 2025 - 10:05

Ihre Überschrift spiegelt auch die Tendenz Ihres Artikels wieder. Sie werfen etwas anderen vor, was Sie selbst in diesem Artikel machen. Sie schreiben: " Es bedarf eines akzeptierten demokratischen Ringens um die richtigen Antworten. " Nur eine Frage: Was ist für Sie demokratisches Ringen? Ich gebe mir selbst die Antwort für Sie. Offenbar nur von den sog. demokratischen Parteien. Andersdenkende scheiden da offenbar aus, wenn ich den Unsinn über die AFD lese. Auch ständiges Wiederholen falscher Anwürfe macht eine Aussage nicht richtig.

U.P.Witzens | Mo., 10. Februar 2025 - 10:19

Sehr richtig. Was wir angesichts der absehbar isolationistischen Politik von Trump in der Tat brauchen, ist eine realpolitisch kluge Politik gegenüber Russland, die auf Diplomatie und Verhandlungen setzt. Anstatt einer riskant Konfrontationsstrategie gegenüber dieser Atommacht, wie sie unsere geschichtsvergessene Außenministerin mit törichter feministischer Arroganz betrieben hat, sollten Dialog und Entspannung die Ziele der deutschen Russlandpolitik sein. Im ureigenen Interesse. Nicht nur weil wir Jahrzehnte bestens wirtschaftlich mit Russland kooperiert und günstig Gas und Rohstoffe bezogen haben, oder aus Dank weil Gorbatschow die Wiedervereinigung ermöglicht hat, sondern weil spätestens seit Trump auf den US-amerikanischen Schutzschirm kein Verlass ist. Glaubt jemand im Ernst, irgendeine amerikanische Regierung würden die Zerstörung von Boston oder Washington riskieren, um Berlin zu retten, falls der Ukrainekrieg außer Kontrolle geraten sollte? Deutschland würde zum Schlachtfeld.

Armin Latell | Mo., 10. Februar 2025 - 12:57

journalistischen Knigge, die Lüge von der in Teilen rechtsextremen AfD, wie von linksextremen Verfassungsschützern behauptet und nie bewiesen, in unendlicher Dauerschleife zu wiederholen. Ansonsten kann ich den Ausführungen von Herrn Lüdeking zustimmen.
Nebenbei bemerkt, gibt es gewalttätige polit. Demonstrationen in den letzten Jahren ausschließlich von Linksextremisten, die von allen "demokratischen" Parteien, natürlich inklusive dieser linksextremen Regierung, finanziell, personell und organisatorisch gefördert werden. Wo sind da die entsprechenden Anmerkungen dieser Autoren jeglicher Couleur? Mut wird nur gezeigt, wenn er nichts kostet. Auch das ist illusionäre Selbstgerechtigkeit.