Hendrik Wüst und Mona Neubaur
„Ein Fundament, das uns fünf Jahre tragen kann“: Wüst und Neubauer bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags / dpa

Parteitage müssen noch zustimmen - Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Dafür wollen beide Partner NRW unter anderem zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Chefin Mona Neubaur sehen einen klaren gemeinsamen Kompass.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sehen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland als gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit. Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“, sagte Wüst bei der Vorstellung des Vertrags am Donnerstag in Düsseldorf.

Beide Parteien eine ein gemeinsamer Kompass – mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen. Neubaur betonte, die Vereinbarung lege das inhaltliche Fundament, „das uns fünf Jahre tragen kann“. Beide Partner wollen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden, heißt es.

Grüne wollen Justizressort

CDU und Grüne hatten sich nach nur gut dreiwöchigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Er trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“. Die Erneuerbaren Energien sollen ebenso wie der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut werden. Das Regierungsbündnis will 10.000 neue Lehrkräfte und jährlich 3000 Polizeikräfte neu einstellen.

 

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Die CDU soll acht Ministerien besetzen, die Grünen vier. Neubaur sagte, die Grünen sollten ein Ressort für Energie und Wirtschaft erhalten, ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz sowie die Zuständigkeit für Familien und Flüchtlinge, außerdem das Justizressort. Aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Koalitionsvertrag geht hervor, dass an die CDU unter anderem das Innenministerium, das Finanzministerium und das Schulministerium gehen.

Keine Überraschungen zu erwarten

Am Samstag müssen die Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den Vertrag abstimmen. Anfang kommender Woche könnte der Vertrag von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hatte, ist für nächsten Dienstag im Landtag geplant.

Da CDU und Grüne über eine Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten. Die CDU hatte am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar die Landtagswahl gewonnen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die bislang mitregierende FDP hatte ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert.

Quelle: dpa

 

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Cicero-Podcast:

 

Walter Bühler | Do, 23. Juni 2022 - 15:57

Wenn nicht größere, aus übergeordneten Einheiten kommende Irritationen auftreten, wird die CDU in NRW wohl den Weg der BW-CDU einschlagen.

Dieser Weg führt - wenn nichts ungewöhnliches eintritt - zum Verbleichen und Verschwinden der CDU.

Nun, das ist vielleicht gar nicht schlimm. Die heutigen Funktionäre aller Parteien lassen sich mental und ideologisch kaum noch unterscheiden: ein Einheitsbrei, eine politische Erbswurstsuppe..

Der Name der regierenden Partei und des regierenden Funktionärs ist deshalb ja auch eigentlich völlig egal.

Alexander Brand | Do, 23. Juni 2022 - 16:12

linksextremen pseudo-öko Partei! So weit ist es schon, die CDU die vor 20 Jahren noch eine konservative Volkspartei war, ist zum Steigbügel einer linksextremen und antideutschen Öko-Sekte geworden!

Die Hauptinhalte der Grünen sind die Überfremdung Deutschlands, die Vertreibung der Industrie, die Zerstörung der Landwirtschaft und die Unterjochung der Bevölkerung durch Panikmache vor einem nicht greifbaren und nicht belegbaren (oder widerlegbarem) menschengemachten „Klimawandel“!

Wo bitte sind da die Schnittmengen zur CDU? Aber so ist das, wenn man keine eigenen Inhalte mehr hat!

Es wird nicht mehr lange dauern bevor es in Europa wieder lodert, denn der Linksradikalismus der sich ausbreitet, kann nur in einer Radikalisierung der Gesellschaft enden. Wie meine Oma Jahrgang 1920 immer zu sagen pflegte „Bös muß Bös vertreiben“!

Mir graut es vor der Zukunft, wäre ich 20 Jahre jünger so würde ich umgehend auswandern, meine Kinder werden es tun!

Die Europäer verlassen Europa!

Hans Jürgen Wienroth | Do, 23. Juni 2022 - 16:35

Wie außergewöhnlich: Ein ZUKUNFTSVERTRAG! Geht man da evtl. nicht doch in die Vergangenheit? NRW soll klimaneutral werden (wie geht das mit Windkraftanlagen?) und der ÖPNV soll (durch das grüne Verkehrsministerium) gestärkt werden (d. h. die maroden BAB werden nicht repariert, dafür Ortsdurchfahrten gesperrt?). Das freut alle außerh. des Ruhrgebietes. Gute Wirtschaftspolitik zeigen die Grünen derz. im Bund: Energiemangel überall (dafür haben in der Vergangenheit alle den Grundstein gelegt) und der Industrieumbau wird wohl auch eher zu einer Verlagerung ins Ausland führen, wie z. B. Ford. Außer der Chipfabrik und Tesla mit hohen Subventionen habe ich von keiner Neuansiedlung gelesen.
Die CDU behält das Innenressort (mit Polizei, darf Reul bleiben?) und die Grünen die Justiz. Kurz zusammengefasst: Der eine verhaftet, der andere lässt laufen? Das hilft der inneren Sicherheit.
Das gute ist: Hier kann jeder mit jedem, die alternativlose Politik zeigt ohnehin wenig Unterschiede.

Enka Hein | Do, 23. Juni 2022 - 16:38

...hatte NRW schon Mal fast ruiniert.
CDU und FDP hat NRW zumindest wieder etwas Luft verschafft.
Aber jetzt eine vergrünte Merkel CDU mit den Grünen wird NRW den Rest geben.
Justiz an die Grünen ist wie alle JVAs die Tore öffnen.
Duisburg Marxloh demnächst überall in NRW.
Spinner an die Macht.
Wo ist die Rettung?
Wäre ich nicht zu alt, ich würde auswandern.

Gerhard Lenz | Do, 23. Juni 2022 - 19:39

bevorzugte Konstellation. Zumindest im Westen. Im Osten sieht die Sache ja anders aus: Da gibt es jene, die nichts kapiert haben, und die AfD für eine normale Partei halten. Und links davon (siehe Kommentar Brand) bereits Stalinismus wittern.

Die Sozialdemokraten hatten zwar im Bund und haben hier und da ein Zwischenhoch - ihr Personal begeistert aber wenig und strahlt im günstigsten Fall solide Langeweile aus.
Außerdem wird wirkliche Reformpolitik von der Autoraser-, Steuersenkungs- und Covidioten-Sympathisantenpartei FDP blockiert. Da bleibt der lobenswerte grün-rote Reformeifer oft angesichts wirtschaftsliberaler Erpressung im Ansatz stecken.

Davon profitiert natürlich die einzige richtige Oppositionspartei, die CDU. An deren Spitze verkauft sich gerade ein Friedrich Merz als geläuterter Hoffnungsträger, der vorgibt, erzkonservativen Ballast abgestoßen zu haben. Damit könnte die Union der SPD den Rang ablaufen. Und mit zunehmend beliebten Grünen regieren.

Sabine Lehmann | Do, 23. Juni 2022 - 21:45

Oder ein Ende mit Schrecken. Wie auch immer. Es ist völlig egal, was gewählt wird, das Ergebnis ist immer links-grün. Eine ergrünte CDU, die man seit Merkel getrost als faulen Etikettenschwindel bezeichnen kann, hat sich politisch verzwergt und moralisch verraten.
Ein Schmalspurpolitiker wie Wüst in Kooperation mit einer grünen Erzieherin, das wird das endgültige Ende NRW´s besiegeln.
Diese Frau bekommt auch noch das Wirtschaftsministerium, welches man fachspezifischer und kompetenter doch nicht besser besetzen könnte, als mit einer Diplom-Psychologin, oder? Willkommen im neuen Deutschland. Da sieht man mal, wohin Fachkräftemangel so führen kann! Failed State.
Parteien und Politiker sind sowieso gerade in Deutschland zu Marionetten der globalen NGO´s und ein paar Lobbyisten verkommen. Ich kann das eigentlich gar nicht mehr ernst nehmen. Aber nur eigentlich, denn noch lebe ich hier. Aber sicher nicht mehr lange. Es wird Zeit, bevor man/frau zu alt wird fürs auswandern! Traurig.

Ronald Lehmann | Fr, 24. Juni 2022 - 00:01

Es spielt doch absolut keine Rolle, wer mit wem. Die einzigen Schmuddelkinder sind die AFD, die wie bei Tramp wegen ihrer Unberechenbarkeit in diesem Spiel nicht mitspielen dürfen.

Und das Motto lautet:

Deutschland & dadurch auch der Rest von Europa, die voll allem durch Deutschland profitiert haben, sollen Wirtschaftlich auf ein wesentlich niedrigeres Level herunter gefahren werden.
Und es knirscht mehr wie im Gebälk.
Egal ob Finanzen, Innmobilien, Autoindustrie, Energie-Sektoren, Logistik-Branche mit Brücken, Auto -& Eisenbahnen, Stahlindustrie, Tourismus-& Hotel/Gaststättenbranche, Maschinen & Anlagenbau &&&

Die einzigen, die in die Hände klatschen ist die Pharmaindustrie (bestimmt größer als die 3 größten Industrie.) & das Gesundheitswesen.

Und der Staat mit seiner gesamten ausufernden Dienerschaft in den Säulen der Macht& all seinen Orwell-Kontroll-Instanzen so wie so.

Der PLAN muss eingehalten werden, egal was es kostet-Alles Mittel zum Zweck
& keine Blödheit oder Unvermögen

Ernst-Günther Konrad | Fr, 24. Juni 2022 - 09:59

Die CDU tut alles, um irgendwo Macht zu erlangen und legt sich dann eben auch mit dem Teufel ins Bett.
@ Walter Bühler - ja, Sie haben recht. Es ist nur noch ein Einheitsbrei.
@ Alexander Brand - ja, die haben keine eigenen Inhalte mehr und deshalb folgen sie den GRÜNEN und werden am Ende selber diejenigen sein, die sich obsolet machen
@ Hans Jürgen Wienroth - auch Ihnen kann ich nur voll zustimmen
@ Enka Hein - kann Sie völlig verstehen. Wir dachten auch schon zu "flüchten". Das ginge aber zu Lasten der ganzen Familie. Man kann nur versuchen, soweit es irgendwie geht, sich dem Irrsinn zu entziehen und nicht mitzumachen, da wo es geht.
@ Sabine Lehmann - wenn sie auswandern käme es für mich einer Vertreibung gleich. Sie könnten ja in der Schweiz oder so Asyl beantragen.
@ Ronald Lehmann - wie immer treffend beschrieben.
Dennoch denke ich, dass sich das sich gerade verfestigenden System an sich selber scheitern wird. Es wird einige Bürger, die nicht mitmachen. Wir brauchen Geduld.

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