Norbert Lammert - „Die junge Generation darf ihren Einfluss nicht unterschätzen“

Norbert Lammert war zwölf Jahre der Präsident des Deutschen Bundestags. Nun beendet er seine politische Karriere. Im Cicero-Interview spricht er kurz vor der Bundestagswahl über komplexe und schnelle Zeiten. Für die Jugend hat er einen Tipp

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt am 26.05.2014 in Berlin zur Sitzung des CDU- Präsidiums am Konrad-Adenauer Haus an.
„Es wird im Plenum zu viel geredet, aber zu wenig debattiert“ / picture alliance

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Thomas Lipke schreibt als freier Journalist für verschiedene Magazine und Zeitungen über Politik und Sport. Im Juli dieses Jahres konnte er zu dem seinen ersten Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichen.

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Martin Wendiggensen studiert Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Mannheim.

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Herr Lammert, mal angenommen Sie wären heute 16 Jahre alt. Würden Sie sich dann politisch engagieren?
Unbedingt! Deutschland im Jahr 2017 ist nicht minder spannend als im Jahre 1964 als ich – mit 16 Jahren – in die Junge Union eingetreten bin, um „mitmischen“ zu können. Und ich würde dies auch und gerade rückblickend wieder tun mit dem Ziel, ganz konkret für die Anliegen der jungen Generation in meinem Umfeld einzutreten. Politik geht uns alle etwas an – sie gestaltet unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Es ist also wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass jeder und jede von uns Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann und soll.

Ein Großteil der Jugend in Europa und Amerika ist politikverdrossen und tut genau das nicht. Was kann dafür unternommen werden,. dass sich wieder mehr junge und auch ältere Menschen beteiligen.
Es muss in der Tat nachdenklich stimmen, dass Politik und Parteien für viele junge Leute offensichtlich nicht attraktiv genug sind. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass die Jugendlichen heute dennoch genauso viel oder eben genauso wenig politisch interessiert sind wie frühere Generationen. Und wie früher ist die Demokratie ein mühsames Geschäft, ein Ringen um die besten Lösungen für komplexe Probleme und anschließend um Mehrheiten, damit gefundene Kompromisse auch umgesetzt werden können. Das besser zu erklären, ist in der schnelllebigen Kommunikationswelt zugegebenermaßen keine leichte Aufgabe, aber unabdingbar, um Interesse für Politik zu wecken. Am wichtigsten sind aber engagierte, glaubwürdige und politisch engagierte Menschen.

Politikverdrossenheit kann der erste Schritt zur Politikablehnung sein. Was muss eine Regierung tun, um politische Radikalisierung aufzuhalten?
Meine Empfehlung für alle politisch Verantwortlichen ist, sich unverdrossen zu bemühen, die Aufgaben so sorgfältig wie nur möglich zu erledigen – und damit Vertrauen in die Politik zu festigen. Denn Vertrauen ist das wichtigste Kapital der Demokratie. Für wünschenswert halte ich außerdem – auch und gerade in Wahlkampfzeiten –, etwas bescheidener in den Ankündigungen zu werden, dafür aber anspruchsvoller in den Zielen und mutiger in den Entscheidungen. Das ist nicht einfach, denn die aktuellen Probleme sind so komplex geworden, dass es naturgemäß keine einfachen oder gar Patentlösungen gibt, wie Populisten vormachen.

Wird die AfD die Entwicklung Deutschlands langfristig beeinflussen?
Bei aller Besorgnis bin ich insgesamt doch zuversichtlich, dass die in Deutschland historisch bedingte und besonders ausgeprägte Skepsis gegenüber extremen Strömungen populistische Gruppierungen nicht dauerhaft reüssieren lassen.

Sie haben mal gesagt, dass sich der Umgang und die Führung der Debatten im Plenarsaal gewandelt hätten. Was meinten Sie damit?
Kurz und bündig: Es wird im Plenum zu viel geredet, aber zu wenig debattiert. 

Fällt deshalb auch die Wahlbeteiligung?
Es lässt sich kaum seriös ermitteln, welchen unmittelbaren Einfluss die Qualität der Plenardebatten auf die Wahlbeteiligung hat – ein Quotenrenner sind sie leider Gottes nicht. Die Vorstellung aber, die wichtigste Aufgabe des Parlaments bestehe darin attraktiv zu sein, verkennt die Aufgaben der Volksvertretung. Im Übrigen steigt die Wahlbeteiligung in Deutschland seit längerer Zeit wieder. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die repräsentative Demokratie gerade in unruhigen Zeiten zu schätzen und zu nutzen wissen. Und ich kann nur – gerade auch an die jungen Wählerinnen und Wähler – appellieren: Nutzen Sie das „bürgerliche Königsrecht“ und gehen Sie wählen!

Ich rate jungen Menschen, sich genauer die Ergebnisse des britischen Referendums 2016 anzuschauen: Mehr als 70 Prozent der jungen britischen Wähler waren für den Verbleib ihres Landes in der EU. Und es wäre nicht zum Brexit gekommen, wenn sich nicht ausgerechnet zwei Drittel der 16 bis 24-Jährigen entschieden hätten, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Hier hat eine Generation ihren politischen Einfluss dramatisch unterschätzt.

Glauben Sie, dass der Einsatz von Social Media Bots und politischer Datenanalyse die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag langfristig beeinflussen kann?
Dieses Phänomen ist nicht zu unterschätzen. Der Umgang mit den neuen Medien erfordert mehr denn je gebildete und gut informierte Nutzerinnen und Nutzer. Daher ist Medienkompetenz in der heutigen Gesellschaft ungemein wichtig. 

Auf Ihrer Webseite zeigen sie ein Bild von Ihnen und dem Dalai Lama. Darunter steht der Satz „Es ist nicht leicht, die Welt zu verändern, aber der Versuch lohnt und manchmal ist er überfällig.“ Haben wir so einen Punkt der Überfälligkeit gerade erreicht?
Stillstand darf es in der Politik generell nicht geben, denn eine freie Gesellschaft wandelt sich unaufhörlich. Die Aufgabe der Politik besteht darin, Handlungsbedarf zu erkennen und mehrheitstaugliche Lösungen für die kleinen wie großen Probleme zu erarbeiten. Dabei ist fast immer eine Frage dabei, die „überfällig“ ist. 

Wie wird Deutschlands auf große Herausforderungen wie den Klimawandel reagieren?
Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine gewachsene Verantwortung national und international wahrnehmen und zur Lösung der globalen Probleme – gemessen an unseren Möglichkeiten – beitragen wird.

Wie bewerten Sie unsere zukünftigen Verbindungen zu europäischen Partnern sowie zu den USA? 
Was die Zukunft bringt, lässt sich immer nur vorläufig bewerten. Doch ist aus meiner Sicht vor allem wichtig, im Gespräch zu bleiben und behutsam mit dem Erreichten umzugehen – innerhalb der Europäischen Union genauso wie in den transatlantischen Beziehungen. 

Mit wohl sechs Parteien im Bundestag verspricht die kommende Legislaturperiode spannend zu werden. Bedauern Sie, dass Sie nun an diesem Punkt aus dem Bundestag ausscheiden? 
Nein, im Gegenteil: Nach mehr als vierzig Jahren politischer Arbeit, zehn Legislaturperioden im Deutschen Bundestag und fast zwölf Jahren im Amt des Bundestagspräsidenten ist es Zeit, die Verantwortung in andere Hände zu legen. Zugegebenermaßen habe ich mir die Entscheidung nicht mehr anzutreten, nicht leichtgemacht. Und so schwierig es ist, den richtigen Zeitpunkt für einen solchen Abschied zu finden, so sehr glaube ich, dass es dafür kaum einen besseren geben würde.

Womit werden Sie sich in Zukunft beschäftigen?
Ich finde zum Beispiel Konzertsäle ebenso attraktiv wie Plenarsäle. Und da es jenseits der Politik vieles gibt, was mich persönlich interessiert, werde ich unter Beschäftigungsmangel gewiss nicht leiden.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 22. September 2017 - 18:06

Ach, Herrje, der gute Prof. Dr. Lammert hat noch mal eine "Echobox" gefunden. Er ist noch mal befragt worden und hatte noch einmal Öffentlichkeit. Glückwunsch für ihn. Ich nehme an, lieber Cicero, daß er seinen Redeschwall kaum bändigen konnte und das Interview überlang war.

Günter Johannsen | Mi, 17. Januar 2018 - 09:54

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

... die Politikverdrossenheit ist deshalb gefährlich, weil man die Macht damit den falschen Leuten überlässt. Die Jugend , deren Kinder unter der zunehmenden Islamisierung Deutschlands leiden werden, muss das Ruder herumreißen in und eine GroKo verhindern ... Neuwahlen will das Volk, der Souverän!
Mit dem jetzigen Personal ist kein guter Staat mehr zu machen, wie man am sogenannten "Durchbruch" sieht, der eher ein Durchfall geworden ist!

Günter Johannsen | Mi, 17. Januar 2018 - 16:28

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

... gegen Frau Steinbach und der undemokratischen Machenschaft in Sachen Bundestags-Alterspräsident hat er seine "Unschuld" verloren. Für mich ist Herr Lammert ein Scheinheiliger, aber kein Demokrat!

Christa Maria Wallau | Fr, 22. September 2017 - 18:28

Norbert Lammert mit seinem ruhigen, abwägenden Habitus und ebensolcher Sprache, die zu seinem Amt als Parlamentspräsident paßten, habe ich lange Zeit als Person geschätzt, obwohl er mir immer schon verdächtig etwas z u betulich erschien.

Seit seinem vollkommen ungehörigen Verhalten gegenüber Erika Steinbach, die immerhin über Jahrzehnte dem Bundestag angehörte und dort fleißig gearbeitet hat, hat er jegliche Achtung meinerseits verspielt.
Dieser Frau, die ihrem Gewissen gefolgt ist und die
CDU (ihre politische Heimat) verlassen hat, nicht
einmal einen k u r z e n Dank auszusprechen(von
Blumen ganz zu schweigen), sondern sie stattdessen wie ein lästiges Insekt wegzuscheuchen, das war des Präsidenten der
Volksvertretung mehr als unwürdig.
Es war eine einzige Unverschämtheit, der sich auch
die ganze CDU-Fraktion sowie das Plenum im BT
schuldig gemacht haben.

Auf solche "Demokraten" kann man gut und gerne
verzichten.

ingrid Dietz | Fr, 22. September 2017 - 18:54

erst die Entfremdung der Politiker zum "normalen" Volk hat dazu geführt, dass sich "brave" Bürger zu Wut- und/oder Prostestbürger "mutierten" !

Hinzu kommt die schamlose Selbstversorgungsmentalität der Politiker, sowie die beliebten "Hinterzimmer-Deals" und die Kungelei wenn es um hohe Ämter wie Bundespräsident, Außenminister UND Bundestagspräsident geht !

Übrigens, die Maut-Lügnerin Merkel wird als die unfähigste Kanzlerin in die Deutsche Geschichte eingehen !

Zumindest ich kann daher die Wähler/Bürger/Steuerzahler verstehen , die entweder "Protest" wählen und eben nicht wählen gehen !

Sehr geehrter Herr Lammer, trotzdem alles Gute für die Zukunft - Ihr Ruhegehalt sieht ja doch um einiges besser aus als der "normale" Durchschnittsrentner erwarten kann.

Günter Schaumburg | Fr, 22. September 2017 - 19:38

Lammert war viele Jahre Präsident des Bundesta-
ges. Nun beklagt er, dass im "Parlament" zu viel
geredet und zu wenig debattiert würde. Mein Gott, Herr Lammert, wozu haben Sie denn den hochdotierten Posten inne gehabt? Wäre es nicht Ihre Pflicht gewesen, für Meinungsstreit im Bundestag zu sorgen, wie es einst Usus war? Und letztlich Ihr beschämendes Verhalten nach der letzten Rede der Grand Dame des Bun-
destages Erika Steinbach. Sie bleiben mir als stil-
loser politischer Manager in Erinnerung.

Einfach unterirdisch!

Dimitri Gales | Fr, 22. September 2017 - 20:02

sind sehr politikinteressiert und viele würden sich gerne mehr engangieren. Das Problem liegt beim Politpersonal, seinem mangelnden Niveau, seiner Selbstbezogenheit, seiner mangelden Persönlichkeitsstärke, um dem Konformitätsdruck der Parteien zu widerstehen. Die jetzige Wahl ist doch die Krönung des Ganzen: man weiss schon, wer die Wahl gewinnen wird. Ist das noch Demokratie? Kann so etwas die Wähler leidenschaftlich bewegen? Ich glaube nicht, eher das Gegenteil.

Karin Zeitz | Fr, 22. September 2017 - 20:40

“es wird im Bundestag zu wenig debattiert“. Bei wichtigen Themen waren oftmals nur wenige Sitze belegt - außer wenn es um die Erhöhung der Diäten ging. Über gute Reden von Politikern der Opposition wurde hinweggegangen, ohne auf deren Argumente in irgendeiner Weise einzugehen. Lammert hätte das, was er jetzt beklagt, selber beeinflussen können. Es bleibt nur zu hoffen, dass es im nächsten Bundestag ohne ihn besser läuft.

Gabriele Bondzio | Fr, 22. September 2017 - 21:46

– sie gestaltet unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Nur schade, das die Volkspartein sie so in Verruf gebracht haben und weder die Gegenwart noch die Zukunft gestalten. In der zeitschrift "die welt" war heute zu lesen, Jeder Zweite sehnt ein Ende von Merkels Kanzlerschaft herbei. Zwei Tage vor der Wahl ist das schon ein starkes Stück, warum nicht eher? Lammert ist ja auch ein Verteidiger von Merkelscher Politik und vieleicht hat er den Braten ja eher gerochen.

Torsten Knecht | Fr, 22. September 2017 - 21:49

... mit Verlaub, das ist nicht gut und erinnert mich an das Politbüro, da wollte auch keiner freiwillig in Rente gehen.

Genauso mies ist es, wenn die Leute direkt vom Studium in die hochbezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete wechseln ohne praktische Berufserfahrung ... wie Nahles, Spahn usw..

1) Maximal 2 Legislaturperioden.

2)Diäten dürfen nicht durch einen Anfall an Selbstgefälligkeit erhöht werden und haben sich am Durchschnittsverdienst zu orientieren.

3) Zusammensetzung des Bundestages sollte hinsichtlich Ausbildung und Tätigkeit den Souverän abbilden und keine reine Juristenversammlung sein.

Bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopf und eine Krähe hakt der anderen Krähe kein Auge aus.

Nix wird passieren, weil die Politiker den Staat als Selbstbedienungsladen sehen und ihr Amt ihnen dazu die Möglichkeit gibt.

Peter Meier | Fr, 22. September 2017 - 22:22

Phrasen ohne Ende.
Dass wir in unserem Land - unserem Land - sicher leben wollen, das interessiert solche Apparatschicks nicht. Sie labern sich Jahrzehnte durch Sitzungen und Ausschüsse und haben noch nie einen Hammer in die Hand genommen, um einen Nagel in die Wand zu schlagen.
Leute ohne Kontakt zu normalen Menschen und Leute ohne positive Einstellung zu ihrer Nation können keine Volksvertreter sein.

Ulrich Jarzina | Fr, 22. September 2017 - 23:18

Ich muss Herrn Lammert widersprechen: Nicht Vertrauen ist das wichtigste Kapital der Demokratie. (Überhaupt: Wer soll hier wem vertrauen? Die Bürger ihrer Regierung oder umgekehrt?)

Eine Demokratie fußt vielmehr auf dem gesunden Misstrauen ihrer Bürger gegenüber staatlicher Macht. Deshalb gibt es Gewaltenteilung mit wechselseitiger Kontrolle. Deswegen wählen wir unsere Abgeordneten für eine befristete Legislatur und nicht auf Lebenszeit.

Zu erklären, dass Demokratie auf Vertrauen beruhe ist eine Kampfansage gegenüber dem kritischen Verstand freier Bürgerinnen und Bürger.

Dirk Badtke | Sa, 23. September 2017 - 06:32

Mit der unverschämten "Kritik" an Frau Steinbach, die ausschließlich ihrem Austritt aus der Merkel-Ndrangheta galt, ist der Mann bei mir durch. Es ist doch nur noch ein jämmerliches Schauspiel, dieses Muster aus reiner Propaganda, Klimarettung, alle Menschen aufnehmen und integrieren, Energiewende, Dieselmotor. Merkel und Paladine, wie Lammert, haben uns mit ihren Schauspielergeschwätz schwersten Schaden zugefügt. Ekelhaft. Dirk Badtke

Michael Murmurachi | Sa, 23. September 2017 - 09:48

Herr Lammert führt aus, „dass es naturgemäß keine einfachen oder gar Patentlösungen gibt, wie Populisten vormachen.“

Der Duden führt aus: eine Patentlösung ist eine Lösung, die mit einem Mal alle Schwierigkeiten behebt.

Damit ist eine Patentlösung ziemlich alternativlos, denn es macht keinen Sinn nach Alternativen zu suchen, wenn die gefundene Lösung alle Schwierigkeiten behebt. Das bedeutet aber auch, dass es Alternativen gibt.

Und wer ließ bei der Suche nach Lösungen bei der Griechenlandrettung, bei der €-Rettung, bei der Energiewende und bei der Flüchtlingskrise Alternativen nicht gelten und folglich auch nicht zu?

Die Populistische Politik von Angela Merkel.

Herr Lammert, besten Dank für Ihre Erklärung.

Michael Wolf | Sa, 23. September 2017 - 10:11

ausscheidet. Hr. Lammert hat den Bundestag verwaltet, aber nicht gestaltet. Am Fehlen einer Diskurskultur hat er maßgeblichen Anteil, er hätte ja mit dafür sorgen können, dass der September 2015 zumindest in Bundestag hätte disskutiert werden müssen.

Jürgen Winzig | Sa, 23. September 2017 - 11:08

nimmt der eigentlich seinen vom Steuerzahler gelöhnten sündteuren Luxusfüller mit in den Ruhestand? Von dem Betrag muss ein Hartz IV Empfänger fast einen halben Monat lang leben.

Ernst Laub | Sa, 23. September 2017 - 14:45

Wer beeinflusst die Jungen?
Wer indoktriniert sie?
Wer manipuliert sie?
An was glauben sie?
Womit identifizieren sie sich?
Wofür engagieren sie sich?
…… Für wen holen sie die Kastanien aus dem Feuer?

Rudolf Bosse | Sa, 23. September 2017 - 15:13

Herr Lammert sagt:
-- Dabei ist fast immer eine Frage dabei, die „überfällig“ ist. --
Wo war seine Verantwortung als Führer des Parlamentes, als die Bundeskanzlerin 2015 einsam ihren Beschluß für die Grenzfreigabe faßte. War das etwa keine überfällige Frage?

Johannes Schneider | Sa, 23. September 2017 - 16:14

Seit der unsäglichen Behandlung von Frau Steinbach durch Herrn Lammert, lese ich von diesem Herrn keine Zeile mehr.

Heinrich Jäger | Sa, 23. September 2017 - 17:47

zehn Legislaturperioden im Bundestag genau dies ist es woran Deutschland krankt. Es muss hier dringend eine Beschränkung auf maximal zwei oder drei Legislaturperioden her um frisches Gedankengut in den Plenarsaal zu bringen.Außerdem sollte jeder Abgeordnete schon ein paar Jahre beruflich tätig gewesen sein bevor er kandidiert,damit keine Studienabbrecher wie z.B. Göring Eckardt die keinerlei Qualifikation außer einem Parteibuch besitzen antreten können. Aber das sieht Herr Lammert sicher ganz anders .

Volker Leyendecker | Sa, 23. September 2017 - 21:32

Herr Lammert hat in meinen Augen die Demokratie in dem Moment verraten, als er die Geschäftsordnung im Deutschen Bundestag geändert hat, nur weil sonst Herrn Gauland die Eröffnungsrede gehalten hätte. Das Verhalten von Herrn Lammert war einfach nur Schäbig und er soll jetzt nicht den Großen Demokraten spielen.

helmut armbruster | So, 24. September 2017 - 08:54

eine honorige Bürokratenlaufbahn wie aus dem Bilderbuch. Ehrungen und Titel en masse.
Aber was hat er wirklich geleistet?
Das Parlament ist unter seiner Ägide nicht gestärkt worden, sondern eher geschwächt worden.
Der Bundestag ist zu einer Abnick- und Durchwink-Institution geworden. Die Musik machen eine Handvoll Vorentscheider in kleinen Parteigremien, denen dann die ganze Herde brav folgt.
Parlamentarische Demokratie stelle ich mir anders vor.

Mathias Trostdorf | So, 24. September 2017 - 10:15

Ich fürchte mich ein bißchen vor dem "Einfluss der jungen Generation". Bin immer wieder schockiert über die Ahnungslosigkeit und Blauäuigkeit auch vieler AbiturienterInnen/-xy, die ja heutzutage nun wirklich jeden Zugang zu Informationen aller Art haben, aber offenbar unter den rot-grünen Einfluß der Schule nicht mehr über Widersprüche und Hintergründe nachdenken sollen, in der, wie auch gesamtgesellschaftlich nur noch einseitige politische Haltungen geduldet werden und sich bei der Konfrontation mit Fakten in Phrasen aus dem Ideologiebaukasten geflüchtet wird. Auch der Relativierungsvirus ist unter vielen Jugendlichen weit verbreitet. Aber wie kanns auch anders sein. Das wird ja alles vorgelebt und das "Bundesministerium für politische Bildung" hat die Kontrolle darüber. Schlimm.

Petra Horn | So, 24. September 2017 - 11:23

Lammert ist ein Schwurbler vor dem Herrn. Ich glaubte tatsächlich einmal, er gehört zu den armen von Merkel auf die Seite geschobenen Männern, die unerschrocken für die wahre Demokratie der mündigen Bürger eintreten. Aber der Niedergang des Parlamentes, die Diäten-Selbstbedienung und die schamlosen Geschäftsänderungen - erst für Roth das Präsidium erweitert, und nun gegen die AfD die seit Ewigkeiten gültige Alterspräsidentenregelung abgeschafft.
Er verkauft sich gut, aber liefert keinen ehrlichen Inhalt.

Tobias Werner | So, 24. September 2017 - 11:29

Ist sicher alles gut und richtig, was Herr Lammert hier gesagt hat. M.E. hätte er zudem aber dtl. mehr sagen sollen!
M.E. krankt unser System wirklich daran, dass man hier das Gefühl hat, dass sich das, wofür man die Parteien gewählt hat, allzu oft nicht direkt, sondern indirekt durchsetzt.
Diese wäre bei Volksentscheiden auf Bundesebene möglich. Die Transparenz u.Nachvollziehbarkeit könnte in einer -freiwilligen- Allparteienregierung (s.B. ab 9% der Stimmen, ab 2. Legislaturperiode) aller größeren Parteien, bei Herabsetzung der 5%-Hürde (z.B. auf 1%), m.E. deutlich verbessert werden, da dies eine Erhitzung (wie gerade an den Rändern zu sehen) hemmen, eine Entspannung u. Versachlichung aber begünstigen würde.

Im derzeitigen System, wurde H4 von der SPD beschlossen und der Mindestlohn v. der CDU, der Ausstieg aus der Kernenergie dann in einer Zeit, wo die Grünen in der Opposition waren. All das wäre in einer APR -wie in der Schweiz, dem Musterland der Demokratie-, anders.

Tobias Werner | So, 24. September 2017 - 15:49

Ja, dieses Land erscheint doch ziemlich tief gespalten, viele andere Länder auch. Hört man das so auch aus der Schweiz?
Immer wieder: Wenn schon ein Einwanderungsgesetz, wer kann und darf dann sagen, wieviele neue Bürger noch, dann eben sicher und legal, hereinkommen sollen bzw. dürfen - wenn nicht der Souverän, das Volk! Dieses trägt ja letztlich den Aufwand und das Risiko der Integration, dieses, vor allem, muss sich leiden können und wohlfülen, das ist ja nun mal der Sinn eine Einheit wie einer Nation, eines Nationalstaates. Insofern ist dann vor allem ja auch der Brexit zu verstehen, wo man ja sogar andere EU-Mitbürger nicht unbegrenzt einströmen lassen will.
Doch nun zur Überschrift:
Weil hier die Begrenzung der Legislaturperiode für Abgeordnete auch angesprochen wurde. Warum soll ein sehr beliebter u. erfahrener Abgeordneter/BK denn nicht auch für 5 Legislaturperioden gewählt werden können? Man sollte hierzu m.E. die Zustimmungsrate langsam aber stetig erhöhen.

Tobias Werner | So, 24. September 2017 - 16:02

zum Beispiel. Allein der Listenplatz sollte dafür dann nicht mehr ausreichen können. Für den BK gilt ersteres nur dann ebenso.
Wenn man es nicht gar wie in der Schweiz macht, wo innerhalb der Legislaturperioden ja sogar der "BK" wechselt, was ich so gut aber auch nicht finde, m.E. sollte der stets von der stärksten Partei gestellt werden, die damit eben eine gewisse (abgeschwächte) Richtlinien-kompetenz auch hat.
Da könnte man dann sagen, ja es gab in diesem Jahr viel SPD in der Regierung, weil sie eben die zweitstärkste Kraft war. Auch Parteien wie die Linke oder die AfD können bei einen APR nicht ewig nur in der Opposition rummosern, wenn freiwillig, dürfte dies dem Renommee schaden.

Und ja, es kann auch keine Verfassung gut sein, die soviel politisches Asyl zulässt, dass es uns überfordern kann. Man stelle sich mal vor, all die Millionen ach so unterdrückten Russen u. Türken würden sich auf diesen Weg machen...!
Unbegrenzt ist weltfremd!
Auf zu einer Verfassungsreform!

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