Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht - Denn sie wissen nicht, was sie tun

einmal gute Dienste geleistet, nur dass sie damals "Antifaschistische Schutzwall" hieß. "Psychopatisch" ist wohl tatsächlich eine treffende Bezeichnung für eine Partei, die glaubt, eine andere verbieten zu dürfen und dafür Material sammeln will, was der VS schon intensiv, wenngleich mit mäßigem Erfolg getan hat. Da bleibt keine Zeit, die Fehler aufzuarbeiten, die politische Gegner gestärkt haben und weiter stärken. Fehler, die die SPD für Segnungen hält. Und so wird sie wohl weiter hinabgezogen in den Sumpf der eigenen Ideologie. Herr Klingbeil schaut zu und führt derweil die CDU vor, die sich für die Partnerschaft mit der Verlierer-Partei entschieden hat. Ein liberaler Widerstand ist nicht in Sicht. Aber wir haben "unsere" Demokratie.

Danke - eine bessere Analyse des Selbstzerstörungsgens der SPD ist nicht möglich. Bei den Wahlergebnissen für Klingbeil und Bas hat es sich angedeutet, mit der BVerfG-Nominierung ist die partei-psychiatrische Diagnose gesichert. Nur: es nützt nichts, denn Friedrich Merz hat in den wenigen Wochen seiner Kanzlerschaft seine innenpolitische Inkompetenz wiederholt unter Beweis gestellt. Und der bayerische Löwe ist so handzahm wie selten. Oder wittert er seine Chance ?

überstrapaziert ?
Neeee der Merz und dessen Mitstreiter werden sich weiter am Nasenring durch den links grünen ideologiegetriebenen Bundestag ziehen lassen mit „keiner“ anderen Wahl. Schließlich hat es die Union selbst in der Hand, das fast tote rote Pferd gegen ein junges Vollblut,mit bestem Stamm der Konservativ bürgerlichenszuwechseln.
Aber sie haben die Hosen voll vor dem Mainstream, dem ÖRR, den linken Parteien und vor allen, ihrer ExKanzlerin und derer noch tätigen und aktiven Spießgesellen.
So lange nicht EINER oder EINE in der Union bereit ist, mit eisernem Besen den vermoderten Stall Union zu reinigen, personell und programmatisch gegen alle Wiederstände zu erneuern, so lange wird sich an deren Rolle des Ochsens, der mit dem Nasenring der Brandmauer durch den BT getrieben wird, nichts aber auch gar nichts ändern !
Doch wer soll’s sein unter den Klatschhasen und Ergebenen der CDU der sich taut ? Mir fällt niemand von Format ein !
Mit freundl. Gruß aus der Erfurter Republik

Wenn es zum Verbotsantrag gegen die AfD kommt, braucht man willfährige Richter. Daher ist die Nominierung besagter Dame ein folgerichtiger Schachzug. Schritt für Schritt rutscht dieses Land durch SPD und Grüne und eine feige CDU in eine Art von Diktatur wie wir sie aus DDR-Zeiten kennen. Man sichert sich ab, denn der Antrag wider die AfD muss unbedingt durchgehen. Eine perverse Masche, sich der politischen Konkurrenz mit MItteln des "Rechts" zu entledigen. Allerdings werden SPD und Grüne durch solche Taktik keineswegs wählbarer. Freilich, es wird sie nicht kümmern. Vielleicht werden wir auch noch mit der Wahlpflicht belohnt. Die abgefeimte SPD ist zu allem fähig. Viele sagen, es gäbe nach einem AfD-Verbot bürgerkriegsähnliche Zustände. Ich glaube das nicht. Der deutsche Michel geht treu und brav zur Schlachtbank wie er es schon immer tat. Ich habe für dieses Land und seine Schlafmichel, die ich vor allem im Westen verorte, keinerlei Hoffnungen. Quo vadis Germania? In malam crucem

Der Hauptantrieb ist wie bei allen linken Parteien, dass man überzeugt ist die Menschenrechte, Menschheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Wissenschaft und sonst alles Gute und Richtige zu vertreten. Und immer mehr politische Alltagsfragen werden zu solchen Grundsatzfragen erklärt.

Allerdings gibt es auch keine klare bürgerliche Mehrheit, die dagegen stünde, schon gar nicht mit einer diskursfähigen anderen Weltsicht. Genauso wie die Linke in sich gegenseitig erschütternde Gruppen zerfällt, wenn es um konkrete Fragen geht und gerade kein gemeinsamer Feind da ist, zerfällt auch "das bürgerliche Lager" schnell.

Aber immer das große Wort führen, dass man DIE Werte und DIE Menschheit vertrete. Ich fände es gut, wenn da alle einen Gang runterschalten, sagen, was sie wollen, und schauen, wer mitgehen will.

Die größere Gefahr ist nicht, dass die CDU mit der AfD geht, sondern dass zu wenige noch Vertrauen in unser bisheriges System aus Institutionen und Gewohnheiten haben.

In den letzten dreißig Jahren hat nichts der Sozialdemokratie so sehr geschadet wie ihre Nähe zu den Grünen. Von einer mal sektiererischen, mal schrillen Linkspartei kann man sich gut distanzieren, aber wenn man selbst sich zum schlechten Verschnitt einer akademisch-abgehobenen Ideologenpartei wie den Grünen macht, dann ist das für eine eigentlich bodenständige Partei der Arbeit (nicht des Kapitals oder der Intelligenz) schlicht tödlich. Die inzwischen völlig abgehobene Juso/Funktionärskaste der SPD wird dieser Partei nun den Rest geben.

Nicht viel besser dran ist die CDU, aus Feigheit, inhaltlicher Entleerung und Karrieregeilheit. Beide frühere Volksparteien liegen in Trümmern, die eine ganz offensichtlich, die andere wie der Roadrunner im Limbo vor dem Absturz.

Leider nehmen sie dabei die tragenden Institutionen des Landes wie das BVerfG mit sich in den Abgrund.

Verzweiflung ist mein Gemütszustand. Ich sehe keinen anderen Weg mehr als weggehen aus diesem Irrenhaus. Und letztlich schuld an diesem Irrenhaus ist die CDU einer Merkel, die das alles in die Wege geleitet hat und die auch jetzt noch die Fäden zieht in einer Merz-CDU/CSU, die alles mit sich und mit uns machen lässt. Sollen sie doch herumwursteln mit linken Ideologen, mit islamo-faschistischen Migraten. Arbeiten wird hier niemand mehr. Wofür auch.

lieber Herr Marguier!
Die SPD ist längst nicht mehr die Partei, die Sie und ich von früher her kannten, sondern ein Haufen von reinen Politik-Karrieristen, die von Tuten und Blasen außer ideologischem Irrsinn keine Ahnung haben!
Sie glauben tatsächlich, daß sie mit links-grüner Politik das Richtige für Deutschland tun, weil sie sowohl beschränkt als auch arrogant sind und nicht begreifen, was inzwischen alles auf dem Spiel steht.
Im Kulturkampf, der sich immer stärker auf Deutschlands Straßen abspielt, steht die SPD
genau dort, wo sie n i c h t stehen sollte:
bei denen, die unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern und z. B. dem Islamismus und damit dem Antisemitismus Tür und Tor öffnen wollen!
Ihre anderslautenden Bekundungen kann man
vergessen!
ABER: Das Schlimmste leistet sich m. E. nicht die SPD, sondern die CDU/CSU, die es der Verliererpartei SPD e r l a u b t, sich derart dreist u. schädlich zu verhalten.

Merz und seine elende Truppe versagen auf ganzer Linie!!!

Teilen liegen Sie komplett falsch, Hr. Marguier. Dieser Haufen weiß genau, was er macht und mit der Nominierung dieser Linksaußen als Richterin – das habe ich schon früher gesagt und wiederhole mich – starten sie das sie als Demokratiefeinde entlarvende Projekt AfD-Verbot. Diese SPD hat sich bewusst dahin begeben, wo sie ist und sie wissen, dass 5,0% vollkommen ausreichen, um bis zum St. Nimmerleinstag zu regieren, solange... solange die eigentliche „denn sie wissen nicht, was sie tun-“, die eigentliche dieses Land kaputt machende Partei so ist wie sie ist. Und nichts spricht dafür, dass diese feigen Bücklinge der CDU etwas daran ändern. Die SPD hat von Merkel gelernt: mit diesem Haufen kannst du Fangen spielen, die fressen dir aus der Hand, die haben nur ein Ziel: regieren. Und die wissen, dass ihre Wahlschafe sie immer wählen werden.
Die SPD, dieser kaputte Haufen, er spielt mit diesem Land. Und die CDU, dieser noch weit mehr gotteserbärmliche Haufen, tanzt dazu.
Es ist zum kot...n

...eine Partei mit 35 oder 40 % in Deutsch-Nahost zu verbieten, da bin ich aber gespannt. Was den Islamismus betrifft - kann man alles in der "Unterwerfung" von Houellebecq nachlesen, genau so läuft das hier.

ist in dieser sonst treffenden Analyse falsch:
"Noch herrscht zwar – und zwar aus guten Gründen, wie es etliche Funktionäre von Rechtsaußen immer wieder zeigen – eine gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber dem apodiktischen Kooperationsverbot mit der AfD"

politische Handeln in Deutschland zwanghaft bestimmt sind wir in Bälde am Ende... ... - der Weg in die Eskalation ist vorgezeichnet.

Meine persönliche Leodensfähigkeit ist mit dieser Personalie, sollte es Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin schaffen, eindeutig überschritten.
Jede Hoffnung auf den angekündigten 'Politikwechsel' durch Merz/die CDU ist damit dahin... ... Dieser politische Fauxpas ist zu bedeutend als dass er ignoriert werden könnte.

Die Brandmauer(n) muss weg! Selbst bei einem hypothetischen Verbot der AfD werden diese konservativen Kräfte nicht 'verschwinden'..., wie stellen sich die "demokratischen Parteien" das vor, politikpraktisch über die nächsten 5-10 Jahre...??

Sie sind doch nicht ernsthaft so naiv, dass sie davon ausgehen bei einem Afd-Verbot würden zweidrittel der AfD-Wählenden geläutert und mit gesenktem Kopf wieder in IHRE Wählerreihen - die der 'demokratischen Mitte' - zu 'unsere Demokratie' zurück kehren... ...? Nicht ernstlich...!?

Anscheinend ist es so, dass der Mainstream den Gegenwind zur Kandidatur von Brosius-Gersdorf damit erklärt, dass man sie als zu „liberal“ halten würde. Zu liberal - kannste Dir nicht ausdenken ….
Wann, eigentlich, ist die SPD ins linksradikale abgedriftet? Hierzu kann man sich mal Sophie Koch, die aktuelle Queerbeauftragte im Haus von Karin Prien, zu Gemüte führten. Die ist nichts anderes als das analog tätowierte Pendant zu Reichennick. Was zur Hölle suchen Leute wie Koch, die sich übrigens explizit gegen die (Merz-)CDU ausspricht, in der SPD? Warum gehen sie nicht zur Linken? Diese wirkt nicht schnarchnasig wie die SPD und hat einen höheren Hippness-Faktor.
Kurzum, wer, der zur Mitte der Gesellschaft gehört und noch bei Sinnen ist, wählt diese SPD? Man soll keine Wählerschelte betreiben, aber wer sich von einer Bärbel Bas blenden lässt, ist ebenso schlafmützig, wie jemand, der die Merkel-CDU für eine konservative Partei hielt.
Derweil schlittert das Land weiter ins dysfunktionale ..

Das berühmte "Over" von Herr Schäuble konnte man übersetzt interpretieren, im Funk angewandt signalisiert, "man erwartet eine Antwort". Während "Out" bedeutet "Ende der Durchsage" und Verzicht auf Antwort! Weswegen das in Hollywood-Streifen "Over and out" ein Widerspruch in sich darstellt. Jedoch in den Köpfen der Mehrzahl der Zuschauer nichts desto trotz fest verankert ist u. welcher auch von mir nicht weiter hinterfragt wurde. Wie bei den zwei ehemaligen Volksparteien SPD und Union. Und nun kann ein Jeder für sich überlegen ob unsere, u. damit meine ich wirklich "unser aller! Demokratie", egal aus welcher politischen Ecke man hervorlugt, "Over" o. schon "Out" ist. Der vorletzte Schritt dazu ist Thema dieses jedem politisch Liberalen die Haare zu Berg stehen lassenden Beitrags. Der letzte Schritt wird ein "Ausschalten" der größten "Opposition" a la Erdogan u. Spießgesellen sein, und damit wäre "der Rubikon wohl endgültig überschritten". Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange! FG

Chapeau, lieber Herr Marguier, ein sehr guter und mutiger Artikel! Diese Frau, deren Namen ich mir absolut nicht merken will, schafft es doch wahrhaftig, (fast) die ganzen Medien in diesem Land zu beschäftigen. Sollte es vielleicht so sein, dass auch die linkslastigen von denen erkennen, dass diese Frau
absolut untragbar ist? Wenn sie Stolz und Anstand hätte, würde sie von sich aus auf das Amt verzichten. Aber das wäre wohl zu viel verlangt, wenn „Ruhm“ und Bekanntheit locken. Über die momentan 13 % Partei möchte ich mich nicht auslassen. Würde z u krass ausfallen. Aber dass der von mir bis vor kurzem noch gelobte Merz und seine CDU Hanseln bei diesem verachtenswürdigenden Spektakel mitmachen, macht mich fassungs- und sprachlos! Aber auch sie, von der SPD ganz zu schweigen, hoffen wohl darauf, mit dieser Person einem AfD Verbot näherzukommen. Das riecht doch förmlich danach 🥺. Igitt, viel schlimmer kann das Ansehen dieser Regierung nicht sinken.

Fortsetzung meines Kommentars:
Ich glaube nicht, dass diese Regierung 4 Jahre durchhält, wenn sie weiterhin so sauschlecht agiert. Merz wird dann der Kanzler mit der kürzesten Regierungszeit sein. Er wird Olaf noch überholen. Ob es ihm reicht, Kurzzeitkanzler gewesen zu sein? Merkel wird es freuen! Unser Ansehen in Europa, ja der Welt wird weiter sinken. Wer von uns hätte gedacht, dass die schlechte Ampelzeit noch getoppt werden könnte? Ich jedenfalls nicht. Und wenn ich mich im Freundes- und Bekanntenkreis umhöre, viele andere auch nicht! Man muss wieder und wieder fragen: Deutschland quo vadis? Ohje, ohje…🥺🥺

Das beweisen auch Beiträge wie der des ehrenwerten Herrn Marguier. Hic rodos - hoc salta! Nein, Herr Marguier springt nicht. Das ist die Krux der liberalen Intellektullen - sie wagen den letzten Schritt des Bekenntnisses nicht, wiewohl sie intellektuell längst wissen, das eine Entscheidung gefällt werden muss. Ja, was hier ein User schrieb, trifft zu: Von Erdogan lernen, heißt Macht erhalten. Man wird die AfD verbieten, Scheiß auf die 20 MIllionen Wähler. Das sind bloß Wahlschafe - die zählen nicht, zudem aus dem Osten, die muss man nicht ernst nehmen. Indes falsch gedacht, der Osten kippt nicht um und er hat schon einmal eine Regierung gekippt. Wenn es nicht im Guten geht... Merz begreift es nicht. Wer noch nicht ein einziges Mal mit Putin geredet hat (aus purer Feigheit), kann nicht sagen, die Diplomatie sei ausgeschöpft. Und so wird er auch in die AfD-Verbotsfalle tappen, aus Feigheit und Dummheit. Was hernach kommt? Ich wage es nicht zu prognostizieren. Das Potenzial d. AfD bleibt!

Und die UNION wird mitmachen. Warum? Die haben das auch schon gemacht und fürchten den Koalitionskrach. Und man muss sich auch gar nicht mehr anstrengen, irgendetwas zu kaschieren oder zu verbergen. Der Rechtsbruch durch die Parteien -hier die Beeinflussung von Wahlen zum BVerfG- ist doch inzwischen "Stellenbeschreibung und Voraussetzung" für Politiker der etablierten Parteien. Hat doch eh keine Konsequenzen und dient nur dem Schutz der " Demokratie". Und wer das kritisiert ist "Verfassungsfeind" und muss verboten werden. Und bislang machen das immer noch genügend Menschen mit und wählen solche Parteien. Und das schreiben schon lange die meisten Foristen hier. Die UNION ist gefangen an der eigenen Brandmauer. Wie lange noch? Ich denke mal die nächsten Wahlen in den Ländern werden es uns zeigen.

Du hast genug geschlafen!
Wird Dir denn gar nicht klar, was die SPD vorhat? Die weiß sehr wohl, was sie tut, nämlich Deutschland in einen linkssozialistischen Staat zu verwandeln gemäß dem Marsch durch die Institutionen der 68er Bewegung, die mit der Besetzung des Verfassungsgerichts ihr Ziel erreicht hätte. Dann könnte mit diesem nicht nur die AfD verboten, sondern auch der letzte Rest an Konservatismus von CDU/CSU beseitigt werden. Dann bliebe ihr nur noch die Möglichkeit, zu einer Blockpartei a` la DDR zu werden.
CDU/CSU, willst Du das? Wenn nicht, dann mach Schluss mit der SPD. Eine Koalition mit der AfD wäre die einzige Möglichkeit, die Dir noch bliebe, denn Neuwahlen würden nichts ändern. Du weißt das doch, auch dass die AfD keine Nazi-Partei ist.
CDU/CSU, noch hast du es in der Hand, eine Wende in Deutschland herbeizuführen.
Werde Deiner Verantwortung bewusst, nutze die letzte Chance, uns und unserem Land zu liebe und uns einen möglichen Bürgerkrieg zu verhindern! Bitte!

Die Bundesrepublik hat es bis dato nicht zu einer wirksamen Gewaltenteilung geschafft hat.
Trotz eindrucksvoll abschreckender Beispiele, wie es ohne eine solche im „dritten Reich“ und in der „DDR“ ausgegangen ist.
Richter im BVerfG, deren ideologische Ausrichtung ihre juristische Qualifikation zur vorurteilsfreien Rechtsprechung erheblich überschreitet, lassen die Glaubwürdigkeit an die Rechtsstaatlichkeit schwinden.
Über die Besetzung aller wesentlichen Richterstellen und die weisungsgebundenen Generalstaatsanwälte entscheiden in Deutschland Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie wählen sich schlichtweg die Kontrolleure selbst.
Und sie werden diese Macht nicht freiwillig aus der Hand geben.
Die unselige Herrschaft der Parteien in Legislative und Exekutive über die Justiz dient den Regierenden quasi als Rückendeckung. Sie fördert Filz, Parteienklüngel, Lobbyismus und Protektionismus.
Und sie unterbindet jede Chance auf eine unabdingbare Gewaltenteilung.

Eine treffende Skizze der politischen Lage. Lasst alle Hoffnung fahren, möchte man rufen. Denn diese linksextremen Richterinnen werden ihren Stempel aufdrücken, so bedrückend das auch sein mag.