- „Wenn das hier rauskommt, bist du politisch erledigt“
Wegen der Masken-Affäre musste der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sein Mandat niederlegen. Doch schon vorher hat es in seinem Wahlkreis Mannheim Korruptionsvorwürfe gegen ihn gegeben. In einem dreiteiligen Interview reden zwei ehemalige Parteifreunde über das „System Löbel“.
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Chris Rihm war stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Mannheim und Mitglied der Fraktion im Stadtrat. Andreas Pitz gehörte dem Vorstand der CDU im Kreis Mannheim an. Beide haben die Partei verlassen, nachdem sie Ungereimtheiten in den Mietverträgen zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel und der CDU-Kreisgeschäftsstelle herausgefunden hatten. Sie sprechen von einer „Treibjagd“ der Partei auf sie. Chris Rihm ist jetzt bei den Grünen. Den zweiten Teil des Interviews finden Sie hier, den dritten hier.
Herr Rihm, Herr Pitz, Sie kennen Nikolas Löbel seit Jahren aus Mannheim als Kreisvorsteher der CDU-Mannheim. Hat es Sie überrascht, dass ihn die CDU-Bundestagsfraktion gezwungen hat, wegen der Maskenaffäre sein Mandat niederzulegen?
Rihm: Nein, das hat mich nicht überrascht. Die Freiwilligkeit war ja anfangs nicht vorhanden. Da bedurfte es eines gewissen Drucks.
Pitz: Mich hat schon überrascht, dass der Verlust des Rückhalts in den eigenen Reihen in der Deutlichkeit und in der Geschwindigkeit kam. Ich hätte nicht erwartet, dass es so schnell geht. Aber mit Blick auf den Verlust des moralischen Kompasses war es zwangsläufig.
Sie beide kann es nicht überrascht haben. Der Mannheimer Morgen hat schon 2020 über Ungereimtheiten von Nikolas Löbel im Zusammenhang mit Miet- und Untermietverhältnissen bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle berichtet und Ihnen eine Anfrage dazu geschickt. Sie haben daraufhin Akteneinsicht beantragt. Welcher Verdacht stand denn im Raum?
Pitz: Am Anfang waren es nur Fragen. Der Mannheimer Morgen wollte wissen, ob der CDU-Kreisverband Geschäftsräume vermietet hat an die Löbel Projektmanagement GmbH. Wir dachten, wenn es wirklich so war, ist es ein bisschen schwierig. Und was uns beide gewundert hat, war, dass wir beide als Vorstandsmitglieder noch nie davon gehört hatten.
Dabei hängt doch an der Fassade für jeden sichtbar ein Firmenschild.
Pitz: Aber mir waren bis dahin nur Gerüchte im Sommer zu Ohren gekommen, dass er da auch wirklich eingezogen sei und dass es Probleme mit dem Mietvertrag gibt. Aber ich kannte die nur vom Hörensagen, um fünf Ecken. Wie war das bei dir, Chris?
Rihm: Ich bin erst 2019 in die Gemeinderatsfraktion gewählt worden. Es gab da schon immer mal wieder Gerüchte, dass es sogar zwei Firmen sind, die in der Geschäftsstelle sind. Insgesamt war der Herr Löbel ja an drei Firmen beteiligt. Zwei gehören ihm. Die sitzen in den Räumen der CDU, die dritte Firma ist aber nicht eingetragen im Register, da ist es schwierig, sich Informationen zu besorgen.
Sind Sie denn in seinen Akten fündig geworden?
Pitz: Wir haben nur einen kleinen Teil dessen gesehen, was uns interessiert hätte. Also nur das, was man uns gezeigt hat. Es war ein DIN-A4-Aktenordner mit Kontoauszügen und Unterlagen. Große Teile davon waren geschwärzt.
Das klingt wie eine Szene aus einem B-Movie?
Pitz: So war es ja auch. Jemand schwärzt ja nur Sachen, wenn er etwas zu verheimlichen hat. Das hat Herr Rihm auch angesprochen: „Warum denn Datenschutz, wir sitzen doch im gleichen Vorstand?“ Und diese Schwärzungen waren obendrein noch dilettantisch gemacht.
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