Neuer Bundestag - Wie viel AfD verträgt die Demokratie?

Die AfD verdankt ihren Aufstieg der großen Einigkeit der etablierten Parteien bei der Eurorettung und der Flüchtlingspolitik. Ihre Populismusstrategie empört zwar die etablierten Parteien – doch tatsächlich spielen alle nach denselben Regeln

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kommen zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 in den Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin
Ziehen für die AfD in den Bundestag ein: Alexander Gauland und Alice Weidel

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Überall, wo die AfD erfolgreich ist, zuletzt bei 13 Landtagswahlen in Folge, ist der Populismusvorwurf nicht weit. Die Partei schüre Angst, spalte die Gesellschaft und propagiere autoritäre gesellschaftliche Strukturen. Selbst der Ruf nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz ist immer wieder zu vernehmen. Womit sich drei Fragen stellen: Ist die AfD eine populistische Partei? Bedroht sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ist sie gar eine Gefahr für die Demokratie?

Populismus, so lehrt der Duden, ist eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen". Zum Populismus, rechts wie links, gehören Polarisierung, Elitenverachtung und Intellektuellenfeindlichkeit sowie eine radikale Kritik der Institutionen. Doch zugleich ist Populismus konstitutiv für die Demokratie. Der Populismus an den Rändern des Parteiensystems und der Populismus der Mitte sind zwei Seiten einer Medaille. Oder anders gesagt: Dem Volk aufs Maul schauen zu können, gilt unter Politikern als Tugend, dem Volk nach dem Mund zu reden als Untugend. Aber ohne beides kommt Politik in der Demokratie nicht aus.

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Peter Lieser | Di, 24. Oktober 2017 - 14:22

Populisten sind für mich auch Personen, Organisationen, Medien die diesen Begriff Populismus inflationär für alles verwenden was ihnen nicht in den Kram paßt. Populismus ist auch : Wir schaffen das, yes we can.......es wimmelt nur so von Populisten auf diesem Globus.

Gerdi Franke | Di, 24. Oktober 2017 - 14:22

Nachdem die etablierten Parteien mit Demokratie wenig am Hut haben ist jetzt viel AfD notwendig um dem Bürger Rückenwind zu geben!

Hans Schäfer | Mi, 25. Oktober 2017 - 11:00

In reply to by Gerdi Franke

Nur, die AfD reibt sich auf. Gegen Kapital und der vom Kapital kontrollierten Meinungsmachungsmaschenerie kommen sie nicht gegen an.

Immerhin 6 Mio. Menschen haben die AfD gewählt. Will man diesen 6 Mio. nun das Wahlrecht entziehen? Die AfD ist drittstärkste Partei im BT. Will man die nun verbieten, weil sie offensichtlich die Kreise der Etablierten stört. Mir scheint auch wie Ihnen Herr Poth, daß letztere ein arg gestörtes Verhältnis zu dem Begriff Demokratie haben.

Bei der Konstellation, 6 Mio Wähler, drittstärkste Kraft, verbietet sich jedwede Diskussion über diese Partei. Mir scheint das BVG sollte die Etablierten mal darüber belehren, daß sie keine Erbhöfe haben und nicht jeden abservieren können, der ihnen diese streitig macht. Schon garnicht den Wähler.

Was übrigens nirgendwo erwähnt wurde: Die AfD hat, gemessen an der Union, 4o % von deren Wählerstimmen erreicht, 6o % der SPD ! Und die Union hat über 2o % ihrer eigenen Wähler verloren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 24. Oktober 2017 - 14:59

Er deckt sich aber nicht in Allem mit meinen Erfahrungen, aber ich kann irren.
Andererseits ist es problematisch, strukturelle Besonderheiten der AfD herauszuarbeiten, wenn Wesentliches fehlt.
Der Kern der AfD wäre nach diesem Artikel der Populismus?
Das klingt nur vordergründig nicht so schlimm.
Von Tabubrüchen halte ich persönlich gar nichts.
Dessen sollte sich die AfD nicht befleissigen.
Sie waren ein Hauptgrund, weshalb ich den 68ern nicht folgte und auch nie in die Versuchung kam, zur Grünen zu mutieren.
Was man zweifelsohne linken Strömungen, die sich gegen Herrschaftsformen richten, nachsehen kann, kann man keineswegs rechten Strömungen nachsehen, denen es nicht um eine permanente Revolution gehen darf, sondern um das Richtige.
Genau an dieser historischen Stelle entstand die AfD in dem Bemühen, den Rechtsstaat nicht alternativlos ausgesetzt zu sehen.
Wo Merkel ihre göttliche Inszenierung sah, pochte die AfD auf Verhältnismäßigkeiten des Rechtsstaates?
Schade drum

Carl Schmitt abarbeitet, möchte ich darauf hinweisen, dass Schmitt evtl. nicht unbeträchtlich auf Nietzsche zuschreibt und den, wie so viele m.E. nicht verstanden hat.
Das Ungeheuerliche in Nietzsches Sprache verdankt sich nicht dem Tabubruch sondern der unendlichen Liebe zur Ewigkeit, der Zu-ordnung, dem lebendigen, schöpferischen Chaos, das aber eigentlich auch der Naturbegriff bei Kant bleibt - und im Freiheitsbegriff wird -, insofern er das Ding an sich belässt, diese also in ihrer Göttlichkeit begreift.
Die Geschichte der Vernunft ist nicht ungetrübt, worauf Foucault zurecht hinweist, aber bei ihm bleibt die Hoffnung auf LÖSUNG, Auflösung patriarchalischer Machtkonstellationen für Lebendigkeit im Sinne Nietzsches, s. "Die Ordnung der Dinge".
Foucault hat Nietzsche m.E. sehr gut verstanden.

Christa Maria Wallau | Di, 24. Oktober 2017 - 15:08

Schon der erste Sitzungstag des neuen deutschen Parlamentes in Berlin hat gezeigt, welch
frischer Wind des offenen Diskurses dort
e n d l i c h wieder weht - hauptsächlich dank der AfD!!!
Jeder unvoreingenommene, kritische Journalist müßte vorbehaltlos darüber jubeln. Aber was macht der gute Herr Seils: Er benennt zwar den "Segen" des Umbruchs, fügt aber gleich das alte, stereotype Vorurteil hinzu: "Vor allem ist sie (die AfD) ein F l u c h, weil sie an den Grundfesten des demokratischen Gemeinwessens rüttelt."
Als Begründung fügt er einzelne Aussagen von AfD-Politikern an. Das ist u n r e d l i ch. Genausogut kann man einzelnen Linken o. Grünen nachweisen, daß sie ein "seltsames" Demokratieverständnis haben.
Im Parteiprogramm der AfD gibt es keinen einzigen Punkt, der auch nur im entferntesten einen Beweis dafür lieferte, daß die AfD "die Grundfesten der Demokratie" erschüttern will. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Partei fordert m e h r Demokratie, ähnlich wie in der Schweiz.

Peter Wagner | Di, 24. Oktober 2017 - 15:34

Wie viel AFD verträgt die Demokratie? Das ist die völlig falsche Frage! Die richtige Frage müsste heißen:
Wie viel AFD braucht unsere degenerierte Demokratie, um wieder völlig zu genesen?

Es wird höchste Zeit, dass wir eine Regierung bekommen, die sich an die demokratischen, rechtsstaatlichen Regeln hält! Dieses Land ist kein Göttinnenstaat wie Frau Merkel zu glauben scheint. Aber es geht noch schlimmer: In Österreich hat sich der scheidende Bundeskanzler Kern zu folgender Äußerung über die in Koalitionsverhandlungen eingetretenen Parteien ÖVP und FPÖ verstiegen: ""Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien..." 'rechtsgerichtete rechtspopulistische' - es fehlt da nur noch das 'Ultra' aus Israel!
Hoffentlich erreichen wir mit der AfD zumindest, dass die anderen "Herrschaften" wieder Verstand und Vernunft (so weit vorhanden) walten lassen. Aber erst einmal bitte den Schaum vom Mund wischen!

Wolfgang Schuckmann | Di, 24. Oktober 2017 - 16:22

Was die sogenannten Etablierten unter Demokratie verstehen konnte man schon im Vorfeld der BT-Wahlen besichtigen. Da wird schnell das Prinzip des Alterspräsidenten geschleift aus Angst der ehemalige CDU-Mann könnte die Eröffnung des neu gewählten Bundestages vornehmen und dadurch könnte sich vielleicht die bauliche Statik des ehemaligen Reichstages als nicht mehr tragfähig erweisen, will man es mal zynisch betrachten. Dieses Spiel, das wir heute beobachten konnten mutet nach Kindergarten an. All die "Ungezogenen", die selbst mal richtige Schmuddelkinder waren und jetzt etabliert im Bundestag sitzen benehmen sich wie in der Bergpredigt: der werfe den ersten Stein. Man denkt dabei unwillkürlich an die Starbahn West (18) in Frankfurt und ebenso an die steinernen Argumente der Hausbesetzer bei den damaligen Auseinandersetzungen in der frankfurter Innenstadt. Leute, die dort "Aktivisten" waren konnte man ca.25 Jahre später in höchsten Staatsämtern sehen.
Wolfgang Schuckmann

Guido Schilling | Di, 24. Oktober 2017 - 19:18

In reply to by Wolfgang Schuckmann

Etablierte können es nicht ertragen, dass jemand Neues sich dazu/dazwischen stellen möchte. Ob gewählt oder informell spielt keine Rolle. Dafür wird sogar das Recht gebogen. (blitzartige Änderung der Geschäftsordnung). Wären die feinen Herrschaften mal bei wichtigen Dingen so fix und so einig, könnte die Demokratie eventuell profitieren.

ingrid dietz | Di, 24. Oktober 2017 - 17:32

Habe ich irgendetwas verpasst ?
Bis dato gibt es doch nur eine "Un"politik -
bzw. eine Politik des Nichtstuns !

Juliana Keppelen | Di, 24. Oktober 2017 - 19:39

glauben diesem Phänomen AfD mit Ausgrenzung bei zu kommen irren sie sich. Wie viel AfD verträgt unsere Republik? Wenn die AfD in Richtung FPÖ geht dann landet sie bei 27% egal ob unsere Republik das verträgt oder nicht. Letztlich hilft nur Einbindung in einen fairen Wettstreit um die besten Ideen für unser Land in Diskussionen und Vorschläge egal von welcher Partei prüfen und ernst nehmen.

Arne Bruhn | Mi, 25. Oktober 2017 - 02:16

Herr Seils? Wie viel Claudia Roth? Wie viel Geschäftsordnungstricks? Wie viel Kindergartengetue bei der Sitzordnung?
Es haben schon sehr viele Bürger darauf hingewiesen, dass die Politik der bisherigen Regierung die AfD überhaupt erst geschaffen hat!
Nun plötzlich schreit man "Besen, Besen, seid's gewesen! Erst denken, dann handeln hätte man sollen! Und die Medien hätten die Fehlentwicklungen benennen müssen! "Hätte, hätte, Fahrradkette" Weder die Regierung noch die Medien waren Ihrer Aufgabe gewachsen ob des Merkel-Tsunami! Ob sie daraus gelernt haben?

Manfred Gimmler | Mi, 25. Oktober 2017 - 02:24

Die vielen Schönwetter-Demokraten, die sich in ihrem „mutigen Kampf gegen Nazis“ gefallen, sind sicherlich Anlaß genug zu fragen: „Wie viel AfD verträgt die(se) Demokratie?“
Einstweilen kann man festhalten: Sie begannen erbärmlich und wenig souverän.

Amelia Ungerad | Mi, 25. Oktober 2017 - 10:54

Sie müsste lauten:
Wieviel Merkel verträgt unser Land noch, damit es ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen bleiben kann?

Gerd Risse | Mi, 25. Oktober 2017 - 12:36

Naja, ich möchte auch nicht neben Grünen + Linken sitzen, es gibt im übrigen noch mehr unappetitliche Personen im Bundestag aus den anderen Farben mit seltsamen Verhaltensweisen- vorsichtig ausgedrückt zum Beispiel Kiffer.

Jürgen Großheim | Mi, 25. Oktober 2017 - 16:32

Man habe sich auf die Schwarze Null geeinigt, so heißt es in der Presse. Welche meinen sie? Für mich ist Madam Merkel die Schwarze Null. Uns die ist nur am Erhalt ihrer Macht interessiert. Ich befürchte, nach dieser Legislaturperiode wird die Umfaller Partei FDP endgültig in der Versenkung verschwinden. Die Lindner FDP wird von Merkel wieder auf ihre wahre Bedeutung gestutzt werden.
Das Schicksal der Melonenpartei ist mir egal, hoffentlich verschwinden sie im Orkus der Geschichte.

Thomas Schmid | Sa, 28. Oktober 2017 - 07:57

himmelschreienden Inkompetenz, hat der Dünkel aus etablierter Politik und Medien erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass schrillere Töne angeschlagen wurden und finstere Gesellen bei der AfD an Einfluss gewannen.
Wer die Auseinandersetzungen in der Sache mit vernünftigen Leuten verweigert und diese mit übelsten Methoden öffentlich desavouiert, z.B. Herrn Prof. Lucke als Nazi darstellt, verspielt seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger.
Die AfD verfolgt im Kern die Programmatik der CDU zur Jahrtausendwende und überzeugt damit zunehmend jene Bürger, für die in unruhigen Zeiten, patriotischer Konservatismus eine kulturelle Errungenschaft und kein Schimpfwort ist.
Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre von einer abgehobenen Elite selbstherrlich herbeigeführte Selbstauflösung zu verhindern. Wenn Union, SPD, Grüne, Linke und FDP dies nicht mehr gewährleisten können oder wollen, wird sich dieser Wunsch auf andere Art artikulieren. Das ist der Kern jeder Demokratie.

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