Sigrid Emmenegger
Sigrid Emmenegger / picture alliance/dpa/Justizministerium RLP | Justizministerium RLP

Neue Wahl im September geplant Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal?

VON CICERO-REDAKTION am 10. September 2025 3 min

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Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. „Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“, schreiben der erste parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese.

Das dürfte darauf hindeuten, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal mitträgt. Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in Reihen der CDU/CSU auf eine Kandidatur verzichtet.

Erste Wahl gescheitert

Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zweier weiterer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die dem Koalitionspartner SPD zugesagte Unterstützung nicht garantieren. Teile der Unionsfraktion lehnten die SPD-Kandidatin unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen ab. 
Die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Im Bundestag ist für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Neue Wahl im September geplant

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Ende August angekündigt, die SPD habe einen neuen Vorschlag. Bevor der Name genannt werde, wolle man jedoch erst mit der Union, dann auch mit Grünen und Linken sprechen. Er ging davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe noch im September im Bundestag gewählt werden. Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterstützung von Grünen und Linken.

Vertrauenskrise in Koalition

Die gescheiterte Richter-Wahl hatte auch zu einer Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition geführt. In der Kritik stand vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Führende Sozialdemokraten hatten deutlich gemacht, sie erwarteten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, die Union müsste sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. „Nur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragfähige Kompromisse möglich. Nur dann können wir Vertrauen zurückgewinnen und politische Handlungsfähigkeit sichern.“

dpa

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Stefan | Mi., 10. September 2025 - 18:21

Zitat:
"Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterstützung von Grünen und Linken."
Ja, solchen Opportunismus habe ich letztens im Bezug auf eine Grünen Politikerin gehört, die ein lustiges Interview gab und hinterher bezüglich CDU und Merz vieles Gesagte gestrichen hat.
Und dann war da noch gestern die Frau Faeser bei Markus Lanz, die stellte sich unglaublich rechthaberisch und unbelehrbar dar ... wie die sich gewunden hat, ob der Fragen von Lanz und Alexander.
Bullshit ist und bleibt halt bullshit, besonders wenn die einen ohne die anderen nicht können.
Ich erlaube mir hier mal den aktuellen Koalitionsjargon zu verwenden, wie Frau Bas erst neulich gegenüber den Vorschlägen von Friedrich Merz.
Okay, eine neue Personalie von der SPD vorgeschlagen ...
Zum Erfolg verdammt wird's wahrscheinlich diesmal klappen ... gerade so.
Noch mehr solche Schoten wie zuvor würden dem Wähler sonst erst recht die Äuglein öffnen ... das Berliner Politwesen halt at its best.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 10. September 2025 - 19:11

Warum diese Eile bei einer Richterin, die für die Allgemeinheit (und die Presse) quasi "aus dem Hut gezaubert" wurde?

Soll diese Richterkandidatin nicht "kritisch beäugt" werden, weil sich auch dagegen dann Widerstand bilden könnte? Ist es noch eine Kandidatin, die fest für ein Verbot der größten Opposition steht?

Wenn die SPD nicht um das Vertrauen der Wähler in ihre Entscheidungen bemüht ist, warum sollen dann die Wähler dieser Partei vertrauen?

Ist etwas faul im Staate?

Frank Irle | Mi., 10. September 2025 - 21:14

Ob und inwiefern sie sich hinsichtlich ihrer politischen Überzeugungen von Brosius-Gersdorf unterscheidet, scheint niemand so recht sagen zu können oder zu wollen.

Aber zumindest strahlt sie Wärme und Menschlichkeit aus. Das ist schon mehr, als ich von einer SPD-Kandidatin erwartet hätte.

H. Stellbrink | Mi., 10. September 2025 - 22:52

Ja, wenn die Hinterzimmer-Vereinbarungen nach Parteienproporz nicht mehr im Bundestag abgenickt werden wie im chinesischen Volkskongress, ist das wohl keine "Unseredemokratie" mehr. Nur noch die echte, aber deren Regeln stören unsere "demokratischen Parteien", zu denen neuerdings auch die umbenannte SED gehört.
Dieses Spiel ist erbärmlich. Die Besetzung von Verfassungsrichterposten durch Regierungsparteien in Polen, Ungarn und den USA wird durch unsere Gralshüter des Rechtsstaats als Anschlag auf die Demokratie und Putsch von Oben angeklagt.
Welche erbärmliche Bigotterie.

Ernst-Günther Konrad | Do., 11. September 2025 - 10:04

Ich kann über die neue Kandidatin nichts sagen, man kennt sie ja gar nicht. Aber allein das sie von der SPD benannt wurde erzeugt bei mir Unbehagen. Wieso überhaupt von der SPD, dem Zwergenkoalitionspartner? Warum wird dieses Wahl System weiter so betrieben? Und jetzt erhält Kaufhold, die keinen Deut besser ist, wie die verhinderte Brosius-Gersdorf, die Absolution oder was? Die zu ersetzenden Richter bleiben doch noch solange bis neue gewählt wurden. Auch ich frage mich, genauso wie Herr Wienroth oben in seinem Kommentar: "Warum so eilig." Und jetzt ist man sicher, die UNION hat alle auf Linie gebürstet, um diesmal alle SPDler durchzubringen? Werden da jetzt irgendwelche Aussagen von Frau Emmenegger ausgegraben? Ist die auch für ein AFD Verbot und für "freie" Abtreibung? Und jetzt liegt der Ball wieder im Spielfeld der UNION von der Loyalität und Verlässlichkeit eingefordert wird. Also das, was SPDler nicht haben. Für mich ist das alles Schmierentheater im zweiten Akt. Widerlich.

Es ist eine Schande für die Demokratie und spricht für die Trickserei der SPD, ganz wie von Scholz und Müntefering, den Obertricksern, gefordert, dass so eine Minipartei sich noch so kräftig fühlen kann. Freilich, die CDU lässt es zu, um im Gegenzug von der SPD keinen Ärger zu kriegen. Jawohl, Schmierentheater und Kleinstaatengetue, genau, wo die SPD hinpasst, ins 19. Jahrhundert. Aber, sie werden solange tricksen und Machtpositionen wie beim Poker erlangen, solange diese fiese Ausgeburt noch gewählt wird. Die SPD muss ganz raus gekegelt werden, denn selbst wenn sie nur einen Punkt über 5% liegen, mogeln sie sich in die Regierung. Eine kriminelle Verreinigung. Keine Parteibasis mehr. Von knapp einer Million 1990 bis auf magere 300.000 derzeit. Eine stolze Bilanz. Da muss man doch Mitsprache bekommen. Die SPD in ihrer derzeitigen Ausprägung ist der schlimmste und degenerierte Auswuchs der Parteienhierarchie in Deutschland. Wenn es nicht gelingt, die SPD abzuschütteln - dann gute Nacht!

Klaus Funke | Do., 11. September 2025 - 14:13

Lustig und humorvoll, aber in ihren Entschlüssen eiskalt. So schätze ich die Neue ein. Schade, dass sich solche im Grunde respektablen Personen einer sterbenden Partei andienen. Und warum gibt es da keine Männer??