Neue Hartz-IV-Regelungen - Heil will das „Grundeinkommen light“

Der Vorstoß des Arbeitsministers, die Hartz-IV-Regeln fundamental aufzuweichen, ist Munition für den Wahlkampf gegen die Union. Doch auch den Grünen macht er damit ein Angebot: Sie träumen schon lange vom Grundeinkommen. Finanzieren darf's der Steuerzahler.

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Heils Pläne sind auch ein Angebot an die Grünen / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Die Große Koalition hat zu Beginn der Pandemie vielfältige Hilfen beschlossen. Der erleichterte Zugang zu Hartz IV samt der Öffnung dieser Transferleistung für Soloselbständige und Freiberufler gehörte dazu. Das sollte erst bis zum 30. Juni letzten Jahres gelten und wurde dann – aus guten Gründen – bis zum 31. März 2021 verlängert. 

Wer damals befürchtet hatte, die großzügigere Gewährung dieser Sozialleistung werde wohl kaum im Vorfeld der Bundestagswahl wieder zurückgenommen, sieht sich inzwischen bestätigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für noch längere Zeit lockern soll. Für die ersten zwei Jahre sollen Hartz IV-Beziehern die Kosten der Wohnung erstattet werden, selbst wenn diese nach den alten Regelungen viel zu groß und viel zu teuer ist. 

150.000 Euro Vermögen, trotzdem Hartz IV

Ebenso soll vorhandenes Vermögen von bis 60.000 Euro (und bis zu 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied) nicht angerechnet werden. Ein Ehepaar mit zwei Kindern dürfte demnach 150.000 Euro auf der hohen Kante haben und sich dennoch vom Staat den Lebensunterhalt finanzieren lassen.

Empfängern von Hartz IV, die etwa Termine bei der Arbeitsagentur nicht wahrnehmen oder partout keine angebotene Arbeit annehmen, darf nach Heils Vorstellung die Leistung höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Laut Gesetz können Geldleistungen in schweren Fällen sogar um 60 Prozent reduziert werden. Doch hat das Bundesverfassungsgericht hier eine klarere Begründung verlangt, weshalb die Sanktionen seit 2019 vorläufig auf 30 Prozent begrenzt wurden. Daraus soll eine Dauerlösung werden. 

Angebot für die Grünen

Der Vorstoß des Arbeitsministers ist natürlich als Munition für den Wahlkampf gedacht. Falls die CDU/CSU nicht mitmacht, kann man ihr „neoliberale Kälte“ vorwerfen. Stimmen die Unionsparteien jedoch zu, ließe sich das beim Kampf um Stimmen als Beleg dafür verwenden, dass die Sozialdemokraten die Union – mal wieder – dazu gebracht haben, wirtschaftspolitische Vernunft auf dem Altar der Volksbeglückung geopfert zu haben. Die ersten Reaktionen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren ablehnend. Aber das war beispielsweise bei der Einführung der Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung nicht anders; nach kurzer Zeit ist die CDU/CSU eingeknickt. 

Der Heil-Plan zielt nicht nur auf die Wähler. Die SPD macht zugleich den Grünen ein Angebot. Die haben es längst geschafft, dass in der öffentlichen Diskussion die „Alleinschuld“ an Hartz IV bei der SPD abgeladen wird, obwohl Rot-Grün diese große und erfolgreiche Sozialreform 2003/2004 durchgesetzt hat. Die Grünen wollen nämlich im Wahlkampf mit einer Garantiesicherung punkten, mit der Hartz IV abgelöst wird. Die Kernpunkte: Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene von 446 Euro für Alleinstehende auf 603 Euro, für Kinder – je nach Alter – auf bis zu 444 Euro. Was den Grünen besonders wichtig ist: Eine Vermögensprüfung entfällt komplett, und bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren (Bedarfsgemeinschaft) muss ein berufstätiger Partner den arbeitslosen nicht mehr unterstützen. 

„Grundeinkommen light“

SPD und in noch stärkerem Maß die Grünen nehmen mit ihren Vorschlägen Abschied von einem Grundsatz aus der Schröder-Zeit, dass Leistungsempfänger eine gewisse Verantwortung gegenüber ihren „Finanziers“, nämlich den Steuerzahlern, haben. Diese zeigt sich unter anderem darin, dass Hartz-IV-Empfänger sich anstrengen, Arbeit zu finden, oder Teile ihres eigenen Vermögens verbrauchen, ehe sie sich von der Solidargemeinschaft finanzieren lassen. 

Obwohl die SPD das bedingungslose Grundeinkommen bisher abgelehnt hat: Heils angestrebte Aufweichung der Hartz IV-Regeln auf zwei Jahre führt direkt zum „Grundeinkommen light“. Denn die Vorstellung, dass eine Regierung die Hartz IV-Voraussetzungen nach zwei Jahren wieder verschärfen würde, sind alles andere als realistisch. Freilich können Heil und die SPD sich anstrengen wie sie wollen: Die Grünen und die Linke würden, wenn sie könnten, mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler noch freigiebiger umgehen als die Sozialdemokraten. Aber in einer grün-rot-roten Koalition würde man schon einen Kompromiss finden – noch „sozialer“ und teurer als der Heil-Plan. 

helmut armbruster | Di, 12. Januar 2021 - 11:49

die Erfahrung, dass eine ganze Gesellschaft degeneriert, Arbeits- und Leistungsfähigkeit verliert, wenn man ihr ein arbeitsfreies Einkommen gewährt, hat bereits das antike Rom gemacht.
Folgerichtig stand am Ende der Untergang.
Wer nichts aus der Geschichte lernen will, muss die gemachten Fehler eben wiederholen. Er soll dann aber nicht über den Ausgang überrascht sein.

Dr. Andras Varga | Mi, 13. Januar 2021 - 08:22

In reply to by helmut armbruster

Aber Lieber Helmut!!!
Können Sie bitte den Lesern erklären wie hoch war das arbeitsfreie Einkommen der Sklaven in dem antiken Rom??? Oder gab es noch möglicherweise auch andere Ursachen, die den Untergang des Imperiums verursachten???

Tomas Poth | Di, 12. Januar 2021 - 12:13

plus 30.000 für jedes weitere Familienmitglied, oder Haushaltsmitglied?
Wer gibt mir denn erst mal dies Vermögen das sich da aufsummieren ließe. Herbert von der Müllabfuhr und Elfriede an der Aldikasse haben doch gar nicht die Kohle.
Läßt sich das mit einem politischen Amt vielleicht so anhäufeln. Ja das ist möglich denn die Jobs in den Parlamenten, Politiker und Helferlein werden gut bezahlt. Also erscheint mir dieser Heil(s)Vorschlag für die eigene Blase und zur Abfederung derer Risiken gemacht.

Enka Hein | Di, 12. Januar 2021 - 13:15

In reply to by Tomas Poth

Wird’s freuen. Da die zwar in einer Villa wohnen und Luxusautos in der Garage stehen haben (ist alles vom Onkel) und sich sowiesonichts auf dem Konto zu finden ist, werden die sichern Loch in den Bauch freuen.
Aber Herbert und Elfriede werden es schon erbuckeln.
Heil, neben Maas, ein weiterer in Riege der-mit-keiner-Kenntnis-lebenden-Untoten-Sozialisten.

Hans Page | Di, 12. Januar 2021 - 12:16

Wenn sowas wie Grundeinkommen ernsthaft diskutiert wird dann bedeutet es dass die Steuern insgesamt zu hoch sind. Es wäre besser die Steuern grundsätzlich zu reformieren damit geringere Einkommen nachhaltig entlastet werden einschließlich höherer Freibeträge. Es gibt keinen Grund für die CDU einzuknicken; sie sollten eine wirkliche Steuerreform lancieren die Privatinitiative und Kleinunternehmer und Arbeitnehmer belohnt.

helmut armbruster | Mi, 13. Januar 2021 - 06:20

In reply to by Hans Page

Wenn es ihm gelingt aus den unvermeidlichen Startschwierigkeiten heraus zu kommen und er gute Gewinne erzielt, kommt die zweite Überraschung.
Er wird feststellen, dass er ungewollt einen stillen Teilhaber bekommen, der nahezu die Hälfte seines Gewinns abschöpft.

Wolfgang Tröbner | Di, 12. Januar 2021 - 12:24

Ich wage das zu bezweifeln. Die Genossen haben sich lediglich auf ihre altbewährte Strategie besonnen, kurz vor der Wahl üppige Wahlgeschenke zu verteilen. Nur um die Stimmen der Wähler abzugreifen. Beim Verteilen der Gelder anderer sind die Genossen ja bekanntlich immer sehr großzügig. Denn eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Sie selbst bezahlen nichts davon. Und dann passiert es nach solchen Wahlen, wenn sie am Futtertrog der Macht sitzen, dass vieles von dem, was sie versprochen haben, über die Hintertür wieder zurück- und abgenommen wird. Wer erinnert sich nicht an die Wahl 2005, bei der im Vorfeld der politische Gegner diffamiert wurde, weil er die Mehrwertsteuer erhöhen wollte. Nach der Wahl wurde dann die Mehrwertsteuer mit den Stimmen der Genossen plötzlich sehr, sehr deutlich erhöht. Ziemlich verlogen ...

Heidemarie Heim | Di, 12. Januar 2021 - 12:43

Leistungsloser, ungeregelter sowie voraussetzungsloser Empfang auf unbestimmte Zeit, nähert sich so mehr und mehr dem leistungsspezifischen Einkommen und dem darauf folgenden Rentenanspruch inklusiv aller bis dahin getätigten und der noch weiter laufenden, gesetzlich geregelten Abgaben. Ja, sogar noch gesetzlich verordnete bzw. legalisierte "Doppelabgaben" auf Betriebsrenten oder andere Altersvorsorgen. Das wird die Kleinrentnerin, die ihre 3 Kinder mit viel weniger groß zog, nebenbei wie übrigens die Mutter von Minister Heil, immer noch arbeiten ging bis zum Umfallen, durch frühe Witwenschaft oder Scheidung jeden Cent 3mal umdrehen oder um Aufstockung betteln muss, was sie jedoch nicht davon entbindet ihre Miete und Heizkosten selbst tragen zu müssen, bestimmt freuen. Besonders wenn sie sich mit dem unverheirateten Paar in der Nachbarschaft vergleicht, einer berufstätig aber nicht unterhaltspflichtig, die andere Hartz IV mit Kind und topgepflegten Studionägeln. Nur weiter so! MfG

gabriele bondzio | Di, 12. Januar 2021 - 13:42

Kurz und schmerzlos gesagt. Dann sollen doch alle Leistungsträger, die sich immer noch abrackern, zu Hause bleiben und sich voll und ganz der Familie widmen.
Herr Heil und die Grünen stehen dafür ein.

Sofern diese schon das Schonvermögen beisammen haben ist das eine gute Lebensalternative, zu hause bleiben und für Zuwachs der Familienmitglieder sorgen. So sorgt man auch für Nachwuchswähler. :-))

gabriele bondzio | Mi, 13. Januar 2021 - 10:19

In reply to by Tomas Poth

Kinder sind doch etwas Schönes und dass mit dem Schonvermögen, ...erledigt sich von ganz alleine.

Norbert Heyer | Di, 12. Januar 2021 - 13:56

Die Büchse der Pandorra wird geöffnet. Geld ohne Leistung -„Hubschraubergeld“- ist eine wirklich feine Sache. Man kann sich dem Nichtstun hingeben, private Studien betreiben, den Tag genießen und die „Doofen“ zahlen Steuern ohne Ende. Auch die bürgerliche Ehe wird verschwinden, bei unverheirateten Paaren besteht keine Versorgungspflicht mehr für den Partner. Toll, wunderbar, das Paradies auf Erden. Wer verheiratet ist und sehr viele Kinder hat, kann mit seinen Freigrenzen auch als Millionär diese Leistung beantragen, auch die Größe und Mietkosten der Wohnung sind nicht beschränkt. Vielleicht ist dieses Gesetz auch garnicht so dumm: Nachdem die EU die Gemeinschaftshaftung für Schulden eingeführt hat, ist ein sparsamer Staat am Ende der derjenige, der die Zeche bezahlt. Da können doch besser am Ende alle zahlungsunfähig sein und die Politiker wenden sich dann vertrauensvoll an die „reichen“ und fleißigen Bürger mit der Bitte, das verursachte Debakel mit ihrem Restvermögen zu
beseitigen

Heidrun Schuppan | Di, 12. Januar 2021 - 18:44

In reply to by Norbert Heyer

die, die in ihrer eigenen Immobilie wohnen, für alle anderen würde das Geld zum größten Teil für die Miete draufgehen. Arbeiten würden die meisten dann wohl ganz bestimmt nicht verlernen, denn sie müssten dazu verdienen, um über die Runden zu kommen.

Werner Kistritz | Di, 12. Januar 2021 - 14:51

Der Steuerzahler lebt verborgen im Dschungel des Kapitalismus. Man weiß nicht viel über ihn, außer, daß er ein beliebtes Beutetier für Landwirte, Autoindustrie (Abwrackprämie), vorzeitig mit vollen Bezügen in den Ruhestand geschickte Staatsangestellte, Erben von großen Vermögen und Kernenergie-Unternehmen ist. Ein paar von ihnen hat man jedoch gefangen und stellt sie im Sozial-Zoo aus, wo sie wegen ihrer jammervollen Existenz von allen bedauert werden. Immer wieder werden Forderungen laut, diesen schrecklichen Zoo endlich zu schließen.
Die gefangenen Exemplare sind wieder in den Dschungel zu bringen, wo sie... siehe oben.

Ellen wolff | Di, 12. Januar 2021 - 15:20

Es wäre ja schön, wenn das alles funktionieren würde, wenn es nicht die Motivation zu arbeiten zerstören würde, wenn es nicht abgrundtief ungerecht wäre, wenn die einen für die anderen Arbeiten müssten, wenn die die arbeiten am ende genauso wenig oder gar weniger in der Tasche hätten, wie die, die nicht arbeiten. Wäre schön, wenn die ganze Arbeit, die zu erledigen ist dann noch erledigt würde. Schon heute fehlt es überall an Handwerkern, Pflegekräften, Servicepersonal usw. Solange wir keine Roboter haben, die die ganze Arbeit erledigen wird das wohl nicht funktionieren. Im Übrigen kann man Menschen auch dadurch zerstören, indem man dafür sorgt, dass sie nur noch rumgammeln weil sie nicht gefordert werden. Besser wäre es, jedem der Arbeitsfähig ist eine Arbeit anzubieten, und dabei darauf zu achten, dass niemand dabei ausgebeutet wird. Menschen können auch das Arbeiten verlernen.

Bernd Muhlack | Di, 12. Januar 2021 - 16:08

"Ja Hubertus - Heil!"

"Hartz IV", also Transferleistungen gemäß SGB II, bezieht der Personenkreis, welcher körperlich u geistig in der Lage ist, eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen. Die Art der Tätigkeit, der Qualifikation ist nicht prioritär; insoweit besteht eine Mitwirkungspflicht.
Wer erwerbsgemindert ist, muss sich lediglich um eine passsende Teilzeitstelle bemühen.
Wer voll erwerbsunfähig ist, hat keinen Anspruch auf SGB II-Bezug, er fällt in die Grundsicherung; finanziell faktisch fast gleich.
Unterschiede gibt es jedoch hinsichtlich der KV!

Die neue "Heils-Lehre" ist einmal mehr Populismus in Perfektion.
Es gibt bereits "Schon-Vermögen" etwa "Oma ihr klein Häuschen, ein angemessener PKW etc.
Das ist wie beim Pfändungsschutz.

Man kann nur das Geld verteilen, welches man vorher "Besitzenden" abgenommen hat.
"WIR sind die Guten, schaut her! Wer will nochmal, wer hat noch nicht?"

Der damalige BMin Niebel (FDP) war Leiter eines Arbeitsamtes. Inzw. ist er Berater bei Rheinmetall!

Heinz Maier | Di, 12. Januar 2021 - 16:27

hat doch schon lange ein üppiges Grundeinkommen,welches er mit Sicherheit überhaupt nicht ausgeben kann. Ich schätze, er könnte davon ohne deshalb Einschränkungen zu haben mindestens für 4 andere Menschen ein Grundeinkommen abzwacken. Zu solchen Vorschlägen gehört natürlich auch ein Finanzierungsvorschlag. Ich schlage vor Politikergehälter samt Nebenverdienst auf 3000 € brutto zu begrenzen.Dafür dann Rentenbeitragspflicht einzuführen, voller Krankenkassenbeitrag und natürlich Arbeitslosenversicherung.
Schon wäre das Gelaber vorbei.

Hanno Woitek | Di, 12. Januar 2021 - 16:55

dass man das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland nicht Ideologie frei diskutieren kann. Wenn jeder/jede ein es in Höhe von 1000 + x erhält
, aber natürlich noch zuverdienen kann und wird, dann könnte das schon ein Lösungsweg sein. Es entfielen die entsprechenden Sozialbeiträge und die Kosten des Staates für die Beamtenpensionen, z. B..Es kostet nicht nur, sondern wäre auch ein Ansatz, wenn, wie sehr viele Wissenschaftler es darstellen, diejenigen, die kein oder nur geringe einkommen mehr haben werden mit abdecken. Man müßte aber natürlich auch über eine neue Steuerstrategie nachdenken. Z. B Wertschöpfungssteuer. Teurer muß es nur werden, weil verbohrte Ideologen wie Herr Müller-Vogg das so sehen müssen, nicht wahr Herr Müller-Vogg?

Olli Land | Di, 12. Januar 2021 - 19:34

In reply to by Hanno Woitek

In Form einer negativen Einkommensteuer als Ansatz wäre es volkswirtschaftlich ein interessantes Experiment. Rein theoretisch überzeugt diese. Praktisch ist es in einem größeren Land noch nie flächendeckend versucht worden.
Aber vom vielen Optimieren der Wachskerze ist die Glühbirne nicht erfunden worden. Will sagen, Neues braucht Mut und man muss das Risiko eines Missgelingen akzeptieren.

sondern auf den Inhalt des Pakets, egal wie man ihn benamst ("Bedingungsloses Grundeinkommen", "Negative Einkommenssteuer", "Grundeinkommen light" etc.). Es braucht schon ziemlich viel Nonchalance, um einem "volkswirtschaftlich interessanten Experiment", das auch schiefgehen kann, in einem Staat das Wort zu reden, der um die 83 Millionen Köpfe zählt. Wer sollte denn da, gesetzt den Fall, der "Mut" zahlt sich nicht aus, den verständnisvollen grosszügigen Onkel spielen, der Deutschland "post festum" wirtschaftlich wieder auf die Beine hilft? Etwa einmal mehr die USA, nachdem sich aus dem Kreis der mehrheitlich konstant finanzklammen EU-Mitgliedstaaten kaum einer freiwillig dazu melden dürfte?

Brigitte Simon | Di, 12. Januar 2021 - 17:24

Die Grenzen sind weit geöffnet, die Smart-Phones glühen. Wie erleben eine südliche Population mit open end.
Die Arbeitszeit der Rentenzahler steigt ebenfalls mit
open end.

Yvonne Stange | Di, 12. Januar 2021 - 17:59

In reply to by Brigitte Simon

... die Lektüre des neuen EU-Migrationspaktes. "Aus Illegalität Legalität machen!" Aber vorher Beta-Blocker einnehmen.

wenn man den Inhalt nicht versteht?
Oder in einer plumpen Polit-Parole zusammenfasst, die mit dem Inhalt nichts zu tun hat?

Kein Mensch fordert, aus illegalen Migranten legale Einwanderer zu machen.

Wer das behauptet, verbreitet Fake-News.

Eigentlich sollte man derartige Kommentare entsprechend kennzeichnen, so wie das mittlerweile bei Twitter etc gemacht wird.

hermann klein | Di, 12. Januar 2021 - 20:10

Solange das gesamte Merkel Kabinett in Berlin dem deutschen Michel indirekt suggeriert: der Strom kommt aus der Steckdose, das Wasser aus dem Wasserhahn, das Geld aus dem Geldautomat und der Staat erwirtschaftet Geld in beliebiger Menge; solange wird Ruhe vor dem Orkan herrschen und der HEIl-Plan umgesetzt.
Das Leben geht weiter, fast ist es, als sei mittlerweile die Schwelle überschritten, hinter der noch irgendjemand durch irgendeine Summe oder neutrale Studien (Industrie-Standort Deutschland derzeit Platz 17 von 21 Nationen) zu erschüttern sei. Obwohl die Bundesregierung der Nation solche schon lange jede Vorstellungskraft und alle historischen Vergleiche sprengenden wahnwitzigen Verpflichtungen für Generationen aufhalst, herrscht noch gespenstische Ruhe. „Jedes Land kann sich nur so viel Wohlstand leisten wie es bezahlen kann“. Die fetten Jahre sind bei uns endgültig vorbei.

Alexander Mazurek | Mi, 13. Januar 2021 - 01:03

... für ein Grundeinkommen (Hartz IV) für unsere Berufspolitiker ... und deren Lockup im Treträdern für nachhaltige Energie.

Bernhard Mayer | Mi, 13. Januar 2021 - 09:49

Na und?
Das Finanziert er doch Heute schon.
Plus einer aufgeblähte Kontroll - Überwachungs-Schikane - Berechnungs und Verwaltungsbürokratie.

Karla Vetter | Mi, 13. Januar 2021 - 18:24

Wenn diese Corona-Lockdownzeit vorbei ist,wird es nichts mehr zu verteilen geben. Herr Gassen von der Kassenärztlichen Vereinigung hat den bisherigen Maßnahmen Wirkungslosigkeit bescheinigt. Macht einfach nur noch ein paar Wochen so weiter,die Insolvenzen werden sich häufen. Wat`s next? Betriebsschließungen?