Gibt es eine neue Folgenlosigkeit für Politiker-Fehltritte? - Plagiate, Maskendeals und gebrochene Wahlversprechen

Für mich bedeuten alle angeführten Beispiele nur eines, wir haben unsere Demokratie verloren! Wir dürfen nach dem Majestätsparagraphen noch nicht einmal die richtigen Worte (Regierungskriminalität, Vorteilsname im Amt, Diebstahl, Korruption, Betrug, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, organisierte Steuerkriminalität, Spesen- und Abrechnungsbetrug, erschleichen von Dienstleistungen)benutzen, um das Tun unserer Regierung und der EU zu benennen! Leute wie Voigt, jedes seine Worte deutet auf Überheblichkeit und totale Selbstüberschätzung hin, stehen hoch im Kurs! Standen früher echte "Macher" an der Spitze der Regierung, die auch mal daneben lagen, ist es heute scheinbar der Generalplan, über die Berufspolitik viel Geld zu schaufeln und über Gefälligkeiten den weiteren Weg in der freien Wirtschaft zu ebnen!? Politik als Versorgungswerk, man sehe überhöhte Gehälter, Pensionen und Aufwandsentschädigungen! Auch ein Blick auf die familiären Dynastien (siehe Vetternwirtschaft ehem. BWM) lohnt

Das erinnert an DDR-Wahlen, die nur als Mummenschanz veranstaltet wurden, um damalige SED-Demokratie zu verteidigen. Die heutige Brandmauer-Demokratie steht der SED-Demokratie in nichts nach. Wie kommen CDU, SPD, Grüne und FDP überhaupt auf solch Idee, die Demokratie für eigene Machtansprüche zu missbrauchen? Liegt es an viel zu gut gemachter Propaganda, die das Volk einlullt?

"Gibt es eine neue Folgenlosigkeit?"
Ja, die gibt es. Niemand im politmedialen Komplex übernimmt heute noch Verantwortung für sein Tun.
Zu den von Ihnen genannten Personen stechen auch die Herren Weimer, Günther, Wegner usw. usw. besonders hervor.
Gerichte - auch der BGH - verfolgen nur Delikte der "Kleinen Leute". Die "Großen Leute" treffen sich dann kurz mit den Richtern zum Abendessen und schon ist alles bestens geregelt.
Bei mir schafft das kein Vertrauen. Was sehr bitter ist, auch nicht mehr in die Justiz.
Als in der Coronazeit Ausgestoßene bin ich besonders wütend, daß sich unser Land in diese Richtung verändert hat.
Heute spielen auch Lügen keine Rolle mehr, selbst wenn ich im TV eine Sendung sehe und die gesprochenen Worte höre wird mir suggeriert, daß das ja alles nicht so gesagt worden wäre.
Hannah Arendt:
"Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen.“

Seit Merkel sind es diese beiden Eigenschaften, die offensichtlich prägend sind bei unseren Polit-Clowns. Schon die – nicht von mir erfundene – Existenz dieses Begriffes zeigt doch, wohin wir uns bewegt haben. Man nimmt diese Gestalten schon lange nicht mehr ernst, hat sich wohl damit abgefunden, sie erdulden zu müssen.
Ich persönlich kann für mich behaupten, dass ich mich auch wegen eines Merz nicht mal umdrehen würde, sollte er zufällig irgendwo hinter mir auftauchen, geschweige denn ihm die Hand geben.
Das gilt für all die anderen Gestalten ebenso.
Derzeit bildet die Afd – noch – die einzige Ausnahme, das sie – ebenfalls ein ekelhaftes Faktum deutscher Politik – aufgrund der Brandmauer nirgends vertreten ist. Für Weidel, Chrupalla, u.a. empfinde ich noch ein hohes Maß an Respekt. Sie kämpfen tapfer gg die Widerlichkeiten der Altparteien u linken Medien, die Argumente durch dumme Stigmatisierungen ersetzten.
Es muss sich schnellstens etwas ändern.

Könnte das (Un)Wort des Jahres werden! Nun muss die Jury nur noch eruieren und dem Zuschauer dieses Spektakels vorschlagen, wen er/sie/es zum "König aller Folgenlosigkeit" wählen darf. Und so mein Vorschlag, im Zuge der Krönungszeremonie den Begriff "Verantwortung" und alle die sich daraus ergebenden Synonyme feierlich aus dem Duden zu streichen oder zumindest mit dem Vermerk zu versehen: "Gilt nicht für Politiker!"
Je nach Bedarf kann man von Ausgabe zu Ausgabe den Personenkreis erweitern;) Erst *, dann ** usw.
Anm.: Diese Beratung war kostenlos!
Und nun muss ich gleich mal unter Druck stehend, da ich Ende März wahrscheinlich wieder ratlos im Wahlkabuff meinem Feind dem Stimmzettel gegenüber sitze eigendiagnostizieren, wie weit meine persönliche "Vertrauenslosigkeit;)" inzwischen fortgeschritten ist.😷 MfG

Und, war ich etwa glücklich mit dem Rücktritt von Willy Brandt?
NEIN
Nehmen wir Jens Spahn und meine persönliche "Wahrnehmung" der Coronapandemie.
Eine Kanzlerin, mindestens Präsident Macron sprach von einem "Krieg" gegen das Virus, Frau Merkel davon, dass wir unsere Großeltern doch noch länger sehen wollen?
Das mag "DDR-Sprech" gewesen sein, gewissermaßen "indirekte Argumentation", das Ergebnis war, dass "meine Kinder mich kaum mehr vor die Tür liessen".
Die politische Akzeptanz der jugendlichen Klimabewegten durch z.B. Frau Merkel - Treffen im Kanzleramt - schuf m.E. die Basis der "Klimaapokalypse" in Politik und Wissenschaft.
Ich war gegen den Rücktritt von Frau Schavan etc. und wünsche mir daher ein anderes Prozedere.
Erstens ist zuvörderst Kanzlerin a.D. Angela Merkel zur Coronapandemie zu befragen und zweitens könnten "beschuldigte" Politiker ihre Amtsgeschäfte ruhen lassen bis zur "Klärung", nicht aber aufgeben.
Das ist ein Graubereich und der sollte "Beleidigern" auch zustehen!

ist für sein Tun nicht haftbar ……
Der einzige, der „Verurteilen“ kann, ist der Wähler.
Und wenn dann 75% der Wähler den Klüngel der etablierten Parteien weiter wählt, indem damit wieder und immer wieder Freifahrtscheine für Lug & Betrug ausstellt, darf man sich über die derzeitige Politik nicht beschweren……
Es hilft nur das Abwählen und das muss umgehend erfolgen um Deutschland nicht die Chance einer weiteren Existenz zu nehmen.
Ob das der Wähler in der Mehrheit erkennt ?
Derzeit mehr als fraglich …. Vielleicht ist unser Land noch nicht genug zerstört ? Es scheint so….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wichtige Faktoren sind m.E. die alternativlose Politik unter Merkel und die Kritiklosigkeit und teilweise Gleichschaltung der Leitmedien, insbesondere der Öffentlich-Rechtlichen aufgrund ihrer ideologischen Schlagseite. Dass Personen in Führungspositionen nach einer Weile das Gefühl bekommen, dass ohne sie der Laden zusammenbricht, ist ein bekanntes Phänomen. Es geht dann immer gleich um das höchste Gut: Die Demokratie! Die Selbsterneuerungskräfte der westlichen Demokratie durch mehr oder weniger erzwungene Rücktritte nach Jagd auf Verfehlungen durch die Medien sind deshalb massiv geschwächt. Die "demokratischen Parteien" haben es sich sehr gemütlich gemacht und alle Bereiche der Gesellschaft inklusive der Verwaltungen so tief infiltriert ("deep state"), dass aus dem Apparat und den von ihnen begünstigten Medien kein Druck entstehen kann. Mal sehen, wie lange das noch so weitergehen kann. Die Deutschen sind sehr folgsam und geduldig, also geben wir ihnen noch 1-2 Legislaturperioden...

Waren solche Verfehlungen vor einigen Jahren eher noch Ausnahmen, hat sich in den letzten Jahren die Gesellschaft inzwischen daran gewöhnt, dass Politiker ihren Lebenslauf schönen, Bücher durch Ghostwriter schreiben lassen, Plagiieren bei Doktorarbeiten, Lügen und Betrügen usw. Der Umfang von Charakterlosigkeit und Gleichgültigkeit dem Ant und der Verantwortung dem Bürger gegenüber ist inzwischen grenzenlos geworden. Man hat den Eindruck solches Denken und Fehlverhalten sei geradezu Voraussetzung für ein politisches Amt. Und inzwischen regt man sich noch ein oder zwei Tage auf und geht zur Tagesordnung über. Das behaupten Politiker sie würden *Werte* verteidigen. Ja das tun sie. Sie verteidigen ihre Macht und ihre Posten um jeden Preis, sie verteidigen die Lüge und eigenes Fehlverhalten auf Teufel komm raus. Und die einstmals *vierte* Macht im Staat, die Presse blendet aus, relativiert, hustet mal versteckt und toleriert das. Und der Bürger? Der wählt weiterhin solche Politiker.

Individuelles Versagen ist dann kein Anlass mehr für Rücktritte, wenn es als individuelles Versagen gar nicht mehr verstehbar ist, sondern »System hat«. Und spätestens seit sich unsere politischen, medialen und intellektuellen Eliten 2020 von einer neofeudalen Pharma-Verschwörung haben hinter die Fichte führen lassen, beruht dieses System auf kollektiver Realitätsverleugnung. Man kann dem Druck der Realität keine Handbreit mehr nachgeben, weil sonst in einem Kaskadeneffekt das ganze Gebäude der illusorischen Selbstwahrnehmung zusammenbricht. Wenn alle Verantwortlichen in derselben Filterblase der Verleugnung sitzen, dann kann kein Einzelner mehr verstehen, was er denn falsch gemacht haben soll. Individuelle Rücktritte würden auch gar nichts helfen, solange niemand eine Idee für einen grundsätzlichen Kurswechsel hat. »Erschüttertes Vertrauen hat keine Konsequenzen mehr«, weil sich die Legitimation ohnehin im freien Fall befindet. Psychologische Charakterdiagnosen helfen da nicht weiter.

"Politiker aller Couleur treten einfach nicht mehr zurück, wenn sie moralisch oder politisch versagt haben."

Ja logisch - weil das mittlerweile der politische Standard ist..., ganz allgemein gesagt. Iss so...

mutmaßend geschrieben- fast schon demütig in der Annahme, die Folgenlosigkeit zu erklären. Nur so kann man sich dem Grund nähern.

Ich frage mich immer das gleiche: wie kann die politische Kaste Fehler machen mit dem Geld der Allgemeinheit und dafür nicht gefeuert werden bzw. haftbar gemacht werden.

Ich erkläre es mir so:

1. Politiker: Was kümmert mich mein Marketing Geschwätz von gestern? Ich mach Multiadressaten- Interessenvertretung. Basta
2. Die Brandmauerparteien haben inzwischen die Brandmauermedien auf ihrer Seite.

Zitate gegen das Vergessen:
Frank Ulrich Mongomery am 3.9.2022: „Aber wenn sie ungeimpft auch nicht mehr arbeiten können, brauchen sie auch keine öffentlichen Personennahverkehr mehr, um dahin zu kommen. Ja, so hart ist das!“
In einer Talkshow wetterte er im November eine «Tyrannei der Ungeimpften»
Boris Palmer, OB von Tübingen - Bündnis 90/Die Grünen grüßt herzlichst die Kritiker der Impfung:

„Für Leute wie Sie, muss die Impfpflicht her. Wenn nötig mit Beugehaft.“
Bild.de 21.12.2021
“ kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.“
Stuttgarter Zeitung 21.12.2021
.... die Impfpflicht ab dem Alter von 60 Jahren. Ein Verweigerer-Bußgeld von 5.000 Euro bringe eine Impfquote von 98 %.
SWR 13.1.2022
Rainer Stinner, FDP

„Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist.
https://report24.news/fdp-politiker-gegner-der-corona-impfung-sind-gefa…

Zitat:"Einige jüngere Ereignisse um Fehltritte von Politikern lassen dies vermuten. Sollte sie tatsächlich Einzug halten, wäre ihr möglichst bald Einhalt zu gebieten."
Diese Regierung wird es nie tun. Aber damit können Sie anfangen und zwar im Ethikrat sehr geehrte Frau Rostalski. Evtl. wird die AFD etwas ändern, denn schlimmer als jetzt, kann es nicht mehr werden.