Nancy Faeser

Nancy Faeser und kommende Proteste - Prophylaktisches Framing

In den letzten Jahren ist es gelungen, unliebsamen Protest etwa gegen Einwanderung oder die Corona-Maßnahmen wirkungsvoll zu delegitimieren. Daraus hat man gelernt. Geht es nach der Bundesinnenministerin, soll noch vor dem Winter mit seinen möglichen sozialen Verwerfungen jeder Protest im Vorfeld als „verfassungsfeindlich“, „rechts“ und „extremistisch“ eingeordnet werden. Das betreute politische Denken erreicht eine neue Stufe.

Alexander Grau

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Januar erschien von ihm „Entfremdet. Zwischen Realitätsverlust und Identitätsfalle“ bei zu Klampen.

So erreichen Sie Alexander Grau:

Das Framing ist eine althergebrachte Strategie politischer Rhetorik. Im Kern geht es darum, Begriffe und Aussagen normativ so zu belegen, dass sie für die politische Auseinandersetzung nutzbar gemacht werden können – indem man sie entweder positiv oder negativ konnotiert. Mit der notwendigen Medienmacht im Rücken kann es so gelingen, radikale Umweltaktivisten, die den Verkehr behindern, als „engagiert“, „kritisch“ oder „besorgt“ darzustellen, Menschen, die gegen Corona-Auflagen demonstrieren, aber als „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „egoistisch“.

Ziel des Framings ist es, das Verhalten der Mehrheit zu steuern, indem man bestimmte Begriffe, Gedanken und Positionen moralisch aufwertet und als nicht hinterfragbaren gesellschaftlichen Konsens darstellt. Wer sie dennoch offen hinterfragt, läuft Gefahr, sich sozial und politisch zu isolieren. Zugleich werden damit unerwünschte Ideen, Meinungen und Standpunkte sprachlich so belegt, dass sie in der Öffentlichkeit kaum noch benutzt werden können, ohne sich ins Abseits zu manövrieren. Klassisches Beispiel: Wer in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen einschließlich Masken und Impfungen hinterfragte, drohte als Schwurbler oder „Coronaleugner“ zu enden, auch wenn er Corona nie geleugnet oder auch nur verharmlost hatte.

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Günter Johannsen | Sa., 20. August 2022 - 11:15

erreicht mit Genossin Faeser eine neue Stufe. Das ist so offensichtlich längst geplant. Während die Strategen im Hintergrund agieren, schicken sich vor unseren Augen die Erfüllungsgehilf***innen an, aus unserer freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik ein ganz anderes "NEUES DEUTSCHLAND" zu machen. Wollen wir das wirklich zulassen? Willy Brandt formulierte es schon sehr früh (1948): „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“ Und siehe da: 2014 wurde die zweite Hochzeit von SED und SPD unter der "Führenden Rolle" der SED in Thüringen vollzogen. Seither wächst zusammen, was nicht zusammen gehört ... und die SPD verliert zunehmend ihr sozialdemokratisches Antlitz. Eine Genossin Faeser erweist sich nun als Steigbügelhalterin des (altbekannten und doch unveränderten) Betreuten Denkens MfS?!

Günter Johannsen | Sa., 20. August 2022 - 11:16

gibt es endlich Neuwahlen???!

Ingo Frank | Sa., 20. August 2022 - 22:38

Antwort auf von Günter Johannsen

wen wollen Sie wählen, bzw. welche Partei?
Ehrlich gesagt, selbst WENN es zu Neuwahlen käme, ich wüßte nicht, wen ich wählen soll, da am Ende die regieren, dich ich NICHT wählte und es ohne Grün in absehbarer Zeit nichts geht. Nein Danke
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gerhard Schwedes | So., 21. August 2022 - 13:23

Antwort auf von Ingo Frank

Mir geht es nicht viel anders als Ihnen. Aber angesichts dieser Kartellparteien und einer ausgelutschten CDU-Opposition würde ich als Protestwähler ganz klar das kleinste Übel, nämlich die AfD, wählen. Die sind mir bezüglich ihrer Russlandpolitik natürlich ein Graus, aber innenpolitisch sind sie immer noch tausendmal besser als die ideologisch verzopften Grünen und Linken, die es über den Umweg der links-grünen Kanzlerin Merkel geschafft haben, das Land in den Ruin zu treiben und die nun die angehäuften Trümmer noch in kleinere Trümmer zu zerschlagen, um schließlich ein komplettes Chaos zu kreieren.

Albert Schultheis | So., 21. August 2022 - 17:07

Antwort auf von Ingo Frank

Wenn Ihnen die Regierung nicht passt, auf keinen Fall, lieber Herr Frank, ja, dann wählen Sie doch einfach die Opposition! Aber dann die wirkliche Opposition - nicht die, die nur so tut, als wäre sie die Opposition!

Hans Schäfer | So., 21. August 2022 - 10:58

Antwort auf von Günter Johannsen

Die Deutungshoheit über den Ausgang von Wahlen liegt bei unserem Wahlsystem und der rechtlichen Auslegung, durch den von ihnen zu Ehren kommenden "Hüter der Verf., bei den Machthabern, die zum Zeitpunkt der Wahlen die Macht innehaben. Sie wird durch die von ihnen abhängigen davon profitierenden Mainstreammedien gehirnwäschemäßig dem Volk stündlich als Wille des Wählers verkauft. Außer Kosten und weiteren Frust würden Neuwahlen nichts bringen. Wahlmäßig sind ihnen ausgeliefert.

BHZentner | Sa., 20. August 2022 - 11:27

Hatte gestern eine interessante Diskussion in einem Lokal i.d.,,Provinz"; bin mir hinterher nicht sicher inwieweit die noch als politisch zu bezeichnen ist,wenn ich mit polit.Diskurs in d. 70er vergleiche.
Faesers u.Haldenzwangs DEFMA wirkt: Der ,,migrantisch definierte"Wirt schaute ängstlich in die Runde-hatte registriert,daß wir vom Wetter (ist eigentl.auch nicht mehr unpolitisch ;)) zu Corona-u.Gas-Energienotstandsmaßnahmen gewechselt waren.Ich war der,,Bekannte" in der kleinen Runde von Freunden(Stammgästen). Mir fällt länger auf,daß man nicht mehr unbedarft in die Diskussion um auch ,,nur"alltägliche Dinge einsteigt, sondern sich vorher an den anderen herantastet-wie tickt einer zu Impfungen, Windrädern, Regenbögen(Haltungen?)usw. Allgemeine, gemeinsame (polit.)Begriffe-früher auch in der Schule diskutiert-sind,,abhanden" gekommen.Die sind doch Grundlage von demokrat.Diskurs. Man lese im Anhang von Orwells,,1984" über das Konzept des Neusprechs nach!Warum nur tun die das?

"...in die Diskussion um auch ,,nur"alltägliche Dinge einsteigt, sondern sich vorher an den anderen herantastet..."

..das kenne ich genau so aus alten DDR-Zeiten, da mussten wir das genau so machen, es konnte evtl. ein Stasi-Spitzel unter uns sein. Aber einige Unverbesseröiche sehen ja auch weiterhin keinerlei Parallelen zur DDR-Zeit.
Wir können das wieder hervorkramen, nur hätte ich nie im Leben gedacht, das nochmal praktizieren zu müssen.

Christoph Kuhlmann | Sa., 20. August 2022 - 11:41

Baerbock fürchtet Volksaufstände und Faeser bringt versorgt die Medien schon mal mit Vorschlägen, wie die Aufständischen zu bewerten sind. Preissteigerungen in dem bisher erlebten Ausmaß, die eindeutig auf Regierungshandeln zurückzuführen sind, haben natürlich das Potenzial dieselbe zu stürzen. Das Problem ist halt, zwei von drei Parteien der alten Koalition würden auch für die neue gebraucht. Ich glaube nicht, dass es Neuwahlen gäbe, aber das hängt natürlich von den Umfragen ab. Die CDU übt noch Opposition und ist wahrscheinlich bemüht weder die Merkelianer noch potenzielle Koalitionspartner zu vergraulen. Insofern bleibt für die Integration der sozialen Proteste in die Parlamente wieder nur AfD und Linke. Das ist abzusehen. Entsprechende Verleumdungs- und Marginalisierungsstrategien sind in Vorbereitung. Da passt natürlich der ausufernde Korruptionsskandal im RBB und die ausufernde Selbstbedienungsmentalität des ÖRR insgesamt nicht ins Bild. Da sie die Glaubwürdigkeit untergraben.

Weiterhin gibt es viel zu wenige Menschen in Deutschland, die es wagen, ihrem Frust u. Ärger durch entsprechendes Handeln Ausdruck zu verleihen: Weder solidarisieren sie sich mit den Demonstranten auf den Straßen noch wählen sie die AfD oder auch die Linken, weil ihnen erfolgreich eingetrichtert wurde, daß sie sich damit aus der Gemeinschaft der "Anständigen" entfernten. Diese perfide Taktik hat bestens funktioniert!
Nichts ist wirksamer als die Angst vor dem Verlust der sozialen Reputation!
Der Schritt in's Außenseitertum, also die Hinwendung zu einer dezidiert kritischen Minderheit, fällt den meisten Deutschen unheimlich schwer, zumal sie ja täglich im Fernsehen vorgeführt bekommen, mit welcher Verachtung sie dann rechnen müssen.
Machen wir uns nichts vor: Den Altparteien ist es v. a. durch die unisono vorgetragene Diffamierung der AfD gelungen, eine Phalanx zu bilden, die der Normalbürger bzw. -wähler nicht mehr durchbrechen kann - egal, ob er CDU, SPD, FDP oder die Grünen wählt.

Helmut W. Hoffmann | Sa., 20. August 2022 - 11:55

es wird Zeit, daß auch der verschlafenste der deutschen Michel wach wird und gegen diese elenden Polittypen aufstehen. Wir brauchen eine Revolution, dringend. - So, nun kann der Verfassungsschutz vor meiner Haustür ein Zelt aufschlagen und mich beobachten!

Günter Johannsen | Sa., 20. August 2022 - 19:27

Antwort auf von Helmut W. Hoffmann

Das hat die Abteilung "Stiftung-Victoria" längst umgesetzt. Man merkt es nicht sofort ... ;-) ! Meine Erfahrung: sie lassen es einem irgendwann dann doch merken, denn das ist die beste Drohung bzw. Verunsicherung!

WD Hohe | Sa., 20. August 2022 - 12:25

..alles was unsere ??? bedrohen/reduzieren könnte
Das "Volk" muss schließlich an die Hand genommen und geführt werden.
"Nachbar hört Feindsender"

Norbert Heyer | Sa., 20. August 2022 - 12:39

Eines muss man Frau Faeser lassen: Sie zeigt ihre links-radikale Ausrichtung ganz offen. Aber sie hat eines nicht bedacht: Sollte in diesem Herbst das Gas komplett abgeknipst werden, die noch lauffähigen KKW nicht verlängert, die Versorgung zusammenbrechen, Massenarbeitslosigkeit, kalte Nächte, noch ansteigende Inflation, geschlossene Supermärkte und nächtliche Raubzüge stattfinden, dann kann keine einzige Massnahme dieser unfähigen Regierung Massenproteste mit Gewaltanwendung verhindern. Dann wird sich die aufgestaute Wut ihren Weg bahnen und wir werden Dinge erleben, die wir niemals für möglich gehalten haben. Wenn man den Bürgern alles nimmt und ihnen mit jeder politischen Aktion zeigt, wie wenig man ihn und seine Familie achtet, wird er alles zerstören, was sich ihm in den Weg stellt. Die Traumtänzer aus Bullerbü haben anscheinend nicht das geringste Gespür, wann der Bürger sagt: "Bis hierher und nicht weiter" und steuern voll in eine gewaltige Eskalation, die sie hinwegspült.

was Sie hier beschreiben Herr Heyer, den deutschen Michel zu bewegen aus seinem Fernsehsessel aufzustehen um auf die Strasse zu gehen.
Erst wenn dieses Szenario erweitert würde auf Wasserwerfer und scharfe Schüsse auf die Bevölkerung bei der es Tote gibt, oder wenn Menschen in ihren Wohnungen erfrieren, oder vermehrt Selbsttötungen stattfinden.
Kurzum alles was für die jetzige Regierung unschöne und brutale Bilder ergeben, die weltweit verbreitet werden, erst dann glaube ich daran das in D der Deckel vom Topf fliegt. Und der wird dann ziemlich hoch fliegen.
Aber, es würde wenig nützen, wenn die Nachfolgeregierung dann wieder aus der Merkel-CDU gebildet würde, denn die können es ebenfalls nicht. Das haben sie bereits jetzt in der Oppositionsrolle bewiesen, wo man quasi ohne Gegenwehr zur Ampelregierung agierte,
Wir kämen also vom Regen in die Traufe.
Es ist einfach so, daß die heutigen Politiker im Gegensatz zu früher nichts mehr drauf haben.
Das einstige stolze Deutschland hat fertig.

ingo Frank | Sa., 20. August 2022 - 12:49

Es geht wie bei allen politischen Systemen, von den Stadtstaaten Griechenlands bis zu modernen Demokratien oder auch Diktaturen, die sich in Trieb der Machterhaltung NICHT unterscheiden, einzig und allein die Macht zu erhalten und auszubauen. Und in der Behandlung Andersdenkender, in deren Ausgrenzung und Ausschaltung sind die Methoden von der Antike bis heute ähnlich, wenn nicht gar gleich. Auch eine große Gemeinsamkeit bis heute, die Verbindung von (Staats-) Macht, Glauben (u.a. Kirchen) und Geld. Auf den Punkt gebracht von einer Mitforistin: Haltet ihr sie dumm, ich halt sie arm. Und dieses Prinzip gilt heute, mehr denn je bei einer galoppierenden Inflation und einer Presse, Regierung und Klerus die uns Verzicht predigen,
und eben nicht die selbstverschuldeten Ursachen benennen. Auch an der persönlichen Bereicherung zu Gunsten der Kleinen Leute hat sich bist dato v.Regime unabhängig, nichts geändert (rbb!).
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 20. August 2022 - 12:55

Ich fasse Ihren sehr guten Artikel zu einer Frage zusammen: Wie wehrt man sich gegen eine Regierung, die die Demokratie und die demokratischen Prozesse delegitimiert? Antwort: Indem man sie abwählt. Das wird jedoch schwierig, wenn Regierung und Opposition an vielen Stellen „verbandelt“ sind und daher der notwendige Aufschrei ausbleibt.
Ist nicht auch die Delegitimierung einer Partei ein Mittel, die Demokratie zu beschädigen? Stimmen werden als undemokratisch dargestellt, aber gibt es so etwas in der Demokratie?
Hier muss jeder Einzelne, der die Demokratie erhalten möchte, seine Wahl treffen: Entweder in Agonie (Wahlenthaltung) verfallen und das unabänderliche hinnehmen oder bei der nächsten Wahl (wir Niedersachsen haben im Oktober Gelegenheit dazu) die Ablehnung durch ein entsprechendes Kreuz deutlich machen. Dazu muss dieses Kreuz auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtags haben. Wer meint, mit einer Stimme für z. B. die Tierschutzpartei zu protestieren, erreicht nichts.

Wolfgang Tröbner | Sa., 20. August 2022 - 12:56

Bürgerliche Menschen lassen sich von einer Faeser und ihren Gesinnungsgenossen nicht abschrecken. Diese stehen nämlich nicht für Demokratie, sondern für das ganze Gegenteil davon. Sie versuchen zwar, den Begriff "Demokratie" zu kapern, haben aber - das zeigt ihr Handeln - keinerlei Respekt vor bürgerlichen Werten wie Freiheit oder Selbstbestimmung. Oder soll das, was ein Scholz, Parteigenosse von Faeser, beispielsweise in der Cum Ex-Affäre macht, etwa bürgerliche Werte verkörpern? Warum versuchen Faeser und Co., den Menschen vorzugaukeln, sie stünden für Demokratie und bürgerliche Werte, obwohl sie selbst das ganze Gegenteil davon sind? Obwohl sie nichts unversucht zu lassen, wirkliche Demokraten verächtlich zu machen und in den Senkel zu stellen? Es ist im Endeffekt ganz einfach: Es geht um ihren Posten, um ihre Macht und um Geld. Natürlich haben sie Angst vor dem Volk. Natürlich auch Angst, die Macht zu verlieren. Sonst haben sie ja nichts und können auch nichts.

Werner Gottschämmer | Sa., 20. August 2022 - 13:43

Antwort auf von Wolfgang Tröbner

.kann sich kein Widerstand entwickeln. Viel, zu viele können doch gar nichts mit den Begriffen von dieser Radikalen IM, und der Schützenhilfe von Ihrem Fiffi Haldenwang anfangen. Trauen sich nicht das alles als pures Framing zu entlarven. Haben Angst dumm zu argumentieren, folgen einfach nicht ihrem puren natürlichem Verstand. Das wird nichts mehr, die sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, und warten auf noch mehr Wegnahme von Freiheit und Besitz. Äh, ich will mir darüber keine Gedanken machen, das macht mir nur schlechte Laune, und sowieso die da oben, da kann man ja auch nichts machen usw. usf. Ein total dämliches Volk. Aber sich schon mal gewissenhaft auf Ausfälle von dies und jenem vorbereiten. Ich kann nur noch, sorry, kotzen. Ach so, ich muss Stromausfälle akzeptieren, na gut ok, oder ich muss mein Vermögen angreifen für meinen Lebensunterhalt na gut ok, dann mach ich das, die werden schon wissen. Kann man ewig fortführen. Dumm geboren, dumm gelebt, und dumm sterben auch!!

Peter Sommerhalder | Sa., 20. August 2022 - 13:05

„weiss“ also jetzt schon, dass die Leute die jetzt dann auf die Strasse gehen werden rechts und/oder ganz allg. schlechte Menschen sind.

Das Bedenkliche ist, dass dieses simple, völlig einfach durchschaubare Framing trotz allem wirkt, allerdings natürlich nur solange die Nachteile in der Bevölkerung noch einigermassen im Rahmen liegen...

Gerhard Fiedler | Sa., 20. August 2022 - 13:32

gut, dass Sie wieder zu politischen Dingen und Entwicklungen das Wort ergreifen! War schon in Sorge und glaubte, auch Sie hätten schon den Mut verloren. Schließlich ist es
für Journalisten, die dieser Bezeichnung gerecht werden, in unserer halben DDR nicht leicht, Dinge kritisch zu hinterfragen. Da gehört schon viel Mut dazu. Schließlich steht die berufliche Existenz auf dem Spiel. Von daher danke ich Ihnen zu Ihrem Beitrag!
Andersdenkende und Kritiker, ob zu Corona, Migration, Klimawandel oder zu den uns ausplündernden Sanktionen, sind für Innenministerin Facer Verfassungsfeinde, auf die man vorbereitet ist. Wie meint sie das? Diese ruhigstellen im Sinn von Tucholsky,:
" Wir wollen ihn ins Bettchen stecken.
Er schläft und die Regierung wacht.
So laßt ihn ruhen. Nur nicht wecken!
Wir wünschen ihm `ne Gute Nacht."?
Oder will Frau Facer gegen Demonstranten und bei Unruhen die Bundeswehr in Stellung bringen? Dann unserem Deutschland eine gute Nacht!

Günter Johannsen | Sa., 20. August 2022 - 19:09

Antwort auf von Gerhard Fiedler

Sehr treffender Kommentar. Noch bessere Fragen!
Ebenfalls Tucholsky: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!"

Gabriele Bondzio | Sa., 20. August 2022 - 13:56

...hofft man(n)/frau die unzähligen Fehler die durch die Politik begangen wurden glattzubügeln.

Was aber nicht aufgehen wird.
Wie ich gerade gelesen, droht einem der größten Düngemittel- und AdBlue-Produzenten in DE, den Stickstoffwerken Piesteritz in Wittenberg die Pleite.
Aus der Gasumlage (Habeck &) müssten vom Werk monatlich 30 Millionen Euro Gasumlage gezahlt werden.
Der Wittenberger Landrat Tylsch (CDU) warnt vor den katastrophalen volkswirtschaftlichen Folgen eines SKW-Produktionsstopps für die gesamte Bundesrepublik. (Business Insider)

Nach 27 Einsatzjahren bei der Polizei Berlin geht ein Polizist und sagt: "Meine innere Kündigung ist ein Prozess, der schon vor einigen Jahren seinen Anfang hatte und jetzt den Höhepunkt erreichte. Durch mit gnadenloser Härte geführten Polizeieinsätze gegen Kritiker, handeln nach Doppelstandards und die unverhältnismäßige Polizeigewalt, die ich auch persönlich, als Augenzeuge erlebte haben mich krank gemacht.

Schaden wird Menschen klug machen

Marc Schulze | Sa., 20. August 2022 - 14:00

Seit Corona behandelt mich der Staat als Verfassungsfeind. Bin ich aber nicht. Ich glaube an unser GG, wie es bis 2015 vom BVerfG ausgelegt wurde. Dafür bin ich auch bereit einzustehen, notfalls mit Gewalt. Und da ich da ziemlich viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft kenne, die so denken, hat Frau Faeser zu Recht Angst.

Achim Koester | Sa., 20. August 2022 - 14:26

etwas/jmdn. seiner Legitimation berauben. Grammatisch kann es jedoch durchaus auch reflexiv gebraucht werden, wenn ein Legitimationsträger entweder durch Unfähigkeit oder bewussten Mandantenverrat sich selbst seine Legitimation entzieht. Im Falle Faeser und der Ampelregierung sehe ich eher diese Variante als gegeben an.

Sabine L. | Sa., 20. August 2022 - 14:37

Ich persönlich bin soweit, dass ich Angst vor dem Staat und seinen Konsequenzen gegen mich habe, wenn ich eine Mainstream-abweichende Meinung habe. Ich kann mir jetzt selbst die Frage beantworten, warum die meisten Menschen 1930 - 1945 nichts dagegen gesagt haben und warum es so lange gedauert hat, bis der Protest in der DDR laut wurde. Ich werde künftig nicht mehr öffentlich meine Meinung kundtun und weiss, dass die Regierungselite damit gewonnen hat. Ja ich gebe auf und schäme mich dafür. Ich habe meinen Glauben an den Sieg der Demokratie endgültig verloren und hoffe doch noch, eines besseren belehrt zu werden. Ich wünsche allen andersdenkenden Menschen viel Kraft für das was auch immer auf uns zukommt.

Kai Hügle | Sa., 20. August 2022 - 14:53

Am 13. März diesen Jahres bezeichneten Sie Covid-19 als "läppisches Virus". Das qualifiziert Sie zum Corona-Verharmloser, nicht aber zu einem Verfassungsfeind. Wie kommen Sie auf diesen Unsinn?
Hätten Sie sich ein wenig mit der Materie befasst, wäre Ihnen aufgefallen, dass letztes Jahr rechtsextremistische Gruppierungen im Rahmen der Corona-Proteste immer dominanter wurden und sich tatsächlich gezielt auf den kommenden Winter vorbereiten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/freie-sachsen-habeck-pranger-staats…

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/freie-sachsen-mobilisieren-wegen-h…

Wer mit diesen Elementen demonstriert, tja...
Für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie angesichts solcher Entwicklungen die Einschätzungen des BfV einfach als Framing abtun.
Mit solchen Kolumnen erweisen Sie vermutlich so manchem einen Dienst - der liberalen Gesellschaft sicher nicht; wie man an den Leserkommentaren hier sehen kann...

Gabriele Bondzio | Sa., 20. August 2022 - 16:52

Antwort auf von Kai Hügle

Die liberale Gesellschaft ist dahingeschieden...Friede ihre Asche!

Man muß nicht taub sein,
um nichts hören zu können,
man muß nicht blind sein,
um nichts sehen zu können,
man muß auch nicht stumm sein,
um nichts sagen zu können,
man muß nur ignorant genug dazu sein.

© Ina Batz

Kein Bezug zum vorliegenden Artikel. Kein Bezug zu meinem Kommentar. Absolut nichts, worauf man eingehen könnte. Eine argumentative Luftnummer.
Immerhin: diesmal keine Zitate rückdatiert, keine schamanistischen Weisheiten verbreitet und auch keine Quellen verlinkt, die sogar dem sehr duldsamen Community Management des Cicero zu heiß sind - und nach der Freischaltung wieder entfernt werden.
Dazu passt das Zitat von Frau Batz, wer auch immer das ist, vortrefflich, denn bekanntlich ist "Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung".

Weiter so, Frau Bondzio! ?

Gabriele Bondzio | So., 21. August 2022 - 09:02

Antwort auf von Kai Hügle

UND "Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung".

Ich bin ein ausgezeichneter Kunde meiner Krankenkasse und verursache kaum Kosten. Seit meiner letzten Entbindung (33 Jahre her) in keinem Krankenhaus mehr gewesen.
Mein Krankenkassenbeitrag ist derzeit... ein rein solidarischer.

Und ich habe den kleinen Tipp aus Freundlichkeit gegenüber anderen Menschen weitergegeben
bin Cicero auch nicht gram, was die Entfernung Selbigen betrifft.

Hat sich wahrscheinlich ein Hypochonder oder Pharmavertreter aufgeregt.

Helmut Bachmann | Sa., 20. August 2022 - 18:02

Antwort auf von Kai Hügle

Es verblendet sogar so sehr, dass die Verblendeten in ihren Denkmustern gefangen bleiben, nicht mehr richtig lesen. Man nennt es auch „betreutes Denken“. Die üblichen Verdächtigen kommen mit ihrer abstoßenden Debattenverweigerung und Stigmatisierung aller anderen. Und das Lustigste: sie halten sich für die Demokraten.

Georg Chiste | Sa., 20. August 2022 - 22:30

Antwort auf von Helmut Bachmann

Das Titelfoto zeigt eine nachdenkliche Person, die spürt, dass der Unmut der Menschen wächst. Verständlich, denn es wird immer schwieriger Demokratie zu simulieren und gleichzeitig diese abzuschaffen.

Urban Will | Sa., 20. August 2022 - 19:36

Antwort auf von Kai Hügle

von Faeser oder Haldenwang falsch?
Wieso ist der von Herrn Grau verwendete Begriff „Verfassungsfeind“ Unsinn? Ok, vielleicht haben die beiden das wörtlich nicht gesagt, aber das hat Grau ihnen auch nicht wörtlich in den Mund gelegt. Aber sie sprachen von „Demokratiefeinden“ (oder wurde, wie gesagt, falsch zitiert?) und das sind nach allgemeiner Sprechart nun mal auch Verfassungsfeinde.
Herr Grau hat hier genau die richtigen Wort gefunden und es macht mich immer sprachloser, wie unverschämt Sie und andere hier sich immer mehr die Deutungshoheit dahingehend anmaßen, entscheiden zu dürfen, wer überhaupt noch gg was demonstrieren darf. Sie merken das schon gar nicht mehr.
Selbst Rechte haben das Recht zu demonstrieren, solange sie sich an die Regeln halten. Und gg die mit gutem Grund als irrsinnig zu bezeichnende Politik dieser Regierung sollte frei und ungehindert demonstriert werden dürfen.
Dass sich die Regierung u BfV da schon im Vorfeld positionieren ist eine Schande.

1) ich habe nachgewiesen, wie sich welche Elemente auf Proteste im kommenden Herbst/Winter vorbereiten. Auf diese Elemente und diejenigen, "die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben" (und hier im Forum eine "Revolution" fordern, die "wir dringend brauchen" (Zitat: Helmut W. Hoffmann), beziehen sich die Warnungen von Faeser und Haldenwang. Das ist deren Job! Wo ich behauptet haben soll, dass Grau falsch zitiert, weiß ich nicht.
2) Nicht der Begriff "Verfassungsfeind" ist Unsinn, sondern Graus Aussage, dass jeder, der Corona verharmlost, leugnet und gegen die Maßnahmen oder hohe Energiepreise demonstriert, sich dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit aussetzt. Es gab und gibt legitime und gewaltfreie Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und für "Frieden mit Russland". Und es gibt das, was "Freie Sachsen" u.a. Gruppierungen veranstalten.
3) Ist es "unverschämt und anmaßend", darauf hinzuweisen, wenn Herr Grau das nicht für notwendig hält?

Urban Will | So., 21. August 2022 - 13:36

Antwort auf von Kai Hügle

das die große Mehrheit der Demonstranten, sei es gg Corona - Maßnahmen oder was auch immer, friedlich sind.
Übrigens ist es schon eigenartig, wie milde, ja zustimmend Faeser ggü den Autobahnklebern vorging, immerhin eine Form des Protestes, der Leben kosten kann (wenn d Notarzt nicht ans Ziel kommt, etc.), völlig zu Recht von Grau hier im Kontext erwähnt. Jeder Blinde sieht doch, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Es ist nicht Aufgabe der Dienste, im Vorfeld schon eventuellen, nicht mal sicher geplanten Demonstrationen, irgendwelche Ziele zuzuschreiben oder irgendetwas zu mutmaßen. Da liegen Sie falsch.
Es ist deren Aufgabe, zu schauen, was da im Untergrund brodelt, das stimmt. Wenn die Wilden Sachsen oder wer auch immer dann eine Demo nutzen, um Gewalt gg den Staat oder andere auszuüben, ist das was anderes. Dafür haben wir d Polizei. Aber keineswegs sollte man – gerade bei diesen empfindlichen Themen – im Vorfeld schon Stimmung machen.
Das ist einer Demokratie unwürdig.

Mit friedlichen Demonstranten hat niemand ein Problem. Aber wie Sie in diesem Forum sehen können, gibt es Leute, die wirklich absonderliche Umsturzfantasien entwickelt haben. Das sind diejenigen, die „Stimmung machen“. Ob Herr Hoffmann & Co. gewaltbereit sind, kann ich natürlich nicht einschätzen. Und hier kommt der Verfassungsschutz ins Spiel.
Was dessen Aufgaben angeht, so sind Sie derjenige, der falsch liegt: Ich zitiere von der Homepage des BfV: „Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen (…) betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung. Diese ist zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.“ Schlüsselwort: Vorfeldaufklärung! Wie gesagt, Herr Haldenwang macht seinen Job. Und so wie früher nicht nur die RAF, sondern auch deren Sympathisanten beobachtet wurden, so muss man heute Elemente im Auge behalten, die im Corona-Kontext von „Revolution“ faseln.

Helmut Bachmann | So., 21. August 2022 - 20:00

Antwort auf von Kai Hügle

Damit ist gemeint, dass man etwas bewusst verzerrt, vergrößert, verkleinert, umdeutet um eine Stimmung, ein Denkmuster zu etablieren. Es ist quasi unvorstellbar, dass jemand nicht sieht, dass eben dies passiert und auch intendiert ist. Ausgewogene Politiker würden nämlich die Legitimität von Protesten deutlich machen, wenn sie auf Gefahren aufmerksam machen. Dies passiert aber nicht. Sie machen sich unglaubwürdig.

Peter Sommerhalder | Sa., 20. August 2022 - 22:39

Antwort auf von Kai Hügle

Sie sind viel zu streng. Vor lauter Strengheit übersehen sie so manche Entwicklungen.

Also mir ist es im Fall völlig egal wie streng oder gar abgehoben Sie sind, ganz im Gegenteil: Es gefällt mir beinahe schon...

Günter Johannsen | So., 21. August 2022 - 09:33

Antwort auf von Kai Hügle

Sie sollten sich wohl besser an den 13. August erinnern? Oder ist es jetzt "modern", Erinnerungslücken aufzuzeigen?
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
Diesen Satz sagte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut – und die Linken stehen als die größten Lügner der Geschichte da.
Was sagte Olaf Scholz neulich im (fast) selben Wortlaut: "Niemand hat die Absicht, einen Schießbefehl gegen Demonstranten zu geben."
Warten wir es mal ab. Bitte nicht von der Wirklichkeit ablenken!

Kai Hügle | Mo., 22. August 2022 - 08:44

Antwort auf von Günter Johannsen

Es ist schlechterdings unmöglich, auf jeden Unsinn einzugehen, der in diesem Forum fabriziert wird, und eigentlich hätte ich mir vorgenommen, auf Ihre Beiträge gar nicht mehr zu reagieren, aber da Sie mir hier vorwerfen, von der Wirklichkeit abzulenken, natürlich ohne diesen Vorwurf zu begründen, mache ich Sie mal mit der Rechtslage vertraut:

https://dejure.org/gesetze/PolG/68.html

Geschossen wird in den letzten 20 Jahren eigentlich nur rechts: NSU, Kassel, Hanau, Halle...
Im Zusammenhang mit Corona ist bislang nur ein Schuss gefallen: er tötete einen 20-jährigen Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein und kam aus der Waffe eines rechtsextremen Maskenverweigerers. Der Cicero berichtete nicht.

So viel zur Wirklichkeit..

Brigitte Miller | So., 21. August 2022 - 11:04

Antwort auf von Kai Hügle

zu den Massnahmen der Regierungen i s t Corona "ein läppisches Virus". Und das Gros der Demonstranten waren normale Leute.

BHZentner | So., 21. August 2022 - 11:32

Antwort auf von Kai Hügle

Habe geg. Coronamaßnahmen demonstriert;dabei mutmaßl. Verschwörungstheoretiker(,,Great Resett"des Herrn Schwab?),Religiöse u.Esotheriker(Kerzen hütend u.Bibel zitierend?),AfDler u.auch mutmaßl. Rechtsextremisten(brüllten was von Diktatur?),,kennengelernt"-Linke(wie ich hielten sich leider bedeckt!!!)-Es gab da auch linke,radikale,,Anti"-Faschisten(sehr jung,sehr simpel),die den Demonstranten an jeder Wegkreuzung klarmachten,daß alle Beteiligten Nazis seien;ihre Haßtiraden leiteten sich durchaus v. framing Faesers u.Haldenzwangs ab-ihr,,Querdenken tötet"Banner v.Polizei vor,,meinesgleichen"(u.ihren Diskussionsversuchen) geschützt.Es ist nicht egal,mit wem man auf die Straße geht(war schon in 70/80ern so).Jedoch,es aus es Angst,sich mit,,den Falschen"auf der Straße wiederzufinden,nicht zu tun ist feige-zumal,wenn,,Gut/Böse"von denen definiert werden,deren Maßnahmenübergriffe man f. falsch hält.Innenminister u. Staatsschützer sollten sich mit ihren,,(Volks)Aufständen"zurückhalten.

Maria Arenz | Sa., 20. August 2022 - 15:03

hätte ich es für möglich gehalten, daß unsere Grundrechte von oben her einfach so abgeschafft werden können- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Demonstrations-und Versammlungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit, -alles Futsch. Ohne Gestapo, KZ und Freisler. Weil eine durch -bis auf Berlin- reguläre Wahlen an die Macht gekommene Clique von auf rot-grüne Claqueure in den Medien gestütze Blase von Produkten einer verfehlten Bildungspolitik es ganz nach oben geschafft hat. Vorbereitet wurde dieser Coup durch 16 Jahre Merkel die das Wahlvolk erst mit ihrem "alternativlosen " Murks abgestumpft und ihrem Werk mit der Abschaffung der Art. 1 bis 20 GG mit der Besetzung des Ersten Senats unseres Bundesverfassunggrichts dann die Krone aufgesetzt hat. Und dabei schreit Herr Harbarth nicht einmal. Ein Coup von oben war das, den ein A. de Toqueville schon 1830 für möglich gehalten hat- in Deutschland ist er passiert.

Heidemarie Heim | Sa., 20. August 2022 - 15:24

Die Politik kann wegen mir so viel framen wie sie möchte, mir mit dem ihr unterstellten Organ BfV oder sogar auch handgreiflich mit dem Wasserwerfer drohen, schlussendlich geht es hier um mein verbrieftes Grundrecht Bürgers gemäß Verfassung. Noch lebe ich in einem Rechtsstaat, oder Frau Innenministerin? Jedes wie immer geartete Unterfangen der Einschränkung oder der Versuch einer Delegitimierung müsste somit als Angriff auf Verfassungsrecht gewertet werden. Was m.E. Karlsruhe auf den Plan rufen müsste? Ups, 2x Konjunktiv und ein Fragezeichen! Denn da bin ich mir inzwischen nicht mehr ganz so sicher. Vielleicht sollte man da ebenfalls mal eine prophylaktische Beschwerde einreichen? Ich kann nur hoffen, dass unsere obersten Verfassungshüter*innen dieses Mal der Politik und der Medienmeute in den Arm greifen und ein unmissverständliches (Ausrufe)-Zeichen setzen. Ansonsten war`s das endgültig mit dem Vertrauen in die Demokratie! MfG

Karl-Heinz Weiß | Sa., 20. August 2022 - 15:59

Das Fundament für das nun plötzlich kritisierte "Framing" bilden 16 Jahre von den Medien beklatschte "Alternativlosigkeit ". Etwas mehr Selbstkritik bei der versammelten Journalistenschar täte gut. 2015 war es der CICERO (unkontrollierte Grenzöffnung) und 2018 MdB Brinkhaus, die Grgenpositionen bezogen.

Klaus Damert | Sa., 20. August 2022 - 16:03

Dass es mit Demokratie in Deutschland nicht weit her ist, zeigen doch schon zwei einfache Beispiele:
1. Die Landtagswahl in Thüringen
2. Die irreguläre Bundestagswahl in Berlin.
In jeder echten Demokratie hätte es nicht nur jeweils einen Aufschrei gegeben, sondern auch Konsequenzen. Aber was ist hier passiert? Man kann also sogar in D eine Wahl ohne Folgen fälschen. Getoppt wird das nur dadurch, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist - , wo ist da der Unterschied zur DDR? außer Westgeld natürlich. Und dann regen sich die Gutmenschen über Polen und Ungarn auf!

Franz Jürgens | Sa., 20. August 2022 - 16:49

Faeser ist mittlerweile eine extrem demokratiegefährdende Figur und deshalb für mich als liberalen Demokraten widerlich. Haldewang entpuppt sich als abhängiger Wicht, als Marionette seiner Herrin. Ein eindrucksvolles Gespann, fürwahr!

Brigitte Simon | Sa., 20. August 2022 - 17:52

In dieser Regierung machen Rot-Grün die Gesetze, die sich die RAF ausgedacht hatte. Der feminsti-sche Wahnsinn auf den Regierungsbänken hat bereits die Macht ergriffen.

Tomas Poth | Sa., 20. August 2022 - 17:53

Die LinX-Grüne Wagenburg wird immer dreister. Ein lügender BK, mangelnde Erinnerung vortäuschend und seine Hilfstruppen im Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht, scheinen sich auf einen Staatsputsch von oben vorzubereiten.
Wir taumeln in einen linXgrünen Totalitarismus.

Ingo Frank | Sa., 20. August 2022 - 19:02

Antwort auf von Tomas Poth

wir sind schon mittendrin nur die Masse hat’s noch nicht gemerkt.
Aber, warten wir mal den Winter ab, vielleicht erfolgt das Erwachen aus dem Dauerwohlfühlschlaf schneller als gedacht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Günter Johannsen | Sa., 20. August 2022 - 19:15

Antwort auf von Tomas Poth

"Ziel des Framings ist es, das Verhalten der Mehrheit zu steuern, indem man bestimmte Begriffe, Gedanken und Positionen moralisch aufwertet und als nicht hinterfragbaren gesellschaftlichen Konsens darstellt."
Es ist längst kein Geheimnis mehr: jedes vormundschaftliche System bedient sich einer eigenen Sprache: das dritte Reich (nachzulesen im „LTI – Sprache des dritten Reiches“ von Viktor Klemperer), und auch die untergegangene DDR („Sprache der Aktuellen Kamera“ von Stefan Heym). Ist
es heute die „Politische Korrektheit“, mit der man unser Denken und Reden wieder in ein enges Korsett zwängen möchte? Es scheint, dass uns die neuen-alten Volkspädagogen schon wieder das selbständige Denken abgewöhnen wollen. Wollen uns die „modern denkenden“ Menschen schon wieder ihren engstirnigen Denk-Horizont aufzwingen … „Sprachhygiene“ hatten wir 40 lange Jahre unter dem DDR-Regime unter Federführung des Ministerium für Staatssicherheit (MfS), im Volksmund auch „Betreutes Denken“ genannt?

Stefan Teschner | Sa., 20. August 2022 - 18:29

Sehr wahrscheinlich gehört es irgendwo auf dieser Welt zum Anforderungsprofil eines Innenministers bzw. einer Innenministerin, kompromisslos für "Ruhe im Karton" zu sorgen. Einer sich als freiheitlich-demokratisch verstehenden Nation ist eine solche Herangehensweise allerdings unwürdig. Wieder einmal komme ich zu dem Schluss: Frau Faeser ist in diesem verantwortungsvollen Amt nicht tragbar.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 20. August 2022 - 19:04

So sehr ich Ihrem Artikel zustimmen kann, so gefährlich wird es für Sie und etliche Foristen, einschließlich mir inzwischen. Delegitimierung und Verächtlichmachung sind die "neuen" Begriffe aus dem DDR-Strafrecht des § 220 StGB. Es wird nicht mehr lange dauern, da klopfen die Damen und Herren mit den langen grauen Lodenmänteln, die Herren mit Schlapphut an unsere Türen und bestellen Grüße von Herr Haldenwang und Nancy, dem Gesicht des beginnenden Totalitarismus. Ups, jetzt habe ich doch glatt Kritik geübt und das gegen die Regierung. Egal, ich lasse mir den Mund nicht verbieten. Und der Cicero hoffentlich auch nicht. Die Reaktionen der Leserschaft zeigt eines ganz deutlich, wir wissen Bescheid und wir werden uns nicht unter kriegen lassen. @ Sabine L. vermutlich Lehmann? Egal. Sie sollten weiter machen. Kritisch denken und schreiben ist Befreiung und vor allem eines. Es gab schon einmal eine Zeit, da haben zu viele Menschen aufgegeben und die Politik gewähren lassen. Nur Mut.

Wolfgang Borchardt | Sa., 20. August 2022 - 19:09

... der Unterschied zu Russland, wo Missliebige als Agenten gelten und eingesperrt werden? Von Russland lernen heißt siegen lernen.

Urban Will | Sa., 20. August 2022 - 19:17

diese Demonstrationen verbieten zu können. Corona wird schwierig, wenn gleichzeitig bei irgendwelchen linken „bunten“ Veranstaltungen zig tausend durch Berlin hüpfen.
Aber es werden sich Mittel finden, diese Demos als „staatszersetzend“ in irgendwelcher Form zu stigmatisieren, hat man doch mit dem Obersten Gericht einen braven Abnicker. Grundrechte haben dort, wenn überhaupt, noch den Rang von Durchführungsverordnungen, die jederzeit ausgesetzt werden können.

Aber die Deppendorfer sollten sich nicht täuschen. Im Osten leben noch genügend Menschen, die schon mal ein System weg demonstrierten, das ihnen die Freiheit raubte.
Und wer den Menschen durch dümmliche, rein moralisch gesteuerte Selbstmord – Politik die finanziellen Lebensgrundlagen nimmt, nimmt ihnen auch die Freiheit.
Es wird hoffentlich ein sehr unruhiger Herbst und hoffentlich ist am Ende diese unsäglich schwache, unfähige, sich einen Dreck um ihr Volk kümmernde Regierung weg.
Doch was kommt dann?

Günter Johannsen | Sa., 20. August 2022 - 19:35

Wenn die noch Machthabenden nicht in Verdacht geraten wollen, der Bevölkerung alten Wein in neuen Schläuchen zu servieren, sollten sie doch etwas vorsichtiger mit unserer Sprache umgehen. Noch im September 1989 betitelte das SED-Regime die über hunderttausend friedlichen Demonstranten in Leipzig als Rowdies, Volksverhetzer und vom Bundesnachrichtendienst der Bundesrepublik bezahlte konterrevolutionäre Elemente, die sich zusammenrotten … Vier Monate später war das rote Regime unliebsame Geschichte!

Gerhard Lenz | Sa., 20. August 2022 - 21:26

die vorgestern gegen Migration, gestern gegen Corona und heute gegen den Energiewandel oder die deutsche Hilfe für die Ukraine auf die Straße gehen, legitimiert, entschuldigt den Extremismus, der dort auftaucht.
Natürlich geht es diesen Leuten oft gar nicht um die Sache, gegen die sie angeblich auftreten. Dass Neo-Nazis plötzlich auch Impfgegner und Befürworter von AKWs sind, kann man durchaus als politisches Schmierentheater bezeichnen.

Festzuhalten bleibt: Natürlich muss es möglich sein, in diesem unseren Land gegen politische Entscheidungen (friedlich) zu demonstrieren. Wenn Demonstrationen jedoch von Extremisten unterwandert, ja gekapert werden, gewalttätig auftreten und auf Plakaten dafür werben, Politiker oder Wissenschaftler einzusperren oder gar aufzuhängen, kann keiner von legitimen Interesse reden.
Gleiches gilt, wenn Demonstrationen aus guten Gründen verboten wurden - Chaoten, Extremisten und Covidioten sich aber einen feuchten Kehricht darum scheren.

Framing?

Da frage ich Sie geehrter Herr Lenz was für ein legitimes Interesse die aus ganz Europa angereisten schwarz Vermummten vertraten, wo einer der größten Polizeieinsätze ever in Hamburg vonnöten war? Wo unbescholtene und völlig unbeteiligte Hamburger Bürger zusehen mussten, wie es aussieht wenn handfeste Extremisten in Echtzeit Kleinholz aus ihrem Besitz und unseren Sicherheitskräften machen! Und nun in Regierungsverantwortung inklusive Beteuerungen wie "Ich bin auch Antifa", schickt man sich an für Ruhe im Karton wie es ein Mitkommentator formulierte im vornhinein zu sorgen. Außerdem, wie wollen Sie verhindern dass da irgendwelche Chaoten mit Ihnen laufen, die etwas ganz anderes im Sinn haben als Sie selbst? Zumal in einer eventuell völlig unüberschaubaren Menschenmenge. Aber vielleicht geht es Ihnen und anderen auch primär darum, wer zu Protest aufruft oder organisiert? Und das ergo ein Jeder, der sich nicht klar positioniert bzw. distanziert schuldig im Sinne der Anklage ist. MfG

Brigitte Simon | So., 21. August 2022 - 17:22

Haben wir und unsere Kinder noch eine Chance, einer framinglosen Diktatur zu entgehen? Der Verstand wird bereits in der Schule von unserer links-roten Antifa-Innenministerin mit einem Bildungssystem, sprich Framing- zum obrigkeitshörigen Freiheitsverächter gedrillt. Viele lassen sich von den Mainstreammedien blenden, um als elitär bewundert zu werden.

Die große Mehrheit der Journalisten, wie Schönenborn im heutigen Presseclub zu erleben war, werden kritische Fragen abgeblockt "Die Zeit sei abgelaufen". Der Anrufer setzte sich durch. Es ging um die Korruption der ÖRR.

Das Links-Ticken des Zeitgeistes trifft zweifellos mit verheerenden Folgen auf unsere Gesell-schaft, Demokratie, Freiheit, Innovationen, Wirt-
schaft zu. .

Es heißt nie Linksradikal, ich erinnere an den G20- Gipfel in Hamburg, dessen lebensbedrohener Radikalismus nicht von
S c h o l z einkakuliert (?!) wurde. In den Medien wurde geframt. Aus dem Linken Eck wurde das Rechte Eck. So entsteht Obrigkeitshörigkeit.

Albert Schultheis | So., 21. August 2022 - 17:36

Tja, mit der skrupellosen Kommunistin Faeser ist die ehemals sozialdemokratische, alte Tante "SPD" nun vollends auf dem Highway in den Roten Faschismus gelandet! Wer hätte das gedacht, dass das mit Scholz, Esken und dem verlauten Kevin so schnell gehen würde? Aber in der Gefolgschaft der Grünen Khmer sind die Geschicke kaum mehr voraussagbar, geschweige denn kontrollierbar. Der FDP geht es auch nicht anders. Was die Altvorderen Schmidt, Brandt und sogar Wehner dazu sagen würden, kann man sich nur denken! Sie würden allesamt mit absoluter Sicherheit mitten im neuen "Phänomenbereich verfassungsschutzrelevanter De-Legitimierung des Staates" und seiner Ent-Würdenträger*:_Innen landen! Aber die Roten Baron*:_Innen waren ja nie besonders wählerisch, gerade wenn es um die Abweichungen aus den eigenen Reihen ging. Die FDP hat da noch Lernpotential, aber ich bin da sehr zuversichtlich: auch die FDP wird die Kurve in den Roten Faschismus sehr rasant nehmen - auch wenn's im Fahrgestell knirscht.