Nancy Faeser hinterlässt verbrannte Erde - Warum die Einstufung der AfD durch den Geheimdienst ein Skandal ist

Ich kann diesem Artikel nur zustimmen. Faeser baut sich ein antifaschistisches Denkmal und die SPD, Linke und Grüne werden Morgenluft wittern und in das Horn Parteienverbot blasen. Das wird nicht funktionieren. Man kann den politischen Willen von 25 % des Souveräns nicht einfach verbieten.

Sicherung des links-grünen Regierungsmonopols auf "ihre"/"unsere" Demokratie. Die Vorlage kam von Herrn Merz mit der Ausgrenzung der AfD, damit ganz Ostdeutschlands und seiner Einmauerung durch die Verliererparteien SPD, genauer gesagt. 150 000 SPD-Mitglieder, die für den Koalitionsvertrag und ihre Machtstellung als Zünglein an der Waage gestimmt haben. Es lebe die Demokratie!

Diese Einstufung hat kein einziges Problem in Deutschland gelöst, sie will nur noch einmal die Wähler erschrecken und einschüchtern und das auf den letzten Metern ihrer Amtszeit. Allerdings hat dies in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bisher keine Wirkung gezeigt und wird auch im Bund nichts bewirken und wenn, dann nur das Gegenteil.

irgendwie erscheinen Sie immer wieder wie der einsame Rufer in der Wüste. Ja, Sie haben sowas von recht, nur: es interessiert niemanden. Ihre gute, schlüssige Argumentation verläuft wie das Wasser im Wüstensand, es bleibt nicht einmal ein Fleck zurück. Das letzte Bollwerk, das das Grundgesetz und den Bürger vor dem übergriffigen Staat schützen sollte, das BVerfG, ist klammheimlich gefallen, und alle wohlfeilen Statements gegen die Willkür, zugunsten der Demokratie, des Rechtsstaates, sind leider mittlerweile das Papier, auf dem sie stehen, nicht mehr wert. Halten Sie Ihren Bademantel griffbereit!

Mir macht der Staat bzw. die Regierenden Parteien bedeutend mehr Angst, als die AfD.

Einerseits will ich es mir nicht mit den Menschen verderben, die mir teuer und wichtig sind und mit denen ich gerne zusammen leben möchte (und die wollen mehrheitlich die AfD als rechtsextrem sehen - unter ähnlichen Begründungen). Ich will natürlich auch keinen Rechtsextremismus befeuern und auch selber nicht gerne strafbar werden durch meine Ansichten.

Es fällt mir aber doch schwer einfach so mitzugehen. Wenn ich das alles ernst nehme, scheinen viele Fragen, die ich habe, strafbar zu sein. Schwierig.

Meinen Verständnis nach haben sehr viele Migranten (zumindest für ihre Gesellschaften) ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und in D war das auch üblich. Wie schnell muss man solche Wechsel mitgehen, um nicht strafbar zu werden? Und wie gehen wir mit all den Migranten um, die so denken - alle einladen und dann alle bestrafen?

Wie immer ist hier nicht im Ansatz der Platz, aber mein Gefühl ist, dass die "demokratische Mitte" sich verrannt hat.

Mit aller Gewalt die ihnen "noch" rechtsstaatlich zur Verfügung steht, den Untergang der Republik einläuten.
Die AfD hat dagegen geklagt.
Wenn es in dieser Welt noch eine Gerechtigkeit gibt, ist sie auf der Seite der AfD.
Wenn die AfD nämlich die Regierung anführen würde, könnte sie von einer staatliche gelenkten Behörde genau dasselbe in Richtung links ausbaldowern.

Wechsel wollen, werden sich davon nicht einschüchtern lassen.
Noch sind die Wahlen in Deutschland anonym….. und die, die der Union vertraut haben, sind scheinbar aufgewacht und entziehen dieser Partei & der geschlossenen Koalition immer mehr das Vertrauen, anders ist der Zugewinn der AfD und der Vertrauensverlust der Union wohl nicht zu erklären…… und das ohne einen Tag mit Merz als Kanzler einer linksdominierte Regierung !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

an das gewöhnt, was Herr Boehme-Neßler hier zu recht einen SKANDAL nennt.
Der skandalöse Zustand dauert ja bereits 12 Jahre an!
Seit Gründung der AfD wird diese absolut demokratische u. legale Partei diskriminiert.
Jeder, der sich in ihr für Ämter zur Verfügung stellt oder auch nur Mitglied ist bzw. sich positiv zu ihr äußert, steht sofort gesellschaftlich am Pranger.
Das gab es bisher noch nie in Deutschland.
Daß eine derartige Ausgrenzung von Menschen auf Grund einer bestimmten Meinung (nicht etwa Taten oder Aufrufen zu Taten)
niemals dem GG entsprechen kann, müßte doch jedem eigentlich klar sein.
Aber nein!
In Deutschland ticken die Uhren anders: Hier beherrscht eine selbsternannte "Elite" alle Bereiche des öffentlich-rechtlichen Lebens und schreibt vor, was man meinen darf(bzw. muß) und was eben nicht.
So machen es alle autoritären Regime u. so hat es die Kirche über Jahrhunderte gemacht.
Dies beweist, daß wir uns in der BRD längst von echter Demokratie verabschiedet haben

Man darf sich in diesen Zeiten über nichts mehr wundern.
Deutschland steht an einer Zeitenwende.
Demokratie? wird häppchenweise abgeschafft.
Der Merkel'sche Ungeist der Alternativlosigkeit frisst sich seit 2015 in unsere Gesellschaft bzw. in die Gehirne der Politiker. Opposition und Kritik sollen ausgemerzt werden.
J.D. Vance hatte es in München auf den Punkt gebracht.
Die AfD wird weiter an Stimmen gewinnen.
Noch gibt es den gesunden Menschenverstand und den Willen, um die Freiheit zu kämpfen. Vor allem im Osten.

Faeser.

Den Geheimdienst hat sie täglich befeuert: "Sucht alles ab, auch die kleinsten Zwischenrufe mit Schlüsselwörtern sind wichtig, ICH WILL ALLES AUF MEINEM SCHREIBTISCH, SONST GEHTS EUCH WIE DEM CYBERFUZZI, DEN ICH RAUSGEMOBBT HABE- IHR WISST SCHON. ALSO 1000 Seiten handfesten Stoff. Den Rest mach ich!"

Wird mir in schlechter Erinnerung bleiben- wie die meisten Innenminister Dtlds.

mal eine Ausstellung widmen. Und dann einen auf ihren Abgang heben.
Vance hatte vollkommen recht mit seiner Rede – eher ein Tritt in den A... - in Richtung der pseudo-Demokraten. Nicht Putin oder die Chinesen oder sonst wer sind die Gefahr. Es sind Scheindemokraten. Abgehalfterte, weil abgewählte politische Stümper und Irrlichter, die außer Verboten und Einschüchterungen nichts drauf haben. Wir hatten sie zuhauf in den Ampel-Parteien, die FDP hier mal außen vor gelassen.
Man wird den Versuch des AfD-Verbotes wohl bald starten, darauf hoffend, dass man auch Karlsruhe politisch steuern kann, so wie die Schoßpudel des Verfassungs-“Schutzes“. Wer solchen „Schutz“ hat, braucht keine Feinde mehr.
Es wird Zeit, dass von außen endlich mal ein „jetzt reichts!“ kommt. Deutschland verabschiedet sich mit riesen Schritten aus dem Kreis der Demokratien.
Mörder und Vergewaltiger laufen frei rum, aber Kritiker an der Regierung müssen mit Haft rechnen. Und Opposition wird bald verboten.

Feinde muss man sich erarbeiten. Und Nancy war ein fleißiges Kind, hat sie doch schon bei ihrer Vorstellung durch Kanzler*in Olaf vor vier Jahren artig ihren primären politischen Gesinnungsauftrag vor der staunenden Presse verkündet:
Ihren K(r)ampf gegen Rächts. Sprach's und tat's. Dass dabei die innere Sicherheit vor die Hunde ging und der Kampf um Leben und Tod auf deutschen Straßen gegen wirklich ganz andere Feinde zu bestreiten war(und ist!), ficht so eine Grande Dame aus Seeheimer Kreisen nicht an. Warum auch, man ist schließlich Politiker. Und das ist die Sorte Mensch, die spätestens seit 2015 für Macht, Posten & Kohle über Leichen geht und bei den Beerdigungen derselben entweder durch Abwesenheit glänzt oder aber postuliert, von Nichts gewusst zu haben, weil schuld sind ja immer die anderen, die Umstände, das Klima, der Wellengang oder die böse Schwiegermutter......Wo war ich? Ach so, bei Nancy. Dass sie die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit hasst, die innere Sicherheit mit einer Mischung aus Waffenverbotszonen und Armlängen Abstand zu regeln pflegt(!!!), weiß der Wähler nicht erst seit ihrem Prozess gegen den Redakteur des Deutschland Kuriers. Die deutsche Kartoffel kann sich inzwischen von Allem was Demokratie ausmacht verabschieden und den Wind dieser neuen SED-Diktatur einatmen. Opposition gilt es im Keim zu ersticken, dafür kämpft auch eine Nancy bis zum letzten Atemzug. Kurz bevor ihr der Saft abgedreht wurde, hat sie diesen Beschluss des ihr unterstellten Verfassungsschutzes erwirkt. Ihr Traum wird wahr, unser Albtraum fängt gerade erst an, die AfD kann endlich ausgelöscht werden. Ein Exempel statuiert für bzw. gegen jedweden Dahergelaufenen, der meint, Kritik am System und Amtsträgern üben zu dürfen. Er sollte es besser lassen, wenn sein Leben ihm lieb ist!
Der faulige Atem der Plage aus der Uckermark stinkt bis in die Gegenwart, aber gewaltig. Debatten, Pluralität, "Diskussionsorgien", Meinungsvielfalt, Wahlfreiheit, all das war vorgestern. Als der alternativlose Hosenanzug aus der DDR das Zepter in Deutschland übernahm, war das der Beginn unseres Untergangs, vollendet im September 2015 und fortgesetzt durch willfährige machtgeile und völlig verantwortungslose Gestalten.
Alternativlos und unerbittlich er ist, dein Staat, mit seiner Exekutive und einer allzu willigen Judikative, eine perfekte Symbiose, perfekt um Diktaturen und ihre Erschaffer, ihre Günstlinge am Leben zu erhalten. Angst und Schrecken verbreiten, das ist ihre Agenda, die Agenda unserer Neuen Spezialdemokraten. Bademäntel gibt es demnächst nur noch im 10-er Pack:
Gute Nacht Deutschland!

Zitat: Die Einbürgerung vor dem 01.01.2000 erfolgte hauptsächlich nach dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis), wobei die Staatsangehörigkeit durch Abstammung von einem deutschen Elternteil erworben wurde. Kinder, die nicht deutsche Elternteile hatten, konnten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erwerben. Eine Einbürgerung war möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung bestand, und das private Interesse des Antragstellers spielte eine untergeordnete Rolle, wie das Auswärtige Amt angibt.
Die SPD hat in den letzten Jahren große Teile ihrer Wähler an die AFD verloren. Ohne inhaltliche Auseinandersetzung wird es so weiter gehen. Offenbar konnte die Deutschland die ersten
fünfzig Jahre mit einem "ethnisch abstammungsmäßigen Volksverständnis" ganz gut leben. Das Ius Sanguinis durch das Ius Soli ersetzt, und mehrfach reformiert worden. Da stellt sich doch die Frage, wie sieht die Definition vor gesichert linksextrem aus?

Der Verfassungsschutz als eine weisungsgebundene Behörde wirkt unglaubwürdig.
Ich persönlich meine daß hier ist rein politisches Kalkül und sollte von Rechtswissenschaftlern genauestens überprüft werden.
Warum gerade jetzt und warum sollte beispielsweise Frau Weidel rechtsextrem sein ???
Da müssen Beweise öffentlich gemacht werden.
Sogar die USA kritisieren eine solche Vorgehensweise als Tyrannei und das will schon etwas heißen.

Ich sehe durchaus noch mehr Folgen. Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch erweitert meines Wissens auch die Möglichkeiten für die Überwachung. Es kann jetzt im größeren bundesweiten Rahmen viel tiefer ermittelt werden (incl. V-Leute, heimliche Bild- und Tonaufnahmen usw.). Man braucht offenbar dringend mehr Material, um ein Verbotsverfahren zu unterfüttern. Für ein Verbot light entsprechend Artikel 21 GG Absatz 3 (Ausschluss der Parteienfinanzierung) sind die Hürden auch nicht so hoch. Kein Wunder, dass außer in Sachsen AfD-Mitglieder in die Parlamentarischen Kontrollgremien zur Kontrolle der Geheimdienste nicht hinein gelassen werden. Es ist hanebüchen.

"Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben" soll Faeser gesagt haben.
Wenn Faeser schon proaktiv dementiert, dann kann die dahinterstehende politische Motivation kaum offensichtlicher sein. Denn was wird auf den letzten Metern dieser Regierung erreicht: es wird der CDU damit unmöglich gemacht, sich in i-einer Form der AfD anzunähern. Ihre Geiselhaft bei den Parteien der linken Mitte bis zum linken Rand wird zementiert.
Die geschäftsführende IM benimmt sich wie ein angetrunkener Gast, der aus der Kneipe rausgeschmissen wird, und vorher noch wütend das Inventar demoliert und verwüstet.
Immerhin wird sich jetzt zeigen, ob es „nur“ um diffuse Wählereinschüchterung geht, oder es dem politischen Betrieb Ernst ist, denn folglich muss von der linken Seite nun das Verbotsverfahren eingeleitet werden. Dabei gehen sie aber selbst ein hohes Risiko ein, denn sollte die AfD das überstehen, wird diese max. gestärkt daraus hervorgehen, und sie stünden von da an blank da.

...wird dem keinen Einhalt gebieten, "unsere Demokraten" halten zusammen wie Pech und Schwefel. Das alte Spiel von Wählerbeschimpfung und -ausgrenzung geht weiter. Vielleicht geht das noch ein paar Jahre so, aber irgendwann wird mal Schluss sein damit (hoffe ich).

Dem etwas mitdenkenden Bürger fehlen da die Worte. Nicht nur das Herr Prof. Boehme-Neßler, soweit ich als juristischer Laie das Beurteilen kann, recht hat, ist das Absurde dieser eine große Wählerschaft verunglimpfenden "Verurteilung" nicht zu übersehen. Das es Bürger gibt, die diese Aussage von Faesers "Verfassungsschutzes" und unterstützendem Gericht, die kontextfrei sprich ohne jeglichen Beweis/Nachweis publiziert wird, glauben, ist nicht nachvollziehbar. Man muss sich wirklich fragen, was in unserem Land noch passieren muss, bis auch die stramm linksgläubigen Bürger verstehen, dass sie durch linke Politik und deren Paladine Mainstreammedien und ÖRR auf das Übelste hinters Licht geführt werden. Und der AfD-Wähler kann nur die Faust in der Tasche ballen und hoffen, das diese linke Freakshow Faesers und Kumpane bald vorbei ist.

die Sozialdemokratie hat diese (damals) stark gemacht. Hat die SPD (deren Innenministerium das BVG unterstellt ist) wohl nichts aus ihrer Geschichte gelernt.

Eigentlich war eine Bewertung der Bundes-AFD schon für Dezember 24 zugesagt, wurde aber verschoben. Nun pünktlich vor Ende ihrer Ministerverantwortung läßt sie dann doch noch ein raus. Haldenwang - krank - Wahlversager auf dem Weg in den Ruhestand. Da kann der Vertreter Selen mal richtig zeigen, was ein Verwaltungsjurist mit migrantischen Wurzeln drauf hat und läßt sich von Nancy zum willenlosen Handlanger degradieren. Ob er überhaupt Vertreter bleibt beim neuem Chef? Es dürfte jetzt spannend werden. Faeser hat Merz und Amtsnachfolger ein dickes Ei ins Nest gelegt, nachträglich als Ostergeschenk. BILD meldet, das etliche Bundesländer nicht mitmachen. Insbesondere diejenigen, wo die AFD überhaupt nicht eingestuft wurde. Ob CDU oder SPD Minister. Man hat Bauchweh. Und mal sehen was die Unterlassungsaufforderung bringt und ggfls. die Klage. Eigentlich, wenn man die Vorwürfe liest chancenlos. Eigentlich. Aber wo der politische Arm inzwischen hinreicht, bleibt das Recht auf der Strecke.

Vielen Dank Herr Boehme-Neßler für den fairen Artikel, ich teile Ihre Auffassung vollumfänglich.

Es ist ein Skandal was seit 2015 mit unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat gemacht wird. Dabei sitzen die Täter allesamt links der Mitte, nicht, wie sie es uns glauben lassen wollen, bei der AfD.

Es ist ein Unding, daß man der AfD etwas unterstellt, es aber nicht für nötig hält, dies auch zu belegen, das ist, wie Sie es schreiben, das Vorgehen von Diktaturen!

Auch das Verbot wird kommen, je stärker die AfD wird, desto sicherer ist es, anders weiß sich der Linksstaat nicht zu schützen und die Justiz ist lange nicht mehr neutral.

Ein Verbot wird gleichzeitig das Ende der Demokratie in Deutschland sein, der Linksfaschismus hat dann (wieder) gesiegt!

Nur eine Islamwissenschaftlerin sagte gestern auf Welt oder ntv, daß die ihr bekannten Belege diese Einstufung nicht rechtfertigen, alle anderen Kommentare, inkl. die des W. Bosbach, waren zustimmend!

Ich habe Angst vor dem was kommt!

Hat mir als Kind gesagt, dass man böse Menschen nicht nicht am Aussehen erkennen kann. Sie kannte Frau Fräser nicht. Dieses Gesicht spricht Bände und ich erkenne in ihm die gesamte Niedertracht, die dieser Frau innewohnt. Wenn es demnächst zu gravierenden Umwälzungen kommt, bei denen die SPD ausradiert wird, können sich die verengten Reste auch bei Nancy bedanken.

Zum Thema: Hätte jemand 1980 in Brockdorf "Wir reissen die AKW nieder ... NIEDER" gerufen, wäre er vom VS mE. zu recht als Extremist geführt worden. Weidel hat auf dem Parteitag solches für Windräder gefordert. Die AfD mit ihrer Grobian-Sprache ist selbst schuld daran, dass sie als extremistisch eingestuft wird.

Andererseits twitterte Esken: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Ein Antifant hat in Stuttgart einem freien Gewerkschafter mit einer Gasdruckpistole aufgesetzt lebensbedrohlich in den Kopf geschossen. In Aachen forderte die Antifa: "Tötet AFDler".

Die Verrohung ist somit allgemein und wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Ich befürchte, es wird erst wieder Blut fliessen, bis die Leute klug werden und sich wieder mässigen.

Der Schriftsteller Uwe Tellkamp und andere haben es vorausgesagt. Ich glaube mittlerweile auch daran: Es wird bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland geben. Und die SPD wird schießen lassen wie sie es 1918 und später getan hat. Man glaube mir: Die SPD ist aller Übel Anfang. Diese Partei muss ausradiert werden und nicht die AfD. Diese ist sowieso nur eine bereinigte CDU. Mit Merkel, dem Stasi-U-Boot des Erich Mielke, hat es angefangen. Und die dummen Wessis haben sich von der Uckermärkerin bluffen lassen. Für ein bisschen gekaufte Macht. Alles Jetzige geht auf Merkel zurück. Die Stasi wollte und will (sie ist nicht tot, sie lebt noch) die BRD beerdigen... und sie hat es fast geschafft. Jagt Merkel fort, schafft die SPD ab, hindert die Grünen an der Macht, wählt eine bürgerlich - konservative Alternative. Dann wird es uns besser gehen...

die Gemeingefährlichkeit der Bündnis 990/die Grünen Partei wegen der Zerstörung unseres wirtschaftlich erfolgreichen Gemeinwesens und des lächerlich machen der Bundesrepublik im Ausland.

Das Ius Sanguinis, also die Einbürgerung nach der Abstammung der Vorfahren, mindestens ein Elternteil musste Deutsche sein, galt bis 2000. Insofern kann ein ethisch orientiertes Einbürgerungsrecht nicht Verfassungswidrig sein, es hatte ja über 50 Jahre seine Gültigkeit. Mann hat nur irgendwann eine Bevölkerung ohne Wahlrecht. 2000 wurde auf Ius Soli umgestellt, also Staatsbürgerschafft nach dem Geburtsort. Kulturelle Orientierung und Beiträge zum Gemeinwohl keine Rolle. Es gibt gute Gründe, das Staatsbürgerschaftsrecht nach der Reform von 2024 erneut zu reformieren. Mang sein, das Faeser die Union Druck setzen wollte und die Brandmauer betoniert, die einer demokratischen Entwicklung des Landes im Wege steht.