- Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze
Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.
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Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-Jährige wurde auch mit Stimmen aus der Opposition gewählt. Er folgt auf den zurückgetretenen Reiner Haseloff (CDU). 58 Abgeordnete stimmten im Magdeburger Parlament im ersten Wahlgang für Schulze, 38 gegen ihn bei null Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig.
Für die Wahl waren mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Schulze erhielt zwei Stimmen mehr. Der Gewählte nahm die Wahl an und wurde kurz darauf vereidigt.
In seiner ersten Rede als Ministerpräsident sagte Schulze: „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben für den Start in eine neue Zeit für Sachsen-Anhalt. Das ist gut für unser Land und das ist auch gut für die Menschen in den Wahlkreisen, die Sie, werte Abgeordnete, hier vertreten.“ Er wandte sich an den Ex-Ministerpräsidenten mit den Worten: „Lieber Reiner Haseloff, du hast unser Land 15 Jahre lang geführt und es waren schwierige Jahre. [...] Du hast diesem Land viele Erfolge beschert.“ Er habe Maßstäbe gesetzt, sei dabei immer Mensch geblieben.
Nach 15 Jahren an der Regierungsspitze war Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Der 71-Jährige ermöglicht Schulze damit, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen.
Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde Schulze dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete er geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP – und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26
In seiner Rede wurde Schulze auch persönlich. Als 1989 die Mauer fiel, sei er zehn Jahre alt gewesen, habe in einem kleinen Dorf am Rande des Harzes gewohnt. Alle hätten damals große Träume gehabt. Stolz mache ihn bis heute, dass die Menschen ihre Heimat wieder aufgebaut hätten. „Es ist noch nicht alles perfekt, es ist noch nicht alles fertig.“ Aber es gebe längst andere Zukunftsperspektiven als in den 1990er Jahren.
„Dieser Aufbau geht weiter mit einer stabilen und starken Landesregierung. Und auch mit einem Ministerpräsidenten, der fleißig ist, der dranbleibt, und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht bläst, den Mut nicht verliert und für seine Heimat kämpft. Das ist mein ganz persönliches Versprechen für die Bürger in diesem Land.“ Schulze sagte den Abgeordneten, sie sollten die Probleme und Sorgen der Menschen ins Parlament tragen, um Lösungen zu finden. Der Staat solle den Menschen dienen, nicht andersherum.
Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.
Koalitionspartner SPD und FDP setzen auf Kontinuität
Der stellvertretende Ministerpräsident, Umweltminister und SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, sagte, die Wahl sei ein „kraftvolles Signal der demokratischen Mitte“. Jetzt gehe es darum, bis zur Landtagswahl am 6. September deutlich zu machen, dass „aus der Mitte heraus und ohne Getöse, ohne weitere Radikalisierung unserer Politik eine vernünftige, sachbezogene Arbeit geleistet werden kann“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bezeichnete das Wahlergebnis als gutes Zeichen. Es zeige, dass die demokratische Mitte in Sachsen-Anhalt so etwas hinbekomme.
Infrastrukturministerin und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sagte, die Koalition habe gemeinsam schon vieles erreicht, man habe aber noch einiges vor.
Linke wirft CDU Wortbruch vor
Die Opposition reagierte mit gemischten Gefühlen auf die Wahl von Sven Schulze. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern warf der CDU Wortbruch vor, weil Haseloff immer betont habe, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Es habe außerdem genug Themen gegeben, die Schulze bereits als Wirtschaftsminister hätte angehen können. „Insofern widerspreche ich auch ausdrücklich der Koalition, dass er ein guter Wirtschaftsminister war.“
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete die vorgezogene Neuwahl als Spielchen, das von den Problemen im Land ablenke. Und bezogen auf Sven Schulze: „Er ist eine Kopie von Reiner Haseloff.“ Das Ziel für die Landtagswahl seien daher „45 Prozent plus X“, damit es für eine eigene Mehrheit reiche.
Es gab aber auch positive Stimmen aus der Opposition. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hatte auf ein solches Ergebnis gehofft, wie sie sagte. „Ich würde es nicht als Vertrauensbruch oder als Wortbruch bezeichnen“, sagte sie. Es sei nachvollziehbar, dass die CDU jetzt so verfahre.
Keine große Kabinettsumbildung geplant
Eine große Kabinettsumbildung soll es nach der Staffelstabübergabe an der Regierungsspitze nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Die Minister der Landesregierung sollen am Mittag ernannt und später im Parlament vereidigt werden.
Quelle: dpa
