- Das BSW als Zünglein an der Waage
Das BSW zieht mit fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein und wird zum entscheidenden Machtfaktor. Nun muss die Partei abwarten: Geht die AfD auf sie zu und bietet echte Verhandlungen an – oder will sie das BSW nur als Mehrheitsbeschaffer?
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist eines klar: Nichts ist mehr wie vorher. Die neue Spitzenpartei im Magdeburger Landtag ist die AfD. Mit 43,8 Prozent der Stimmen und damit 39 Sitzen verfehlte sie jedoch knapp die absolute Mehrheit, für die 42 Sitze notwendig sind. CDU, Grüne, Linke und SPD müssen sich nach der Wahl abgeschlagen mit ihrer neuen politischen Bedeutungslosigkeit auseinandersetzen.
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Mir gefällt diese Konstellation ausdrücklich. Jetzt müssen beide 'Regierungs-Newcomer' ihre (
Koalitions-) Fähigkeiten beweisen... ..., WAS? wollen die Wählerinnen mehr...!?
und Verweise auf meinen nachgelagerten Kommentar
Besten Gruß ins Weimaer Land
bekommen soll's mir auch Recht sein... - keine Frage. Aber jetzt isses erst einmal wie es ist - und total überraschend wohl nicht, für die AfD in SA.
PMan sollte also angesichts dieses guten Ergebnisses auch etwas damit anfangen... (können) - Grüße zurück...
Wer nicht gewählt ist, kann kein Ministerpräsident werden. Indem man der AfD das Recht abspricht, einen MP zu benennen, beraubt man diese Partei ihrer demokratischen Rechte. In Wahrheit geht es dem BSW doch nur darum, einen Mann/Frau zu benennen, den/die man dann nach Belieben selber manipulieren kann. Undemokratischer und trickreicher geht es kaum. Wagenknecht, die offenbar dahintersteckt, und vlt. sogar dieser MP werden soll, entpuppt sich als antidemokratischer Racheengel. Sie hinterlässt überall verbrannte Erde. Sie rächt sich, dass sie nicht in den BT reingekommen ist. Von daher sollte die AfD unbedingt auf ein paar CDU-Flüchtlinge setzen (und die gibt es offenbar, man denke nur mal an die Parteispende dieses einzelnen CDU-Mannes) und das BSW einfach links liegenlassen. Oder man verlege sich auf Neuwahlen, dann wäre das BSW sowieso erledigt. Nein, auf das BSW kann man nicht bauen. Gleichwohl wird die AfD den MP stellen, das ist sonnenklar. Mag es noch eine Zeit dauern, egal.
"der AfD das Recht, einen MP zu benennen, ..." - dummerweise muss derjenige auch mit Mehrheit gewählt werden... ... - sollte man eigentlich wissen (zur Not googlen, wäre mein Tip 😉)
'das Recht ab, ...'
lt. Sahra könnte der "liebe Gott", der Papst oder der Dalai Lama Sachsen Anhalt regieren. Die könnten von den notwendigen Höhen auf unsere kleinlichen Probleme herabsehen und alles zum Besten regeln.
Siegmund wird dieses Zünglein an der Waage nicht schlecken lassen. Das auf das BSW kein Verlass ist, haben die in Thüringen bewiesen und beweisen sie ja auch in SA. Wagenknecht will Siegmund wählen lassen, das BSW in SA aber nicht oder hält sich das Hintertürchen offen. Auch wenn Siegmund natürlich nach dieser Wahl mit Regierungsauftrag jedem die Hand hinstreckt und Gespräche anbietet, heißt das noch lange nicht, dass er mit dem BSW etwas gemeinsam verabreden wird. Auch wird er sich bei keiner stabilen Mehrheit auch nicht von denen wählen lassen und dann aber den Bittsteller geben, wenn es um konkrete Gesetzesvorhaben und Politik im Detail geht. Eigentlich hat die AFD es in der Hand, ob sie sich in solche kranken Koalitionen begibt oder nicht. Wenn es keine stabile Mehrheit gibt, muss eben nochmal gewählt werden. Und ja, ich bin mir sehr sicher, dann wird die AFD noch einige Stimmen draufpacken. Aber warten wir es ab. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. (Sprichwort)
geht die AfD in die Opposition... == klare Ansage von Herrn Ulrich Siegmund - und zwar mehrfach (vor der Wahl... 🤔)
Wieso sollte da nochmal gewählt werden... ...!??? Wählen solange bis es passt...? Das was man den 'Linksfachisten" immer gerne unterstellt - zu Recht?? Soo einfach kippt die Moral, Herr Konrad? Das enttäuscht mich - ernstlich.
Ne-ne-ne - JETZT! muss auch die AfD beweisen, dass sie das (kleine) Land nach vorne stellt..., und auch mit diesem fulminanten Ergebnis sachbezogen arbeiten respektive regieren kann..., bevor sie das große Land regiert... 🤔 - ist schon richtig so. 👍
>> Mit absoluter Mehrheit kann jede regieren..., das ist keine politische Kunst.
Ich find's spannend - gerade so wie es ist... - Demokratie eben... (die Brandmauer ist durch den Eintritt des BSW de facto bereits verschwunden in Sachsen-Anhalt..., und sie wird auch im Bund verschwinden... - Generalprobe!)
in der CDU finden oder auch bestechen, wie das die Stasi 1972 (mit Wissen der SPD?) gegen Rainer Barzel gemacht hat. Nichts ist unmöglich.
Warum jetzt diese alte gezinkte Karte von der Stasi? Das passt doch nun gar nicht. Da ähneln Sie ja unserem Kanzler, der für sein Wahldebakel gleich mal schnell den Putin schuldig gesprochen hat. Na und der Barzel, das ist bestimmt kein gutes Beispiel, denn der war ja nun ganz bestimmt ein ganz schlimmer Finger. Ts, ts, ts
hier echauffieren, Herr Klaus Funke...
>> Der Witz des Tages... 👍🤣
(You made my day! - mal wieder...)
Mehr fällt Ihnen wohl nicht ein?
jetzt aber ungeschönt berichten... - nutzt ja nix, Sie wissen... ... - alte Seilschaften. 😉
[DAS ist doch jetzt aber Ihr Humor...?, nehme ich anhand unserer vergangenen 'Unterhaltungen' zum Thema Stasi an..., schließlich haben SIE! mich vor nicht allzu langer hier 'enttarnt' - erinnern Sie sich?, das war zumindest wirklich lustig... 🤣 - bleiben Sie dran!]
"Manchen hat es schon gereut, dass er sich zu früh gefreut!"
...ebenso...!! /🤣
Was soll an einem überparteilichen MP schlecht sein? In SA gibt es eine Patt-Situation, in der keine Seite eine Mehrheit hat. Durch eine kluge und anerkannte Person könnten Risse und Gräben überwunden und vernünftige Politik gemacht werden. Vielleicht wird es Zeit, sich von dem reinen Parteien-Denken zu verabschieden! Mehrheiten muss sich diese Person beschaffen, also wird es nicht auf eine Marionette von wem auch immer hinauslaufen.
...wenn es der AfD wirklich um das Land geht sollte das möglich sein... 👍
Natürlich hat die „nationale Front“ gegen die AfD eine drei Stimmen Mehrheit.
Das Problem ist nur, dieser „linke Haufen ist gärig“ und nicht in der Lage geschlossen aufzutreten wie die „Elefantenzunde der gerupften und gefläddernden Parteien, im ZDF vergangenen Sonntag bewiesen hat.
Mit freundlichen Grüßen a d Erfurter Republik
Politischer Alltag eben..., es ist eben auch kein Wunschkonzert... ... - iss so. [...auch wenn ich Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen kann...]
braucht die AfD keinen Welpenschtz mehr...
@AfD - MACHT WAS DRAUS! NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL...!
ließe sie sich mit dem BSW, einem Ableger der SED Erben und einem linken SPD- Einflüsterer
ein.
Wenn ich’s richtig in Erinnerung habe, wurde Herr Schulze mit 8 Ja und 7 Neinstimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU im anhaltinischen Landtag gewählt.
Da liegt quasi das Potential der AfD auf der Straße und muss nur gehoben werden. Klappt das nicht soll Schulze doch bis zum neuen Wahltermin geschäftsführend im Amt bleiben. Vielleicht klappt‘s dann mit der absoluten Mehrheit der AfD
Aber warten wir noch die knapp 14 Tage ab.
Der Machtverlust der CDU in Berlin ist ausgemacht. Vielleicht schafft’s da auch die AfD noch auf Platz 1.
Und in MV …… derzeit die CDU bei 8% sind ja auch nur noch 3% bis zur „Kotzgrenze“ …… Man verzeihe mir den Begriff aber auch in SA Lagen die Demoskopen bei der CDU schon unerwartet „einige %“ abwärts daneben …..
Es dürfte nicht mehr all zu lang dauern, bis sich der Berliner Frust aus der östlichen Provinz entläd und die Berliner Blase explodiert
MfG
Nun ja, umgekehrt hätten BSW und AfD vier Stimmen mehr als die potentielle Brandmauer-Koalition! Also nahezu Gleichstand! Das BSW wird sich nicht auf eine solche Allparteienkoalition gegen die AfD einlassen, die haben auf Thüringen gelernt. Dort waren es übrigens Karrieristen aus der Linken, die maßgeblich die Fraktion gestellt haben. Gott sei Dank sind die jetzt raus aus der Partei! Und dieses SED/Stasi Gerede ist doch eher platt. Was dieses Thema betrifft, müssten sich alle Parteien im Osten an die Nase fassen. Im BSW gibt es nicht mehr Ex-SEDler wie in der CDU oder sonst irgendwo (Stichwort Wendehälse!). Vielmehr sollte sich die AfD fragen, für was sie eigentlich steht! Außen- und Rüstungspolitisch gibt's da keinen Konsens! Noch mehr Geld für Rüstung verballern, während die Kassen leer sind oder ernsthafte, diplomatische Politik für Frieden, Wirtschaftswachstum und niedrigere Energiepreise?
