Nach Entscheidung im AfD-Eilverfahren - Der Rechtsstaat ist eben kein Erfüllungsgehilfe politischer Sehnsüchte

Die Frage ist, wie lange noch.
„Das Ausschließen und Abwürgen von Opposition heißt dann ´unsere Demokratie retten´.“
Der Volksverdummung sind – so scheint es – keine Grenzen gesetzt. Aber: Das Volk merkt das irgendwann und zieht Konsequenzen.“
(Peter Hahne)

sagte und wie es auch hier angedeutet wird, geht es den Altparteien nicht um die Frage, ob die AfD „gesichert rechtsextrem“ oder gar verfassungsfeindlich ist, sondern einzig und alleine nur darum, dass sie einen unbequemen, immer stärker werdenden Gegner loswerden wollen, damit sie sich dieses Land weiterhin, wie schon seit Jahrzehnten, zur Beute machen können.

Jetzt kommt aber etwas dazu:
Eine „normale“ AfD – hier zittern jetzt wohl die Sektierer, Sozen und Linke – könnte auf einmal für die Union ein Koalitionspartner sein.
Es müsste halt nur mal jemand, der dort etwas zu sagen hat, darauf kommen, aber das wird wohl noch lange dauern.
Die Union ist sogar schon dermaßen verblödet, dass sie -siehe die Äußerungen von Dobrindt – hofft, dass im Hauptverfahren dann doch auf „gesichert rechtsextrem“ entschieden wird.
Man hofft also, weiterhin den Linksgrünwoken ausgeliefert zu sein. Hinter allem steckt die Angst vor dem linksgrünen Kulturkampf, obwohl der schon längst läuft.

Juristen die sich ans Recht und nicht an die Anweisung der regierenden Parteien halten, -

Journalisten, die an Wahrheit und Wirklichkeit ausgerichtete Informationen verbreiten, -

Politiker, die immer das Interesse der Bürger im Herzen und im Auge behalten, denen sie ihre Stellung im Staate verdanken -

wenn wieder solche Leute das demokratische Klima im Lande bestimmen würden, das wäre ein wunderbarer Frühling für das Land.

Eine Lehrstunde bezüglich Demokratie und Rechtsstaat, die besser nicht sein könnte geehrter Herr Prof. Hartleb! Neben der des Kollegen Prof. Boehme-Neßler gehaltenen ein Glanzpunkt in Sachen "Belehrung" über das Wesen einer Staatsform, auf die wir nicht nur mit Blick in die Vergangenheit der letzten 100 Jahre und Generationen,sondern insbesondere über den eigenen Tellerrand blickend im Vergleich mit zutiefst totalitären Systemen ohne überheblich sein zu wollen! eigentlich stolz sein müssten? Umso fataler, wenn innere machtpolitische Einflüsse dazu genutzt werden um eine Erosion des "Hauptkapitals" herbei zu führen bzw. zu begünstigen. Nämlich das Vertrauen des "Souveräns" in Gewaltenteilung oder wie man in den USA sagt "checks & balances" in unser Rechtssystem nach und nach zu unterminieren.Zuletzt was in eigener Sache: So lange die "Retter unserer Demokratie" den gegen ihre eigenen Bürger "installierten Petzportale" nicht sofort den Stecker ziehen bleiben sie vertrauensunwürdig! MfG

Beweismaßstab hoch etc. Danke für den Artikel - ein Schwenk in diese Richtung ist wichtig (und ja, immer mit dem Risiko, Anfänge des nächsten Auschwitz zu übersehen - aber da gibt es viele Risiken in viele Richtungen).

Ich sehe es aber nochmal etwas anders: es geht letztlich nicht darum die vorausgesetzte Wahrheit besser zu verargumentieren und sauber zu beweisen. Es geht darum, dass es bei den großen, relevanten Dingen nicht um Wahrheit geht. Wir führen zu sehr Menschenrechte und Verfassung an, denken uns das als absolute Menschheitswahrheit, überführen dann alle anderen, wo sie falsch liegen oder gar lügen.

Das hat aber nichts mit der Realität zu tun. Der Mensch ist nicht so festgelegt. Man kann als Mensch und Gesellschaft auf so verschiedene Weisen leben, dass jeweils andere weit über den Rand kommen, den sie noch ertragen können und wollen.

Damit muss eine Gesellschaft umgehen. Da gibt es keine Wahrheit zu enthüllen, sondern schauen, wer mitgeht, wo Grenzen liegen.

Fantasien eines AfD Verbotes zu beenden, wäre auch in den Alt BL Zustimmungswerte weit vor den etablierten Parteien zumindest so weit das es ohne AfD nicht mehr reicht.
Das werden wir möglicherweise im in SA und oder auch MV in diesem Jahr erleben können……
Aber selbst das würde die Union und die Sozen noch „schöner“ rede mit „wir haben verstanden“.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

In der Tat. Genau dieser Anstrengung wollen sich viele Politiker gar nicht mehr aussetzen. Diese Anstrengung bedeutet Wettbewerb, bedeutet intellektuelle Bereitschaft andere Sichtweisen kritisch zu hinterfragen ohne sofort in reflexhafte Ablehnung zu verfallen, weil man nur die eigene Sicht auf die Dinge gelten lässt. Es ist ideologische Verbohrtheit auf der einen Seite und die furchtsame Konfrontationsvermeidung auf der anderen Seite, die die derzeitige politische Lage bestimmt. Demokratie bedeutet Wettbewerb, Streit, Ringen um Lösungen. Dazu gehört übrigens unabdingbar, dass man genaue Kenntnis über den Sachverhalt hat, über den man streitet. Auch das ist schon für viele zu anstrengend. Man ignoriert die berechtigten Anliegen von gut einem Drittel der Wähler, weil sie von der „falschen“ Partei vertreten werden. Wer den Wettbewerb verweigert und bequemerweise Institutionen vorschickt um einen Konkurrenten vom Feld zu räumen, der hat das Wesen von Demokratie nicht richtig verstanden.