- Schaffen Merz und Deutschland gemeinsam den Neustart?
Als Juniorpartner der AfD würde die CDU ihre politische Existenz aufs Spiel setzen. Friedrich Merz muss mit Reformen und einem klaren europäischen Kurs überzeugen. Eine Mahnung aus der Slowakei.
Autoreninfo
Mikuláš Dzurinda war von 1998 bis 2006 Premierminister der Slowakei. Während seiner Amtszeit führte er bedeutende Wirtschaftsreformen durch und ebnete den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union und zur Nato. Von 2010 bis 2012 war Dzurinda Außenminister der Slowakei.
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Das Echo der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat auch Bratislava erreicht. Mein Bruder schrieb mir: „Was bedeutet das Wahlergebnis in Deutschland für Europa? Und was wird aus dem Zusammenhalt der Europäischen Union?“
Mit der Berichterstattung der slowakischen Medien war er offenbar unzufrieden. Was er dort las, empfand er als hysterisch: den Kanzler infrage zu stellen und gleichzeitig darüber zu spekulieren, ob es für Deutschland und letztlich für ganz Europa nicht besser wäre, die AfD politisch salonfähig zu machen. Die Zeiten hätten sich, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, schließlich geändert.
Ich bin überzeugt: Weder Friedrich Merz noch die CDU dürfen kapitulieren. Das gebieten die Treue zu bewährten Überzeugungen und politische Weitsicht.
Zur DNA der Christdemokratie gehören für mich drei Dinge: die Fähigkeit und der Wille, sich zu verteidigen, niedrige Steuern für Bürger und Unternehmen sowie ein klares Bekenntnis zu Europa. Das prägt auch die Europäische Volkspartei, deren tragende Kraft die CDU ist.
Russland bedroht Europa, seine Demokratie und seine Zukunft. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen der Ukraine helfen und Europa zu einer wirksamen militärischen Abschreckung befähigen.
Die CDU darf nicht als schwächerer Partner in ein Bündnis mit der AfD eintreten
Ebenso offenkundig ist der Reformbedarf unserer Volkswirtschaften. Wir müssen bei unproduktiven Ausgaben sparen und denjenigen Freiräume verschaffen, die arbeiten, Unternehmen aufbauen, Risiken eingehen und Neues entwickeln wollen. Niedrige Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne sowie die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes waren Grundpfeiler des slowakischen Wirtschaftswunders in den Jahren um die Jahrtausendwende. Davon zehrt die heutige slowakische Regierung noch immer, während sie gleichzeitig großzügig Subventionen verteilt.
Schließlich brauchen wir ein stärkeres europäisches Selbstverständnis, um auch auf EU-Ebene Reformen durchsetzen zu können. Das gilt besonders für Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Hier setzt die jüngste Initiative von elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, an: Sie wollen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit stärker nutzen.
Kann ein vernünftiger Mensch auch nur die kleinste Gemeinsamkeit zwischen der politischen DNA der Christdemokratie und der AfD finden? Was wäre von einer Regierung mit dieser Partei zu erwarten? Oder davon, eine von ihr geführte Regierung zu dulden?
Auch machtpolitisch und strategisch lohnt sich ein genauerer Blick. Eine christdemokratische Partei kann sich ein Bündnis mit einer radikalen Kraft nur leisten, wenn diese bereit ist, ihre Positionen zu korrigieren, und wenn die Christdemokraten selbst deutlich stärker sind. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Regierung Erfolg hat und die Christdemokratie politisch überleben kann.
Die Erwartungen unserer Wähler waren völlig unterschiedlich
Als wir 1998 die Herrschaft Vladimír Mečiars beendeten, regierte ich in der Slowakei, neben anderen, mit der Partei der Demokratischen Linken, der SDĽ, der direkten Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Slowakei. Ich konnte dieses Bündnis eingehen, weil meine Slowakische Demokratische Koalition mehr als 26 Prozent der Stimmen erhalten hatte, die SDĽ dagegen nur 15 Prozent. Entscheidender war aber etwas anderes: Schon vor der Wahl hatten wir vereinbart, dass der Beitritt der Slowakei zur EU und zur Nato das wichtigste Ziel einer gemeinsamen Regierung sein sollte. Gerade die Verständigung über die Nato war alles andere als einfach.
Ein zweites Beispiel lieferte Wolfgang Schüssel mit seiner ÖVP. Als er im Jahr 2000 eine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ einging, wurde in der EVP sogar ein Ausschluss der ÖVP erwogen.
Sowohl Schüssel als auch ich konnten Reformen durchsetzen, die schwierig und schmerzhaft waren, sich letztlich jedoch als erfolgreich erwiesen haben. Wir bestimmten Richtung und Tempo. Unsere Partner verloren dagegen erheblich an Rückhalt. Die SDĽ scheiterte später am Wiedereinzug ins Parlament (und die jeweiligen Partnerparteien lösten sich später auf).
Ein wesentlicher Grund für die Belastungen dieser Bündnisse lag in der völlig anderen DNA unserer Wähler und der unserer Partner. Auch die Erwartungen unserer Wähler waren völlig unterschiedlich. Unsere Anhänger wollten Reformen und Ergebnisse. Die Wähler unserer Partner hingegen erwarteten vor allem großzügige Sozialleistungen und andere Vergünstigungen. Diese Gegensätze ließen sich auf Dauer nur schwer überbrücken.
Friedrich Merz muss sich im eigenen Land bewähren
Für die CDU wäre es ein moralisches Versagen und eine Gefahr für ihre politische Existenz, wenn sie als schwächerer Partner in eine Regierung mit der AfD eintreten würde. Der stärkere Partner reklamiert Erfolge für sich. Er verfügt über mehr Raum in den Medien und im Parlament. Aus demselben Grund fällt es ihm leicht, dem schwächeren Partner die Verantwortung für Misserfolge zuzuschieben.
Der CDU bleibt deshalb nur ein Weg: sich hinter ihrem Vorsitzenden zu sammeln und zu kämpfen. Reformen vorantreiben, mit aller Kraft um Ergebnisse ringen. Die Bürger müssen wissen, was die Regierung beabsichtigt. Bleiben Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück, muss sie ebenso offen erklären, woran es gelegen hat.
Und wenn die AfD hier und dort eine Wahl gewinnt, würde ich nicht in Panik geraten. In der Slowakei stand von 2013 bis 2017 Marian Kotleba an der Spitze einer unserer acht Regionen. Sein politisches Profil lässt sich mit dem führender AfD-Politiker vergleichen. Vier Jahre lang hatte er Gelegenheit zu regieren. Er stellte dabei vor allem seine Unfähigkeit unter Beweis. Seither wird die Region wieder von Demokraten und überzeugten Europäern geführt.
Schließlich Friedrich Merz selbst. Er will Deutschland und die EU voranbringen. Dass sich Erfolge nicht sofort einstellen, ist verständlich. Doch er sollte häufiger und deutlicher über seine Ziele und seine Arbeit sprechen, sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Der Vorstoß für andere Entscheidungsverfahren in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist wichtig und verdient Aufmerksamkeit. Selbst wenn er nicht sofort zum Durchbruch führt, zeigt er, wie der Kanzler denkt: nicht nur als Deutscher, sondern auch als Europäer. Das verdient Anerkennung.
Nun muss sich Merz auch im eigenen Land bewähren. Sein Lebenslauf ist eindrucksvoll und reich an Erfolgen. Doch so ist das Leben eines Politikers: Vergangene Erfolge verblassen, die Bürger erwarten neue. Merz wird den Zuruf hören: Hic Rhodus, hic salta! Hier ist Rhodos, hier springe! Es wäre Deutschland und Europa zu wünschen, wenn ihnen dieser Sprung gelänge.
