- Die Brandmauer, die die SPD nicht will
Die SPD visiert im Bund einen Linksruck an, in Berlin könnte sie zur Steigbügelhalterin eines radikalen linken Landesverbandes werden. Somit wäre eigentlich die Frage nach einer Brandmauer nach links angebracht. Doch die wird es nie geben.
Nachdem die ersten Hochrechnungen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekannt wurden, dauerte es nicht lange, bis sich die ersten Sozialdemokraten aus der Deckung wagten und einen Linksruck in der SPD forderten. Interessant ist vor allem, dass es sich hierbei nicht um vereinzelte, von jugendlichem Übermut beflügelte Jusos handelte, sondern um die Parteivorderen, wie Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger oder der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese.
Noch drücken sie sich verklausuliert aus, um ihre mitregierenden Parteifreunde nicht zu sehr zu brüskieren oder unter Druck zu setzen. Die Bundesregierung könne „nicht einfach so weitermachen“, habe „Reformen mit Kürzungen verwechselt“ oder müsse diese „empathisch“ umsetzen, heißt es dann zum Beispiel. Doch selbst Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil stellte am Morgen nach der Wahl die bereits ausgehandelte Rentenreform wieder zur Disposition. Heißt im Klartext: Selbst bei den regierenden Genossen scheint es nun ausgemachte Sache, dass die SPD wieder weiter nach links will.
Merz in der Zwickmühle
Die Konstellation, die sich für die CDU daraus ergibt, ist explosiv. Die bereits verhandelten Reformen, die die Bundesregierung insbesondere in Bezug auf Wirtschaftswachstum und die Stabilisierung der Staatsausgaben angehen will, fallen im Verhältnis zu den Problemen, vor denen die Bundesrepublik steht, mickrig aus. Sie nach SPD-Willen weiter zurechtzustutzen, dürfte in den konservativen und wirtschaftsliberalen Teilen der Union das Fass endgültig zum Überlaufen bringen.
Und so wird Bundeskanzler Friedrich Merz aufgerieben zwischen der Brandmauer gegenüber der AfD, dem Druck des sozialdemokratischen Koalitionspartners und dem Druck der eigenen Basis, die die Union wieder auf einem konservativeren Kurs sehen will. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik immer dramatischer. Das historisch einmalige Schuldenpaket führt derzeit zwar vereinzelt zu einem leichten Konjunkturaufschwung, doch dieses Strohfeuer ist bald verpufft und schlicht zu teuer erkauft. Es bleiben Staatsschulden, die die Enkel unserer Urenkel noch abzahlen werden.
SPD vor identischem Problem?
Nun wurde über die missliche Lage der Union hinreichend diskutiert. Interessanter ist deshalb, dass die SPD eigentlich vor exakt demselben Problem stehen müsste. Bisher war es so, dass eine Brandmauer im Verständnis der selbsternannten „demokratischen Parteien“ nur gegenüber dem rechten Rand, angeführt von der AfD, notwendig war. Die Gründe sind bekannt: rechtsextreme Vergangenheit von AfD-Mitgliedern, Beobachtungen durch den Verfassungsschutz, Russlandnähe und so weiter.
Doch die AfD ist den Weg der Radikalisierung nicht allein gegangen. Am anderen Ende des politischen Spektrums hat die Linkspartei die AfD in Sachen Populismus bereits überholt. Und auch die Linken öffnen sich zunehmend extremistischen Strömungen, insbesondere in Berlin, wo nun die Frage im Raum steht, ob die SPD die Spitzenkandidatin eines immer radikaler auftretenden linken Landesverbandes zur Regierenden Bürgermeisterin machen will.
Linke Radikalisierung in vollem Gange
Klar ist: In Teilen der Berliner Linken verfestigen sich seit Jahren antisemitische, islamistische und linksautoritäre Tendenzen. Zum Beispiel veranstaltete der Neuköllner Bezirksverband 2025 ein Fest mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, das der Berliner Verfassungsschutz als Dachorganisation für Hamas- und PFLP-Anhänger identifiziert hat. Auf Wahlkampfveranstaltungen der Linken treten Rapper auf, die palästinensische Terroristen feiern und israelischen Soldaten den Tod wünschen.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks florieren unter Funktionären der Linksjugend Parolen wie „Israel verrecke“, Verharmlosungen der Hamas sowie Glorifizierungen von Stalin, Mao und (man kann es sich nicht ausdenken) Honecker. Selbst in eigenen Parteikreisen wird die Zunahme von Antisemitismus, Linksautoritarismus und Islamismus als falsch und gefährlich kritisiert, aus der Parteiführung kommen immer wieder Distanzierungen, mal halbherzig, mal glaubwürdig. Doch in Berlin scheint all dies keine Wirkung zu haben.
SPD hat ein Unvereinbarkeitsproblem
Der Versuch der SPD, sich zunehmend von der Union abzugrenzen und zukünftig Machtoptionen im linken Parteienspektrum anzustreben, trifft nun also auf eine Linke, die sich immer radikaleren und autoritäreren Milieus öffnet. Eine solche Partei ist für eine fest im bürgerlichen Lager verankerte Sozialdemokratie keine Koalitionsoption. Mit anderen Worten: Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, dann müsste in der Berliner SPD nun eine grundsätzliche Debatte darüber entstehen, ob die Partei eine Brandmauer nach links braucht.
Denn die SPD versteht sich als Volkspartei, die Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft und Privateigentum miteinander verbinden will. Sie kann nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die Enteignungen zur Basis der politischen Zusammenarbeit macht und grundsätzlich einen „bewussten Bruch mit Markt und privater Verwertungslogik“ und eine „Transformation in eine sozialistische Gesellschaft“ herbeiführen will, wie die Berliner Linke explizit beschloss.
Brandmauer nach links? Keine Chance
Würde sie die Maßstäbe, die sie an die CDU nach rechts ansetzt, nach links ebenfalls befolgen, dann müsste sich die SPD nun bundesweit klar und grundsätzlich von Extremismus, Antisemitismus, Islamismus und sozialistischen Umsturzfantasien abgrenzen. Und sie dürfte nicht einmal den Hauch der Möglichkeit aufkommen lassen, in Berlin Linksradikalen zu politischer Macht zu verhelfen.
Doch die Sozialdemokraten sind doch nicht doof. Sie wissen, dass der Berliner Landesverband oder die Linksjugend nicht identisch mit der Linkspartei als Ganzes ist. Sie wissen, dass es selbstverständlich vernünftige, nicht-radikale, nicht-extremistische, nicht-antisemitische Linke gibt. Außerdem wissen sie, dass es zahlreiche Zwischenstufen der Abgrenzung gibt. Die SPD kann einzelne linke Landesverbände oder Personen für nicht koalitionsfähig erklären. Sie kann rote Linien für Koalitionen formulieren. Sie kann bestimmte Forderungen ausschließen oder eine Zusammenarbeit vom jeweiligen Verhalten eines linken Koalitionspartners abhängig machen.
Weise SPD, närrische CDU
All dies wären vernünftige politische Schritte, wenn es hart auf hart käme. Das Erstaunliche ist: Nichts von alledem ist sonderlich bemerkenswert oder schwierig zu verstehen. Warum auch sollte sich eine Partei die Fesseln einer rigiden Brandmauer anlegen? Warum sollte sie die eigenen Machtoptionen beschneiden und parteiinternen Zwist, Flügelkämpfe und eine mögliche Rebellion in jenen Kommunen riskieren, in denen eine Vermeidung der Zusammenarbeit nicht umsetzbar ist?
Ja, warum eigentlich sollte eine Partei so etwas Dummes tun? Das ist eine gute Frage. Die SPD jedenfalls hat beobachten können, wozu Brandmauern führen. „Der Narr lernt aus eigenen Fehlern, der Weise aus den Fehlern anderer“, soll Bismarck einmal gesagt haben. Und damit wären wir zum Abschluss wieder bei der CDU. Obwohl – eigentlich sind wir das nicht. Denn von Bismarck ist keine Antwort auf die Frage überliefert, wie derjenige zu bezeichnen ist, der nicht einmal aus den eigenen Fehlern lernt.
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Die SPD war immer eine "linke" Partei und hat daher immer Gesprächskanäle zu linken Gruppen gehalten, seien sie linksliberal, linksautoritär, sozialistisch oder anarchistisch.
Die CDU war nie - auch nicht im Selbstbild - eine "rechte" Partei. Sie hatte (vor Merkel) eingekapselte konservative, patriotische und nationalliberale Kreise, aber das ist vorbei. Die untote CDU ist in selbst gewählter linker Geiselhaft. Sie wird jetzt zerrieben zwischen dem Linksblock und der rechten Volkspartei AfD.
Die eigentliche Frage scheint, welchen Sinn eine Brandmauer hat, die nicht eine kleinen toxischen Teil der Gesellschaft ausgrenzt, sondern einen immer kleiner werdenden, in sich zerstrittenen, desorientierten Teil der Gesellschaft eingrenzen will. Mit oder ohne AfD scheint immer klarer, dass Gesellschaft, Politik, alte Sichtweisen so wie gehabt nicht mehr funktionieren. Man will sich irgendwohin abgrenzen, aber gleichzeitig weltoffen sein, wodurch man sich zu allem möglichen öffnen will, und das ganze noch ohne Ambiguitäten, die man als "Doppelstandards" scharf ablehnt. Gesucht ist die reine, unverfälschte, einfach nur noch richtige Lehre.
Das Problem an der Brandmauer ist zuerst, dass sie von den relevanten Fragen ablenkt, und die drehen sich darum, dass Gesellschaft und Politik nicht mehr mit und nach den alten Weltsichten, Selbstsichten, Werten, Gewissheiten funktionieren. Das sind sehr schwierige Fragen, jede Ablenkung davon eher störend als hilfreich.
Genau das hat Frau von Storch vorhergesagt in einem von Ihr verfassten hoch intellektuellen Strategiepapier der AfD …… so Robin Alexander gestern bei Mioska der den SPD Vertreter nahezu anflehte nicht in eine Koalition mit den Linken zu gehen…..
Und Merz, schaut den Dingen wie immer tatenlos zu. Anstatt bei einer SED Erben geführten Regierung in Berlin mit dem Bundeszwng zu drohen … Bei der AfD in SA tat er dies ohne mit der Wimper zu zucken. Wenn das wieder kein Ruck der CDU nach links sein soll, dann weis ich’s auch nicht mehr, was denn noch linker werden soll, bei der CDU. Weidel hat schon recht heute in ihrer PK zu den gestrigen Wahlen in ihrer Beurteilung der CDU, die sich selbst zerstört. Dem ist nichts hinzuzufügen .
Sie haben mit allem recht, Herr Frank. Aber wo wäre die Linke ohne die willfährigen Unterstützer in den Medien? Wo bleibt das bei der angeblich antisemitischen AfD anprangern bei der Linkspartei? Wo die kritische Auseinandersetzung mit den Zielen eines neuen sozialistischen Deutschlands? Nein, man zeigt auf, wie erfolgreich dieser in China mit einer Zentralregierung ist und verspricht gleiches für unser Land.
Lassen sie uns über die Medienwelt schauen: Vom ÖRR über die SPD-Madsack-Gruppe bis zur der Linkspartei und den Grünen nahestehenden Funke-Zeitungsgruppe gibt es kein mir bekanntes, demgegenüber kritisches Tagesmedium.
Zur möglichen Wahl eines MP Siegmund in SA gehört was mir ein völlig neues Bild vermittelte.
Grundvoraussetzung: Siegmund wird von wen auch immer als MP gewählt.
Er braucht Zustimmung bei zu erlassenden Gesetzen. ABER
Er kann eine Regierung bilden deren Mitglieder er allein Bestimmt inkl. einen Austausch des Personals im entsprechenden Unterbau um das Land weiter zu verwalten ohne Gesetze weil ihm die Mehrheiten fehlen. Ein sehr interessanter Ansatz wenn ich das alles richtig verstanden habe
sollte nicht hingenommen werden!
Leute, er hat auch anderes geschrieben, aber einer der klügsten polit-ökonomischen Denker Europas war Karl Marx, RIP, dessen Vater ein Rabbiner war.
Ich befürchte, dass das Ankommen, früher gerne auch mal verfemter jüdischer Gruppen, im Deutschen Kaiserreich gleichbedeutend war mit auch ihrer ökonomischen Emanzipation.
Wenn ich mir Biografien von Nazi-Größen anschaue, dann taucht oft Antisemitismus mit Antikapitalismus auf, siehe Goebbels, oder mit Sozialneid, siehe Göring?
Thomas Mann heiratete ein in eine sehr erfolgreiche ehemals jüdische Kaufmannsfamilie?
Viele deutsche Kapitaleigner profitierten von der Enteignung jüdischer Industrieller?
Aus Respekt vor dem historischen Unrecht, sollte man hier in Deutschland m.E. gar nicht mehr von Enteignungen sprechen.
Ich kann hingegen akzeptieren, dass über Verstaatlichung und Vergesellschaftung nachgedacht wird.
Ich setze in der CDU stark auf Frau Prien, die Stafette jüdischen ERFOLGES ganz hochzuhalten!
dass es nicht Mangel war, wie es ja der neue Film nahelegt, der seinen Vater in ein abgelegenes Zimmerchen verfrachtete, sondern Desinteresse an der Affäre seiner Frau und vor allem der Wunsch, nicht auf Augenhöhe mit einem österreichischen jüdischen Adligen gesellschaftlich verkehren zu müssen?
Er war schliesslich Diplomat des deutschen Kaiserreiches.
Aus dem Zimmerchen konnte er jederzeit entweichen...?
zu den Räumen des Dienstpersonals?
Wie komme ich auf solche Überlegungen?
"Le Nozze di Figaro" W. A. Mozart
Wie sich eine Brandmauer auswirkt? Das ist jetzt aber ein wenig schräg, oder geehrter Herr Korfmacher;)? Denn wer hat denn mit Argusaugen beobachtet und die Union darin befeuert, sich selbst einzumauern und mithilfe der Antifatisten in der SPD immer das große Besteck rausgeholt, wenn einer der nicht so lernresistenten? Unionsmitglieder es auch nur wagte einen oben beschriebenen Flirt mit rächts eingehen zu wollen? Oder einen Zweifel daran hegte, dass man wie Genosse Kahrs es einmal im Parlament ausdrückte, wie er selbst schlicht und ergreifend nicht mit Nazis spricht! Oder sie beim Aufeinandertreffen weder grüßen soll und ggf. auf den nächsten leeren Fahrstuhl wartet. Falls doch einer beim gemeinsamen Kaffee erwischt wird, ist die gute alte Kontaktschuld zum Einsatz zu bringen! "Brandmauer? Nie gehört!;) Das muss so ein Ding von der Union sein. Was haben wir denn damit zu tun?" MfG
"Die untote CDU ist in selbst gewählter linker Geiselhaft. Sie wird jetzt zerrieben zwischen dem Linksblock und der rechten Volkspartei AfD."
Die von den LINKEN aufgestellte Brandmauer gegen die AfD war ein gewiefter Schachzug, der die CDU/CSU nachhaltig ausknocken konnte. Genau DAS war geplant!
Wenn sich CDU/CSU auf eine (wenn auch kritische) Zusammenarbeit mit der AfD hätte einlassen können, wäre die vom Souverän mehrheitlich gewollte Regierung auf lange Zeit gesichert gewesen - und man hätte so auch den "Elefanten im Raum" - die Migrationspolitik - fein ausgiebig und säuberlich diskutieren bzw. das Problem ein für alle Mal lösen können!
Der charismatische Sozialdemokrat Willy Brand hatte es seiner Zeit schon richtig erkannt:
"Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde"!
So ist es jetzt gekommen ... NOCH geht das
rückgängig zu machen: Fehler kann man korrigieren. Eine Brandmauer gegen LINKS muss jetzt her!
wenn man will, wird es die Brandmauer gegen LINKS(-Faschismus) geben! Der Souverän will es mit großer Mehrheit!
Kein Mensch will eine DDR 2.0 in Gesamtdeutschland!
