Der Krater nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul
Krater vor deutscher Botschaft in Kabul: ein sicherer Ort? / picture alliance

Nach Anschlag in Kabul - Die Vermarktung von Sicherheit

Der Anschlag in Kabul hat wieder einmal verdeutlicht: Sichere Orte gibt es in Afghanistan nicht. Dennoch will die Bundesregierung weiter in das Land abschieben. Es ist nicht der einzige Fall, der die deutsche Einwanderungspolitik als chaotisch und zynisch entlarvt

Autoreninfo

So erreichen Sie Constantin Wißmann:

Dass Afghanistan ein sicheres Land sei, davon will selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizère nicht sprechen. Aber es gebe immerhin sichere Orte, hatte er noch im Februar in den Tagesthemen gesagt. Und auch damit gerechtfertigt, dass die Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abschiebt. Also nehmen wir den Bundesinnenminister beim Wort. Das diplomatische Viertel in Kabul ist der am besten bewachte Teil der am besten bewachten Stadt Afghanistans. Man kann die Gebäude vor lauter Stacheldraht und Mauern von außen kaum erkennen, um zu ihnen gelangen, muss man eine schier endlose Anzahl von Checkpoints passieren. Dennoch war es möglich, dass genau dort ein Anschlag mehr als 90 Menschen in den Tod riss. Wenn man an diesem Ort schon nicht sicher ist, wo bitte soll man es sonst sein in Afghanistan?

Einwanderungspolitik chaotisch und zynisch

Tatsächlich offenbart der grausame Anschlag in Kabul einmal mehr, wie absurd das Chaos in der deutschen Einwanderungspolitik ist. Und wie zynisch. Zuerst lässt man Hunderttausende Menschen herein ins Land, ohne sie sich vorher genau angeschaut zu haben. Wie der groteske Fall Franco A. gezeigt hat, war es sogar möglich, als syrischer Flüchtling anerkannt zu werden, wenn man kein Wort Arabisch spricht. Schon vorher hatte sich der Wind gedreht im Land. Die anfangs willkommensbegeisterten Deutschen wollen nun Härte bei der Terrorismusbekämpfung sehen und, damit einhergehend, bei der Abschiebung.

Doch die Maßnahmen, die der Staat ergreift, sind willkürlich und ineffizient. Statt die wahren Probleme anzugehen, setzt man auf Aktionismus. Wie das im Fall der konkreten Terrorismusbekämpfung aussieht, hat der Journalist Sascha Lobo in einer bemerkenswerten Recherche dargelegt.

Das erschreckende Ergebnis: Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. Das ganze Ausmaß wird einem klar, wenn man sich noch einmal die Vorgeschichte des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri vor Augen führt, wie es Lobo tut.

Fall Amri verdeutlicht Schwächen

Nachdem Amri in Italien wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war, kündigte er während der Haft Gewalt gegen Andersgläubige an. Danach überwachte ihn der italienische Geheimdienst. Als er nach Deutschland kam, galt er bei den Behörden als Teil eines Islamistennetzwerks, er wurde sechs Monate lang abgehört und vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft.

Amri erzählte einem V-Mann von seinen Anschlagsplänen. Er stand auf einer No-fly-Liste der USA. Der marokkanische Geheimdienst warnte die deutschen Behörden vor ihm. Und gegen Amri wurde wegen zahlreicher anderer Vergehen ermittelt. Dennoch wurde er nicht abgeschoben und konnte so lange frei herumlaufen, bis er den Anschlag am Breitscheidplatz verübte. Was muss man sich eigentlich zuschulde kommen lassen, damit die Behörden eingreifen und so ihrer Aufgabe gerecht werden, Verbrechen zu verhindern und Menschenleben zu retten?

Das Gefühl zählt

Stattdessen setzt der Staat im „Kampf gegen den Terror“ darauf, mit der Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte aller Bürger abzubauen, auch wenn natürlich 99,9 Prozent der so gewonnenen Daten völlig irrelevant sind. Und er schiebt Menschen nach Afghanistan ab, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sie dort Opfer eines Anschlags werden, größer ist als in fast jedem anderen Land. Warum tut er das? Die Antwort ist in beiden Fällen die selbe: Weil der Staat so zumindest das Gefühl vermitteln kann, dass er was tut.

Und weil die meisten Bürger nichts zu verheimlichen haben, akzeptieren sie, wenn auch manchmal etwas grummelig, in der Regel den Ausbau der staatlichen Überwachung. Wer will schon auf seine Persönlichkeitsrechte pochen, wenn es angeblich um die Verhinderung terroristischer Anschläge geht? Afghanistan wiederum ist gezwungen, die deutschen Abschiebungen zu akzeptieren.Tunesien, Algerien und Marokko – die Länder, aus denen die meisten Straftäter unter den Asylbewerbern stammen – weigern sich unterdessen, diese zurückzunehmen. Obwohl es zum Beispiel mit Algerien ein Rücknahmeabkommen gibt, das rechtlich seit mehr als zehn Jahren in Kraft ist. Deutschland hat jedoch kaum Sanktionsmittel, mit denen es auf diese Länder Druck ausüben kann. Außerdem ist man auf sie angewiesen, damit sie in der Region immerhin für ein bisschen Stabilität sorgen, sodass nicht noch mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen.

Afghanistan hingegen ist abhängig von Entwicklungshilfe, auch von der deutschen. Präsident Ashraf Ghani hält das Land mehr oder weniger mit Alleskleber und Heftklammern zusammen, damit es nicht ganz auseinanderfliegt. Deswegen ist er mit de EU im Februar einen Deal eingegangen: Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber und erhält dafür bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Unterschrift war gerade getrocknet, da kam es schon zur ersten Sammelabschiebung aus Deutschland.

Niemand kontrolliert die Regierung

Das Problem ist, dass beim Thema Sicherheit in Deutschland niemand dem Bundesinnenminister und Kanzlerin Angela Merkel ernsthaft auf die Finger schaut. Die SPD hat das Thema verschlafen und auch im Wahlkampf lieber auf den sozialdemokratischen Gassenhauer Soziale Gerechtigkeit gesetzt. Die eiligst hinzugefügten Programmkorrekturen sind nicht durchdacht und kaum glaubhaft. Die Linke und die Grünen konnten sich bisher nicht durchringen, die Urlaubsländer Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. In Bundesländern, in denen sie mitregieren, blockieren sie den Datenaustausch unter den Polizeibehörden und erschweren jegliche Abschiebungen. FDP und AfD versuchen beide, mit dem Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf zu punkten, aber sie sind (noch) nicht im Bundestag vertreten und verfügen deshalb nicht über wirksame parlamentarische Instrumente. So bleibt die Debatte vor allem unionsintern, wird aber, mitten im Wahlkampf, kaum noch hörbar geführt.

Keine Frage: Der Kampf gegen den Terror ist unendlich kompliziert und schwierig. Auch sollte man den Behörden zugestehen, dass viele Gräueltaten verhindert werden, ohne dass wir es mitbekommen. Man hofft es jedenfalls. Denn der Eindruck drängt sich auf, dass der Staat hauptsächlich nach dem englischen Prinzip „making it up as we go along“ verfährt. Statt um echte Sicherheit geht es um die Vermarktung einer gefühlten Sicherheit. Das aber hat den Menschen in Berlin, in Manchester und in Kabul nicht geholfen. 

Zu diesem Artikel gibt es eine Umfrage
Cicero arbeitet mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Civey erstellt repräsentative Umfragen im Netz und basiert auf einer neu entwickelte statistischen Methode. Wie das genau funktioniert, kann man hier nachlesen. Sie können abstimmen, ohne sich vorher anzumelden.
Wenn Sie allerdings  direkt die repräsentativen Ergebnisse – inklusive Zeitverlauf und statistische Qualität – einsehen möchten, ist eine Anmeldung notwendig. Dabei werden Daten wie Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, E-Mailadresse und Postleitzahl abgefragt. Diese Daten werden vertraulich behandelt, sie sind lediglich notwendig, um Repräsentativität zu gewährleisten. Civey arbeitet mit der Hochschule Rhein-Waal zusammen.

 

Joost Verveen | Do, 1. Juni 2017 - 11:17

Die Grundannahme der Diskussion ist falsch, denn logischerweise geht eine Gefahr immer von konkreten Menschen aus. Wer echte Sicherheit will, der darf keine Menschen aus Kriegsgebieten aufnehmen. Denn je mehr wir reinlassen, desto unsicherer werden die Verhältnisse hierzulande. Dagegen kann keine Polizei etwas tun, ausser wie in der Lotterie darauf zu tippen, welcher Gefährder wann zuschlägt.

Joachim Walter | Do, 1. Juni 2017 - 11:22

In welchem Ausmaß das alles nicht zusammenpasst sieht man, wenn man sich einmal folgende Fragen vor Augen führt:

Warum wird ein 20 Jährige Berufsschüler aus Afghanistan und eine 14 jährige Schülerin aus Nepal, die sich redlich um Eingliederung bemühen mit Gewalt abgeschoben während NAFRIs aber weiterhin unbehelligt weiter ihren Drogengeschäften nachgehen können?
OK die einen waren ordentlich gemeldet, während die anderen mehrere Identitäten besitzen.
Der Anständige ist also wieder mal der Dumme?

Warum soll die unbestrittene Tatsache, dass Afghanistan ein unsicherer „failed State“ ist - wie übrigens viele andere gerade afrikanische Staaten auch – ein Grund dafür sein, dass damit alle, die es schaffen in unser Land zu kommen, sich auch dauerhaft hier einwandern und niederlassen dürfen?

Was hat politisches Asyl mit Einwanderung zu tun?

Als 80er Jahrgang und damit Schulgänger mit Asylanten aus dem ehemaligen Jugoslawien, ist meine Erfahrung: Die braven erwischt es zuerst.
Dummerweise sind das meist diejenigen, wie sie ja selbst geschrieben haben, die sich am ehesten integrieren beziehungsweise integrieren lassen.

Moralisch läßt sich das politische Desaster von 2015 sicherlich nicht kitten.

Er war kein Berufsschüler, da er keinen Ausbildungsvertrag hatte sondern in einer berufsvorbereitenden Maßnahme - das ist was völlig anderes!
Nachdem er die Behörden über Jahre getäuscht und belogen hat, kann man wohl nicht von Integration sprechen... also mal ruhig nachdenken! Ob er tatsächlich erst 20 ist - nun ja, jeder kann sich seine Meinung bilden ....

Paul Wehrenberg | Do, 1. Juni 2017 - 11:25

dass im Radio davon ständig die Rede war, in Afghanistan sei doch "Krieg". Nein, in Afghanistan herrscht kein Krieg. Afghanistan hat einfach eine schlechte Kultur. Die Afghanen erhalten sogar teure Hilfe von westlichem Militär, da brauchen wir nicht noch Hunderttausende aufnehmen und dürfen auch ruhig Kriminelle großzügig abschieben. Und mittlerweile wird Grundeigentum tatsächlich auf Ehemann und Ehefrau eingetragen, und seit kurzem sind 40% aller Schüler weiblich.
So unsicher kann Afghanistan übrigens nicht sein, ansonsten würde deren Bevölkerung nicht so rasant wachsen.
Bei dem Umgang von Terror mit hiesigen Behörden stört mich am meisten, dass man ihn nutzen zu scheint, um europäische Polizei und Armee umzustrukturieren. Ich habe nichts gegen eine starke Polizei, aber ich will keine Vereinigten Staaten von Europa.

Bryan Hayes | Sa, 3. Juni 2017 - 18:48

In reply to by Paul Wehrenberg

"So unsicher kann Afghanistan übrigens nicht sein, ansonsten würde deren Bevölkerung nicht so rasant wachsen.": Sehr interessanter Gedanke. Sollte man vielleicht als echten Indikator für die tatsächliche Lage nehmen.

Michaela Diederichs | Do, 1. Juni 2017 - 11:36

und einer besten Artikel von Ihnen, die ich bisher gelesen. Danke.

Thorsten Rosché | Do, 1. Juni 2017 - 11:40

Das man Angela Merkel auf die Finger schaut, ist eigentlich unter Anderem, Aufgabe einer unabhängigen Presse & der Medien allgemein. Ausser dem Welcome Jubel ab 2015 , habe ich von dieser Seite wenig gehört. Ausser z.B. Kommentar abgelehnt, oder halt einfach Zuschrift ignoriert.

Andreas Müller | Do, 1. Juni 2017 - 11:43

Ich kann dem Artikel größtenteils zustimmen, aber diesen Satz:
"Zuerst lässt man Hunderttausende Menschen herein ins Land, ohne sie sich vorher genau angeschaut zu haben."
des Autors muss ich damals übersehen haben. Das hat kein einziger der Humanjubler rechtzeitig gesagt. Das haben nur Schlechtmenschen angemerkt.

Volker Krull | Do, 1. Juni 2017 - 12:01

Es ist keine Lösung in der Flüchtlingskrise in Sicht. Was macht Deutschland in Afghanistan?
Warum ist die Bundeswehr dort über 10 Jahre aktiv? Geht es um die Sicherung von Rohstoffen, seltene Erden? Der Witz ist, China hat eine Landgrenze zu Afghanistan. Wieviele Flüchtlinge hat China aufgenommen? Muss Deutschland jedes Land aus Asien jetzt retten? Für mich sieht es nach klaren Interessen Deutschlands aus, diese dürfen den Bürgern vermutlich nicht mitgeteilt werden. Die Worte Moral, Humanität sind politisch vorgeschoben. Mali ist ähnlich sehr Rohstoffreich (Uran, Gold) und die Bundeswehr ist dort für Frankreich aktiv. Deutschland braucht keine Afgahnen aufzunehmen, unsere "guten" Partner Katar, VAE und Saudi-Arabien sollten dies durchführen. Machen diese aber nicht, wäre alles zu Hinterfragen. Wenn Deutschland das gleiche Flüchtlingsgeld wie Griechenland (EU) zahlen würde, kämen kaum Flüchtlinge zu uns. Es geht nur um Geld. Politisch und moralisch wieder gefördert.

Nicolas Wolf | Do, 1. Juni 2017 - 12:20

Also wenn ein Anschlag zeigt, dass es in Afghanistan keine sichere Orte gibt, dann gibt es die auch nicht mehr in Deutschland. Wessen Schuld ist das eigentlich?

Zudem sagt die Bewachung eines Ortes nichts über die eigentliche Sicherheit an diesem aus. Denn diese wird eben auch durch die Bedrohung für diesen bestimmt. Daher gibt es in Afghanistan sicherlich sehr viele Orte, die sicher sind, weil sie nicht bedroht werden und dies auch noch ganz ohne bewacht zu werden. Meine Herren und das ist nur der erste Absatz des Artikels...

Robert Müller | Do, 1. Juni 2017 - 12:22

Es werden etwa 20 Afghanen pro Monat nach Afghanistan abgeschoben. Imho um den Afghanen in Afghanistan die Lust zu nehmen sich nach Deutschland in Bewegung zu setzen. Schon vergessen, dass vor kurzem noch eine wahre Flüchtlingswelle aus Afghanistan einsetzte? Selbst einige Pakistanis hatten sich schon in Bewegung gesetzt. Ich schätze, insgesamt waren das bisher etwa 100 Personen. Welche Dramatik! <Ironie aus> Imho geht es nicht anders und wenn es ausreichend wäre im Monat 20 Leute nach Libyen zu fliegen, um dort die Auswanderungswelle nach Europa zu stoppen, wäre ich auch dafür. Ich halte viel von pragmatischen Lösungen und wenig von idealistischem Gerede.

Michael Murmurachi | Do, 1. Juni 2017 - 12:26

Die Einwanderungspolitik ist chaotisch und zynisch; wer mit klarem Verstand wollte das bestreiten. Aber Sie betrachten die Vorgänge zu oberflächlich oder wohlwollend. Der Staat sind wir alle. Und wir alle sind nicht direkt für Abschiebungen verantwortlich. Aber Politiker sind es. Sie müssten eigentlich für das angerichtete Chaos zur Verantwortung gezogen werden. Aber mit Bezug auf Politiker ist Verantwortung nur ein Wort, ohne Bedeutung und ohne Konsequenzen. Die größte Verantwortung müsste tragen, wem das Amt die Richtlinienkompetenz zuspricht.
Die Richtlinienkompetenz liegt bei Merkel. Als Griechenland vor der Pleite stand, war Merkels erste öffentliche Reaktion „keinen Cent“. Heute, einige hundert Milliarden später, zeigt sich immer deutlicher, was Merkel mit der ihr angetragenen Kompetenz anrichtet. Richtungs- und orientierungslos, im höchsten Masse auch verantwortungslos steuert sie Deutschland und Europa ins Chaos, und kein Weißer Ritter ist in Sicht.

Wolfgang Heubach | Do, 1. Juni 2017 - 12:36

Der Beitrag schildert sehr treffend die Situation. Was mich besonders alarmiert, ist die Tatsache, dass die Grundrechte der Büürgerinnen und Bürger immer weiter eingeschränkt werden und Frau Merkel, Frau von der Leyen und Herr de Maiziére ungehindert weiter vor sich hin dillettieren dürfen. Dabei drängt sich mir ein Vergleich mit der Erdogan-Türkei auf: Dort dient "Gülen" als Vorwand des Regimesfür die Einschränkung jeglicher demokratischer Freiheiten, in Deutschland ist dies der "Terror" - ohne die Bedrohung klein reden zu wollen. Das Schlimme ist, wie richtig dargestellt, dass die SPD auf diesem Gebiet völlig versagt. Ebenso wie große Medien - allen voran die ARD.
Ich bin deshalb dankbar dafür, daß es dieses Magazin gibt. Und "Cicero" seine Wächterfunktion unbeeinflusst wahrnimmt !

Holger Tonn | Do, 1. Juni 2017 - 12:47

Herr Wißmann, gemäß Ihrer Logik ist ein Land, welches von Terroranschlägen heimgesucht wird, nicht "sicher". Dem folgend, wären sämtliche EU-Staaten, inkl. D, "nicht sicher", dorthin dürfte nicht abgeschoben werden. Ich würde mir wirklich eine weniger moralisierende und ideologische Argumentation wünschen. Auch ein bashing der Sicherheitsbehörden ist extrem wohlfeil, wenn man diese mit unkontrollierter Masseneinwanderung über den Rand der erzwungenen Überforderung gebracht hat. Letztlich ist es der "elephant in the room", von dem Herr Schwennicke unlängst schrieb, den Sie zwar einerseits erwähnen, um dann andererseits aber doch argumentativ einen großen Bogen um diesen zu machen. Und was wäre nun die Konsequenz aus Ihrer Art der Argumentation? "Grenzen auf für alle"? Schade, aber leider "Thema verfehlt".

Karl Kuhn | Do, 1. Juni 2017 - 15:52

In reply to by Holger Tonn

" Und was wäre nun die Konsequenz aus Ihrer Art der Argumentation? "Grenzen auf für alle"? Schade, aber leider "Thema verfehlt"."

Nein, das meint Herr Wissmann mit Sicherheit nicht. Fair bleiben.

Gunvald Steinbach | Do, 1. Juni 2017 - 12:55

Vielen Dank für diesen Artikel und Ihre offenen Worte, Herr Wißmann. Nur eine klitzekleine Kleinigkeit: Vielleicht hätten Sie den höchst sträflichen Unfug, der da betrieben wird, nicht mit dem Wort Einwanderungspolitik adeln sollen.

Chris Lock | Do, 1. Juni 2017 - 12:58

... nicht der Einfluss des ordre public berücksichtigt werden kann. Es muss m. E. zulässig sein, auch in nicht "sichere" Herkunftsländer abzuschieben. Das nach dem Krieg konzipierte Asylrecht hatte nicht im Auge, dass ganze Völkerscharen davon Gebrauch machen werden können.

Müssen wir "Feinde" aufnehmen, die z. B. als Taliban oder für ISIS gegen deutsche oder NATO-Soldaten gekämpft haben?

Ich meine, dass hier ein breiterer Spielraum für die Staatsraison eingeräumt werden muss.

Helmut Bachmann | Do, 1. Juni 2017 - 13:17

Absolute Sicherheit kann keine Voraussetzung für Abschiebung sein, sonst darf man Menschen auch bald nicht mehr in diversen Stadtteilen großer Städte unterbringen. Trotzdem gibt es zuviel Aktionismus, oft werden die Falschen abgeschoben und die Falschen bleiben.

Peter Wagner | Do, 1. Juni 2017 - 13:41

Was würden die, die für einen Abschiebestopp wegen der Sicherheitslage in Afghanistan plädieren sagen, wenn auch weitere Terroranschläge in Deutschland passieren würden? Müsse es dann, weil die Sicherheit von Migranten und Flüchtlinge in D. nicht mehr garantiert werden könne, nicht auch einen radikalen Aufnahmestopp für Migranten und Flüchtlinge geben!

Juliana Keppelen | Do, 1. Juni 2017 - 14:09

Um dem Volk die eigene Unfähigkeit zu verschleiern werden Volksvera....-Nebekerzen gezündet und das Volk glaubt tatsächlich, dass medienwirksam inszenierte Abschiebungen die oft ohne Sinn und Verstand durchgeführt werden unsere Probleme lösen können. Außerdem sind Abschiebungen die teuerste und personalintensivste Art die Spreu vom Weizen zu trennen.

Liebe Frau Keppelen,

wenn es denn doch wenigstens überhaupt eine Art die Spreu vom Weizen zu trennen wäre, ginge es ja noch.

Tatsächlich werden aber doch hauptsächlich die eher noch die „Anständigen“ abgeschoben. Jene, die ordentlich gemeldet und auf dem Weg zur Integration noch greifbar sind, während diejenigen, die gar kein Interesse an Integration haben und es sich bereits in den Netzwerken ihrer Parallelgesellschaften eingerichtet haben, im rechten Moment abzutauchen wissen.

Es trifft also wahrscheinlich mehrheitlich die völlig Falschen – die Spreu bleibt da und den Weizen werfen wir hinaus.

Mir scheint das ganze Abschiebegebaren daher doch nur eine symbolische Handlung zur potentiellen Abschreckung in den Heimatländern zu sein.

Wie hier andere Kommentatoren bereits angemerkt haben, schieben wir in einem Monat vielleicht 20 ab, während in der gleichen Zeit wahrscheinlich 200 wieder illegal einwandern.

Mfg
J. Walter

"Mir scheint das Abschiebegebaren dient zur Abschreckung in den Heimatländern".

Nein dieses medienwirksame Abschieben dient in erster Linie dazu uns dem Wahlvolk vorzugaukeln seht her wir greifen durch und haben alles im Griff wir sind die "Sicherheit-Hardliner". Das ist pure Volksverdummung aber offensichtlich funktioniert es.

Karin Zeitz | Do, 1. Juni 2017 - 14:57

kann man heutzutage wirklich noch sicher sein? Sollte man jetzt auch Konzerte in GB meiden? Man darf auch nicht vergessen, dass die letzten Terroranschläge in Afghanistan nicht Afghanen, sondern den westlichen Ausländern gegolten haben. Wegen dieser Anschläge jetzt allen straffällig gewordenen Afghanen ein Bleiberecht zu gewähren hieße, der inneren Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst zu erweisen.

Gottfried Meier | Do, 1. Juni 2017 - 14:59

Wo gibt´s denn noch sichere Orte? In Nigeria Terror durch Boko Haram. In der Türkei verschwinden Menschen in Gefängnissen. Im Iran und Saudi Arabien werden Menschen durch Regime gefoltert und getötet. In China verschwinden Menschen auf Nimmerwiedersehn.
In Pakistan und Ägypten werden Menschen aus religiösen in die Luft gesprengt, usw.

Arne Bruhn | Do, 1. Juni 2017 - 15:17

wird uns, "die schon länger hier leben", nach jedem Anschlag gesagt - und noch aufmunternd hinzugefügt "lebt weiter wie bisher, lasst euch nicht beeindrucken von Attentaten!" Aber im Ausland muss es die geben, um Abschiebungen möglich zu machen?
Das verstehe wer kann! - Gerade wurde ein Syrer von Syrern in Oldenburg erstochen. Darf das BAMF nun noch Syrer nach Oldenburg zuweisen? Der Gipfel des ganzen Irrsinns: Frau Merkel (die gerne ihr "freundliches Gesicht" zeigt) "will weiter an den Abschiebungen festhalten."
Trotz allem: "Einen angenehmen Tag noch!"
Arne Bruhn

Karl Kuhn | Do, 1. Juni 2017 - 15:33

Dass das Diplomatenviertel in Kabul nicht sicher ist, hat damit zu tun, dass dort propagandistisch hochwertige Ziele leben. Das Viertel ist derart abgesichert, weil die Taliban es darauf abgesehen haben. Ein weiteres Ziel der Taliban sind 'Kollaborateure'. Diese fühlen sich zu Recht nicht sicher.
Demgegenüber kann ich keine erhöhte Unsicherheit beim afghanischen Pendant von Max Mustermann erkennen, der unter dem Vorwand von Flucht, aber in Wirklichkeit aus wirtschaftlichen Gründen von seinem Clan nach Europa geschickt wird, um von dort Cash zu schicken oder gar den Clan nachzuholen. Und ich glaube nicht, dass das nur eine Minderheit der afghanischen Flüchtlinge ist. Hier muss das BAMF eben gut prüfen. Klar, das ist nicht einfach. Und ein Einwanderungsgesetz sollte auf jeden Fall zusätzlich her.

SigismundRuestig | Do, 1. Juni 2017 - 15:34

In der Flüchtlingspolitik hat die AfD die CSU vor sich her getrieben, die CSU die Kanzlerin mit ihrer CDU, die Union die SPD und alle zusammen wollen nun die Wähler vor sich her treiben!
Und dafür will sich der Alpenpopulist Seehofer nun feiern lassen?
Auch dafür, dass, wie u.a. auch Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend feststellte, Seehofer mit seinen unsäglichen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände spielte und immer noch spielt? Dass Seehofer einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft treibt? Es hat den Anschein, dass alle Hetzer, seien sie von PEGIDA/AfD, seien Sie von der CDU oder insbesondere von der CSU nach der Strategie verfahren: "was heute noch Skandal, ist morgen normal". Doch was soll danach noch kommen? Vielleicht die Flüchtlinge wieder vermehrt im Mittelmehr absaufen lassen? Oder ein Guantanamo-light? Oder Geburtenregelung/Abtreibung in den Herkunftsländern forcieren? Oder ... Muss es uns dabei nicht Angst und Bange werden?
...

SigismundRuestig | Do, 1. Juni 2017 - 15:36

...
Ja, es muss!
Die Union muss aufpassen, dass sie nicht in die Republikaner-Falle gerät, wie aktuell in den USA gut zu besichtigen.
Und die Gesellschaft muss aufpassen, dass sie sich nicht in einen Vorbürgerkriegszustand treiben läßt!

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Wo bleiben die Wahl- bzw. Nichtwahlempfehlungen der Kirchen analog der 60er Jahre ("christlich wählen", was damals bedeutete: CDU bzw. CSU wählen)?
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS: Afghanistan ist ein sicheres Land! Die Erde ist eine Scheibe! Die CSU ist eine christliche Partei!

Ruth Müller | Do, 1. Juni 2017 - 16:00

... Sagt selber: Es gibt keine absolute Sicherheit. Ich denke mal als er das uns Deutschen offenbarte meinte er die BRD. Ergo ist unser Land nicht sicher. Ich drehe mal weiter - das bedeutet es ist 80 Millionen Bürgern nicht zumutbar hier zu leben.

Ist es 32 Millionen Afghanen zumutbar in ihrem Land zu leben? Das ist jetzt die Frage?

Oder noch ein Drehung. Ist es dem Rest der Erdbevölkerung zu zumuten außerhalb der BRD zu Leben?

Pa. Der Text stellt eine überspitzte Satire zum weiterdenken dar.
Oje ...

Christian Bauer | Do, 1. Juni 2017 - 16:24

die aber nicht kämpfen dürfen, sondern möglichst auf andere Weise Frieden stiften sollen (oder was sonst auch immer), ist das ein sicheres Land. Zynisch wäre, ich würde den Wirkungskreis dieser Bombe auf die Fläche von Afghanistan hochrechnen, und daraus ableiten, dass die Chance, hier in D vom herabstürzenden Mond getroffenen zu werden ähnlich hoch ist, wie in A von einer Bombe ins Paradies befördert zu werden.
Im Übrigen möchte ich, dass alle die, die ohne geeignete Papiere hier ins Land gekommen sind, als kriminell bezeichnet werden. Das ist und bleibt eine Straftat, und niemand ist hier ohne die Absicht, hier auch zu bleiben. Mir reichen die Leute, die aus angrenzenden Ländern kommen unds sich hier bedienen.

Anna Fleischer | Do, 1. Juni 2017 - 17:20

Mittlerweile denke ich, dass die "Flüchtlingskrise" nur vorgeschoben ist, für ein noch größeres Vorhaben
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/eu-…

Da muss einem natürlich was einfallen, damit die Einheimischen nicht die Hörner senken, ob so einer Massenzuwanderung.
Der Hr. Kommisar in seiner unendlichen Weisheit tut allerdings nicht kund, wie er sich da eine Integration vorstellt, und ob diese Leute hier überhaupt gebraucht werden, wo doch zunehmend automatisiert wird.
Fragen über Fragen.

Brigitte Simon | Do, 1. Juni 2017 - 17:32

Herrn Wißmanns Artikel ist für mich vollständig nachvollziehbar. Die veränderte Sichtweise Frau
Merkels ist die AfD. Es ist Wahlkampf. Sie über-
nimmt deren Ideologie der Flüchtlingspolitik.
Wähler müssen zurückgeholt werden. Nur noch 6 Prozent werden auch geknackt. Ihre perfekte
Agitation funktioniert hervorragend.
"Warum kenne ich mich nicht mehr aus?"
Das mit Cicero zusammenarbeitende Mei-
nungsforschungsinstitut Civey ermittelt, daß
53,2 Prozent der Deutschen den Zuzug von Men-
schen aus dem Ausland zustimmen. Lese ich
unter Anderem diese guten und auch für mich
teilweise lehrreichen Kommentare müssen diese
falsch sein.

Die Abschiebung nach Afghanistan ist für uns
bung ist für uns inhuman. Wir nicht nach voll- ziehen .Einige Wochen wohnte ein abge-
schobener Afghane bei uns. Mit großem Einsatz
Vieler konnte er nach Deutschland zurückgeholt
werden.

das sind die die immer noch glauben das Abschieben ein Mittel ist unser "Flüchtlingsproblem" zu lösen und es zeigt wie gut die (wir haben alles im Griff)Nebelkerzen wirken.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 1. Juni 2017 - 17:41

Mir ist Afghanistan egal, die Sicherheit dort auch. Mir geht es um die Sicherheit in Merkelistan. Und das ist ganz einfach, indem man einfach keine Fremden mehr aufnimmt. Das zu sagen und danach zu handeln hat doch die politische Klasse nicht den Mumm...Hauptsache westliche Werte...

Fabian Maier | Do, 1. Juni 2017 - 18:06

Wie bereits erwähnt gibt es in Europa auch Terroranschläge. Und zwar mittlerweile fast schon monatlich. Weitaus mehr Anschläge gibt es in der Türkei, trotzdem ist es als Reiseland beliebt. Uns wird von Experten immer vorgerechnet, dass die Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden höher ist als in einem Terroranschlag zu sterben. Alles nur weil wir irrationale Angst haben. Und dass wir unser Leben normal weiterleben sollen und dies die beste Waffe gegen den Terror sei. Dann bitte doch auch in Afghanistan.

Juliana Keppelen | Do, 1. Juni 2017 - 18:16

Leben schon seit Jahren unbehelligt aus der Levante Familienclans die jeden Mafioso in den Schatten stellen, es leben osteuropäische Banden die ihr Unwesen treiben, es leben eben junge Männer aus den nordafrikanischen Staaten die ihr Unwesen treiben. Aber ausgerechnet an den Kriegsflüchtlingen aus den Kriegsgebieten, die wir mit verursacht haben, wollen sich unsere christliche Werte-Kanzlerin und ihr christlicher Innenminister als "Hardliner" und als Hüter des Rechtsstaat (den sie vorher so grandios zerdeppert haben) profilieren. Was dabei noch schlimmer ist viele durchschauen dieses falsche Spiel gar nicht.

Jan Dutschmann | Do, 1. Juni 2017 - 22:33

Als ambitionierter Kanzleranwärter würde ich genau wie Hr. Schulz das Thema auf die Tagesordnung setzen -- das ist der totale Knaller, bei dem Verhältnis der Abgeschobenen zu den Eingereisten hält sich nicht nur der angerichtete Schaden gering nein man zeigt auch das man die wesentlichen Dinge klar erkennt, erfasst und gekonnt umschiffen kann. Na dann: Gut Mast und Spanntbruch.

Torsten Knecht | Do, 1. Juni 2017 - 22:45

... wieso gerade D. ? Wieso nicht Pakistan, Indien, Russland, China ... liegt alles näher als D. u. diese Länder sind noch nicht so voll gestopft wie D.

Als wenn es nur ein Fluchtweg auf der Welt gäbe und der führt in die Sozialsysteme in D .... natürlich mit Unterstützung unserer Regierung. Total Irre. Unsere Bundeswehr hat dort auch nix zu suchen, ebenso wenig die Amis. Die sollen die Völker gefälligst in Ruhe lassen.

Christoph Krieger | Fr, 2. Juni 2017 - 01:51

Im Jahr 2016 wurden in Aghanistan 11.500 Zivilisten bei kriegerischen Auseinandersetzungen verletzt oder getötet.

Nur mal zum Vergleich:
Das würde gemessen an der Bevölkerungszahl in Deutschland 28.500 Opfer innerhalb eines Jahres bedeuten. Seit 2009 gab es in Afghanistan übrigens insgesamt mindestens 70.000 Opfer. Das wären in Deutschland dann 170.000.

Ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob diejenigen, die Afghanistan derzeit als sicheres Land bezeichnen, angesichts solcher Massen an Toten und Verletzten auch Deutschland noch als sicher bezeichnen würden.

Den folgenden Ratschlag könnte dann wohl auch auf den Einen oder Anderen recht zynisch wirken;
"Hey, geht doch nach Bayern, da gibt es viel weniger Tote als in Norddeutschland"

Klar gibt es keinen wirklich sicheren Ort auf Erden. Man denke nur an die vielen Unfälle beim Rasenmähen. Aber das würde ich einem Afghanen dann lieber doch nicht als Begründung für seine Abschiebung sagen.

Torsten Knecht | Fr, 9. Juni 2017 - 14:47

In reply to by Christoph Krieger

... ist nicht der Knackpunkt, sondern warum die Afghanen ausgerechnet um den halben Erdball durch viele friedliche Länder extra in unserer kleines Land flüchten wollen?

Warum nicht in die angrenzenden Flächenstaaten o. muslimischen Staaten?

Warum ausgerechnet ins christl. Europa nach D. mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, wo selbst unter Einheimischen ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum herrscht?

Albert Schultheis | Fr, 2. Juni 2017 - 10:26

Der große Bruder sagt uns immer wieder, unsere Ängste seien unbegründet: Trotz der vielen islamistischen Massaker und Terrorakte in Europa sei unser Land noch immer eines der sichersten der Welt. Das gleiche kann man auch für Afghanistan sagen. Natürlich. Nur warum dürfen dorthin keine Gefährder und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden? Der gestern in Nürnberg festgenommene Afghane droht damit, Deutsche umbringen zu wollen. Aber eine Abschiebung in seine Heimat ist ihm nicht zuzumuten. Irgendwie plemmplemm, oder?

Karola Schramm | Fr, 2. Juni 2017 - 10:39

Im Grundr ist alles ganz einfach. "Raus aus Afghanistan."
Aber da sind Männer und Frauen, die als Kinder nicht genug "Räuber und Gendarm" gespielt haben und es jetzt, mit poltischer Macht im Rücken, es wieder und wieder spielen müssen, was natürlich hoch neurotisch ist.
Woran erkennt man einen Neurotiker ? Einfache Erklärung: "Das ist einer, der mit dem Kopf immer vor dieselbe Wand rennt."
Darum, um diesen kriegsgeilen Neurotikern das Handwerk zu legen, muss es heißen: "Raus aus Afghanistan." Die einzige Partei, die das will, ist die Linkspartei. Druck erzeugt Gegendruck, Gewalt erzeugt Gewalt. Ist das so schwer zu verstehen ?
Es gibt daran nichts zu deuteln, zu erklären oder schön zu reden.
Was bringt die Gesellschaft mittlerweile den Kindern bei? Gewalt! Die Sprache muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, weil nach der Sprache die Taten folgen. Die zeigen, dass Kriege v.d. Merkelpolitik gewollt werden und zum gesellschaftlichen Alltag gehören sollen.

Markus Michaelis | Fr, 2. Juni 2017 - 12:35

Der Artikel listet viele wahre Punkte auf, aber er tut (wie üblich) so, als gebe es dahinter "DIE Wahrheit" und "DEN richtigen Weg", zumindest klar viel bessere Wege.

Aus meiner Sicht ist Deutschland überfordert und sollte das Problem auch so handhaben. Die Bevölkerung ist nicht so rational und informiert, nicht einheitlich - für welchen Bürger will man da welche Politik machen? Die Fakten sind unklar, welche Maßnahmen helfen ist unklar, welche Werte gelten sollen ist unklar.

Ich finde es bräuchte mehr Bekenntnis dazu, dass das Thema Migration und Sicherheit eine Nummer zu groß ist - zumindest für die alte deutsche Konsens-Weltsicht.

Zu Lobo: guter Artikel, jeder, der Zeitung liest, weiß das auch qualitativ: (fast) jeder Attentäter war vorher bekannt. Auch da ist aber das Problem zu groß. Es gibt Tausende bekannte (pro Land), sperrt man sie alle ein erzürnt man Millionen dahinter, die sich solidarisch erklären würden (weil nur 1% wirklich bombt).

Werner Schick | Fr, 2. Juni 2017 - 12:37

Werter Herr Krull,
sie haben viele gute Fragen gestellt, davon möchte ich ihnen eine beantworten. Wir haben keine Interessen in Afganistan, obwohl uns ein ehemaliger Verteidigungsminister damit verdummen wollte, dass Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Interessen hat dort nur unser großer Freund und Besatzer aus Übersee. Wir wurden wahrscheinlich dazu verpflichtet ihm bei der Durchsetzung seiner Interessen dort zu helfen. Vorteile haben wir davon keine nur Nachteile, allerdings haben wir auch die verantwortungslosen Poitiker, die eine solch schamlose Ausnutzung zulassen. Gute Nacht Deutschland, wann wachst du endlich auf du armes Würstchen im Schlafrock.

Henry Heinz | Fr, 2. Juni 2017 - 14:11

"...Was muss man sich eigentlich zuschulde kommen lassen, damit die Behörden eingreifen und so ihrer Aufgabe gerecht werden...,"
Das will ich Ihnen sagen Herr Wißmann: falsch parken.
Aber ansonsten ist ihr Artikel schon sehr nahe an der Realität. Ich bin sogar froh, dass es den Fall Franco A. gegeben hat. Nicht zuletzt hat dieser aufgedeckt, wie unprofessionell und inkompetent im Bundesinnenministerium, im Bundeskanzleramt sowie dem BAMF gearbeitet wird.

...Ihre Frage ist falsch gestellt, sie müsste lauten, was muß man sein, um den Genuß staatlicher Zuwendungen, großzügiger Hilfen, staatlicher "Liebe" zu kommen? Asylant und Flüchtling...Merkels Neudeutsche

Hubert Manter-Koller | So, 11. Juni 2017 - 16:27

"Was muss man sich eigentlich zuschulde kommen lassen, damit die Behörden eingreifen und so ihrer Aufgabe gerecht werden, Verbrechen zu verhindern und Menschenleben zu retten?"

Diese Frage nun ist einfach: keine GEZ bezahlen und schwupps gibt es Beugehaft. Im Gegensatz zu schnödem Terrorismus ist das Prellen der GEZ nämlich wirklich staatsgefährdend. Oder wenn Rentner für 1,44€ Pfandflaschen aus einem Einwegcontainer fischen. Dagegen ist Terror ein lauer Wind.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.