Nach AfD-Sieg im Eilverfahren - Die letzte verbliebene Patrone

die hochgradig antidemokratischen Verfechter der "unsereDemokratie" selbt zuzuschreiben. Wenn Dummheit und Ideologie regieren, kann zum Glück nur so etwas dabei herauskommen. Die echten Verfassungs- und Demokratiefeinde sitzen definitiv nicht in einer, geradezu verbrecherich, von jeglicher politischen Einflussnahme ausgegrenzten Oppositionspartei, sondern dort, wo man eine demokratisch gewählte Partei durch Verbot auszuschalten versucht. Bessere, oder eine Politik für Deutschland zu machen, kommt diesen politischen Neandertalern nicht in den Sinn, bzw. würde so etwas ihren wirklichen Zielen diametral entgegenlaufen! Irgendwann müssen die alle entsprechende Konsequenzen tragen. Dafür wähle ich die blauen Parias.

Es gäbe ja aus der naiven Sicht eines Wahlbürgers einen Weg: Die AfD nicht mehr daran hindern, alle ihre parlamentarischen Rechte wahrzunehmen, die Verfolgung bis ins Private und Berufliche hinein und die öffentliche Markierung als "Feinde der Demokratie" zu stoppen, die Linksradikale quasi ermächtigt, zum Wohle der Allgemeinheit Gewalt auszuüben. Darüber hinaus könnte man ja versuchen, die allgemeinen Regeln der Höflichkeit wiederzubeleben, die verhindern, dass man den Fahrstuhl verlässt, wenn ein AfD-Abgeordneter einsteigt, oder dass man ihm einen miesen Tag wünscht. Ein wenig rücksichtsvoller könnte man auch bei der Wählerbeschimpfung sein, und man könnte noch einmal ein Buch über den Nationalsozialismus lesen, damit etwas klarer wird, was ein Nazi oder im Unterschied dazu ein Faschist eigentlich ist. Und ein wenig mehr Resilienz bei persönlichen Anwürfen wäre auch erstrebenswert. Ach ja, und eine bessere Politik, aber das ist wohl zuviel verlangt.

Es ist so, wie ich schon oft geschrieben habe. Sie werden weiter suchen und wenn sie nichts finden, werden sie etwas erfinden müssen.
Es ist wichtig, die eigenen Pfründe zu sichern. Es ist nicht wichtig, gute Politik für die Bürger zu machen, es ist nur wichtig, sich die Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Nein, gute Demokraten sind sie allesamt nicht.

Scheinen gerade bei den Oberdemokraten der SPD gehäuft aufzutreten;). Habe die KI 3x mit Stichworten füttern müssen bis sie meinem Namensgedächtnis auf die Sprünge geholfen hat. Erinnert sich noch jemand an den langjährigen Weggefährten unseres Ampelkanzlers aus dem hohen Norden und dessen Auftritte im Bundestag Herr Johannes K.? Der, der im Bundestag nicht mit Nazis sprechen wollte? Bei dem dann im Zuge der Cum ex-Affäre die weiße Weste Schaden nahm nach erfolgreicher Hausdurchsuchung? Komisch, dass die mit den meisten Leichen im Keller sich immer in Hpermoral über die Untergeschosse anderer Leute am lautstärksten mokieren. Wobei er beileibe nicht der Einzige war, der durch diese diffamierenden Bezeichnungen unter dem Beifall aller den Anstand gegenüber AfD-Abgeordneten und deren Wählern missen ließ.
Und da fragen Sie verehrter Herr Brodkorb danach, dass man den Eindruck gewinnen
könnte, dass man der Partei Übles möchte? Ich mag Ihren Humor;)! MfG

Über den Tühringer Innenminnister und dessen Verfassungsschutz Chef Kramer beide SPD habe ich mich bereits zum Artikel des Herrn Prof. B- N v. Heute geäußert.
Das letzte vernünftige Zitat der letzten 10 Jahre habe ich von dem Innenminister der CSU gehört der meint „die AfD“ Weg zu regieren …..
Das i s t die letzte Patrone ….
Aber seien wir ehrlich, das was Dobrindt sagt, würde einen politischen Kurswechsel weg von links grün bedeuten. Da aber die Union aus ihrem selbst gewähltem Elend ihrer Brandmauer, die wiederum die Machtteilhabe von SPD & Grünen zementiert und wenn’s ganz dicke kommt, in aller größter Not noch mit den SED- Erben in eine Vierer- Koalition gegen die AfD gehen wird, was i.ü. Günther & Co. bereits ins Spiel brachten, wird aus der letzten Patrone im höchsten Fall eine Schreckschuss- Patrone mit großem Rums und keinem messbarem Erfolg ….. Es wird sich mit einem Kanzler Merz der CDU mit Stand 2026 absolut nichts ändern.
MfG a d Erfurter Republik

seit ihrem Bestehen (!) ist die Tatsache, daß er
absolut n i c h t s Positives hervorgebracht, sondern ausschließlich schlimme Auswirkungen gehabt hat.
1. Der leicht beeinflußbare Teil der Bevölkerung wurde in einen einseitigen "Kampf gegen Rechts" getrieben, was zur Spaltung der Gesellschaft führte,
2. die notwendigen, vernünftigen Maßnahmen gegen illegale Migration, "grüne" Energiepolitik usw. unterblieben, weil sie von der AfD gefordert wurden,
3. die parlamentarische Arbeit reduzierte sich auf "Wir (Altparteien) gegen die AfD", wodurch eine wirkliche Opposition quasi ausgeschaltet war,
4. die AfD radikalisierte sich bzw. verlor viele
sehr gute und anständige Leute, die sie weiterhin dringend brauchte.
Das Ergebnis sind chaotische Zustände im Land, deren Beseitigung an der gegenseitigen Blockade der Altparteien scheitert.
Faktisch wird dadurch an keiner einzigen der unzähligen Baustellen in Deutschland effektiv gearbeitet. Bis auf kleine Alibi-Maßnahmen geschieht n i c h t s.

Die Einstellung von Minister Maier begrüße ich. Das ist Politik. In der Politik muss ich nicht Gerichte fragen, ob ich anderen Teilen der Gesellschaft oder Parteien vertraue oder misstraue. Das ist quasi per Definition von Politik immer auch, oft wesentlich, eine Bauch- und Einstellungssache. Ich kann also Gruppen persönlich als rechtsextrem, rassistisch, demokratiefeindlich ansehen, egal, was Gerichte sagen. Nur kann ich genauso Gruppen als volksfern, islamistisch, undeutsch, sonstwas ansehen.

Wenn es geheime Infos braucht, um die AfD zu überführen, ist das schon ein gewisses Problem. Wie der Artikel sagt, soll es doch eigentlich für jeden Bürger vollkommen klar und ohne Zweifel sein, dass das so ist.

Hier liegt auch für mich das größere Problem, und das ist nicht, wie die AfD nun wirklich ist. Wenn die Beurteilung der AfD nicht so glasklar ist, wie behauptet: was ist dann die klare Grundlage der weltoffenen, vielfältigen Gesellschaft? Was ist da Wunsch, was Wirklichkeit?

Unabhängig von den juristischen Feinheiten, für deren verständliche Darstellung Herrn Brodkorb wieder einmal Dank gebührt, ist für mich der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn wesentlich, denn Deutschland ist längst Teil einer europäischen politischen Großlandschaft. Und in der ist die Existenz einer dezidiert rechten, partiotischen, populistischen, migrationskritischen Partei schlicht üblich (wie übrigens die einer dezidiert linken). Was noch nichts über die Kooperationsfähigkeit einer solchen Partei aussagt, wohl aber über ihre Legitimität.

Auch ist nicht ersichtlich, dass die AfD Wahlen abschaffen, Medien zensieren, Gerichte beeinflussen oder Andersdenkende beabsichtigt. Dass der "ethische Volksbegriff" als politische (nicht rechtliche!) Kategorie legitim ist und sogar im GG selbst vorkommt, ist bereits vielfach festgestellt worden.

Es bleibt also der Konkurrenz nichts anderes übrig, als der AfD politisch zu begegnen. Wenn sie es denn können.

Aber in einer unbedeutenden Nebenbemerkung widerspreche ich:
"Eine „rechtsradikale“ Partei wird durch den Verfassungsschutz nämlich gerade so definiert, dass sie nicht extremistisch ist. Parteien können nicht extremistisch und radikal zugleich sein. Das sollte man immerhin wissen, wenn man „weitere juristische Schritte“ anstrebt."
Selbstverständlich schließen sich Extremismus und Radikalität nicht gegenseitig aus.

- Eine Partei kann radikal sein, ohne extremistisch zu sein (z. B. sehr tiefgreifende Reformen, aber im Rahmen der Demokratie).

- Eine Partei kann extremistisch sein – und dabei in der Regel auch radikale Positionen vertreten.

Deshalb können Parteien durchaus beides gleichzeitig sein.

Wenn unsere ach so tollen Politiker der „demokratischen Mitte“ sich mit einer Inbrunst, die sie zur Bekämpfung der AfD an den Tag legen, um die wirklich drängenden Probleme im Land kümmern würden, wäre das sehr wünschenswert!
Es geht mir einfach nicht in den Kopf, wie sich einige verirrte Politiker immer noch einreden, dass die AfD bekämpft und verboten werden muss, obwohl einige besonnene Staatsrechtler und (gute) Juristen, wie z.B. Herr Prof. Boehme-Neßler, sagen, dass ein Verbotsverfahren keine Chancen hat. Sie, Herr Brodkorb, haben in einem Kommentar vor ein paar Tagen selbst noch geschrieben, „seit gestern ist die Debatte um ein mögliches AfD Verbotsverfahren so mausetot, wie sie nur sein kann!“ Und jetzt Rolle rückwärts, oder wie? Es könnte ja doch noch sein, dass… Ich finde es wirklich inzwischen ätzend, wie hier viele, auch Sie, rumgurken.
Ja klar, einigen Parteien, vor allem Ihrer SPD, würden ein paar Prozente, die man der AfD wegnehmen könnte, willkommen sein.

Weiter im Text: Wie ich im Bekannten- und Freundeskreis sehe, sind viele Menschen im Land dieses Hin und Her um die AfD, egal, wie man zu ihr steht, leid. Das Gute wiederum ist, dass vielen immer klarer wird, dass es leider den meisten Politikern nicht wirklich um das Land geht, sondern nur um zusätzliche Prozente, die ihre Macht und Pfründe stärken. Wir, und ich spreche für viele, verachten diese „falschen Fuffziger“ (salopp gesagt), die angeblich „unsere“ Demokratie stärken und retten wollen. Wie ja immer und immer wieder gesagt wird: Macht endlich ordentliche Politik, tut eure Pflicht. Nicht ihr seid die Bosse. Das sind wir, der Souverän! Aber was schreibe ich da. „Ordentliche“ Politik, Umsetzung des Wählerwillens, nicht Hintertürgezähle, bis es für sie passt, interessiert nicht!
Ich habe fertig mit diesen selbsternannten Demokraten. In welcher Welt leben wir? 🥺🥺