Mögliche Parteienkoalitionen - Wir sollten unsere Schutzräume verteidigen

Zahlenspiele bringen uns bei der nächsten Regierungsbildung nicht weiter. Stattdessen sollten wir fragen, bei welchen Parteien verantwortungsvolle Bereiche am besten aufgehoben sind, schreibt der frühere Regierungssprecher Klaus Vater in seiner Replik auf Alexander Grau

Zahnbürsten und Zahnputzbecher in einer Kita in Düsseldorf
Eine Kita in Düsseldorf: unverzichtbarer Schutzraum / picture alliance

Autoreninfo

Klaus Vater (SPD, *1946) war stellvertretender Regierungssprecher der Großen Koalition im Jahr 2009. Zuvor war er Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Heute ist er Krimiautor und Beirat der Kommunikationsagentur Advice Partners.

So erreichen Sie Klaus Vater:

Alexander Graus Grauzone mit dem Titel: „Auf dem Weg nach Jamaika“ führt in die Irre. Denn sie bietet weder eine sachliche Begründung für eine sogenannte Jamaika-Konstellation mit CDU/CSU, den Grünen und der FDP – noch eine Erklärung, warum dieser Zusammenschluss eine halbwegs sichere Mehrheit erreichen könnte. Nach heutigen Umfragen sieht es bezogen auf die Jamaika-Mehrheit so aus: 33 Prozent für die CDU/CSU – sofern die bayerische Regionalpartei das mitmachen würde – 10 Prozent für die Grünen und 6 Prozent  für die FDP – macht 49 Prozent. Alles darüber Hinausgehende ist ein reiner Hoffnungswert.

Beliebteste Konstellation in der Wählerschaft ist immer noch mit knapp unter 50 Prozent die zwischen SPD und CDU/CSU, gefolgt von einer Koalition zwischen der Union und den Grünen einige Prozentpunkte darunter. Rot-Rot-Grün ist hingegen abgeschlagen. Ob sich das noch gewaltig ändert, ist unklar. Jedenfalls ist es sehr verwegen, zu sagen, „die große Koalition hat fertig“, wenn die Hälfte der Bevölkerung diese Zusammensetzung immer noch favorisiert.

Vielleicht kommen wir alle der Frage, wer 2017 mit wem koalieren sollte, sehr viel näher, wenn wir uns einer anderen Systematik bedienen. In meiner Systematik nimmt das Wort „Schutzraum“ eine zentrale Rolle ein. So lautet die erste Frage: Wer bewahrt unsere Schutzräume am besten? Und die zweite: Wer bietet mit wem zusammen die größten Chancen, einige Kardinalprobleme zu beheben oder zumindest diese Probleme auf Abstand zu halten?

Die fünf Schutzräume

Ich betrachte die EU immer noch als den großen Schutzraum nach der jahrhundertelangen und kriegerischen, durch Misstrauen und Hass geprägten Geschichte Europas. Und da lautet meine erste Frage heute: Welche Parteien/Fraktionen-Konstellation ist am ehesten in der Lage, einem Rechtsruck in Deutschland und in Europa wirksam entgegen zu treten? Ich will einen kleinen Hinweis geben: Nach aller Erfahrung gelingt das am besten, wenn die stärkste bürgerlich-politische Kraft mitmacht.   

Die zweite Frage bezieht sich auf Kindergarten und Schule, die ich ebenfalls für unverzichtbare Schutzräume halte. Wer kann am besten dafür sorgen, dass diese Schutzräume noch sicherer werden, so dass sie ihre vollen Kräfte aufbauen können, damit Kinder und Jugendliche ein Höchstmaß an exzellenter Unterrichtung und Chancengerechtigkeit haben? Auch hier will ich einen kleinen Hinweis geben: Eine der Jamaika-Parteien ist – jedenfalls in Teilen – für einen Notendurchschnitt von 2 als Voraussetzung dafür, ein Gymnasium besuchen zu dürfen.

Der dritte Schutzraum, das sind für mich die vielen Bildungs-, Ausbildungs- sowie Qualifizierungs- und Arbeitsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung sowie deren Lebensverhältnisse und Integrationsmöglichkeiten. Sechs Millionen Menschen sind davon in Deutschland betroffen. Was ihre Unterstützung angeht, könnten alle Parteien noch zulegen.

Der vierte Schutzraum, das sind die Krankenhäuser und Pflegeheime – also die Orte, an denen sich diejenigen aufhalten müssen, die im Augenblick oder auf Dauer auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Der letzte und auch größte Schutzraum ist der, den wir als Familie bezeichnen. Wo Menschen zusammenleben, die sich versprochen haben, in guten wie in schlechten Zeiten zusammen zu bleiben, gegebenenfalls Kinder groß zu ziehen und diese mit dem Wissen über ihre Fähigkeiten, ihre Rechte und Pflichten in die Welt zu schicken.

Stützen gegen sprachliche Rohheit und Gewalt

Das Wort Schutzraum mag nach den Jahren des Kalten Krieges keine Begeisterung hervorrufen. Damals gab es eine merkwürdige Raumhuberei. Die Menschen sollten glauben, sich mit einfachen Schutzräumen gegen Atombomben schützen zu können. Nichts war in diesem Zusammenhang entlarvender als der Film „When the Wind blows“ von Raymond Briggs mit den Figuren Hilda und Jim Bloggs. Ein Rentnerehepaar, das nach einem Atombombenabwurf über London glaubt, sich durch die Anwendung von Regierungsempfehlungen („Protect and Survive“) schützen zu können, aber elendig zugrunde geht.

Doch heute, in einer Zeit ungeheuren Veränderungstempos, ist das anders. Es ist für den Einzelnen wie für die Gesellschaft überlebenswichtig, sich der Schutzräume bewusst zu sein und diese Räume zu verteidigen. Sie sind unsere wichtigsten Stützen gegen wachsende Rohheit im sprachlichen Umgang, gegen illegitime Gewalt im öffentlichen Raum und gegen jene, die unsere Institutionen durch eine Art Putin-Bonapartismus drängen wollen.

Ulrich Baare | Fr, 7. Oktober 2016 - 12:54

Ihre Argumentation mutet mich merkwürdig an – sowohl ihre Metapher des „Schutzraums“, als auch deren Konkretisierungen.
Ein Schutzraum ist ein Raum in einem Haus, welcher Sicherheit bietet im Falle, dass man angegriffen wird. Die anderen Räume werden als nicht sicher angesehen und – zumindest geistig – aufgegeben. Sie sind quasi 'verhandelbar'. Aber wollen wir wirklich große Teile unseres Hauses – unseres Gemeinwesens zur Verhandlung stellen? Und wenn, dann diese Teile und wem gegenüber?
Ihr Auswahl ist ihre Auswahl – aber zumindest mir mutet sie doch etwas merkwürdig an. 'Schutzräume' sind für sie u. a. die Gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten. Das mag für Sie für unsere Gesellschaft und ihr Funktionieren essentiell sein. Mir würde statt dessen zuerst unsere Gesellschaft selbst als 'Schutzraum' einfallen – und danach die konstitutiven Merkmale desselben wie das Recht und die diversen Freiheiten.

Ulrich Baare | Fr, 7. Oktober 2016 - 12:59

Auch die körperliche Unversehrtheit wäre ein Punkt. All diese Punkte finden sich bei Ihnen nicht – stattdessen erzählen Sie von der EU und tun dabei so, als ob diese, die erst '93 gegründet wurde wirklich seit '45 Kriege verhindert hätte. Aber vielleicht müssen Sie ja auch diese Auswahl treffen – denn mit meiner wäre die AfD die erste Wahl. Denn die CDU und die SPD: Bei diesen Parteien weiß ich als Wähler weder, ob sie nicht während der laufenden Legislaturperiode 180°-Drehungen hinlegen (Atomausstieg) oder gleich einfach Recht aushebeln wie bei der sog. 'Flüchtlingskrise'. Diese Parteien stehen für Willkür – inc. der Grünen. An diesen Parteien zeigt sich ein Verständnis des Staates als sog. 'Maßnahmenstaat', der je nach ideologischen Wünschen und moralischen Empfindungen meint Recht aussetzen bzw. 'Gesellschaftserziehung und Umerziehung' spielen zu dürfen. Nein Danke – da bedarf es einer Partei die einen 'Schutzraum' vor dieser zerstörerischen Anmaßung bietet.

Arndt Reichstätter | Fr, 7. Oktober 2016 - 13:18

Nur weil sich manche Menschen Mitglieder einer z.B. "grünen" oder "solidarischen" Partei nennen, sind sie deshalb noch lange nicht qualifizierter für nachhaltige oder gerechte Politik.

Zu 1)
Ein "Rechtsruck in Europa" muss nicht zwingend eine Zunahme von "Hass" bedeuten. Wäre linke Politik so friedensfördernd, dann dürfte es angesichts jahrzehntelanger linker Politik derzeit keinen Hass geben. Der Autor sollte außerdem mal die Libyer oder Iraker nach den Früchten der angeblich nicht "kriegerischen" linken Politiker wie Blair, Hollande oder Merkel fragen.

Zu 2) und 4)
Kindergarten, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime als "unverzichtbare Schutzräume" zu bezeichnen ist kein Argument, dass dies über den Staat gemacht werden muss.

Zu 3)
"Menschen mit Behinderung" würde eine konservative und sparsame, also rechte!, Zentralbankpolitik zu Gute kommen, die sie nicht einer Finanzkrise aussetzt.

Zu 5)
Staatliche Subvention hat Singlehaushalte auf 30% wachsen lassen. Abkehr!

Wolf Brandner | Fr, 7. Oktober 2016 - 13:21

Das Konzept mit den Schutzräumen ist ganz interessant.
Wobei ein überaus relevanter Schutzraum unerwähnt blieb, nämlich der ganz normale öffentliche Raum. Wer schützt uns und unsere Frauen in öffentlichen Parks? Wer schützt uns in öffentlichen Verkehrsmitteln, in und vor Bahnhöfen? Wer schützt sogar unsere Staatsgewalt in den immer zahlreicher werdenden NoGo-Areas?
Kleiner Hinweis: es ist keine der im Artikel erwähnten Parteien...

Gerdi Franke | Fr, 7. Oktober 2016 - 13:28

Nun, die sollte wohl jeder für sich selbst definieren. Denn sie sehen für jeden anders aus! Da hat jeder andere indivduelle Prioritäten!

Thomas Bonsack | Fr, 7. Oktober 2016 - 13:28

Sehr geehrter Klaus Vater,
meiner Einschätzung nach, sollten wir die Zivilisation verteidigen, die ist es nämlich wert. Wir sollten die Freiräume, die hier jeder Mensch genießt bewahren. Bis hierher war es ein langer Weg, die Gleichberechtigung der Frauen nimmt Form an, die Homosexuellen stehen seit 1994 mit der Abschaffung des Paragraphen 175 nicht mehr unter Strafe und ist allgemein als eine mögliche Lebensform anerkannt. Das und das friedliche zusammenleben steht auf dem Spiel. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit, es sind Errungenschaften, denen lange Prozesse vorausgegangen waren. Wir müssen uns jedoch entscheiden, ob wir diese Werte und Entwicklungen fortführen wollen, oder ob wir uns durch eine ungebrenzte Einwanderung eine andere Agenda aufzwingen lassen. Schützen oder preisgeben, beides zusammen geht nicht. Die von Ihnen angesprochenen Parteien haben zum preisgeben einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet.

ingid dietz | Do, 13. Oktober 2016 - 16:11

In reply to by Thomas Bonsack

wird noch mal ein RIESEN-Problem - Parallelgesellschaften sind in deutschen Großstädten schon mehr als genug vorhanden.
Die Politik will uns diesbezüglich nur nicht "beunruhigen" ,

Robert Flag | Fr, 7. Oktober 2016 - 13:54

Man sollte nicht durch das bloße Zusammenzählen der Stimmen von CDU & SPD darauf schließen, daß eine Groko weiterhin das Wunschbündnis der Wähler ist.

franz wanner | Fr, 7. Oktober 2016 - 14:08

Das ist ohnehin heute etwas Besonderes.
Wohlmeinend, und sicher um Irritationen zu vermeiden, wurde auf die zwingenden Folgefragen in den Kategorien verzichtet. Das ist in Ordnung.
Also alles prima.
Mir seien die gestattet.
Was, wenn kompetenteste Kandidat nun ausgerechnet jener ist, der das schutzbedürftige Etwas aktiv zum zu bewahrenden Rest geschrumpelt hat? Die anderen Kandidaten haben noch weniger Ahnung, sicher!, aber dieser hier hat sich auch nicht bewährt. Was dann?

Reiner Kraa | Fr, 7. Oktober 2016 - 14:21

Das ist ein guter Satz. "Und sie so erhalten, wie sie sind", muss noch hinzugefügt werden. Auch die Feststellung, dass die Familie der wichtigste Schutzraum ist, kann nur befürwortete werden. Alles, was eine funktionierende Gesellschaft braucht, wird in der Familie zumindest angelegt. Das ganze hat mitnichten etwas mit Abschottung oder Globalisierungsangst zu tun, wie uns die Linksgrünen ständig einbleuen wollen. Nur einen Einwand habe ich. Nicht die europäischen Völker waren die verfeindet, sondern ihre Beherrscher, denen sie folgten oder folgen mussten. Solche Herrscherpositionen sind aber heute nicht mehr denkbar, wie gerade Merkel&Co. und ihre Brüssler Ideologen erfahren müssen. Insofern ist der europäische Frieden durch die Existenz von Nationalstaaten keineswegs gefährdet.

Reiner Schieber | Fr, 7. Oktober 2016 - 14:48

S.g. Hr. Vater, Ihre Herangehensweise in Ehren, aber ich halte sie für realitätsfern. Sie nehmen an, dass mittels einer Positivliste eine Wahlentscheidung getroffen werden soll. Das Gegenteil halte ich für realistischer: Der Ausschluss der zur Wahl stehenden Parteien anhand von K.O.-Kriterien.

Wenn der Wähler es für grundlegend falsch hält, dass:

a) binnen eines Jahres eine Million Menschen fremder Kultur und Religion aufgenommen werden; er der Überzeugung ist, dass die Welt dadurch keinen Deut besser geworden ist; er vielmehr den Eindruck hat, dass nach dem darwinschen Prinzip nur den körperlich wie finanziell Potentesten sowie Schnellsten und Cleversten Obdach gewährt wird, …

b) die eigene Regierung von einer fremden Macht erpressbar ist, bzw. der deutsche Kanzler derzeit sein Amt aufgrund Erdogans Gnaden ausübt, …

dann sind das min. zwei K.O.-Kriterien für ALLE im Berliner Reichstag vertretenen Parteien. Wer hätte vor gut einem Jahr gedacht, dass es soweit kommt?!

Christa Wallau | Fr, 7. Oktober 2016 - 14:57

Klasse! Da empfiehlt jemand eine Fortsetzung der GROKO, weil die am besten
"Schutzräume" für die EU, Kitas/Schulen, Behinderte, Kranke/Pflegebedürftige und für Familien gewährleisten könne. Seltsamerweise kommt der Name des Landes, für dessen Schutz die Regierung doch vordringlich (!)
von ihren Bürgern gewählt wird, in Herrn Vaters Aufzählung gar nicht vor: D e u t s c h l a n d . Es existiert wohl im Hinblick auf die
Schutzräume für ihn überhaupt nicht mehr.
Dessen Fortbestehen und innere/äußere Sicherheit sind anscheinend nicht so wichtig wie das Schicksal der verkorksten EU. Toll!

Wo waren eigentlich überhaupt die herausragenden Schutz-Leistungen von CDU/CSU u. SPD während der vielen Jahre der GROKO? In der EU, im Bildungsbereich, bei Pflege und Familie sind die Zustände
s c h l e c h t e r geworden, nicht besser!
Es ist daher m. E. höchste Zeit, daß die Deutschen sich ihrer unfähigen "Beschützer" schnellstens entledigen, wenn sie noch etwas für sich retten wollen.

Es wird Zeit, sich der Bevormunder zu entledigen. Diese EU, eine Vereinigung der Besitzstandswahrer, der neue Adel der Geldaristokratie, deren Wohlstandsvermehrungs-Ideologie globaler Ausmaße bedarf. Dies lässt sich Alles politisch verfärben und nationale Grenzen beengen da nur. Das Volk, insbesondere das deutsche, lässt sich da nur zu gerne verführen und notabene vorführen. Diesmal sind die "Gutmenschen" die Lichtgestalten, die Allen vorangehen und ihre Doktrin wie eine neue Religion zelebrieren. Das fordert Opfer, diese neue Lehre ist nicht billig und nicht wenige der Nutznießer sind brachial in der Umsetzung, aber sie genießen die volle Zustimmung und Unterstützung der Medien, die letztlich auch nicht unversorgt bleiben. Eigentlich eine win-win Situation, wären da nicht die Störenfriede, die meinen, gegenrechnen zu müssen. Ob diesmal 90 Thesen reichen um dem Volk die Augen zu öffnen?

Als Otto-Normal-Verbraucherin frage ich mich ab und zu, was diese Regierung eigentlich in den letzten Jahren für den "Normalo" getan bzw. für was sie steht.
Fakt ist doch wohl, Leben in Deutschland ist keinen Deut besser geworden ! Eher das Gegenteil !
Die "Volkspartei" hat ja schon vor Jahren mit Putin-Freund Schröder ihr Herz für den normalen Arbeitnehmer aufgekündigt; mittlerweile vertritt sie nur noch Lobbyisten.
Also bitte, sehr geehrte SPD:
behalten Sie Ihre Weisheiten für sich - ich und viele viele anderen Bürger / Wähler / Steuerzahler hören garantiert nicht mehr zu bzw. verbieten sich jegliche guten Ratschläge !

Yvonne Walden | Fr, 7. Oktober 2016 - 16:32

Die Parteien sollten sich immer wieder vergewissern, was wir "einfachen Menschen", also Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, kleine Selbständige, Rentnerinnen/Rentner und insbesondere auch Arbeitslose/Arbeitsuchende wirklich wollen.
Die Abwesenheit von Krieg und Elend ist der wohl elementarste Wunsch (fast) aller Menschen, Rüstungsproduzenten vielleicht ausgenommen.
Obwohl sich in den Umfragen der vergangenen Jahre stets eine große Mehrzahl der Befragten gegen kriegerische Einsätze der deutschen Bundeswehr aussprach, schickte der Deutsche Bundestag deutsche Truppen in unwägbare Auslandseinsätze.
Dabei ließen sich die Regierenden von der US-Administration "anspornen"; lediglich die Regierung Schröder-Fischer verweigerte dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Gefolgschaft, allerdings nur "formal", denn der Bundesnachrichtendienst kooperierte willig mit der CIA.
Kriegseinsätze sind niemals "humanitär", sondern dienen den Rüstungskonzernen als lukrativer Absatzmarkt. Ganz tragisch!

Ursula Schneider | Fr, 7. Oktober 2016 - 16:45

Kümmern wir uns also um die Schutzräume.

Schutzraum Nr. 1 ist für mich die Familie - sicher bei konservativen Parteien, die verzweifelt um ihren bisherigen Wert kämpfen, am besten aufgehoben. Gleiches gilt für die Schule, denn das Bildungsniveau ist unter Links/Grün katastrophal abgesunken (Stichworte Pisa/Rechtschreibreform u. vieles mehr). Was die EU anbetrifft, so mache ich mir mehr Sorgen um den Schutz und die Grenzen unseres Landes. Da kann man nur AfD wählen, alle etablierten Parteien haben dabei völlig versagt. Und die Kindergärten? Mit dieser unsäglichen Frühsexualisierung? Lieber nicht.

Sie sehen, Herr Vater, nur ein "Rechtsruck" könnte helfen, die genannten "Kardinalprobleme" zu lösen. Jedes andere Farbenspiel hat sich dafür diskreditiert.

Liebe Frau Schneider, ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Und möchte noch Folgendes ergänzen.

Herr Vater schreibt "Ich betrachte die EU immer noch als den großen Schutzraum". Nun wird "Schutzraum" in Wikipedia wie folgt definiert: "Ein Schutzraum ist ein gegen Einflüsse aus der Umgebung abschließbarer Sicherheitsbereich, der – im engeren Sinn – dem Schutz der Zivilbevölkerung dient ... ".

Bezogen auf die EU kann das also nur bedeuten, dass die EU sichere, abschließbare Grenzen braucht, um die EU-Bevölkerung zu schützen. Die letzten Monaten haben aber gezeigt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und Grüne weder willens noch in der Lage sind, diese Aufgabe zu meistern. Ganz im Gegenteil. Dazu ist nur die AfD in der Lage. Also muss man sie wählen.

Thalhofer Hans | Fr, 7. Oktober 2016 - 16:47

Ich denke an einen weiteren Schutzraum, den christlichen Glauben und die davon abgeleiteten Werte für unsere Gesellschaft, Wirtschaft Justiz und Politik. Diese Werte werden gerne mit Füssen getreten, Siehe Gender.

Ruth Falk | Fr, 7. Oktober 2016 - 17:54

Irgendwie scheint den Menschen die "Menschlichkeit" abhanden gekommen zu sein wenn ich höre, wie sogar in Regierung, Bundestag, TV Pöbelei, Fäkalsprache und Beleidigungen an der Tagesordnung sind. D war mal das Land der Dichter und Denker. Der einzige Schutzraum, den es gilt, aufzubauen und von Grund auf zu erneuern, sind intakte Schulen mit gerecht bezahlten Lehrern in nicht zu grossen Klassen, Gebäude, in denen nicht mitten im Unterricht Deckenplatten abstürzen, saubere benutzbare Klos, eine gut geführte Bibliothek. Nur so merken Kinder, dass Lernen viel Spass machen kann, auch ohne dass wer mit der Peitsche dahinter steht. Kinder lernen zu denken, in welche politische Richtung können sie später selber entscheiden.
Auch Handwerksberufe müssen aus dem "Minderwertigkeitsloch" wieder raus. Das Geld dafür kann man von den überhöhten Diäten der Parlamentarier abzweigen, St. Bürokratius ist zu fett, und sorgt dafür, dass die dumpfe Stimmherde die Manipulation nicht merkt.

Bernd Fischer | Fr, 7. Oktober 2016 - 22:08

Sorry, wer will das "Geblubbere" von jemanden hören deren Partei die Schutzräume die mal aus stabilen Mauerwerk bestanden haben , ohne Not gegen "Rigipswände" ausgetauscht hat.
Das perfide dabei ist aber das ihre Partei das als Erfolg verkauft hat, und Sie haben damals mitgemacht.
Und mal eine Frage, wer hört Ihnen denn noch zu in ihrer Partei?

Niemannnnnnnnnnnd.

Karl Albrecht | Fr, 7. Oktober 2016 - 22:09

In meinem Wohnblock werden die Eingänge jetzt mit Türen und Schlössern versehen.
Die Grenzen werden geöffnet und dann soll offenbar jeder selbst sehen, wie er weiter in Sicherheit leben kann.

Das beschädigt das Vertrauen des Volkes in den Staat.
Denn wozu zahlt der Bürger Steuern? Weshalb zahlt er die 25 Euro, wenn er mal 6 km/h zu schnell gefahren ist?
Weil er darauf vertraut, dass er insgesamt in seinem Leben und Eigentum beschützt wird.

Ich denke nicht, dass ein SPD-Mann der richtige ist, uns etwas über Schutzräume zu erzählen. Schließlich ist die SPD in der Regierung und damit mitverantwortlich für die desaströse Politik, die unseren Schutzraum Europa bzw. Deutschland massiv und völlig ohne Not destabilisiert hat.

Es ist nicht die AfD, die die Verbrecher von Köln, Nizza, Paris, Brüssel, Würzburg, Aschaffenburg usw. usf. in unser Europa gelassen hat.
Das sind andere, Herr Vater.

Nicolas Wolf | Fr, 7. Oktober 2016 - 22:56

Eine Schutzraum braucht man wenn feindliche Bomber im Anflug sind, ist es mal wieder so weit? Ich werde, sofern ich eine gültige Stimme abgebe, folgende Überlegung zugrunde legen: wer sorgt dafür, das meine persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten am besten gewahrt werden und hält den Staat, samt den ganzen Linken, die er ernährt möglichst gut in Schach. Da muss man leider Kompromisse eingehen.
Zu Ihren "Argumenten": Deutschland lebte über 50 Jahre mit Schutzräumen in Frieden, als Mitglied der EU führten wir Kriege gegen Serbien und Afghanistan, der IS hat ihn uns auch erklärt, die EU ist daher kein Garant für Frieden. Ob Frau Petry besser mit Frau LePen kann als Frau Nahles? Schulen und Krankenhäuser sind zu wichtig um sie dem Staat zu überlassen (Voraussetzung Gymnasium 2; ja was denn sonst, ein Losverfahren?); mit Behinderten habe ich gute und schlechte Erfahrungen gemacht, genauso wie mit Menschen, von daher erschließt sich mir da kein Grund für bevor- oder Benachteiligung.

Joachim Walter | Sa, 8. Oktober 2016 - 13:02

Vielleicht sollten wir uns mal darüber verständigen, welchen Schutzraum Familie der Autor im Sinn hat.

Denjenigen der Familie des Handwerksgesellen, dem bei Brutto 2.300€ gerade mal 1.600€ übrig bleiben, und dessen Frau unbedingt mitarbeiten muß, damit nach Wohnung etc. für die 2 Kinder noch so viel Geld übrig bleibt, daß er Ihnen eine vernünftige Zukunft offen halten kann.

Oder ist es vielleicht die arabische Großfamilie mit 4 Frauen und 23 Kindern, die nach unseren gesetzlichen Regelungen leistungslos im Monat 30.000€ Geld- und Sachleistungen bezieht.
(siehe http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/klartextfabrik/2016_10_03_dav…), und für welche die gesamte Lohnsteuer von 95 solcher Handwerksgesellen draufgeht?

Manchmal wird der Wahnsinn, den wir da gerade treiben, erst richtig deutlich, wenn man mal die - zugegebenermaßen - Extrempositionen in unserer Gesellschaft nebeneinanderstellt.

Diese Extreme sind zu weit voneinander entfernt!

Bert Busch | Sa, 8. Oktober 2016 - 16:35

Ja, der Herr Vater scheint mir ja ein ganz Schlauer zu sein (Entschuldigung, dass er mir bisher nicht geläufig war).
In seiner neuen Rolle als Kommunikationsexperte hat er es wirklich drauf. Hintenrum schreiben, dass seine Sozen aus dem zustimmenden Kopfnicken gar nicht mehr rauskommen, aber - das Bild! Es ist ja bei den Blogs oft genug die Kernaussage dessen, was kommuniziert werden soll. Und was sehen wir? Einen BLAUEN Zahnputzbecher, im Parteienfarbenspiel sowieso schon verdächtig, weil Blau wird ja im Text nicht verhandelt. Und wie heißt jetzt der Becher? Richtig: Sophia, die Weisheit. Und laut Herkunftsbedeutung auch noch "Tugend und göttliche Weisheit". Einfach genial, Herr Vater: der Mainstream beklatscht die Worte, das Unterbewusstsein hat längst was anderes abgespeichert. Dass die Bürste auch noch blau ist und mit gelb was zusammen unternehmen möchte, macht dann noch das Sahnehäubchen. Advice Partners kann sich beglückwünschen, solch einen Strategen in seinen Reihen zu haben!

Prof.Dr. Carl-… | Sa, 8. Oktober 2016 - 21:22

CDU, CSU, SPD und Grüne/Bündnis 90 sind bereit mit militärischen Mitteln in andere Länder aus Bündnistreue zur NATO auch außerhalb des NATO-Gebietes einzugreifen, selbst wenn kein Beschluss der UNO vorliegt. Damit entsteht die Gefahr, dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen wird, insbesondere bei integrierten Kampfverbänden der NATO, und selbst dann, wenn deutsche Interessen überhaupt nicht betroffen sind. Das militärische Fiasko der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch", die Beteiligung der Bundeswehr an der Bombardierung Jugoslawiens, die Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze sollte den Deutschen das Scheitern der interventionistischen deutschen Außenpolitik vor Augen führen. Es sind im Moment nur die AfD und die Partei Die Linke, die bereit sind gegen diese verhängnisvolle Politik einen Schutzraum abzugeben.

Larissa Tscherkow | Di, 11. Oktober 2016 - 06:40

Herr Vater,

ein Schutzraum, den Fremde unüberprüft betreten können, ist kein Schutzraum, sondern unsicherer Raum. Deshalb gibt es Gartenzäune!

Die EU kann jeder Fremde unüberpüft betreten, wenn er nur ein Wort - das Wort Asyl- ausspricht. Deshalb ist die EU kein Schutzraum, sondern unsicherer Raum.

Sie beklagen Rechtsruck? Ich auch! Aber den Rechtsruck in Europa gibt es nur, weil die EU den Schutzraum Nationalstaat abgeschafft hat, ohne die EU zum geschützen Raum zu machen.

Das Asylrecht, das zum Recht auf unkontrollierte und unbegrenzte Einwanderung geworden ist, treibt Europäer nach Rechts.

Und zwar weil alle anderen Parteien den Wunsch fremder Staatsbürger nach Europa zu migrieren, über das Recht der EU Bürger stellen, dass die EU, wie versprochen, ein Schutzraum ist!

Wer die Forderung, die Rechte von EU Bürgern über die Wünsche von Ausländern zu stellen, als rechts bezeichnet (was sie nicht ist! ) muss sich nicht wundern wenn die Rechte wählen!

Karin Zeitz | Do, 13. Oktober 2016 - 14:01

"Wenn Wahlen etwas ändern könnten, hätte man sie längst verboten" sagte bereits Kurt Tucholsky.
Bereits jetzt klüngeln die regierenden Parteien aus, wie sie den zu erwartenden Verlust an Wählerstimmen mit neuen Koalitionsmöglichkeiten kompensieren können. Wie von der Masse des Volkes auch immer gewählt wird - an der von den meisten Menschen abgelehnten Politik der Massenzuwanderung nach Deutschland wird sich zukünftig vermutlich nichts ändern. Die jetzt vorgenommenen kosmetischen Änderungen werden im Falle einer Rot-Rot-Grünen Regierung mit Sicherheit zurückgenommen. Aufgrund der Verteufelung der AfD in den Medien ist nicht damit zu rechnen, dass diese Partei eine absoluten Mehrheit im Bundestag erreichen kann. Als Oppositionspartei steht sie dort auf verlorenem Posten, weil keine andere Fraktion mit ihr zusammenarbeiten wird.

Cornelius Angermann | Mo, 17. Oktober 2016 - 15:02

eines kann man mit Sicherheit sagen: das Ressort Recht/Justiz darf man jedenfalls keinem Linken anvertrauen, schon gar nicht jemand wie Maas, der seinen parteipolitisch motivierten Kampf gegen die AfD als "Kampf gegen Rechts" verbrämt und dabei, siehe die Einbeziehung und Finanzierung der Stasi-Organisation Kahane-Stiftung (ich weiß, die heißt eigentlich Antonio Amadeu) gelegentlich das "s" vergisst und daraus schnell auch mal den Kampf gegen Recht macht.

Auch sonst gibt es manche Ämter, die mit gefühls- statt verstandesgesteuerten Personen besetzt sind und deshalb eines Wechsels bedürfen. Es darf sich jeder selber fragen und beantworten, wer das wohl sein könnte!

Stefan Riedl | Fr, 21. Oktober 2016 - 20:35

Es wird nach der Bundestagswahl so laufen wie zu Zeiten Helmut Kohls:

Die im Bund regierende Koalition verliert bei den Landtagswahlen deutlich - und die SPD wird im Land mit der Partei koalieren, die sie kurz zuvor noch verteufelt hatte.

In Hessen wird wohl 2018 Schwarz-Grün abgewählt (das erklärt auch, warum Volker Bouffier so aggressiv gegen die CSU vorgeht - er hat nicht mehr viel Zeit, um Präsident oder Kanzler statt einfach nur Wahlverlierer und Frührentner zu werden). Wenn in Berlin Schwarz-Grün-Gelb regiert, wird's die FDP nicht mehr in den hessischen Landtag schaffen. Die Grünen landen wohl - wie mittlerweile üblich - hinter der AfD. Ist die SPD schwächer als die CDU, wird ein Sozialdemokrat prüfen, ob ihn die AfD zum Ministerpräsidenten wählen würde. Ist sie stärker, werden mehrere Möchtegernminister feststellen, dass im Falle einer CDU-Koalition viel weniger rote Ressorts übrig wären.

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