Ministerpräsidententwahl in Sachsen-Anhalt - Undemokratische Versuchung

Man merkt, daß die Verfassung von Juristen geschrieben wurde. Sie sind einfach nicht in der Lage, eindeutig zu formulieren. In Artikel 65 heißt es:

„... Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein
weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.“

Bei Wahlen ist es sonst so: Wenn mir mehrere Optionen angeboten werden, kann ich mir eine dieser Optionen aussuchen, indem ich in das Feld dahinter ein Kreuzchen mache. Üblicherweise sieht ein Stimmzettel so aus:

CDU ☐
SPD ☐
…

Und nicht so:

CDU ☐ Ja ☐ Nein
SPD ☐ Ja ☐ Nein
…

Wenn aber nur ein Kandidat antritt, hat der doch immer die Mehrheit der Stimmen. Es gibt ja keinen anderen, der mehr Stimmen hätte (1. Variante). Aber wahrscheinlich denken die Juristen anders: Wenn nur ein Kandidat antritt, gibt es eine Ja-Nein-Abstimmung. Und wenn es mehr Nein-Stimmen sind, ist der Kandidat durchgefallen (2. Variante).

In der CDU hat die große Mehrheit (sogar die Ex-Kanzlerin) verstanden, dass die "Brandmauer" keine Lösung ist. Wie kommt man gesichtswahrend aus dieser selbstgebastelten Zwickmühle?
Fünf Abgeordnete der SA-CDU könnten eine eigene Fraktion bilden und der AfD Koalitionsverhandlungen anbieten, um diese zu klaren Positionierungen zu zwingen. Der (offizielle) Aufschrei in der Bundes-CDU wäre groß, aber wer positioniert sich für ein Parteiausschlussverfahren? Ohne einen solchen radikalen Schritt wird die CDU in der Versenkung verschwinden wie seinerzeit die italienische DC.

Und vielleicht könnten Sie mir bzw. uns Lesern in Ihrer nächsten "Nachhilfe;)" in Sachen Demokratie verehrter Herr Prof. Boehme-Nessler, welche Rolle unser Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei solchen Versuchen sich die Verfassung zurechtzubiegen o.missbraucht, ein nimmt.Genauer gefragt,wann und wie die Hüter einschreiten o. weswegen sie es nicht tun oder sogar gar nicht in ihrer Macht liegt? Ich vermute,nach Streitigkeiten bezüglich der Besetzung zu Teilen auch ein politischer Charakter zum Tragen kommt. Aber mich würde rein von Rechts wegen heißt es wohl, interessieren, ob es überhaupt einer obersten Instanz möglich wäre, ich nenne es mal dieses "kapern" unserer Demokratie durch Parteien zu verhindern.
Falls nicht, haben dann diejenigen Recht die sagen:"Wenn Wahlen etwas ändern würden/könnten, wären sie längst verboten." MfG

Erstmal drückt dieses Parlament korrekt den Zustand aus. Die Bevölkerung ist ähnlich gegensätzlich divers. Bundesweit noch deutlich mehr, da ist man noch weiter von Mehrheiten weg. Das repräsentiert korrekt die Bevölkerung.

Es können sich auch alle anderen zusammenschließen, was sollte daran prinzipiell falsch sein. Das Problem liegt nicht im Prinzip, sondern in den konkreten Gegebenheiten jetzt.

Da gibt es zwei Punkte. Teile der AfD, die undemokratisch sind, könnten dominierend werden. Auf der anderen Seite haben wir eine alte Mitte, die glaubt im alleinigen Besitz von Demokratie, letzten Wahrheiten, der Verfassung, der Menschheitsvertretung zu sein. Dazu kommen neue Kräfte, besonders durch EU und Migration, die ihre Ziele durchsetzen wollen.

Schwierige Lage, aber nichts ist bis jetzt undemokratisch. Es gefällt halt niemandem mehr, das ist einfach der korrekt repräsentierte Zustand.

Ist so ähnlich wie die Anfrage an den Sender Jeriwaan …..
Ich würde Sagen Siegmund hatte vollkommen Recht in dem er nur mit absoluter Mehrheit regieren wollte. Da wieder spreche ich Weidel & Co. vehement….. was soll das ohne die fehlenden drei Stimmen denn werden, wenn man sich diese auch noch vom Absenker der SED Erben, samt einem assistierenden linken SpD Einflüsterer „erhofft“ zu bekommen ? Das ist ein Tod geborenes Kind und der Stimmverlust für die AfD um Siegmund vorprogrammiert.
Ich sehe nur eine Chance: die CDU Fraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden Schulze mit 8: 7 gewählt. Entweder gelingt es Siegmund mindesten 3 von den 7 Abweichlern für sich zu gewinnen was der erwartbaren Spaltung der Bundes- CDU nur vorgreift oder er sollte doch den linken gärigen Haufen mit Quertreiben wie Reichineck & Wagenknecht samt Klingbeil & Co inkl. Merz und irgend eine geläuterte Grüne einfach weiter machen lassen …… als Anschauhungskoalition zur nächsten BT Wahl quasi als Vorgeschmack ……

"Verfassung verbiegen, um an der Macht zu bleiben". Darauf will ich nochmal eingehen, weil das glaube ich ein wichtiger Punkt ist. Es geht aber nicht zuerst um das Verbiegen der Verfassung. Es geht um die grundsätzliche Einstellung zur Verfassung und zu Werten.

Ich bin gerade auf dem Weg nach England/GB und werde dort selbstverständlich respektieren, dass dieses Land gar keine Verfassung hat. In Indonesien respektiere ich die dortige Verfassung und was den Menschen sonst heilig ist, in Dubai respektiere ich, dass das Wort der Maktums gilt. Das heißt nicht, dass mir all diese Dinge heilig sind - ich respektiere das, manches finde ich gut, anderes schlecht, nichts davon definiert mich als Mensch.

Unsere Mitte glaubt, sie ist zumindest in der Richtung zu weit gegangen, den Menschen definieren zu dürfen. Sie führt dann mal die Verfassung an, mal Menschenrechte, mal Menschenwürde, mal die EU, mal internationale Abkommen - alles irgendwie dasselbe und immer so, dass man selber ...

berechtigt ist, den Menschen zu definieren. Vor konkreten Gegensätzen und Vielfalt steht man dann hilflos, versucht irgendwelche Gruppen zu Menschenfeinden zu erklären und damit wieder Klarheit und Ordnung in die Sache zu bringen.

Das heißt nicht, dass die Mitte in allem falsch läge oder das andere richtiger lägen. Es heißt, dass die Mitte in ihrem absoluten Welt- und Menschenbild zu weit gegangen ist, zu hilflos und überfordert ist.

Wenn unsere Volksvertreter sich der Mühe unterziehen würden die Geschichte zu studieren, so könnten sie feststellen, dass gerade das Überdehnen von formalen, bewährten Abläufen zu eigenen Gunsten und zum Nachteil des politischen Gegners oft der Anfang vom Ende war. Das war schon so, als in der späten römischen Politik die etablierten politischen Kräfte die aufkommenden sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Probleme, die der der Repräsentanz eines Teils der Bevölkerung nicht lösen konnten. Die konkurrierenden Kräfte bedienten sich allerhand formaler Tricks um Macht zu erhalten oder zu erlangen. Am Ende standen Bürgerkriege und eine Monarchie.
Die friedliche, geräuschlose Übergabe der Macht an den Wahlsieger ist ein zentrales Element der Demokratie, ein ungeheurer Fortschritt! Was nützen Wahlen, wenn der Sieger von der Macht ferngehalten wird?
Die CDU sollte das Votum der Wähler demütig annehmen. Sie hätte die Anliegen der Wähler ernst nehmen müssen. Eigentlich ganz einfach.

dass sich die Wahlverlierer zu Siegern verbündet haben? Bei dem Wahlergebnis für die AfD in SA sollte das eigentlich und erstmals seit vielen Jahren nicht mehr möglich sein. Aber man ist erfinderisch im "Kampf gegen Rechts" und der Verteidigung "unseres" Demokratiemonopols. Für die eigentlichen Probleme, deren Beseitigung der AfD die Nährstoffe nehmen würde, interessiert sich ausschließlich die Wählerschaft.

Alles was Sie schreiben Herr Boehme-Neßler überzeugt mich. Auch viele Kommentare hier haben ihre inhaltliche Berechtigung und vielleicht kommt es ja auch so, wie der ein oder andere vermutet. Ich bin durchaus optimistisch, das Siegmund zum MP, wie immer gewählt wird. Warum? Ich denke mal nicht wenige CDUler wissen inzwischen und nicht erst seit dem Hinweis von Alice Weidel bei ihrer Rede im BT, dass ihre politischen Stunden gezählt sind. Ich denke es gibt ausreichend Überläufer, gerade auch jetzt, wo Schulze sich frech hat mit seiner eigenen Stimme Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden hat wählen lassen. Die Umfragen mal weitere düstere Bilder. Kommunalwahlen Niedersachsen ist die AFD zweit stärkste Kraft. In MVP ist sie je nach Institut bei 36 oder 38%. In Berlin könnte sie auch noch stärkste Fraktion werden. Ich denke mal, nicht nur die Brandmauer ist eingerissen, sondern auch die CDU-Wähler endgültig parteipolitisch entkernt und sie laufen in Scharen der UNION weg. Schönes Wochenende.