Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder
Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz im Juni war durchwachsen. Eine schnelle Einigung wird es heute wohl nicht geben / dpa

Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona - Inzidenz, kostenpflichtige Tests, mehr Freiheiten für Geimpfte?

Um 12.30 Uhr schalten sich am heutigen Dienstag die Chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zusammen. Dem Beschlussentwurf des Kanzleramts zufolge wird es um sechs Punkte gehen, unter anderem um kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte. Dass sich die Beteiligten in den Kernfragen einigen werden, bleibt abzuwarten.

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Cicero Cover 12-21

„Geimpfte dürfen keine Nachteile haben, nur, weil andere vielleicht zu bequem sind, sich impfen zu lassen.“ Das sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am heutigen Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag vor dem Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin. Für Corona-Tests sollten überdies Ungeimpfte von Anfang Oktober an selbst zahlen. „Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen“, sagte Laschet am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es aber weiter kostenlose Tests geben.

Von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarte er Beschlüsse zur Ergänzung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für Maßnahmen gegen Corona. „Mit zunehmender Impfquote müssen wir ein breiteres Spektrum berücksichtigen“, sagte er weiter. Es müsse ferner auf der Grundlage verschiedener Indikatoren wie der Krankenhausbelegung und dem Impffortschritt ein klarer Mechanismus für Schutzmaßnahmen entwickelt werden.

Damit liegt Laschet sowohl auf Linie mit den Grünen als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der hatte schon Ende Juli gefordert, dass Bürger künftig für Corona-Tests zahlen sollten, sofern sie sich impfen lassen können und ein entsprechendes Angebot erhalten hätten.

Festhalten an Corona-Regeln

Ob Corona-Tests künftig kostenpflichtig werden sollen, wird wohl das Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Ebenfalls aufgeführt im Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes ist das Ziel, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich gegen Corona impfen zu lassen. An den AHA-plus-L-Regeln (Abstand, Handhygiene, Atemschutzmaske, Lüften) soll laut dem Papier weiterhin festgehalten werden, die Notwendigkeit allerdings alle vier Wochen überprüft werden. Für Bürger, die weder geimpft noch genesen sind, müssten laut dem Entwurf negative Corona-Tests vorweisen. Das gelte für den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeheimen, der Innengastronomie, Veranstaltungen und Festen in Innenräumen, Gottesdiensten, für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, Sport im Innenbereich und der Beherbergung.

Auch weitere Indikatoren neben der Inzidenz beobachten

Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt als Maßzahl für die pandemische Lage bestehen. Des Weiteren sollten aber laut dem Kanzleramtspapier weitere Faktoren wie die Zahl der Hospitalisierungen, die Impfquote und die Zahl schwerer Krankheitsverläufe beobachtet werden. Welches Gewicht diese Indikatoren bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen spielen sollen, bleibt allerdings unerwähnt. Vom Bundeskanzleramt wird vorgeschlagen, dass der Bundestag die epidemische Lage, die die Basis für Corona-Maßnahmen ist, über den 11. September hinaus verlängert wird.

Frühestens um 18 Uhr am heutigen Dienstag werden konkrete Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz erwartet, die in einer Abschluss-Pressekonferenz vorgestellt werden. dpa/Cicero
 

Dominik Roth | Di, 10. August 2021 - 12:42

Kann jemand erklären, warum sich Geimpfte nicht testen lassen müssen, obwohl sie das Virus genauso weitergeben können?

Bitte um Widerlegung meiner Vermutung, dass Ungeimpften das Leben so schwer wir möglich gemacht werden soll, unabhängig von der Bekämpfung der Krankheit...

weil es weder um Gesundheit noch um Leben geht. Es geht in erster Linie um den Digitalen (Impf)Pass , Vakzination ID. Damit können Sie dann bald überall ihre Daten sichtbar machen. Des weiteren freuen sich nicht nur die Pharmaindustrie und die Forschung, sondern auch die Shareholder. Manch ein Politiker hält wahrscheinlich entsprechende Aktion - ein Insider-Geschäft, aber ganz legitim. Es wird Werbung für ein Produkt gemacht - auf Kosten der Steuerzahler, an dessen Unternehmen man mit Aktien beteiligt ist. Und wenn Werbung nichts nutzt, kommt erst die Nötigung, dann der Zwang. Ein derartiges Geschäftsmodell ist sicherlich einmalig. Und das "Beste". Kein Politiker hat Angst bei der BW vom Wähler abgestraft zu werden. Ist anscheinend alles schon klargemacht. A gmahde Wiesn, wie wir hier in Bayern sagen

gibt zu Ihren Erkenntnissen auch irgendwelche Belege oder lassen Sie uns hier nur an Ihren Vermutungen teilnehmen?

Bettina Jung | Di, 10. August 2021 - 19:30

In reply to by Peter Egenolf

Das kann jeder lesen. Rockefeller Foundation. Wird mittlerweile offen kommuniziert

Bettina Jung | Di, 10. August 2021 - 19:33

In reply to by Peter Egenolf

Auch die Aktienkurse der Impfhersteller sind für jeden zugänglich

Kai Hügle | Di, 10. August 2021 - 19:49

In reply to by Peter Egenolf

Sie sind neu hier, oder? Nein, Belege dürfen Sie nicht erwarten, allenfalls Verweise auf Reitschuster oder noch skurrilere Quellen. Im Grunde aber braucht der gemeine Cicerone als Experte für Klimawandel, Virologie, Geschichte, Jura, Ethnologie und Politikwissenschaften keine Argumente, geschweige denn Belege. Er ist ein argumentatives Perpetuum Mobile. Genießen Sie die Show!:-)

Ann-Kathrin Grönhall | Mi, 11. August 2021 - 10:40

In reply to by Kai Hügle

Wo beziehen Sie Ihre Belege und Argumente Herr Hügle ?
Sie liegen doch fast immer ziemlich daneben!
Siehe zuletzt auch Ihr Kommentar über Schweden der NICHTS mit der Wirklichkeit zu tun hatte sondern ziemlich zurechtgeframt war.
Also Ihre Quellen können SO seriös nun wirklich nicht sein!

Ann-Kathrin Grönhall | Mi, 11. August 2021 - 16:12

In reply to by Kai Hügle

Seit dem 1. Oktober, als die zweite Welle der Pandemie begann, sind in Deutschland (in dem Land mit einem der strengsten Lockdowns in Europa)
692 Menschen pro eine Million Einwohner an Covid-19 gestorben (Quelle: Worldometer, Deutschland und Schweden, Stand 17.2.2021)

Im gleichen Zeitraum starben in Schweden (in einem Land, in dem es praktisch keinen Lockdown gibt) 668 Menschen pro eine Million Menschen an Covid-19.

Wenn der schwedische Weg (nie Maskenpflicht, keine Schulschließungen bis zur 9. Klasse, größtenteils freiwillige Einschränkungen und Appelle etc.) zu einer Übersterblichkeit vergleichbar mit der von 2015 geführt hat, kann niemand mit gesundem Menschenverstand behaupten, der schwedische Weg sei gescheitert.

Es wäre nett wenn ich die Chance bekäme Herrn Hügle zu antworten

Kai Hügle | Do, 12. August 2021 - 11:31

In reply to by Ann-Kathrin Grönhall

Es ging um den Vergleich Schweden/Norwegen in der GESAMTBILANZ, NICHT den Vergleich Schweden/Deutschland in einem willkürlich definierten Zeitfenster, das die ersten zehn Monate der Pandemie einfach ausblendet!
Das sind wirklich armselige Hütchenspielertricks, die Sie hier versuchen.

Steffen Loos | Mi, 11. August 2021 - 07:08

In reply to by Peter Egenolf

Es gibt durchaus Belege, die die Vermutungen von Frau Jung stützen. Wer will kann sie finden. Die Planung einer solchen ID sind schon seit längerem im Gange. Schon die Tatsache, dass der digitale Impfpass so reibungslos implementiert wurde macht stutzig. In der EU und gerade in Deutschland klappt doch so etwas Umfangreiches nie auf anhieb. Hier wurde schon vieles unter dem Radar, schon vor dieser sogenannten Pandemie vorbereitet. Wie unauffällig und versteckt gehandelt wird kann man an folgendem Beispiel sehr gut sehen: Schauen Sie sich mal die Bundesdrucksache 19/31118 des Deutschen Bundestages an. Hier geht es um das Thema Stiftungsrecht. Es ist ein eher langweiliges und Unauffälliges Thema über das bei der letzten BT-Sitzung zu später Stunde abgestimmt wurde. Ganz hinten auf Seite 12 geht es plötzlich um zusätzliche Befugnisse der Regierung, ganz ohne der Feststellung der pandemischen Lage. Lesen Sie es und Sie werden staunen...

In der Tat enthält die von Ihnen zitierte BT-Drucksache eine hahnebüchene Ermächtigung zur endlosen Fortsetzung der „Epidemischen Lage“, völlig systemfremd untergebracht in einer Änderung des Stiftungsrechts. Es ist unglaublich, was hier passiert. Erinnerungen an die Zeit der „Ermächtigungsgesetze“ 1933 sind unvermeidlich. Wo bleibt der Salonjurist Wolfie Kubicki mit einem seiner grandiosen verbalradikalen Ankündigungskommentare?

Werte Frau Jung, Ihr Vortrag, eher Ihre Anschuldigungen, klingen für mich doch sehr nach VT.
Daher meine Bitte das zu belegen.

Dominik Roth | Di, 10. August 2021 - 12:48

Wohl eher fortbestehende und ausgeweitete Grundrechtseinschränkungen für nicht Geimpfte! Und alle machen mit... Ich kriege Angst vor diesem Staat.

Wann hat solch großer Konformitätsdruck in der Historie nicht zu unmenschlichen Verhältnissen geführt?

Norbert Heyer | Di, 10. August 2021 - 13:05

Soviel ist ja schon durchgedrungen: Es geht weiter mit der Notbremse und in 8 Wochen müssen die bösen Impfverweigerer ihren Nachweis auf Virenfreiheit für öffentliche Veranstaltungen bezahlen. Der Politik ging es nur -ausschließlich- darum, aus der Nummer „es gibt keine Impfpflicht“ irgendwie rauszukommen. Jetzt hoffen sie, ihr vollmundiges Versprechen über die Kostenschiene zu lösen. Frau Merkel vermittelt den Eindruck, sie will mit weiterer Notbremse, Kosten für Verweigerer und wahrscheinlicher Verlängerung ins nächste Jahr mit aller Gewalt einen BK Laschet vermeiden zu wollen, um die unbedarfte Grüne doch noch in ihren Sessel zu hieven. Das würde voll ihrem Charakter entsprechen, sie braucht die Steigbügelpartei CDU nicht mehr, ihr Herz schlägt grün/links. Sie präsentiert durch ihr Verhalten dem Wahlvolk eine pessimistische Perspektive, die der Union viele Stimmen kosten kann. Anders kann ich ihr Handeln nicht deuten, sie will jetzt unbedingt die von ihr gewünschte Transformation.

Rob Schuberth | Di, 10. August 2021 - 13:09

Zunächst habe ich ja den Artikel bzgl. Prof. Dr. Schrappe gelesen.
Mir dann das ZDF-Interview v. 9.8.2021 angesehen, und kann mir jetzt ein klareres Urteil bilden.

Was unsere Noch-Kanzlerin da vorhat ist, auf Basis des o. g. unhaltbar.

Wir haben es mit einer Politikerkaste zu tun die sich wie ein riesiger Öltanker mit einem viel zu kleinen Ruder verhält.
Kurswechsel sind fast unmöglich.

Die Kollateralschäden für die Wirtschaft u. damit letztendlich für uns alle, und auch die psychischen Schäden für Kinder u. Jugendliche, sind einfach viel zu hoch.

Ich hoffe die MP kuschen nicht vor Merkel sondern machen das was angebracht ist.

kuschen werden.
Niemand möchte Demonstrationen, wenn man sie auch vermeiden kann, ABER auch niemand möchte planlos in eine 4. Welle laufen, wenn man klug vorbauen kann.
Habe mir Laschets Erklärung vor dem Landtag in NRW von Heute angesehen, der ja auch schon als CDU-Vorsitzender mit einem 5-Punkte-Plan aktiv war.
Das ist eine riesige Herausforderung für Laschet, aber auch eine große Chance, jetzt schon die Politik des Herbstes vorzubereiten.
Das hörte sich wirklich nicht schlecht an.
Müller vertritt doch auch nicht viel Anderes.
Genaugenommen sollte man es nicht miteinander verquicken, aber ich bin nun mal nicht sicher, ob Merkel es nicht versucht, sich selbst noch einmal den Weg für einen rigiden Herbst zu ebnen.
Andererseits bin ich sie nun wirklich leid und hoffe darauf, dass die MPs klug und vorausschauend zu einer Einigung mit dem Bund finden.
Wer will sich denn noch im Ernst vorführen lassen und sei es als Laufbursche?

Natürlich kusche die. Und zwar alle. Solange die Merkel noch zu sehen, zu hören und zu ahnen ist, wird keiner auch nur den Finger heben, um anderer Meinung zu sein. Eine Verschwörung der Inkompetenz, der Borniertheit und Dummheit - Pardon, ich kann mich nicht anders ausdrücken. Diese Leute haben allesamt nicht das Wohl ihres Volkes oder sogar ihrer Wähler im Auge. Es geht ums Rechthaben und um die Macht. Eine Regierung irrt sich nicht! Das ist die Device. Richtig wie Herr Schuberth schreibt: ein Tanker mit zu kleinem Ruder, einer, der den Kurs nicht ändern kann. Außerdem typisch deutsch: Rechthaben bis zum bitteren Ende. Bunkermentalität. Was diese Regierung ihrem anvertrauten Volk antut, das ist ein Verbrechen. Andere Länder: Dänemark, Niederlande, selbst Italien und Frankreich zeigen, dass es anders geht. Aber - wir sind selber Schuld. Wir lassen das mit uns machen. Höchstens mal die geballte Faust in der Tasche. Das ist die höchste Form des Protestes.

Ich habe im Lexikon eine Sammlung der Wörter des Übels zusammengestellt, aber ohne das das Gefäß reichte.
Aber all die Politiker des 21.Jhd. im alt her gebrachten Sinne, deren Bewertung, Eigenschaften & Aura im Sinne von "Übelkrehen" man mit heutigen Wörtern gar nicht richtig beschreiben kann bzw. in Worte fassen kann, egal wie lange man Lexikon oder Softwave durchforstet.
Und Herr Schuberth, die Ministerpräsidenten kuschen nicht, weil meiner Meinung nach Merkel im Vergleich zu den Ministerpräsidenten ein Vogelschiss war. Wir werden mal in einen halben Jahr darüber berichten & diskutieren, wenn wir es da noch können. Ihr glaubt immer, es kann nicht schlimmer kommen. Wenn der Stand-by-Modus vorbei ist, werden sich manche wie im Alptraum fühlen.
Und die Hüter des Grals bekommen den "Oskar" & "die goldene Palme" für aller beste & feinste Schauspieler-Leistungen. 😝

Jochen Rollwagen | Di, 10. August 2021 - 13:15

Von der Erde schwebt das Raumschiff Politik völlig ahnungslos in den Impf-Orkus.

Das Zeug muss halt weg. Alles andere ist egal.

Yvonne Stange | Di, 10. August 2021 - 13:20

... im Gegenteil, er verschlimmert sich noch.
Zum einen, die Tests haben die Leute schon immer bezahlt, da sie mit Steuergeldern bezahlt wurden, ich hab noch nicht gehört, daß ein Politiker mit seinem üppigen Privatvermögen welche bezahlt hätte... Und müssen dann alle Säufer ihren Entzug auch selber zahlen? Alle Adipösen ihr Insulin? Alle Raucher ihre Krebsmedikamente?
Zum anderen, ich habe bis jetzt keinen Test gebraucht und werde auch zukünftig keinen brauchen. Wäre mal ein Vorschlag, man darf nur mit Test ins Wahllokal, das würde einen Stimmenverlust für eine Partei bedeuten, wundert mich, daß auf die Idee noch keiner gekommen ist.. ;-)
Ich weiß nicht, was ich von diesem Land noch halten soll, denn selbst sonst normale Menschen verhalten sich mittlerweile geisteskrank. Ein schizophrenes Volk, wenn "immune" Geimpfte Angst vor Ansteckung haben... xD

Hans Jürgen Wienroth | Di, 10. August 2021 - 13:36

Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Menschen in diesem Lande geimpft. Mal sollen diese Menschen nicht mehr ansteckend sein, dann bei einer weiteren Variante doch wieder. Jetzt wird vor jeder „Welle“ gewarnt. Da kann man sich die Frage stellen: Hilft die Impfung wirklich? Wen wundert da die Impfskepsis von immer mehr Bürgern?
Wenn es für geimpfte kein Risiko einer schweren Krankheit mehr gibt (oder nur ein geringes), für Kinder & Jugendliche ebenso, wo liegt dann die Begründung, Ungeimpfte ohne (unsichere, teure) Tests vom „gesellschaftlichen Leben“ auszuschließen? Da muss der Verdacht aufkommen, dass die Regierung die Menschen zum Impfen zwingen will. Das weckt den Widerstand derer, die ohnehin schon kritisch sind. Wie will man diese Menschen „ÜBERZEUGEN“, wenn man ohne Fakten nur Druck ausübt. Und Fakten gab es in dieser Pandemie nie, die Regierung beharrte bei allem Hin und Her auf Vertrauen. Das funktioniert nicht, wenn man Unsicherheit spürt. Es geht hier um Grundrechte!

Annette Seliger | Di, 10. August 2021 - 14:41

Warum sollte sich ein gesunder Mensch impfen lassen? Weil er ein Virus weitertragen kann? Das kann ein Geimpfter ebenso.
Der Sinn und Zweck einer Impfung wird durch die Politik pervertiert! Eine Impfung soll einen Geimpften schützen! Ein gesunder Mensch unter 70 wird nicht an Corona sterben. Da reicht ein einfacher Blick in die Sterbefall Statistik. Kinder und Jugendliche sterben ebenfalls nicht an Corona.

Bleiben Sie ruhig und gelassen und vertrauen Sie auf die Judikative.

In mehr als 400 Fällen haben Gerichte die widersinnigen Anordnungen der Regierungen gekippt und so wird es auch bei einer Testpflicht kommen.

Ich denke die Regierung setzt hier auf das Hausrecht der Gastronomen und darauf dass diese für die Politik eine Impfpflicht "durchsetzen", vergleichbar mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wo man die sozialen Medien dazu gezwungen hat, regierungskritische Meinungen zu löschen.
Aber die Gastronomie wird sich hier nicht weiter zum Depp machen lassen.

Bleiben Sie entspannt.

Tomas Poth | Di, 10. August 2021 - 14:48

Ungeimpft ... wer gesund ist muß nachweisen daß er nicht Krank ist, soweit ist es schon gekommen, da zeigt sich der repressive Staat als Vorstufe zur Diktatur. Adolf & Erich ante portas.
Gesundheit wird bestraft, aus "Solidarität" soll jeder auf die Stufe, du bist eigentlich Krank wie die anderen, weißt es nur nicht, herabgewürdigt werden.
Alter Arztwitz: Ein Gesunder ist ein Kranker mit falscher Diagnose.
Nutzt die kommende Wahl und befreit euch von dieser Politik.

Manfred Sonntag | Di, 10. August 2021 - 14:59

Definition Apartheid (LMU München): (1) "Auf Ebene der öffentlichen Einrichtungen (Parks, Theater, Transportmittel etc.) führte die Apartheid durch bevölkerungsgruppenspezifisch strikt getrennte und genau geregelte Zugänge zur starken Einengung und räumlichen Diskriminierung individueller Aktionsräume."(https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/apartheid-30938). Jeder sollte sich bei dieser Erklärung seine eigenen Gedanken machen wo wir jetzt gelandet sind. Die Deutschen haben die Affinität ihrer Eliten zur totalitären Herrschaft immer bis zum totalen Zusammenbruch geduldet. Jetzt sind die politischen Parteien nicht mehr in der Lage Übertreibungen durch Korrekturen einzufangen. wodurch die Demokratie dieses Jahrzehnt wohl kaum bei uns überstehen wird. Aber die Deutschen haben das Unmögliche 1989 mit friedlichen Demonstrationen schon einmal geschafft. Es geht jetzt nicht um einen Systemwechsel, sondern "nur" um die „Wiederherstellung der Demokratie“. Werdet munter!

Brigitte Miller | Di, 10. August 2021 - 15:16

Fazit:
Insgesamt zeigt die Studie Folgendes:
Das Virus SARS-CoV-2 ist so gefährlich wie der Erreger des gemeinen Schnupfens Rhinovirus (keine COVID-Toten in der Studienpopulation, nur ca. 2,5 Promille der Studienteilnehmer erkranken schwer).
Wer schon mal mit SARS-CoV-2 infiziert war, profitiert von der Impfung nicht.

Die Impfung vermittelt bei Virusvarianten, die bis zum Dezember 2020 aufgetreten sind, eine minimale Risikoreduktion für die schwere Verläufe, die klinisch aber irrelevant ist; erst recht nicht gegen Virusmutationen, die sich seit Dezember verbreitet haben.

Die Impfung schützt nicht vor dem Tod an COVID.

Die akute Sicherheitslage wird von der Studie nicht adäquat untersucht (Bias, keine Untersuchung der Kausalität).

Aus den vom PEI, dem CDC, der EMA und PHE veröffentlichten Daten wissen wir, dass die Sicherheit der Impfstoffe viel schlechter ist, als die Studie es darstellt. Die Studie jedenfalls beweist keine praxisrelevante Wirkung."
Erläuterungen auf achgut

Gerhard Hellriegel | Di, 10. August 2021 - 15:56

Wenn Sie keinen Führerschein haben, dann können Sie halt als Autofahrer nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Und selbstverständlich können Sie auch mit Führerschein Fehler machen oder für andere gefährlich sein. Auch da können Sie "Einschränkung meiner Grundrechte" rufen. Ob das allerdings unrechtmäßig ist, entscheiden nicht Sie, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Und Sie dürfen auch gern das weiße Wissenschaftler-Mäntelchen anlegen. Ihre Kompetenz ist aber nicht größer als meine.
Und meine sagt: gegen Viren hilft nur Impfung oder Durchseuchung. Punkt.
Was bleibt Ihnen also? Das Kreuz am Wahltag.

den Impfpass für eine Erkältungskrankheit im Rang einer Influenza ( für Immungeschwächte gefährlich wie auch für Kinder unter 5 Jahren (im Gegensatz zu Corona), ansonsten einfach sehr unangenehm, mit dem Führerschein?

Gerhard Hellriegel | Mi, 11. August 2021 - 15:08

In reply to by Brigitte Miller

Hallo Frau Miller,
im Jahre 2020 sind 2.700 Menschen im Straßenverkehr gestorben und 36.000 an/mit Corona (30.000 an, 6.000 mit). Beides natürlich mit den bekannten Maßnahmen. Also, ja, ich vergleiche die Impfung mit dem Führerschein. Und bei so wenig Verkehrstoten werden Sie sicher nicht nach links und rechts schauen, wenn Sie die Straße überqueren. Denn auch bei Corona sehen Sie ja keinen Grund für Vorsichtsmaßnahmen.

Bernd Muhlack | Mi, 11. August 2021 - 17:49

In reply to by Gerhard Hellriegel

Hallo Herr Hellriegel!

Sie meinen natürlich die Fahrerlaubnis, nicht den Führerschein - egal!
Fahren ohne Führerschein ist eine Owi, Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat.

Ihr Vergleich "Führerschein - Impfung" hinkt mMn ziemlich.
Es ist doch wohl ein Unterschied ob ich vorsätzlich u rechtswidrig am öff.
Straßenverkehr teilnehme oder ob ich einer C-Impfung skeptisch gegenüberstehe.
Letzteres ist weder eine Straftat, noch eine Owi.
Natürlich hat man in beiden Fällen etwaige unschöne Konsequenzen zu erwarten.

Jedoch ist die causa "Führerschein" strafrechtlich einzuordnen u die causa "Impfgedöns" ist mMn eher eine Sache des sozialen Drucks; gar Ausgrenzung?
Früher benutze man den Begriff der "Volksgesundheit", nicht wahr?
Wird diese von "Ungeimpften" tatsächlich angegriffen?
Das mögen wahrhaftige Experten entscheiden - jedoch nicht unsere Polit-Darsteller!

Eines noch.
36.000?
Ihre C-Toten sind wohl zu niedrig?
Mir sind knapp 100.000 "bekannt".

Herr Wienroth, schönen Abend!

Es muss natürlich "Herr Hellriegel" heißen - sorry!
Ich war gedanklich bereits bei einem anderen Kommentar ...

Helmut Bachmann | Di, 10. August 2021 - 16:05

Wenn Menschen Macht durchdrücken müssen, wo es nicht Not tut und es dort unterlassen, wo es dringend geboten scheint. Wie nennt man das? Klugheit jedenfalls nicht. Man kann es gar nicht laut genug sagen, ihr Kinder an der Macht: Inzidenz ist kein Grund für eine Grundrechtseinschränkung. Sondern ein Wert, den es für jede Krankheit gibt. Bei Schnupfen sogar besonders groß. Impfquote ist kein Grund für Grundrechtseinschränkung. Die ist bei vielen Krankheit recht niedrig. Es gibt nur und ausschließlich eine Notlage, wenn Todeszahlen und die Zahl schwerer Krankheitsverläufe hoch sind. Oder hoch zu werden drohen. Doch wie sieht es in den Ländern aus, die nicht an Germanangst leiden? GB, Niederlande, Schweden, Dänemark, etc? Alle durch die 4.Welle schon durch, flache Kurve, was pandemische Werte angeht. Hallo, ihr da oben! Es ist vorbei, geht nach Hause. Lasst uns mit eurer Machtlust, Größenideen, Schwarzweißmahlerei, Panikgeschüre, Faktenverschieberei in Ruhe. Macht eure eigentliche Arbeit.

Klaus Funke | Di, 10. August 2021 - 18:26

In reply to by Helmut Bachmann

Hier hilft nur noch rigoros am Wahltag ein Kreuzchen zu machen. Und zwar nicht bei CDU/CSU/SPD/FDP/Linke/Grüne, sondern bei Freie Wähler oder AfD. Die Wahnsinnigen in Berlin brauchen einen Denkzettel. Aber wie ich den deutschen Michel kenne, wählt er genauso wie er immer gewählt hat - bis zum bitteren Ende. Und dieses Ende kommt ganz gewiss. Es gibt eine Hauptschuldige - starrsinnig, machtversessen, ohne Sachverstand, hinterlistig, schnippisch, rachsüchtig, eine Kleinstadtpommeranze ohne Charisma, kurz Angela Merkel. Sie hat ihrem Vaterland, das nicht das ihre ist, solchen Schaden verpasst, dass noch Generationen daran knaupeln müssen. Und zu Vollstreckern ihres Vernichtungsfeldzuges hat sie sich die Dümmsten und Unerfahrensten erwählt, die sie finden konnte - die Grünen. Diese Frau - ich kann es nicht anders sagen - hat uns der Teufel geschickt, hat sie uns gesandt für unsere Faulheit, Bequemlichkeit, für unser "Häusli baue" und deutsches Schläfertum, für jahrzehntelange Duldung.

Tomas Poth | Di, 10. August 2021 - 19:27

In reply to by Klaus Funke

oder AfD, das kann man so stehen lassen.

Bernd Muhlack | Di, 10. August 2021 - 16:41

Wie hier bereits zutreffend ausgeführt wurde, handelt es sich nicht um "mehr Freiheiten" für Geimpfte, sondern um die Aufrechterhaltung der Einschränkung von Grundrechten sehr vieler Mitbürger.
Das ist wie bei einer Haftentlassung: was einem bei der Inhaftierung weggenommen wurde, wird bei der Entlassung zurückgewährt - man ist ja nach wie vor der Eigentümer!
Portemonnaie, Uhr, Klamotten, Schuhe etc.

Genauso ist es mit den Freiheitsrechten!
Man hatte (hat) sie zwar, durfte (darf) sie aber nicht ausüben.

Da die Regierungen scheinbar Gefallen daran gefunden haben, selbstherrlich zu agieren, verlängert man (wohl) den "Pandemiezustand" nochmals - mit allen Restriktionen.
Unglaublich.

Heute kann sich unsere Kanzlerin wohl nochmals so richtig austoben - wer wagt Widerstand kurz vor dem Ende?
Wie hieß dieser olle Kinderreim?
"Wer hat Angst vor der Kanzlerin?"
"Niemand!"
"Und wenn sie kommt?"
"Dann laufen wir!"

Der Spruch mit dem bösen "N-Wort!"

Rainer Mrochen | Di, 10. August 2021 - 17:16

Aha! Jetzt wissen wir es also. Nach Denkweise des Bayerischen MP ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten das Tests kostenfrei sein sollen. Heißt ja wohl im Umkehrschluss, das nicht Therapierte keine Steuerzahler sind. Na dann brauchen diese sich ja auch nicht am Aufbaufond Hochwasserschäden zu beteiligen. Sind ja auch Steuermittel. Widerwärtig Ein Volk das Keine Forderungen stellt, lässt sich leicht regieren. In diesem Fall jedoch, muss von pathologischer Narrenhaltung gesprochen werden.

Nur eines möchte ich einwerfen! Wer ist das Volk, wer vertritt es vor Despoten? Dachte mal das wäre mein MdB. Gut, das war ein Irrtum. Ich kann ja noch nicht einmal mit meinem engsten Freund übereinstimmen. Das von der Regierung ist, so meine Meinung, schon sehr viel länger verbrecherisch. Wer Wind sät....

Ulrich Sprenger | Di, 10. August 2021 - 17:38

Die Wut im Volk steigt! Die Regierenden setzten auf den stärkeren sozialen Druck der Bevölkerung untereinander. Aber: Ich erlebe eine ziemlich große Toleranz zwischen geimpften und ungeimpften Personen, nach dem Motto "jeder nach seiner Facon". Allerdings werden die Absichten der Politikerkaste wie Bevormundung, Repression und Kontrolle von vielen Mitmenschen durchschaut. Sie sollen so weitermachen, dann bekommen die Politclowns von CDU und SPD das am 26.9. hoffentlich zu spüren - sollte Demokratie noch funktioneiren, was ich wünsche!

Stefan Kreppel | Di, 10. August 2021 - 17:52

Eine verbindliche Testpflicht war überfällig. Diese hätte den Lockdown verhindert. Gejammer war zu erwarten. Lockdown war für zuviele angenehmer.

Während man die "immer schon hier gelebt Habenden" kujoniert, was das Zeug hält, dürften die Millionen von Nicht-Deutschen, die nach Deutschland geströmt sind, hier alimentiert werden und weitestgehend in ihren Parallelwelten leben, ihre unkontrollierte Freiheit genießen!
So sieht' aus!

Gisela Fimiani | Di, 10. August 2021 - 20:01

Auf welcher Grundlage beruht die Legitimation dieser Konferenz? Wer hat die Legitimation zum „Durchregieren“ erteilt? Wer ist in diesem Lande der Souverän? Wie steht es mit der Verpflichtung, den Souverän u m f a s s e n d aufzuklären? Seltsamerweise beschäftigt man sich mit Schritt 2, 3 oder gar 4. Wann wurde eigentlich Schritt 1 getan und welche(r) Souverän(in) hat ihn abgesegnet? Es geht wahrlich nicht um Kleinigkeiten, wenn „Wissenschaft“ und Politik kaum mehr zu unterscheiden sind und wenn bürgerliche Grundrechte als nicht mehr gesetzt gelten.

Karla Vetter | Di, 10. August 2021 - 21:41

das Sie nicht ablehnen können. Andernfalls muss man beweisen, dass man als Symptomloser, aka Gesunder, Geimpfte mit der Krankheit nicht anstecken kann, gegen diese eigentlich geimpft sind.

Stefan Kreppel | Di, 10. August 2021 - 23:38

Die wahre Krise ist diese Regierung. Leider ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil. Wieder ist es nicht schlaffördernd des Nachts an Deutschland zu denken.

Jörg Hinsenkamp | Mi, 11. August 2021 - 00:36

Schade um Deutschland, schade um Europa, über kurz oder lang muss man sich fragen, möchte man in Europa oder Deutschland noch leben. Menschen die ihre Meinung öffentlich machen möchten werden mittlerweile nicht nur diffamiert, sondern von Polizei und Drittorganisationen wie dem Ordnungsamt verprügelt und festgenommen, selbst Rechtsanwält*innen hat man bei Kundgebungen in die Geschlossene verbracht, nun werden Impfkritiker, trotz vieler wissenschaftlicher Gegenstimmen, sukzessive an der Teilhabe am öffentlichen Leben behindert, GGs werden zunehmend mit Füßen getreten, der EuGH übernimmt Stück für Stück nationale Rechtssprechung, Deutschland sitz in der europäischen Schuldenfalle, jeden Tag werden wir über mehrere Zeitungsseiten über immer heftigere Klimakatastrophen informiert. Gut das es da noch die Hohepriesterin der Klimarettung gibt, nur wer rettet die Menschheit vor all dem Wahnsinn? Leider werden unsere Kommentare nichts an dem dekadenten Zerfall der Gesellschaft ändern....

Ernst-Günther Konrad | Mi, 11. August 2021 - 09:12

Mal ehrlich. Hat ihr irgendjemand ernsthaft geglaubt, die würden zur sog. "Normalität" zurück finden. Dann wäre ja vor den Wahlen eine Aufbereitung der Corona Hysterie zu befürchten gewesen. Aha. Test für Menschen, die in Innenräume gehen. Sind Wahllokale nicht in fest umbauten Raum? Was kommt da demnächst noch? Ohne Tests kein Zugang zum Wahllokal, man kann ja dann halt Briefwahl machen. Geimpfte sind weiterhin Virenträger und helfen bei der Verbreitung, ungetestet, ggfls. mit leichten Symptomen unterwegs. Ungeimpfte, ohne Test, ohne Krankheitssymptome sind die "gefährlichen unsolidarischen Verdachtsvirenschleudern"?
Jetzt reichen zwei Impfungen nicht mehr aus. Wieviel noch? Es hieß doch, Freiheit bei ausreichend Impfangebot. Vakzine werden verschenkt. Aha. Man will die Pandemie behalten, will am 7.9.21 kurz vor den Wahlen auch weiterhion das Parlament ausschließen. Was ist nach den Wahlen, wenn die den stattfinden und nicht herbeigetestet ausfallen? Möchte mich ja gerne irren.