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Hendrik Wüst (CDU) bei der Schalte der Ministerpräsidenten / dpa

Ministerpräsidentenkonferenz - Corona-Gipfel ohne Öffnungsstrategie

Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gab es Streit zwischen den CDU-Länderchefs und der Ampel-Regierung. Wirkliche Opposition aber sieht anders aus. Das zeigt auch das Ergebnis des Corona-Gipfels: Ein müdes „Weiter so“ ohne Öffnungsperspektive.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Manchmal wünschte man sich bei den Christdemokraten ein bisschen mehr Bibelfestigkeit. Man denke nur mal an Matthäus 8,22: Lasst doch die Toten ihre Toten begraben! Ein wirklich gut gemeinter Ratschlag, den der einstige Religionsstifter und spätere Unions-Namenspatron da seinen Nachfolgern mit auf den Weg gegeben hat. Doch was macht die Union daraus: Sie stochert in alten Erdlöchern rum und trauert weithin vernehmbar um das größere Gestern. So werden aus ehemals Regierenden Untote, und aus einstigen Ministern werden Wiedergänger.

Beispiel Jens Spahn: Anstatt sich von dem einstigen Gesundheitsminister des letzten Kabinetts Merkel ein für alle Mal zu verabschieden und weite Teile seiner restriktiven Corona-Politik auch mal kritisch auf den Prüfstand zu stellen, lieferten sich die Ministerpräsidenten der Union bereits im Vorfeld der gestrigen Bund-Länder-Konferenz unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Scharmützel mit ihren Kollegen aus den SPD-geführten Ländern sowie mit der aktuellen Berliner Ampel-Regierung. Stein des Anstoßes: fehlende PCR-Tests inmitten einer steil ansteigenden Infektionslage sowie die Frage, wer genau eigentlich diesen Mangel zu verantworten hat.

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helmut armbruster | Di, 25. Januar 2022 - 08:40

deutlich zum Vorschein, es ist dieser:
Den Politikern geht es gar nicht um die Sache, um die beste Lösung, sondern nur noch darum ob das, was als Lösung angeboten wird, Wählerstimmen bringt oder Wählerstimmen kostet.
Als Politiker ist man auf Wählerstimmen angewiesen, denn erhält man zu wenige kann man seine Politikerkarriere vergessen.
Durch diesen "Sachzwang" wird der Politiker korrumpiert und gibt den Wählerstimmen seine Priorität und nicht etwa der besten Lösung, wenn diese unpopulär ist.
Sachliche, zweckmäßige und machbare Lösungen bleiben deshalb auf der Strecke und das erklärt das ganze Corona-Chaos in welchem wir uns inzwischen befinden.

Robert Hausdorf | Di, 25. Januar 2022 - 08:48

Gilt das mit dem die Toten die Toten begraben lassen auch für über hunderttausend Corona-Tote? Begraben und vergessen, wir wollen unser altes Leben zurück? Immerhin hat Deutschland deutlich weniger Tote zu beklagen als manch anderes Land, vielleicht war vieles doch nicht so grundfalsch, was man hierzulande tat? Ich könnte mir passendere Bibelzitate vorstellen.

Gerhard Lenz | Di, 25. Januar 2022 - 15:39

In reply to by Armin Latell

Das wird ja immer doller...

Machen Sie Witze? Erwarten Sie, daß Herr Hausdorf die Toten einzeln ausbuddelt und persönlich eine Obduktion ausführt? Und Sie stehen am besten persönlich daneben, und stellen bei jedem einzelnen Toten eine andere Todesursache (als Covid) fest?

Entweder Sie glauben den offiziellen Zahlen, wonach 110.000 Menschen in Deutschland an oder mit Covid gestorben sind, oder Sie lassen es einfach sein, und vergnügen sich mit irgendwelchen Verschwörungsgeschichten.

Die Sie sich aber wahrscheinlich auch nur irgendwo angelesen haben, oder haben Sie die etwa persönlich überprüft?

Übrigens: In Ungarn ist gerade ein 51jähriger Impfgegner gestorben, ehemaliger Olympiasieger, zuletzt Trainer, wahrscheinlich sportlicher Typ - also kein 80jähriger, der von Leuten wie Ihnen sowieso als "natürlich verstorben" abgeschrieben worden wäre.

Ach halt....den müssten Sie ja wahrscheinlich auch erst persönlich obduzieren....

Peter Sommerhalder | Di, 25. Januar 2022 - 08:50

der Schweiz liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 2'664
Und die Spitäler sind alles andere als überlastet...

Ingofrank | Di, 25. Januar 2022 - 09:09

Sage mir einer einen Grund, warum sich die Corona- Strategie von der Regierungsstrategie unterscheiden soll!
Der Übergang zu den Ampelmännchen war aalglatt. Lediglich ein Verwalten, und das mehr als schlecht, als ein Regieren. Von Visionen ganz zu schweigen. Also nur ein „durchschwurbelndes Weiter so!“ Schade um unser Land!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Di, 25. Januar 2022 - 09:18

Ich stimme Ihnen absolut zu Herr Hanselle. Scholz wird zurecht vorgeworfen, bei allen Themen keine Führung zu zeigen und was macht die CDU? Genau, sie folgt dem scholz'schen Credo und will ihn beim schwurbeln und nicht führen übertrumpfen. Wo ist Merz und was macht der eigentlich? Wenn er es ernst mit einer erneuerten CDU meint, wäre es doch schon längst an der Zeit gewesen, gerade aktuell in der Corona Politik ein Umdenken einzuläuten. Tatsächlich aber der Versager Spahn im Bundesvorstand, ein Wüst aus NRW, der wüste Sätze im TV von sich gibt: „Es geht darum (…) den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu. (…) Jetzt kümmern wir uns um die Ungeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ Wieder einer der Konservativen, der mit der Ampel die Spaltaxt schwingt. Nein, es ging nie um Gesundheitsschutz, es geht um Rache an den Ungeimpften, die das alles voraus sahen, sich weigerten, jetzt auf die Straße gehen und die Pandemielüge entzaubern. Die CDU - Merz schläft weiterhin.

Bernd Windisch | Di, 25. Januar 2022 - 09:18

Das Titelbild zu diesem Beitrag sagt mehr als tausend Worte.

Wir haben keine zugelassene Opposition in unserem Land.

Norbert Heyer | Di, 25. Januar 2022 - 09:24

Es gibt keinen deutschen Politiker, der jetzt Lockerungen durchsetzen könnte. Es sind alles schwache, angepasste und hörige Gestalten. Sie bewegen sich passgenau auf der Linie der Erlaubten und sie tragen alles mit, was geplant ist. Das sind aber dann die Ersten, die im Falle eines Meinungsumschwungs jedem mitteilen, dass sie schon immer so dachten, wie jetzt gehandelt wird. Niemand will sich zu schnell festlegen, es könnte morgen genau anders entschieden werden. Die gestrige Verkündigung hätte man mit einem Satz benennen können: Es bleibt wie es ist, was kommt wissen wir nicht, der Schutz geht über alles … bla, bla, bla ohne jeglichen Mut zum Durchbruch. Aber - natürlich - die Bevölkerung steht zu 80% hinter diesen Entscheidungen, weil sie eben bei den Einheitsmedien und ARD/ZDF entsprechend präpariert wird. Fallen die vielen Falschmeldungen, Kehrtwendungen und hektischen Handlungen so vielen Menschen überhaupt nicht auf oder haben sie in Wahrheit nach so langer Zeit resigniert?

Hans Willi Wergen | Di, 25. Januar 2022 - 17:07

In reply to by Norbert Heyer

Volk hat größtenteils resigniert, weil es keine Chance mehr sieht dieses Land zurück in eine gute Demokratie zu führen.
Seit Gründung der AFD wird diese Partei von fast allen anderen Parteien ignoriert und ebenso dessen Wählerschaft. Obwohl sie demokratisch gewählt wurde.
Ob es die Migrations-und Flüchtlingskrise, der Klimawandel oder Corona war, immer wurden die Ansichten der AFD von allen anderen Parteien verteufelt und und gegenteilig entschieden.
D.h. die letzten 8-9 Jahre wurden alle politischen Entscheidungen nur deshalb so getroffen, weil man dieser AFD nicht Recht geben wollte.
Und dies wird auch so weitergehen bis zum bitteren Ende.
Was wäre, wenn diese AFD in einer BT Debatte den anderen Parteien in allen Belangen einfach mal zustimmen würde?
Man sollte es mal versuchen.

Urban Will | Di, 25. Januar 2022 - 09:31

dass es in Sachen Corona bis auf wenige Ausnahmen im Altparteien – Clan und den Blauen als Gesamtpartei eine ganz große Koalition der „Sonderwegler“ gibt.
Es geht denen schon lange nicht mehr um das Volk und dessen Befinden. Längst ist klar, dass sich diese Pandemie anders entwickelt, andere Noten komponiert, als das Panik – Orchester zu spielen bereit ist.
Es geht nur noch darum, den Impf – Wahn durchzusetzen, das Volk an die Nadel zu treiben, jeglichen Zweifel und jegliche Kritik als extremistisch abzubügeln. Völlig an der Realität vorbei und „koste es, was es wolle“.
Das ist einer Demokratie schon lange nicht mehr würdig.
Die CDU hätte wohl für einen kurzen Zeitraum die Chance gehabt, den Kurs zu ändern, aber sie hat diese Chance verpasst, sie ist nun zum Mitmachen verdammt.
Mir fällt leider keine andere Erklärung ein, als dass man schon lange austestet, für wie blöde sich das Volk noch verkaufen lässt, denn in Sachen Energie und Migration geht es erst richtig los.

gegen Corona-Viren fordert, dem kann es nicht mehr um die Sache selbst
(Gesundheitsschutz) gehen, sondern nur noch um das Prinzip, daß der Staat es sich leisten darf und kann, seine Bürger zu einem ganz bestimmten Verhalten zu z w i n g e n - wegen der angeblich höheren Weisheit der Politiker und - selbstverständlich - zum Wohle aller.
Das sture Festhalten Lauterbachs und seiner Vasallen am eingeschlagenen Weg mutet wie ein Test an, in dem festgestellt werden soll, wie weit das Volk bereit ist, sich Zwangsmaßnahmen zu unterwerfen.
Und offensichtlich ist da noch viel Luft nach oben!
Die meisten Deutschen lassen fast a l l e s mit sich machen.
Das fing bei der Wegnahme unserer Währung an (Was die Allermeisten eigentlich nicht wollten!), hat unter Merkel schlimmste Blüten getrieben, als sich nur ganz wenige den abenteuerlichen Entscheidungen dieser Frau in den Weg stellten, und es setzt sich jetzt weiter fort.

Da dürfen wir uns noch auf viele weitere Zumutungen gefaßt machen!

Gerhard Lenz | Di, 25. Januar 2022 - 09:42

Rufe danach erinnern stark an die Zeit, als in Dänemark oder Großbritannien Freedom Days das Ende der Pandemie feiern sollten. Und Eilige meinten, Deutschland müsse folgen.

Reichlich voreilig, wie man weiss.

Öffnungsperspektiven hängen vom Infektionsgeschehen ab. Noch ist unklar, ob Omikron wirklich harmloser ist, und tatsächlich das Ende der Pandemie bedeuten könnte.

Zwischenzeitlich ist in Dänemark eine neue Mutante aufgetaucht: BA.2. Die könnte nach ersten Erkenntnissen noch ansteckender sein und möglicherweise noch besser das menschliche Immunsystem austricksen. Ob sie zu schweren Verläufen führt, bleibt abzuwarten.

Wir alle wünschen uns ein Ende der Pandemie.

Aber ein solches Ende kann man nicht herbeireden , auf Demos herbeigrölen oder auf Parteitagen beschließen.

Die Pandemie ist zu Ende, wenn die Bedrohung, die Corona bislang darstellt, nicht mehr gegeben ist.

Unabhängig davon, was wünschenswert ist.

Von Leugnen oder Verharmlosen ganz zu schweigen, versteht sich.

Hans Meiser | Di, 25. Januar 2022 - 10:07

„ Die harten Maßnahmen, so der Kanzler, hätten immerhin dazu beigetragen, dass uns die hohen Infektionszahlen unserer Nachbarn erst jetzt erreichten.“
Nein, es waren nicht die Maßnahmen - es wurde schlicht weniger getestet ….
Folgerichtig ergeben sich dann auch niedrigere Zahlen!
Wie dumm muss eine Bevölkerung sein, die solch schlechten Lügnern glaubt?

gabriele bondzio | Di, 25. Januar 2022 - 10:29

Wenn meine Presseschau beendet ist, habe ich den Eindruck, dass diese Regierung den Bürgern maximal Knüppel zwischen die Beine wirft. Selbige wären wohl ein Traum für Oppositionsarbeit.

Aber von Oben kommt nur noch Stückwerk. So das letztlich Kommunalpolitiker in die Opposition gehen. Der Bautzener Vize-Landrat (Witschas /CDU) erteilte der Impfpflicht für das Pflegepersonal eine Absage mit den Worten: „Wer, meine Damen und Herren, soll oder wird sich um diese pflegebedürftigen, hilfsbedürftigen Menschen in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen denn kümmern, wenn Sie nicht mehr da sind?”...

Der Genesenenstatus für den Bürger, wurde bundesweit von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Plenarsaal des Bundestags gilt er weiterhin für 6 Monate. Was haben die , was wir nicht haben?

Alle Häuslebauer werden maximal geschockt. Habeck beendet von heute auf morgen, die Förderung für das grüne Eigenheim. Die Kosten für energetische Sanierung bleiben beim Bürger hängen.

Armin Latell | Di, 25. Januar 2022 - 12:24

wirklich nett geschrieben, Welche Opposition meinen Sie? Die, die nur noch auf der Zuschauertribüne an den "Diskussionen" teilnehmen darf? Denn die, die in den letzten Jahren die heutige Situation verschuldet haben, sind nicht Opposition, die gerieren sich (noch immer), als wären sie Regierung. De, kurz vor dem Endsieg in den 3. totalitären Staat auf deutschem Boden. All das Gefasel, aus der Vergangenheit gelernt zu haben, entpuppt sich als genau solches. Mit einem BP, der gut und gerne auch unter Honecker Karriere gemacht hätte. Einen solchen Spalter wie den gab es in diesem Job noch nie. Nicht nur beim Thema Corona beschreitet diese verbohrte Unintelligenz einen Sonderweg.

Sabine Lehmann | Di, 25. Januar 2022 - 20:17

Im Land der lebenden Toten agieren halt fast nur noch Leute, die nicht mehr alle Murmeln auf der Kette haben. Das fröhliche „weiter so“, auch wenn sich fast alles als schwachsinnig erwiesen hat, das war schon die stumpfsinnige Parole unserer Vorgängerin. Ohne jeden Gegenwind machen sie einfach weiter in ihrem Sumpf aus Lügen, Halbwahrheiten und halbgaren Thesen.
Einzige Hoffnung die vielen Tausenden, die sich das nicht länger bieten lassen in einem Staat, der mittlerweile sämtliche Kriterien einer Autokratie erfüllt. Demnächst hat der gemeine Deutsche dann Anrecht auf Asyl im Nachbarland, weil er hier aufgrund seiner politischen Haltung verfolgt und unterdrückt wird?! Ja, seine Vergangenheit kann man halt nicht leugnen, nicht wahr?

Jörg Hinsenkamp | Di, 25. Januar 2022 - 20:32

um dann auf der Zielgeraden den völlig dressierten und fast zur Teilnamslosigkeit gespritzten Bürger das letzte zu nehmen, den letzten Rest an Selbstachtung. Schöne neue Welt! Es herrscht Krieg nur mit neuen Mitteln gegen neue Gegner, nur die Masse will und kann es nicht verstehen, das ständige Propagandagesülze dient dem Massenhypnoseprogramm, dem nur wenige widerstehen können. Ich wollte nie in einer solchen Welt aufwachen, in der sich das Establishment gegen die werteschaffende eigene Bevölkerung auflehnt um sich dieser vollständig bedienen zu können. Ich hoffe es bleibt hierbei nur bei einer Vision.

BHZentner | Di, 25. Januar 2022 - 21:18

Sollten diese Gestalten irgendeine,,Strategie" haben,dann ist das bestimmt keine Öffnungs-Strategie;aber worum geht es denen?Wer hat diesen,,Politikern"so weh getan,daß sie sich an ,,Dritten"rächen zu müssen glauben-linksgrüne Ideologie:,,das Private ist politisch"?Wann treten (deren)Psychoanalytiker auf, um uns deren Traumata auseinanderzusetzen und vielleicht Verständnis für diese Kompensation zu wecken.Wenn ich an die Leute,die i.d.70/80er den ,,Marsch durch die Institutionen"antraten (u.deren,,Befindlichkeiten")denke...ich könnt's verstehen.Nur,damit mich niemand falsch versteht-das mit den,,Psychos":Ich habe öfters im ÖR Interviews mit,,Experten"verschiedenster ,,Profession"(u.a.Sozialpsychologen) angehört, die sich über das,,Phänomen"Corona-Proteste (Leugner) beugten...kam mir hinterher irgendwie verrückt vor,äh,ja-nä...hoffentl.wird mir das nicht als,,Verachtung der Repräsentanten"ausgelegt. Nun zu den Fakten,die schon im letzten Jahr (nicht?!)vorlagen u.Grundlage sein müß...ig

Helmut Sandmann | Mi, 26. Januar 2022 - 04:44

Ich habe die staendigen Coronadiskussionen schon seit Monaten satt, leider kann man kaum entkommen obwohl ich den TV aus lasse, kaum noch Nachrichten lese falls es um Corona geht, und bin dem staendigen Gequassel ob man geimpft und geboostert ist ueberdruessig. Wie mir geht es vielen Menschen aber die Politik hat das Motto weiter so und lenkt dadurch von wichtigen Themen ab! Und was macht die groesste Oppositionspartei? Nichts! Die CDU hat nach 16 Jahren in der Regierung noch nicht kapiert dass sie jetzt in der Opposition sind. Ganz schwach wie die sich anstellen.

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