Minderheitsregierung - Eine abwegige Debatte

"Denn: Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Eine Überraschung war das nicht. Es entschieden jene Parteien über die Rechte des BSW, die von einer Neuauszählung selbst negativ betroffen wären."
So etwas ist in unserem Parlament keine Überraschung. Aber es ist und bleibt höchst verachtenswert. Besonders, wenn es von Leuten kommt, die vor sich selbst die Monstranz höchsten Anstandes und höchster Moral hertragen.
Mal sehen, ob das BVerfG vor dem Frühjahr 2029 eine Entscheidung fällt. Wenn nicht, wäre das ebenfalls keine Überraschung.

Wahrscheinlich geht man eben keine großen Reformen an, man reformiert ein wenig weiter, macht mehr Schulden ... das wird wahrscheinlich noch einige Jahre gut gehen.

Merz sagt immer wieder: die Mitte muss jetzt zeigen, dass sie Probleme lösen kann. Ich würde es so formulieren: die Mitte muss zeigen, dass es sie noch gibt. Mein Eindruck ist, dass es eben nicht mehr so ist, dass "die Mitte" mit den großen Grundgemeinsamkeiten die Gesellschaft prägt. Diese Mitte existiert oft noch als Ablehnung von AfD, Trump, Putin und anderen Extremen, über andere Themen schweigt man viel. Sobald es konkreter wird, zeigt sich im Privaten wie in der Politik, dass es eben keine Einigkeit mehr gibt. Die Mitte zerfällt, ist zunehmen über sich selber erschüttert, glaubt an verschiedene Dinge - in manchen Aspekten wirken die Extreme stabilisierend, weil man sich wenigstens dazu einig ist.

Die Mitte müsste zuerst zeigen, dass sie wirklich noch Dinge gemeinsam sieht.

den Wähler
Und genau dieser hat mit Verlaub nach den letzten BT & LT Wahlen schlicht die Nase voll nach gewählten Mitte Rechts Ergebnissen, links grün dominierte Regierungen zu bekommen mit oder auch ohne Schwarzen Regierungschef in d Ländern od. Im Bund.
Anfänglich übertünchten diese Koalitionen die Probleme mit „Geld“ was in größeren Mengen ausgerechnet durch Schröders Agenda 2010 in die Kassen gespült wurde.
Das damit die grüne Energiewende die Asylpolitik, der Sozialstaat uvm finanziert als machtideoligische Vorhaben ohne Nährwert finanziert wurde samt einer verfallenden Infrastruktur erkennbar wurde, wurde dem Wähler po a pö bewußt, wer dafür die Verantwortung trug und bis heute trägt. Änderungen die den weiteren Verfall des Landes fortschreiten werden, sind nicht in Sicht. Nicht zuletzt in dem Bewusstsein des Volkes, das die ,die die Misere spätestens nach € Krise, Atomausstieg und Massenmigration verursacht haben

Wo sehen Sie denn Reformen, Herr Brodkorb? Ich sehe bei KV und PV nur Verschlechterung für den Bürger und ein bisschen Homöopathie an ein paar Stellschrauben und mit der RV wird es nicht anders werden. Wir brauchen geundlegende Strukturreformen und den Anstand der Politik versicherungsfremde Leistungen auch aus dem Steueraufkommen zu begleichen. Und Merz muss weg. Nicht weil Frau Weidel das fordert, sondern weil er in seinem Charakter und seiner Selbstüberschätzung unfähig für den Posten ist. Außerdem hat er selbst gesagt, für eine Minderheitsregierung nicht zur Verfügung zu stehen.

Und wenn ich jetzt lese, dass der Thüringer Innenminister Meier von der gut 6% gewählten SPD jetzt bei der nächsten Innenministerkonferenz fordert Maßnahmen gegen eine mögliche AfD Regierung festzuschreiben, frage ich mich lediglich, nach der Legitimation eines Politikers der gerade einmal gut 6% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte,
Nee, ich sehe die ganz Sache mehr als politische Notwehr an.
Italien ist das beste Beispiel. Was für einen Dreck haben deutsche Medien und Politiker über Meloni ausgeschüttet, die in einer Diskussion gipfelte, ob Scholz Meloni überhaupt die Hand beim ersten aufeinandertreffen geben soll.
Was für ein erbärmliches Land sind wir geworden.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

mit ihren Kommentaren zur aktuellen Politik verhält es sich wie mit denen des Kollegen Resing. Das Parteibuch färbt auf die Artikel ab, ihre Einschätzungen sind politisch dermaßen gefärbt, dass ihre Interpretationen leider vollkommen uninteressant werden.

So wie es jetzt ist kann es nicht weitergehen und weder CDU noch SPD scheinen dies einsehen zu wollen! Und da sich alle Parteien - mehr oder weniger - von der undemokratischen Brandmauer in ihren Handlungsoptionen einschränken lassen wird die AfD wohl, solange an der BM festgehalten wird, von denjenigen die Reformen wollen, zur absoluten Mehrheit geführt werden müssen, aus Notwehr. Aus purer Notwehr!

hätten Sie Weidel genauer zuhören sollen bei NIUS. Sie lehnt eine Minderheitsregierung mit Merz nicht grundsätzlich ab, hat aber zur Kenntnis genommen, dass der diese auf keinen Fall – und das sagt er bei jeder Gelegenheit, selbst wenn man ihn nicht fragt – unter Inkaufnahme von Stimmen der Blauen machen würde. Sprich: die Minderheitsregierung „ohne Merz“ ist quasi dessen Baby, nicht Weidels.
Und woraus Sie hören, dass Weidel im Falle des Falles entscheiden möchte, wer bei der Union übernimmt, ist Ihr Geheimnis.
Dass die SPD „gedemütigt“ würde, sollte Merz deren Minister raus schmeißen, ist doch Unfug. Zwar hätte sie es verdient, aber auf der anderen Seite demütigt sie sich eh schon ständig selbst. Aber ein Rauswurf von Ministern ist demokratisches Basis-Handwerk, wenn die Regierung nicht mehr funktioniert.
Und ob eine blau-schwarze Koalition so „abwegig“ ist, würde ich nicht als so sicher hinstellen. Sobald die Merz-Truppe weg ist, wird dort ganz schnell ein ganz anderer Wind wehen.

Migration und Energiewende sind nicht das Problem, aber klar Merz muss weg. Richtig! Einerseits hat er seine Unfähigkeit als Kanzler nachgewiesen und zweitens stehen mit Laschet und Fürst zwei gute Alternativen in der Union bereit, wobei ich Laschet bevorzuge.
Funktioniert eine Minderheitsregierung nicht, kann man immer noch Neuwahlen ausrufen.
Dieser Weg hat den Vorteil, dass die AfD einen Test durchläuft.

Eigentlich halte ich eine Minderheitsregierung für gut. Denn sie würde das Parlament aus der Rolle eines Abnickvereins lösen. Die Entscheidungen würden nicht im kleinen Kreis fallen, sondern da, wo sie hingehören, im Parlament.
Dass Parteien Vorbedingungen stellen, ist nichts Neues. Man sollte das nicht so ernst nehmen.

Herr Brodkorb hat wohl recht damit, dass eine Minderheitsregierung nicht unmittelbar funktionieren würde und Neuwahlen bei Scheitern der jetzigen Koalition der beste Weg wären.

ABER: Die Zeit bis dahin könnte man produktiv nutzen, indem man erstens das Grundgesetz für Plebiszite öffnet (und damit der Politik insgesamt mehr Gestaltungs- und Erneuerungsmöglichkeiten bietet) und indem man zweitens den Dialog zwischen den Parteien, inklusive der AfD, entkrampft.

Wenn dies beides gelingt, dann wäre eine Minderheitsregierung NACH Neuwahlen eine realistische Option, weil sich dann das politische Klima "verflüssigte". Die für wechselnde, an Sachfragen orientierte Mehrheiten notwendige inhaltliche Auseinandersetzung könnte tatsächlich stattfinden, im Parlament und in der Gesellschaft.

Wenn dann auch noch die Leitmedien ihre einseitige, belehrende Haltung aufgäben, wäre die Chance eröffnet für wirklich neue Politik.

Ich glaube, dass langfristig die Grünen ihren Kannibalismus an der SPD vollenden werden und nach dem Vorbild BW oder SH in die Regierung zurückkehren werden. Hat nicht Özdemir nicht schon vorsichtigerweise den Gottesbezug in seine Eidesleistung übernommen?

Die leitenden Funktionäre der CDSU werden jedenfalls weiterhin alles tun, um Posten und Privilegien zu behalten. Das Land und seine Wähler ist für sie nach wie vor nicht wichtig geworden, trotz der wohlfeilen Phrasen.

der eigentliche Grund dafür, daß n i c h t s in Deutschland mehr voran kommt.
Ich kann es nicht mehr hören, wenn es heißt:
"Das würde die CDU/CSU zerreißen!" oder: "Das wäre das endgültige Aus für die SPD!"

Na, und ?
Geht es um die Parteien oder das Schicksal von 80 Millionen Menschen in Deutschland???
J e d e r Abgeordnete, der noch einen Funken von Verantwortungsbewußtsein und Integrität in sich trägt, und erst recht Kanzler und Minister
müßten sich in dieser Lage nur eine einzige Frage stellen:
"Wie kann und m u ß ich jetzt handeln, um sofort
zu guten Lösungen für die unzähligen Probleme zu kommen - egal, was aus mir und meiner Partei wird?"

Es kann doch niemanden verwundern, daß das Vertrauen in die Demokratie bei den Bürgern rapide abnimmt, wenn die Verantwortlichen in diesem System täglich mehr versagen und ihr eigenes, persönliches Wohl ü b e r die Interessen der Menschen stellen, die sie gewählt haben.
Dieses ganze Politik-Theater ist inzwischen nur noch zum Ko....en!

was mit ihm nicht möglich ist. Also kann es eine politische Lösung nur ohne Friedrich Merz geben. Da hat Frau Weidel sehr gut zugehört, Matthias Bordkorb leider nicht.

Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Weiter Links-Koalitionen oder Abwarten, bis die AfD die absolute Mehrheit hat. Das ist unausweichlich, allerdings ist das Land bis dahin am Ende- Die Verschwendungs- und Verschuldungsorgie wird bis dahin jeder neuen Regierung den Spielraum nehmen, das Land langsam aus der Krise zu führen.
Wer nur in Partei-Machtoptionen denkt, kommt zu dem Schluss von Herrn Brodkorb. Wer staatsmännisch denkt, muss den Sprung aus der babylonischen Gefangenschaft der Union im linken Lager wagen - zum Besten des Landes auch als Minderheitsregierung. Die Mitte der Bevölkerung wird nicht mehr durch die Parteien mit der Selbstbezeichnung "Mitte" repräsentiert. Letztere sind nach links entschwunden.
So lange der Souverän die Union noch nicht vollständig abgeschrieben hat, hat sie noch das Heft in der Hand. Macht sie so weiter wie bisher und regiert gegen den veränderten Willen der Mitte der Wählerschaft, ist sie über kurz oder lang am Ende.

und die 'Abwegigkeit' der Zusammenarbeit mit AfD eine Fiktion.
Das Wohl des Landes hat über dem Interesse der Parteieinapparate zu stehen. Die selbst auferlegte Unterwerfung unter das Diktat der Linken bremst notwendige Reformen aus. Natürlich ist die SPD verantwortungslos genug, um alle Vorschläge einer möglichen Minderheitsregierung zu torpedieren. Aber das ist kein Argument gegen den Versuch einer Kooperation mit der AfD. Klingbeil träumt von einer linken Koalition unter seiner Führung. Kommt es dazu, kann man wirklich nur noch weglaufen.
CDU und SPD haben die Suppe eingerührt. Entwickelt die CDU jetzt nicht endlich den Mut, sich ihren Fehlern zu stellen und die bitter Suppe auszulöffeln, geht weit mehr flöten als nur der Rest Vertrauen ins System.
Merz hat sich selbst oft genug widerlegt. Ihm fehlt alles, was einen klugen Führer ausmacht. Es wird höchste Zeit für seinen Abgang.

Hier werden mögliche Befindlichkeiten der Kanzlerparteien als Argument gegen eine Minderheitenregierung vorgetragen. Wenn unser Spitzenpersonal im Sinne des Funktionierens des Staates denken und handeln würde spricht sehr viel für eine Minderheitenregierung. Denn kritische Themen werden streitbar im besten Sinne im Parlament, mit ehrlichen Ergebnissen. Was die aktuelle Regierung leistet ist eher das Ergebnis machtpolitischen Kalküls und ist nicht im Sinne dieses Staates. Befindlichkeiten haben in einer Regierung keinen Platz.

"Befindlichkeiten haben in einer Regierung keinen Platz." - Ja, wenn's denn so wäre... ... 🤣

Ich sage nur: "Der empfindliche Lars..." - wir leben in einer Wohlfühlgesellschaft, schon des längeren..., warum soll das nicht auch auf die Regierung zutreffen... ... ...? 😉

Warum ist eine Koalition aus AfD und Union „abwegig“?

„zum guten Ton politischer Zusammenarbeit“, sowas gibt es bei den Etablierten noch? Was sagen Sie dann zum „guten Ton“ den die SPD seit Beginn dieser schlechtesten Regierung nach WKII gegenüber der Union walten läßt? Der Schwanz wedelt mit dem Hund!

Die Union wäre „Abhängig“ von der AfD! Sowas aber auch! Von wem ist die Union denn aktuell abhängig? Von 3 linksextremen Parteien die inhaltlich NICHTS außer Machtgeilheit mit der Union gemein haben! Das ist um Welten schlimmer als eine angedichtete Abhängigkeit von der AfD die inhaltlich das vertritt, was die Union vor Merkel vertrat.

Das einzig richtige wäre eine Koalition aus Union & AfD, nicht nur weil es dem Wählerwillen entspricht, sondern auch weil Union & AfD inhaltlich weit näherstehen, als Union, Grüne, SPD & Linke!

Aber das paßt nicht ins Weltbild, also darf es nicht sein, „wir“ pervertieren lieber weiter die Demokratie und ruinieren das Land!