„Militant Democracy“ in Rheinland-Pfalz - Wenn Demokratie zur Formalie wird

Kampf gegen "Rechts", dass sie sehr viel besser bekämpfen würden, indem sie sich den Aufgaben der Politik widmeten, die wenig Interesse finden, weil zu unbequem. Schuld sind immer die anderen. Der Alleinvertretungsanspruch auf die Demokratie ist leider völlig undemokratisch, denn Demokratie kennt kein Monopol. Ideologie ist derzeit sehr viel wichtiger als Sachpolitik. Gelebte Ideologie hat bisher noch jeden Staat ruiniert. In der deutschen Geschichte kein Einzelfall, aber jetzt haben wir die Ideologie der Guten. Die Ergebnisse werden nur von den Bösen genannt, so wie die stündlich 3 Firmenpleiten (NZZ heute)

Es ist nicht die Schuld der AfD, nicht die Schuld der Russen und nicht die Schuld der Flüchtlinge. Es sind unsere eigenen fehlerhaften und kurzsichtigen Entscheidungen, die uns zunehmend in Bedrängnis bringen und dem Wähler das Vertrauen in die bisherige Regierungsarbeit nehmen. Wenn man jetzt versucht, über Feindbilder und Verbote alternative Ansätze und Teilhabe zu kriminalisieren, dann ist das eine demokratische Bankrotterklärung, die einen sehr kleinen Geist offenbart, der offenbar glaubt, hier besonders clever manövriert zu haben. Dies wird hoffentlich juristisch gekippt.

Ich war bisher davon ausgegangen, dass Verfassungsfeindlichkeit auf Abschaffung oder zumindest Einschränkung der Verfassung hinauslaufen muss. Ich habe von keinem Artikel im GG gelesen, der rechtsextremistisch oder linksextremistisch per se als „verfassungsfeindlich“ beschreibt. Man kann der AfD einen Verstoß gegen die Menschenwürde vorwerfen. Ist dabei auch die der „schon länger hier Lebenden“ ausreichend berücksichtigt?

Wo sind jedoch entsprechende Aktivitäten der in RLP Regierenden hinsichtlich anderer Parteien, ggf. auch der EU, die in manchen Punkten wirklich am GG sägen? Da gibt es keine entsprechenden Aktivitäten.

Der Autor scheint recht zu haben, dass es hier darum geht, einen lästigen Konkurrenten von der Wahl auszuschließen. Der Bürger kann darauf nur mit einer ungültigen Stimme reagieren, denn Wahlenthaltung wird als stillschweigende Zustimmung gewertet und international keine Beachtung finden. Ungültige Stimmen kann man jedoch schwer „unter den Tisch fallen“ lassen.

noch so etwas ähnliches wie Demokratie vorherrscht, lebt nicht in diesem Land, in dieser Gesellschaft, hat den Bezug zur Realität komplett verloren. Für jedermann klar und deutlich erkennbar wurde der tatsächlich herrschende merkelsche Totalitarismus in der Coronazeit, da wurde auf Demokratie, entschuldigung!, geschissen, von den (un)verantwortlichen Politschranzen und ihren Höflingen. In Gießen tobt ein hochkrimineller Mob, von der spd gepampert, und genau diese Straftatunterstützer- und Drahtzieher wollen die Demokratie verteidigen? 25.000 Verbrecher auf frischer Tat ertappt, aber keine Verhaftungen oder gar Anzeigen. Für mich haben die alle keine Legitimation, dieser Staat, der diese Figuren höchstselbst zu sein glauben, lehnt seine ureigene Verantwortung, die Erfüllung des Vertrages, den er mit seinen Bürgern hat, komplett ab. Die charakterliche Verwahlosung zieht sich bis in die allerhöchsten Kreise und endet auch und erst recht nicht beim Bundespräsidenten. Anstand? Fehlanzeige!

Was die rheinland-pfälzische SPD tut ist ein gutes Beispiel dafür, wie man das Grundgesetz aushöhlen kann. Es ist sogar recht einfach, wie man sieht.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes konnten sich nach der Katastrophe von 1933-1945 nicht vorstellen, dass eines Tages Menschen, denen es an politischem Anstand und Wertefestigkeit fehlt, mit Tricks grundgesetzlich garantierte Rechte einfach aushebeln.
Die Verfassung der DDR war übrigens auf dem Papier wunderbar demokratisch. Man könnte wissen, was die Politfunktionäre der SED damit gemacht haben.
Letztlich sind diese verfassungsrechtlich fragwürdigen Massnahmen nur ein Ausdruck der Verzweiflung über den eigenen Bedeutungsverlust.Die SPD kann die Bevölkerung nicht mehr dazu bewegen sie zu wählen, weil sie abgewirtschaftet hat. Jetzt versucht man sie zu zwingen indem man Alternativen verhindert.
Das alles sagt viel über die Zerrüttung der einst so stolzen SPD aus. Niemand in der Partei scheint zu merken, was man da anrichtet.

Haben wir wirklich in diesem Land noch eine Demokratie?
Ich würde sagen nein. Die Parteien, die das undemokratische Handeln fordern (SPD/CDU/CSU/GRÜNE/SED) kommen mit ihren Forderungen grundsätzlich durch.
Kein Gericht auch nicht das BVerfGE hat sie bisher gestoppt.
Klagen werden solange hinausgezögert, bis sich jeder Fall von selbst erledigt hat und die Opposition auf diese Weise undemokratisch ausgeschaltet wird.
Genau das ist es, was (mein) Präsident Trump mit dem aufsehenerregenden Papier
„National Security Strategy of the United States of America“ veröffentlicht hat.
Darin werden sämtliche Probleme und Befürchtungen benannt, die auch viele Bürger hierzulande umtreiben, die aber kein Gehör bei den etablierten Parteien finden. Die USA wollen sie jetzt unterstützen.
Es heißt u.a.: "Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf regulatorische Erstickung aufgibt."

Wahlergebnisse mit nur ein Prozent Beteiligung sind gesetzlich bindend und verfassungskonform. Entscheidend sind bei Wahlen die ungültigen Stimmen und die Wahlbeobachter bei den Auszählungen. Daran ging z.B. die DDR in die Knie. Wenn also zwanzig oder knapp dreißig Prozent ihre Stimmen ungültig machen, entsteht ein Dialog.

Die Links-Grünen reden von Verbot der AfD. Die AfD hat aber weder einen einzigen Mord, noch Verfolgung Andersdenkender (wie die SED-LINKE Kommunisten) auf dem Gewissen. Auch nicht in ihrer Vergangenheit!
Wer mit rot-grünen Fingern auf Andere zeigt, sollte daran denken, dass drei Finger dieser Hand auf ihn zurück zeigen!
Und: „Wenn man die Wahrheit verschließt und in den Boden vergräbt, dann wird sie nur wachsen und so viel explosive Kraft ansammeln, dass sie an dem Tag, an dem sie durchbricht, alles, was ihr im Wege steht, hinwegfegt.“ (Emil Zola)
Kleiner Hinweis!

ein großes Ablenkungsmanöver. Eine von links-grüner Ideologie dominierte Politik hat Rahmenbedingungen geschaffen, die dieses Land empfindlich getroffen haben. Und schließlich ist der Punkt erreicht, wo es nicht mehr um Demokratie, sondern um das wirtschaftliche Überleben geht. Auch praktizierte Demokratie und Sozialstaat kosten Geld. Niemand weiß, wie diese Rahmenbedingungen zu ändern wären. Die dafür nötigen Entscheidung werden nicht getroffen, denn es gibt niemanden, der sie treffen könnte. Desto wichtiger wird es für Parlamentarier, wenigstens noch diese Legislatur durchzuhalten, um noch etwas für die Rente zu haben. Selbstverständlich sind immer die anderen schuld. was würde man tun, wenn es die AfD nicht gäbe? Aber sie wird täglich gefüttert. Wollte man sie wirklich klein halten, gibt es nur e i n e n Weg, nämlich den zu einer sachorientierten Politik. Aber hier ist wieder die Ideologie im Wege. Parteipolitik wird Klassenkampf und die Aufgaben bleiben liegen.

vor dem BVerfG "Paul vs. Ausschluss von der OB Kandidatur". Eine rechtliche Einschätzung, ob und wie die Laienausschüsse Leute von ihrem passiven Wahlrecht ausschließen können, muss erfolgen. Ansonsten ist ein neues Berufsverbotsverfahren ohne eine gesetzliche Grundlagen geboren. Die DDR lässt grüßen, in ihren besten Zeiten war ein schiefgeknöpftes FDJ ein antisozialistisches Manifest.

was beleibt denn dann?

Ablenkung von einer gescheiterten Politik, die das grundgesetzlich verankerte, auf Wirtschaft und Bildung beruhende "Wohl des deutschen Volkes" empfindlich treffen wird.

Die Amtssprache ist deutsch. Noch sprechen die Mehrheit der Leser des Cicero mit Sicherheit deutsch. Die Benutzung von neu erfundenen Begriffen * akzelerationistische *zeugt nicht automatisch von Intelligenz und Substanz. Ich erlaube mir deshalb mal zu übersetzen. * Akzeleration, Beschleunigung von physischer und/oder psychischer Entwicklung – im Gegensatz zu Dezeleration, der Verlangsamung in einem oder beiden Teilbereichen.*
Zum Thema: Die werden keine Ruhe geben. Man wird alles versuchen, die AFD auf welche Weise zu behindern und weiter auszugrenzen. Die Frage wird sein, machen Verwaltungsgerichte und das BVerfG das noch mit? Und sollte das in RLP tatsächlich kommen, noch sind das ja nur Absichtserklärungen, die sogar inzwischen auch wieder relativiert bis zurückgenommen wurden. Und wenn sie es so umsetzen, dann traue ich den Gerichten leider nicht mehr zu, dieses verfassungswidrige Verhalten zu stoppen und mal ein Machtwort zu sprechen.