
- Die zaghaften Grenzkontrollen wirken höchstens symbolisch
Die ersten Zahlen zeigen, dass die Bundespolizei nur wenige illegale Migranten mit Asylgesuch zurückweist. Das hatte Friedrich Merz im Januar nach den Aschaffenburger Messermorden anders angekündigt.
Die Befürchtung scheint sich zu bestätigen. Von den scheinbar so entschiedenen und rücksichtslosen Ankündigungen des Friedrich Merz im Wahlkampf bezüglich Migrationswende bleibt in der Regierungswirklichkeit eben doch sehr vieles unentschieden und voller Rücksichtnahme auf die Empfindlichkeiten des seit Jahren und Jahrzehnten eingespielten Aufnahme- und Versorgungsbetriebes. Seit dem 7. Mai gelten in Deutschland zwar verschärfte Grenzkontrollen. Und sie „wirken“, verkündete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) – aber offenkundig nur schwach.
Laut Bild-Zeitung wurden in der ersten Woche nach Einführung der Maßnahmen 739 Menschen zurückgewiesen, bei bis zum 22. Mai insgesamt gezählten 1.676 illegalen Einreiseversuchen. Das mag mehr sein als zuvor. Aber die beiden Zahlen belegen eben vor allem eines: Ganz offenkundig werden sehr viele illegal Einreisende eben doch einfach reingelassen. Ganz abgesehen davon, dass – wie nicht anders zu erwarten – die meisten illegalen Einreisen nicht an den kontrollierten Übergängen, sondern über die „grüne Grenze“ zwischen diesen stattfinden. So kommt es dann zustande, dass allein in der einen Woche insgesamt 1.535 neue Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wurden.
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dass sich unter Kanzler Klingbeil daran etwas ändern könnte?
Wir werden weiter tausende illegale Migranten ins Land lassen, die Messerangriffe werden häufiger werden und man wird uns erzählen, das seien alles dringend benötigte Fachkräfte.
Zwar waren Politiker auch früher schon nicht ehrlich, aber Merz ist der Gipfel der Verlogenheit.
Nur wenn man sich die Hose mit der Kneifzange zu macht, dann vielleicht. Natürlich Herr Koester haben Sie recht. Dasselbe habe ich auch schon mehrfach prophezeit, wie viele andere hier im Forum auch. Merz bleibt seiner Linie treu. Lügen bis sich die Balken biegen und seine Minister sind da nicht besser. Man versucht das Lügenwerk noch mit irgendwelchen Zahlenspielchen zu kaschieren, aber es läßt sich nicht verschweigen. Ja, Herr Koester, früher waren Politiker auch nicht immer ehrlich. Aber wenn sie bei fetten Lügen erwischt wurden, traten sie zurück. Und heute? Charakterlosigkeit und Hang zu Gesetzesbrüchen sind geradezu Voraussetzungen für ein Amt. Allen ein schönes Wochenende.
Grenzkontrollen …..
Ich habe es vorausgesagt !
Alles Makulatur mit den propagandistisch angekündigten Grenzkontrollen …..
An die einzig wirksame Maßnahme, ein radikaler Schritt gegen die all inklusive Versorgung unserer Goldstücke die immer noch nach wie vor die hiesigen Sozialsysteme fluten, traut sich die Union nicht und lassen die Roten nicht zu, zumal die Grüne Sekte zumindest „unterm Kabinettstisch“ sitzt und die „Richtung“ mehr als stark vorgibt. Und die Union einschl. des Innenministers muß gute Miene zum bösen Spiel machen wenn sie in der kommenden Legislatur dann noch ein Dreier Bündnis mit SPD & grüner Sekte machen müssen um an der Macht zu bleiben.
Die einzige Chance dies zu verhindern, ist eine Oppositionspartei so stark zu machen, dass dieses Schwarz, rot grüne Bündnis auch theoretisch nicht reicht auch nicht unter Duldung der Linkspartei.
Das erscheint mir der einzig gangbare Weg aus der Misere
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Alles was er angekündigt hat, der Friedrich Merz, ist und bleibt und war Symbolpolitik.
Nichts, aber auch rein gar nichts hat er 1:1 umgesetzt.
Er hat alle seine Wähler hinter die Fichte geführt und somit verhält es sich heute genauso wie vor der Wahl.
Nichts als leere Worte und ein
"weiter so", nur noch etwas schlimmer.
Erst wollte er die AfD halbieren und jetzt, da die sich eher verdoppelt haben, steht deren Verbot im Raum seiner unseeligen Koalition.
Ein Kanzler der zweiten Wahl eben.
oder als Mitglied für sie geworben hat, muss sich wohl nun bitter enttäuscht sehen. Mit meinem Schild in der Hand, auf dem in großer Schrift zu lesen war: "Nur mit CDU + AfD die Wende", habe ich leider recht behalten. Nicht der Wahsieg einer Partei war mir dabei wichtig, sondern das Eintreten einer Wende für unser in Schieflage geratenes Land Deutschland. Wäre ich ein CDU-Mitglied, hätte ich diese Partei nach der Wahl längst verlassen. Einem Parteivorsitzenden Merz, der sich nicht scheut als Kanzler mittels Wortbruch sein Land zu regieren, und sei dies nur aus reiner Ängstlichkeit oder Feigheit, könnte und würde ich niemals folgen. Warum fehlt so vielen Pateimitgliedern nur der Mut dazu? Aus langjähriger Erfahrung (86) und ehemalger Kommunalpolitiker kann ich nur sagen, was man mit Geradlinigkeit, Aufrichtigkeit und Mut gewinnt, zahlt sich langfristig immer aus und ist mehr als Geld und Karriere. Zudem macht eine solche Einstellung frei und glücklich.
Wahlversprechen und den Umgang mit den Wahlergebnissen an, muss man zu der Schlussfolgerung kommen, dass es ziemlich sinnlos ist, noch seine Stimme abzugeben.
Noch, so bin ich überzeugt geht alles halbwegs mit rechten Dingen zu. Sieht man von „der Hauptstadt Berlin“ ab: die weder früher noch heute irgend etwas auf die Reihe bekommen, ….. noch nicht mal eine „ordentliche Wahl“
Dennoch sehe ich eine Abwahl des Grün linken zu 3/4 Schwarten Kartellparteien mehr als notwendig an. Gut Ding will Weile haben. Sehen Sie sich den Osten an. Brandenburg hat mit BSW & SPD gerade noch die Kurve gekriegt. In Sachsen eine Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit aus CDU&SPD in Thüringen eine Dreier- Koalition aus CDU, BSW & SPD ohne eigene Mehrheit und der linke Zuchtmeister Rammelow hat eine neue Stelle in Berlin …..
Es ist nur eine Frge der Zeit, wann der Este blaue MP ins Amt kommt weil es rechentechnisch gar nicht mehr anders geht, auf den Souverän kommt‘s letztlich an. Deshalb immer wählen gehen.👍
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Märchen, nichts als Märchen. Der Wille fehlt und die Asylindustrie wettert. Ich lese gerade „an der Grenze“ von Jan Solwyn und es ist 1 zu 1 zu übertragen! Merz, Söder, Klingbeil und die vielen anderen Schlafmützen und Träumer. Ich lebe in der Hoffnung, halt (mein Badematel ist in de Wäsche und Bamberg lässt grüßen) Wie lange wird der Michl zuschauen! 2-3 Jahre.
SPD!
Mit den derzeit heftigen Verwerfungen, steht diese Parteiorganisation komplett im Mittelpunkt.
Und dazu den Mist in der letzten Koalition. Das wird sich verstetigen in dieser Koalition.
Zum Glück sind wenigstens die "Ökospezialisten" obwohl der Schaden den diese hinterlassen haben auch immens ist. Aber alles baut sich auf das Versagen der SPD auf.
Ich empfehle jedem Leser hier, das Buch aktuellste Buch mit dem Titel "Nordstream" zu kaufen. Es beleuchtet diese Hintergründe, warum alles so ist, wie es derzeit ist. Aber vielleicht kann der Redakteur Brodkorb hier mal die Hintergründe darstellen. Er kann zu diesem Thema sehr viel schreiben. Er war mit im Zentrum des beginnenden Tornados!!! Damals im Meck Pomm als Finanzminister unter Sellering.
Für das erstarken der AFD ist die SPD komplett in die Pflicht zu nehmen.
Die "Klimakrise" ist keine wirkliche Krise, es ist nur "vorgeschoben", weil alles seinen Ursprung mit Nordstream zu tun hat. Wie dumm sind wir alle miteinander!
Und wer immer noch glaubt, dass Zustimmung des unverbindlichen Antrags im Bundestag und dann Ablehnung des verbindlichen Gesetzesvorschlags im Bundestag ‚zufällig‘ zustandekamen, scheint Merzens Verschlagenheit immer noch zu unterschätzen. Das war abgekartet und hat wohl Stimmenzahlen in sechsstelliger Höhe gebracht. Interessant wird es, wenn der erste Neinstimmer sein politisches Gewissen doch noch entdeckt und verrät, was in den Telefongesprächen vor den beiden Abstimmungen so besprochen wurde ….
Die SPD bremst wo sie nur kann. Ihre Stimmen werden jedoch gebraucht um Deutschland aus der Dauerrezession herauszuholen. Denn ohne ein kräftiges Wirtschaftswachstum wir sowohl das Wettrüsten mit Russland, als auch der Ausbau der EU Richtung Osten böse Folgen bei der Staatsverschuldung haben. Die Bremsen waren unter der Ampel total blockiert und werden nun leicht gelöst. Mehr ist von schwarz-rot nicht zu erwarten. Deshalb bleibt schwarz-blau eine Option für die nächste Wahl. Warten wir die Landtagswahlen ab. Falls die AfD im Westen an die 20% kommt, gerät die CDU langsam in Erklärungsnotstand.
Bisher steht die SPD regelmäßig dafür, dass Geld der Steuerzahler auszugeben.
noch ohnehin misslingende Abschiebungen. Der Versuch, die Symptome illegaler Eindämmung einzudämmen, kostet die Steuerzahler eine Menge Geld, überfordert die Polizei und verärgert Nachbarstaaten. Es ist politisch nicht gewollt, die Ursachen anzugehen. Warum erhalten Menschen Geld, die nicht bereit sind, sich hier zu integrieren? Sind Linke/SPD nicht traditionell dagegen, dass Menschen auf Kosten anderer leben? Gibt es nicht eine erhebliche Zahl an Neuankömmlinge, die seit Jahren Bürgeld beziehen, ohne jemals ein Jobcenter kontaktiert zu haben? Konsequenzen gibt es nicht.
lesen. Man sollte es lassen, darüber zu schreiben, alles langweilig und jedem bekannt, der sich die Hose nicht mit der Zange anzieht.
Man sollte auch aufhören, zu schreiben, was alles geändert werden müsse, auch das kennt jeder, der beim Zählen nicht schon ab 3 anfängt, nachzudenken.
Man sollte dem Schlafmichel immer und immer wieder vor Augen führen, was er mit der CDU/CSU gewählt hat. Den Untergang D's.
Noch immer haben diese Lügner und Feiglinge die meisten Anhänger unter Wählerschaft, glauben offensichtlich immer noch viele, die seien noch immer das, was sie vor vielen Jahren mal waren.
Ich frage mich, wie viele Rentner Flaschen sammeln oder irgendwo in der Müllsammelstelle den Wächter spielen (mangels Rente, mit der man leben kann) und trotzdem brav CDU wählen.
Sie haben es nicht anders verdient. So wie der Schlafmichel es nicht anders verdient hat, als dass am Ende der Invasion Kulturfremder er nur noch als blöder Zahlmichel diesen Irrsinn bezahlt, bis er blank ist.
Meine Frau war gestern in Frankreich einkaufen.
An der Autobahn wurden die Fahrzeuge aus Frankreich kommend kontrolliert. Dort standen schätzungsweise 20 deutsche Polizei-Fahrzeuge.
Bei ihrer Rückfahrt nach D, ca. 20 km weiter östlich über eine Landstraße, gab es gar keine Kontrolle.
Noch Fragen, Michel?