Boris Palmer zum Migrationspakt - „Souveränität über Migrationsfragen muss bei Deutschland bleiben“

In der eigenen Partei gilt Boris Palmer als umstritten. In einem Interview sagt der grüne Oberbürgermeister Tübingens, er könne die Kritik am Migrationspakt verstehen. Er fordert deshalb verbindliche Protokollerklärungen der Bundesregierung

Grüner Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zum Migrationspakt
Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt Jens Spahns Kritik zum Migrationspakt / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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„Ja, er hat recht, diese Diskussion muss endlich geführt werden“, hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) in einem Interview mit Deutschlandfunk gesagt und meinte damit Jens Spahn und dessen Forderungen zum UN-Migrationspakt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hatte seine Kritik aktuell im Cicero-Interview erneuert. „Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen“, sagte Spahn. 

Eine wichtige Bedingung

Für Boris Palmer gibt es eine Bedingung, die man erfüllen müsse, bevor der Migrationspakt unterschrieben werden könne. „Ich glaube, die Diskussion ist falsch gelaufen“, sagte Palmer. Man habe es lange nicht ernst genommen. Aber, „man könnte das heilen durch verbindliche Protokollerklärungen der Bundesregierung und des Bundestages, die klarmachen, die Diskussionen und die Sorgen, die da im Internet laufen, die sind nicht begründet.“

Konkrete Punkte, die Palmer bislang für problematisch hält: „Da steht drin, dass die Staatenlosigkeit künftig vermieden werden soll. Das finde ich auch richtig. Aber wenn man das ernst nimmt, müsste jedes Kind eines Asylbewerbers in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen“, sagte Palmer. Dies sei weder sachlich richtig, noch angemessen im Kontext der heutigen Diskussion über Einwanderung und Asyl. Deshalb müsse man „klarstellen, dass wir in Deutschland bei unserer Regel bleiben, dass ein Kind nicht sofort die deutsche Staatsbürgerschaft erhält.“

Die Audio-Version auf der Webseite des Deutschlandfunks

Jens Rudolf | Mi, 21. November 2018 - 14:12

dass die Menschen in Deutschland sofort und ohne Zögern davon ausgehen, das hier wieder gegen ihren Willen und Interessen gehandelt wird, weil man von Merkel und Co einfach nichts anderes erwartet. Ähnlich wie bei den Gerüchten, das Asyslbewerber per Flugzeug heimlich nächtens nach Deutschland gebracht werden. Verwunderung würde doch nur noch ausgelöst wenn die Überschriften plötzlich verkünden Merkel schließt Grenzen und will Migration verhindern. Das will sie nun aber mal nicht.

Sehr geehrter Herr Rudolf,

das Problem ist mit semantischer Betrachtung , ob die Regierung einen Eindruck grundsätzlicher Art erwecke....,nicht gelöst. Das Problem ist real: siehe Gutachten von Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau vom 05.11.2018 Kernpunkt: Aus Soft Law wird im Zeitmaß verbindliches Recht in den Zielländern:
Nachweis: Gender Mainstreaming - Abkommen 1995 in Peking - unverbindlicher Tenor - völkerrechtliche Legalität und staatsrechtliche Verbindlichkeit gefasst 4 Jahre später im Amsterdamer Vertrag!
Ferner hat Deutschland den größten Pull Faktor, da wir als Zielland die attraktivsten sozialen Mitnahmemöglichkeiten bieten. Rechtlich verbrieft durch das BVG in 2012. Flankiert wird das für die Migranten vorteilhafte Abkommen durch das zur Verfügung stellen rechtlichen Beistands bei Ablehnung. Wenn Sie als Migrant die Wahl hätten zwischen Balkan und Deutschland, wohin gingen sie?! Aus diesen Gründen lehnen andere wohlhabende Staaten die Migrationsflutung ab! Cui bono?!

Vertrauensverlust - immer wieder Vertrauensverlust. Herr Marguier hat das bei Phönix erwähnt. Die Parteien verstehen es nicht. Versemmelte BTW und LTW, aber sie macht einfach weiter, als wäre nichts geschehen. Frau Merkel findet es geradezu belästigend, wenn über 2015 gesprochen werden soll. 2015 war aus meiner Sicht ein Vertrauensbruch, der bis heute anhält und nachträglich legitimiert werden soll - heimlich, still und leise mit dem Migrationspakt. Außenpolitisch wird nichts besser dadurch. Innenpolitisch spaltet er das Land immer weiter. Frau Merkel wollte und will ihren staatspolitischen Fehler von 2015 nicht korrigieren. Sie will ihn nachträglich legitimieren mit Hilfe der Vereinten Nationen, der Kirchen und der NGOs. Sie ist sich der Wirkmacht dieser großer Namen sicher. Was für ein Schachzug! Könnte von Katharina II stammen. Steht nicht eine Büste dieser Dame auf ihrem Schreibtisch? Potemkinsche Dörfer bringe ich mit dieser Frau in Verbindung. Nichts als Lug und Trug.

Bernd Lehmann | Mi, 21. November 2018 - 14:21

Ach Herr Palmer, wieder mal Sand in die Äuglein der Kinderschar streuen? Bei der Aussprache im Bundestag , von der AfD angezettelt, hat doch ihre grüne Kollegin Filiz Polat darauf bestanden , den Pakt so wie er ist, sofort in Gesetzestext zu übernehmen.
Also alles wie immer, wenn sie ihre Aussagen ernst meinen , müssen sie bei den Grünen austreten. Wenn sie das nicht tun, wollen sie nur wieder ablenken von der Deutschenfeindlichkeit der Grünen.

aus dem DDR-Regime-Journalismus! Bitte achtet auf Eure Wortwahl! "Die AfD hat es sinnvoller Weise in die Debatte eingebracht" wäre gut gewesen, oder sollte das Sarkastisch sein?
Herr Palmer äußert seine Meinung, die nicht konform mit seinen Grün-Genossen ist. Wird er bald die Fronten wechseln? Wenn er klug ist, macht er das rechtzeitig!
Er wäre ein guter, klarer, kompetenter und ehrlicher Mann für die AfD!

Er ist ein guter, weil kluger und umsichtiger Politiker der Grünen.
Ich hatte früher ein gutes Gefühl bei den Grünen, wenngleich den einen Vorbehalt, dass sie evtl. bereit wären, für "Bäume auch Menschen hintanzustellen".
Mittlerweile weiche ich vor den Grünen vor Schreck zurück, weil sie evtl. den Islam auf Kosten Europas kulturellen Errungenschaften fördern, was die Kolonialherren auch in den Kolonien machten, aber im eigenen Land? Der Weg geht hin zu Selbstbestimmung und internationaler Verständigung und Zusammenarbeit nicht zu Auflösung kultureller Errungenschaften. Aber deshalb ist die AfD dennoch keine Alternative für grüne Haltungen.
Ich werte aber Ihre Haltung als Bekenntnis zu einem Grund-Konsens in der Bundesrepublik sowie bundesrepublikanischer Verständigung und Zusammenarbeit.
Ich habe kein Interesse an bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland, von wo auch immer befördert oder fahrlässig in Kauf genommen.
Ich schrieb auch gegen Biedenkopfs Rote-Socken-Kampagne

Petra Führmann | Do, 22. November 2018 - 11:27

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek,

vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in meinem Ort bekam ich einmal genau die von Ihnen gewünschte Antwort: "Wenn es um Bäume oder Menschen geht, kommen immer erst die Menschen." (Was genau bedeutet das? In aller Regel wirtschaftliche Interessen und Bebauung.) Sicher sehen das ganz viele so, aber immer und überall und für alles Mögliche den Menschen Vorrang zu geben... Ich sehe das anders; diese Erde braucht zum Überleben am wenigstens die Menschen; ohne Bäume aber geht nichts mehr, siehe auch die Klimaveränderung. Die kommt mit Sicherheit auch durch das weltweite Abholzen. Ich finde es nicht angemessen, "den Menschen" immer und überall über alles zu stellen. Auch er muss sich einfügen, tut es aber nicht.

Klaus Burkhardt | Do, 22. November 2018 - 16:59

In reply to by Petra Führmann

Werte Frau Fühmann!
Es fällt einem schon schwer,ihren Gedankengängen zu folgen.Ich kann mir ohne bestimmte Menschen ein Leben nicht vorstellen!Einen Baum brauche ich nicht unbedingt dazu .Und was wären Bäume ohne Menschen!Sie hätten ja nicht einmal einen Namen,den Namen Baum!Eine von Menschen unbesiedelte Erde würde auch ohne Diesel eines Tages untergehen,ob es den Grünen nun passt oder nicht!Und dann gibt es auch keine Bäume mehr oder wie die dann hießen oder nicht hießen!

Günter Johannsen | Do, 22. November 2018 - 16:18

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

darf man feststellen: die einzige Alternative ist gegenwärtig die AfD!
„Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich gar nicht verändert." "Oh!", sagte Herr K. und erbleichte.“ Ich habe den Eindruck, dass es vielen Grün-Linken Mitbürgern wie in Brechts „Geschichte um Herrn Keuner“ geht! Wenn man ohne linke Schere im Kopf hinschaut, darf man sich fragen, waren die Grünen nicht ursprünglich größtenteils RAF-Sympathisanten und linke APO-Akteure , die von der DDR aus gelenkt und finanziert wurden? Zu ihnen gehörte der nun etwas gealterte Mann Joseph (Joschka) Fischer. Heute ist die Nachfolgegeneration in die Führungs-Riege aufgeschlossen und träumt von Macht und "Weltfrieden", als wäre unser Planet ein Spielplatz für linke Spätentwickler. Der 1968 angekündigte „Marsch durch die Institutionen“ trägt nun seine „Früchtchen“ bei, um die Demokratie zu "modernisieren" in Richtung grün-rote Demokratur. Kein denkender Mensch will das wirklich!

Christa Wallau | Mi, 21. November 2018 - 16:04

Es ist einerseits wohltuend, wenn man vernünftige,
bodenständige Leute, die in der Lokalpolitik ihre
Erfahrungen gemacht haben, reden hört, wie hier
jetzt Boris Palmer. Andererseits schmerzt es einen sofort wieder, wenn einem bewußt wird, daß es - parteiübergreifend - nur ganz W e n i g e sind, welche gesunden Menschenverstand und vorrangiges Verantwortungsbewußtsein für i h r e Wähler (Die Deutschen!) erhalten haben.

Jens Spahn und Boris Palmer in derselben Partei,
zusammen mit anderen, ähnlich vernünftig denkenden und realistisch argumentierenden Frauen und Männern aus a l l e n Parteien - das wäre Deutschlands Rettung.
Aber leider bleibt dies nur ein Traum ...

Weiterhin werden wir den Großteil der Karrieristen und bloßen Schwätzer mitwählen müssen, die
sich in jeder Partei (mehr oder weniger) tummeln
und an nichts anderes denken als daran, ihren
gut dotierten Posten mit der üppigen Altersversorgung zu behalten.
Motto: Hauptsache, mir reicht's!

in der Politik unterwegs sind, meine Erfahrung sagt mir, dass das von Ihnen Beschriebene schon sehr lange, besonders gefördert durch unsere parlamentarische Demokratie flankiert von einer räsonnierenden Öffentlichkeit ( siehe dazu den Habermas KlASSIKER "Strukturwandel der Öffentlichkeit", ein Buch, das man eigentlich parallel zu Foucaults "Die Ordnung der Dinge" lesen kannn), das Ergebnis politischer Debatten in (West-)Deutschland ist.
Es wird nicht etwa parteiübergreifend diskutiert, aber jeweilige Protagonisten der einzelnen Parteien antworten aufeinander.
Meist finden sich in Familien ohnehin viele Parteien vertreten.
Schauen Sie sich mal den Wikibeitrag (Bitte spenden) zu Boris Palmer an.
Für mich ist es das Normalste mit so ziemlich Allen zu reden, weil ich darüberhinaus mich immer und überall unterhalte.
Das gibt Anregungen Hülle die Fülle, sagt man so?
Um so schlimmer bewerte ich die merkwürdige """Unierung""" der Medien oder die vermutliche politische Realität der DDR.

Renate Genth | Mi, 21. November 2018 - 17:25

Das habe ich geahnt. Da soll die Wählerschaft einiger Parteien zunehmen, und aus Deutschland soll Globalistan werden.

Merkel-Deutschland will weltweit Klassenbeste werden. Jetzt fehlt wirklich nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft für jedes Migrantenkind, das hier geboren wird, damit es nicht staatenlos ist. Dann hat diese Regierung alle Punkte ihres eigenen Entwurfes abgearbeitet. Wir dürfen gespannt sein, welche Staaten diesem Diktat folgen werden.

Hermann Neumann | Mi, 21. November 2018 - 17:55

Heißt es doch: Aus Erfahrung wird man klug.
Bei Merkel heisst es: Nichts dazu gelernt!
Sie will ganz Europa in Sippenhaft nehmen. Der Pakt soll der letzte "Bärendienst" an Europa werden. Ihr "Vermächtnis" wird nicht lange andauern.

Arnold Wagner | Mi, 21. November 2018 - 19:43

Beim UN Flüchtlingspakt / Migrationspakt geht es im Kern um eine globale Transferunion, d.h. die „Länder des Südens“ sollen über bessere Finanzierungen (Weltbank, etc.) und Wachstumstreiber solidarisch unterstützt werden damit Migration eingedämmt wird.

Eine Transferunion bedeutet, dass reiche Teilnehmer mit hohen Einnahmen Ausgleichszahlungen an ärmere Teilnehmer durchführen (Der Finanzausgleich der Bundesländer ist solch eine Transferunion im engeren Sinne.)

Auch wenn der Pakt nicht rechtsverbindlich sein soll, sollte beachtet werden, dass es sich um sog. Soft Law Regeln im internationalen Recht handelt, die durchaus über die Zeit politisch und durch Rechtsprechung dann auch Wirkung entfalten können.

Bundesregierung und Bundestag sollten klarstellen, dass die Souveränität über Migrationspolitik und Finanzierungen bei Deutschland bleibt. Ggf. helfen auch verbindliche Protokollerklärungen. Auch sollte eine breite Debatte über Chancen und Risiken stattfinden.

Dimitri Gales | Mi, 21. November 2018 - 20:16

erst einmal beiseite legen, oder gar ablehnen. Zumal er das Resultat der üblichen Merkelkratie ist. Ich bin mir fast sicher, dass in der Schweiz über das gleiche Thema eine Volksbefragung stattfinden würde. Aber hierzulande kann offensichtlich nach Gutsherrenart geherrscht werden, das Fussvolk hat abzunicken.

Klaus Dittrich | Mi, 21. November 2018 - 22:45

„Aber wenn man das ernst nimmt, müsste jedes Kind eines Asylbewerbers in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen“, sagte Palmer.“
Genau dies ist meiner Meinung nach das Ziel der Bundesregierung – und der sie stützenden Grünen. Nein, noch nicht alle Grünen stützen Merkel und ihren Anhang – eine einsame Stimme in Tübingen verbiegt sich nicht. Genauso wenig wie sein Vater.

Wolfgang Stoeth | Do, 22. November 2018 - 10:02

Halten Sie an Ihrer Meinung fest.

Heidemarie Heim | Mo, 26. November 2018 - 16:15

Der von Herr Palmer vorgebrachte Vorschlag verbindlicher Protokollerklärungen zur Befriedung der von ihm ebenfalls eingeforderten breiten Diskussion wäre so einfach wie zweckmäßig. Aber leider verspürt man in Politik und Medien keinerlei Interesse an solch simplen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürger und einem transparenten Agierens/Regierens.
Darüber hinaus wissen wir inzwischen alle, wie man sogenannte Protokolle umgehen oder unterlaufen kann wenn man dies als "alternativlos" und zweckmäßig empfindet. Gerade auch die von Herrn Palmer angesprochene Hypermoral dient im Sinne "guter Taten" etwaiges Protokoll auszuhebeln. Davon abgesehen, das das Kind namens GMP bei uns schon im Brunnen liegt, hätte eine Erklärung, z.B. zur Staatenlosigkeitsproblematik wie sie Österreich und andere Nichtbefürworter gaben auch genügt. Nämlich, das die angestrebten Ziele und Vereinbarungen mit bestehendem nationalen Recht so nicht kompatibel sind. Auch unverbindliche. MfG

Birgit Fischer | Di, 27. November 2018 - 10:47

Afrika wächst wöchentlich um eine Million Personen.
Kein Migrationskonzept der Welt kann dem abhelfen.
Jeder Afrikaner in Europa ist einer zuviel. Der Migrationspakt ist völlig egal. Migration kann kein Problem lösen, nur neue Probleme schaffen. Überbevölkerung darf nicht noch belohnt werden. Hier ist kein Platz für Migranten aus der 3. Welt.
Hier ist Platz für Migranten aus der ersten Welt, denn unsere Fachkräfte wandern ebenso in die 1. Welt ab. Das ist geben und nehmen.

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