„Ein Bischof rettet einen Schuldigen durch Kirchenasyl“ (Zeichnung von Charles Darrigan, 1935)
Mittelalterliche Tradition: „Ein Bischof rettet einen Schuldigen durch Kirchenasyl“ (Zeichnung von Charles Darrigan, 1935) / picture alliance / akg-images | akg-images

Migrationskrise - Drei Somalier und das Kirchenasyl: Humanitäre Tat oder Rechtsmissbrauch?

Anfang Mai wurden drei Somalier an der deutsch-polnischen Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen. Eine spektakuläre Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hob diese Zurückweisung auf. Inzwischen sind die Somalier in Berlin – im Kirchenasyl. Ist das schlichter Rechtsmissbrauch?

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Es war der Berliner Bischof höchstpersönlich, der letzte Woche mitteilte, dass drei Somalier in Berlin Kirchenasyl erhalten hätten. Es sind dieselben Asylsuchenden, die Anfang Juni für ein spektakuläres Gerichtsurteil gesorgt hatten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig sei. Von interessierter Seite wurde dieses Urteil als das Ende der harten Grenzpolitik von Innenminister Dobrindt bezeichnet. 

Das ist falsch. Das Gericht hatte der Bundesregierung lediglich aufgegeben, die Zuständigkeit für das Asylverfahren sorgfältig zu prüfen. Es hatte aber ausdrücklich betont, dass die drei Migranten keinen Anspruch auf Einreise nach Deutschland hätten. Sie sollten in Polen auf das Ende des Verwaltungsverfahrens warten. Und jetzt sind sie trotzdem rechtswidrig eingereist und im Kirchenasyl? Das wirft Fragen auf.

Cicero Plus

Ohne Abo Lesen

Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Christoph Kuhlmann | Fr., 20. Juni 2025 - 15:01

Einfach von der Kirchensteuer einen gewissen Betrag als Sicherheit abziehen, für den Fall, dass die Somalier kein Asyl erhalten und trotzdem nicht abgeschoben werden können. Die Kirche übernimmt dann alle zukünftigem Kosten für sie, solange sie in Deutschland leben.

Hans v. Weissensand | Fr., 20. Juni 2025 - 15:04

...wird derweil nur an den Stellen gelesen wo es um Barmerzigkeit geht. Die Stellen die die Obrigkeit betreffen werden aus Acht gelassen.
Bemerkenswert wie es die Amtskirche schafft unsere abendländliche Tradition auf dem Scheiterhaufen wirft. Am Ende wird sie mit leeren Händen in leeren Kirchen stehen. Wieder einmal verpassen die beiden Kirchen ihre Chance das Wort als Kitt in die Gesellschaft zu kippen.

Ingofrank | Fr., 20. Juni 2025 - 15:04

Stehen sie über dem weltlichen Recht ?
Dann sollen sie die Mitgliedschaft bei der Grünen Sekte und oder bei ProAsyl beantragen! Ideologisch eh schon nur noch schwer auseinanderzuhalten…….
die Kirchen auf deutschem Boden und die Grünen, eine unheilvolle Liaison ! !
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Stefan | Fr., 20. Juni 2025 - 15:23

Der berühmte Plan B kommt hier zum Einsatz.
Wo ein Wille ist, dem Herrn Dobrindt ein Schnippchen zu schlagen, da findet sich auch ein Weg.
Pfarrbischhof und Kirchenräte, NGOs und Pro Asyl alle gegen Regierung und Gesetzlichkeit.
Es ist unmöglich den Zustrom zu begrenzen sollte man meinen.
Die AfD hat diesbezüglich in allen Punkten recht.
Europa und die Bundesrepublik werden ohne Sinneswandel dieses Problem nicht in den Griff bekommen.

Thomas Veit | Fr., 20. Juni 2025 - 17:24

an 'interessierte aktivistische Kreise' denen Recht und Ordnung - im Wortsinne - vollkommen egal ist und die ihre eigene bunte Bullerbü-Welt aufbauen wollen, nicht interessiert an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen die dieses 'Vorhaben' tatsächlich hat. Sie sind ignorant gegenüber den Realitäten im Land, naiv und letztendlich ideologisch ausschließlich 'ich-bezogen' gegenüber ihren Mitbürger:innen die für ihre (Selbst-) Verwirklichung und 'ihren Traum' die materiellen Grundlagen durch ihre Arbeit/Steuern bereitstellen (müssen).

Es wird immer offensichtlicher, dass auch wir uns unser Land zurückholen müssen, auch wenn's vielleicht unangenehm werden sollte.

Die Vorgänge um diese drei 'Musterfälle' sprechen für sich - Deutschland schafft sich ab!

Dass sich die Kirche plakativ auf die Seite des Rechtsbruchs stellt ist fatal und spaltet die Gesellschaft zusätzlich.

Das kann - insgesamt - nur 'in amerikanischen Verhältnissen' enden - zwangsläufig.

Ralf Heidenreich | Fr., 20. Juni 2025 - 18:05

Das Thema muss auf den Tisch..., und falls sich die aktivistische Kirche dauerhaft gegen die Mehrheitsmeinung der Bevökerung stellt und von 'buntbemäntelten Ideolog:innen' missbarauchen lässt wird auch sie letztendlich die Konsequenzen tragen müssen... ...

Danke! Herr Prof. Boehme-Neßler für diesen ausgewogenen sachlichen Artikel.

Bernhard Kaiser | Fr., 20. Juni 2025 - 19:50

"Der Staat ist großzügig, und die Kirche nutzt das aus" ... NEIN, die Kirche tut genau das, was "der Staat", also auch das jetzige Regime, will, jeden illegal ins Land lassen und auf keinen Fall irgendjemanden abschieben, auch keine kriminellen Vergewaltiger, Messerstecher usw.! Damit kann man der Bevölkerung vorgaukeln, "härter" durchzugreifen und überlässt das Klientel dann den - sowieso aufs engste mit der Politik verflochtenen - NGOs sowie den christlichen NGOs (Kirche) und alles läuft weiter wie gehabt ... 

Achim Koester | Fr., 20. Juni 2025 - 21:41

Wenigstens einen Teil der bei der Aufklärung verloren gegangenen Macht zurück zu erobern, indem sie rechtsstaatliche Maßnahmen unterlaufen. Darüber hinaus politisiert die Kirche am äußerst linken Rand des Spektrums und versucht, sich einen eigenen Rechtsraum zu schaffen. Wenn der Staat nicht hart dagegen vorgeht, verliert er wichtige Errungenschaften der Aufklärung und der Säkularisation.

Markus Michaelis | Sa., 21. Juni 2025 - 01:59

"Auch deshalb haben Moral und Religion in der Geschichte so oft zu Konflikten, Gewalt und Krieg geführt. Wenn es um die Wahrheit geht, gibt es keine Kompromisse."

Dies und den ganzen Artikel dazu kann ich nur unterstreichen. Moral, Religion, Gerechtigkeit und diese Dinge sind trotzdem wichtig. Aber für unsere Gesellschaften sind eben auch andere Prinzipien wichtig, etwa die Demokratie, die zur Moral, Religion, Gerechtigkeit (was jeder individuell darunter versteht) auch im Gegensatz stehen kann.

Das Problem ist nicht nur, dass in der Übertreibung die humanistische Tradition des Kirchenasyls gefährdet wird, sondern dass ein Teil der Bevölkerung meint, dass demokratische Prinzipien gegenüber Moral, Religion, Gerechtigkeit etc. geringer zu gewichten sind.

Andreas Peters | Sa., 21. Juni 2025 - 14:38

zu dieser Thematik und zur Asylthematik überhaupt machen. Dann würde sich klar herauskristallisieren, was die Bevölkerungsmehrheit dieses Landes will. Asylmigration und Kirchenasyl sind es sicher nicht.

Da stimmt dann das Volk noch gegen die Regierenden-NGO-verbandelten-und-EU-Linie ab... ...

Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen, Herr Peters, im schönen D-Bulkerbü... (oder so ähnlich...)

/Ironie & Sarkasmus vielleicht

Unterschätzen Sie bitte ausserdem die Macht der Mainsteammedien und eines Herrn Böhmermanns nicht... ... Wenn die richtig 'aufdrehen'... ... 😨