- „Deutschland bleibt für Migranten attraktiv wie ein Supermodel“
Die EU-Beschlüsse zur Migration wurden auch dadurch möglich, dass Deutschland zum EU-Mainstream zurückgekehrt ist, sagt Migrationsforscherin Victoria Rietig. Es gehe vor allem um Symbole, aber um effektive.
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Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Victoria Rietig ist Leiterin des Zentrums für Migration der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP).
Frau Rietig, die Innenminister der Europäischen Union haben sich in Brüssel auf einige Punkte einer gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Kann man sagen, dass die Europäer nun eine grundlegende Migrationswende vollzogen haben?
Nein, von einer grundlegenden Wende in der europäischen Migrationspolitik kann man nicht sprechen. Denn die Beschlüsse müssen noch mit dem Parlament verhandelt und dann auch umgesetzt werden. Tatsächlich hat vor allem Deutschland die große Wende vollzogen und reiht sich jetzt ein in den migrationskritischen Mainstream der europäischen Mitgliedsländer. Deutschland war in den zurückliegenden Jahren einer der Außenseiter in Brüssel, das ist jetzt vorbei. Der Effekt ist, dass man mit größerer Geschlossenheit vor die Kameras treten kann.
Worum geht es bei den aktuellen Beschlüssen?
Eine der drei wichtigen Entscheidungen ist die gemeinsame Position zu Rückkehrregeln. Das ist schon länger in der Mache. Das Ziel der neuen Verordnung ist, die Rückkehr von nicht anerkannten Asylbewerbern aus Europa zu steigern und die Rückkehrprozesse zu harmonisieren und zu digitalisieren. Da geht es zum Beispiel auch um die gemeinsame Anerkennung von Rückkehrentscheidungen. Wenn eine Person in einem Mitgliedstaat als Asylbewerber nicht anerkannt wurde, dann sollen andere Mitgliedsstaaten das auch nachvollziehen und umsetzen können. Ein weiteres wichtiges Element dabei ist, dass die Mitgliedsstaaten jetzt so genannte Rückkehrzentren einrichten sollen.
Was muss man sich darunter vorstellen?
Das sind Zentren für abgelehnte Asylbewerber. Wenn Europa es nicht schafft, diese Personen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, soll es sie stattdessen in andere Länder bringen dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dazu aber Partner außerhalb der EU finden, die bereit sind, solche Zentren einzurichten und die Menschen einreisen zu lassen. Das ist der Haken.
Worum geht es im zweiten Bereich der Beschlüsse?
Der zweite Bereich dieser Einigung ist eine gemeinsame Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Diese Länder stellen nach Ansicht der Europäischen Union, abgesehen von Ausnahmefällen, für ihre Staatsbürger keine Gefahr dar. Das heißt, wenn die Staatsbürger aus diesen Ländern Asylanträge in Europa stellen, können diese schneller bearbeitet und abgelehnt werden. Auf der Liste stehen jetzt beispielsweise Bangladesch, Indien und Kosovo. Und dann gibt es noch den dritten Teil, das Konzept der sicheren Drittstaaten, das wird oft verwechselt.
Was besagt dieses Konzept?
EU-Mitgliedstaaten können einen Asylantrag als unzulässig einstufen und ablehnen, wenn die Person in einem Drittstaat Schutz hätte beantragen können, den die EU für sie als sicher ansieht. Hier sollen die Kriterien gelockert werden. Bislang musste die betreffende Person eine enge Verbindung zu demjenigen Drittland haben, doch das soll jetzt weitgehend wegfallen. Es soll ausreichen, dass derjenige durch dieses Land gereist ist, um seinen Asylantrag als unzulässig zu behandeln. Allerdings müssten in der Praxis diese Länder dann die Rücknahme dieser Menschen akzeptieren, die nicht ihre eigenen Staatsbürger sind. Es ist also wieder derselbe Haken: Ohne willige Partnerländer bringen diese Konzepte wenig.
Inwieweit sind diese Maßnahmen geeignet, die Überforderung in Deutschland durch hohe Zuwanderungszahlen zu reduzieren?
Man kann argumentieren, dass diese Maßnahmen zu wenig bringen, weil es noch keine Partnerländer für Zentren gibt und weil die Fallzahlen bei den betreffenden Konstellationen zu klein sind. Man kann das also alles als Gerede in Brüssel abtun. Man kann aber auch das Gegenargument nutzen und sagen, die Beschlüsse sind weitere Schritte in die Richtung, um Migration insgesamt zu reduzieren und zu steuern. Es ist notwendig, ganz verschiedene Stellschrauben auszuprobieren, und durch diese Einigung kommen wir neuen Stellschrauben näher. Insgesamt werte ich diese Beschlüsse als Signal, sei es an die Migranten oder sei es die eigene Bevölkerung, dass die Regierungen jetzt was grundsätzlich anders machen wollen als bisher. Es ist ja nur Symbolpolitik, sagen die Kritiker. Ich sage: Symbolpolitik ist aber auch Politik. Und Symbole können eben auch Effekte haben.
Derzeit gehen die Zahlen der Zuwanderung nach Deutschland zurück. Woher rührt diese Entwicklung?
Die aktuelle Entwicklung geht nicht nur auf Maßnahmen der neuen Regierung zurück, sondern hat auch andere Ursachen, etwa die veränderte Lage in Syrien. Auch die stärkeren Kontrollen in Tunesien an der zentralen Mittelmeer-Route und die Kontrollen auf der Balkan-Route haben zu einem Abfall der Zahlen beigetragen. Diese Entwicklung haben wir ziemlich stetig seit etwa zwei Jahren. Die Zurückweisungen an der Grenze sind aber seit Regierungsübernahme nicht merklich gestiegen, auch wenn wir viel darüber gesprochen haben.
Innenminister Alexander Dobrindt sagt, es gebe nicht den einen Hebel, nur mit vielen kleinen Schritten sei die Wende zu erreichen. Würden Sie ihm da widersprechen?
Nein, da stimme ich dem Minister hundertprozentig zu, es ist in der Migrationspolitik richtig, dass wir immer eine Vielzahl von Hebeln und Puzzleteilen haben, die eben gleichzeitig betätigt bzw. gelegt werden müssen. Es gibt nur wenige ganz große Hebel, die eine massive Veränderung der Migration bewirken. Diese Hebel wollen wir natürlich teilweise gar nicht. Wenn die Wirtschaft in einem Land kollabiert, geht die Migration zurück. Doch wer kann das anstreben? Also müssen wir auf die kleinen Hebel setzen.
Wie sieht es mit dem Hebel Sozialleistungen aus, also die hohe Anreizwirkung unseres Sozialstaates?
Es ist sicher richtig, dass die Leistungen, die wir in Deutschland anbieten, auch einen Anreiz bieten für einige Menschen, zu uns zu kommen. Doch die Erwartung, dass die Migrationszahlen allein deswegen deutlich zurückgehen würden, wenn ich staatliche Leistungen einschränke, halte ich für überzogen. Es ist völlig legitim, dass die Bundesregierung versucht, hier Einschnitte vorzunehmen, nur der Effekt wird geringer sein als erhofft.
Wieso halten Sie den Effekt für gering?
Das liegt daran, dass Deutschland auch mit geringeren staatlichen Sozialleistungen sehr attraktiv bleibt. Beispielsweise ist unser Gesundheitssystem noch sehr gut, weil es in Notlagen jeden versorgt. Das will ja auch zu Recht keiner ändern. Da sind wir stolz drauf. Die soziale Attraktivität Deutschlands hängt auch an einem dichten Netz an zivilgesellschaftlichen Hilfen, etwa den Tafeln, die Nahrungsmittelversorgung organisieren. So etwas gibt es in anderen Ländern so nicht. Deutschland ist sowas wie ein Supermodel, das bleibt auch attraktiv, wenn es die Stöckelschuhe auszieht.
Die Zahl der Asylbewerber sinkt, doch tatsächlich handelt es sich bei vielen der verbleibenden Fälle nicht um Personen, die illegal einreisen. Wie stellt sich die Lage dar?
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen uns das ganz ehrlich anschauen. Einige reisen mit einem Visum legal nach Deutschland ein und stellen einen Asylantrag. Und da kann die beste Grenzkontrolle nichts dran ändern. Über diese sogenannten Visa-Überzieher sprechen wir in der deutschen Debatte praktisch gar nicht, obwohl das durchaus ein Thema wäre. Ein anderer Punkt, über den wir auch in Deutschland ganz selten sprechen, gerade wenn es um die Asyl-Erstanträge geht, sind die Antragssteller, die noch nicht mal einreisen müssen. Zwischen 10 und 15 Prozent der Asylanträge werden von Menschen gestellt, die nicht über die Grenze kommen, sondern über einen deutschen Kreißsaal; sie wurden in Deutschland geboren, es sind Babys.
Zum Schluss noch eine Frage zum aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes. Die negative Wahrnehmung von Migration rührt oft aus der Wahrnehmung mangelnder Integration und hoher Kriminalität. Was ist da falsch gelaufen?
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik weist im Kern eine interessante Vergleichszahl auf. Von etwa 100 deutschen Einwohnern werden statistisch im letzten Jahr knapp zwei Personen einer Straftat verdächtigt. Bei Nicht-Deutschen waren es hingegen etwa fünf. Und wenn man dann noch die Zahlen von Afghanen und Syrern anschaut, also die Statistik nach Herkunftsländern aufgefächert, dann sehen wir, dass diese Zahl dann eher bei acht liegt. Selbst bei einer geschlechtsspezifischen Analyse zeigt sich, dass die Zahl bei nicht-deutschen Männern ungefähr doppelt so hoch ist wie bei deutschen Männern. Auch wenn diese Statistik ein paar Mängel enthält, so haben wir hier doch ein ganz klares Bild, dass wir eine Überrepräsentation von Kriminalität bei einigen Zuwanderergruppen haben. Und trotzdem gilt natürlich auch der Satz, dass die meisten Menschen dieser Gruppen, die nach Deutschland kommen, keine Straftaten begehen.
Was können wir gegen die Kriminalität tun?
Da gibt es natürlich zwei Lesarten. Die einen sagen, Deutschland müsse mehr für die Integration und Prävention tun, dann würden auch weniger straffällig werden. Die anderen sagen, Deutschland muss härter durchgreifen, denn wenn es das Gastrecht gewährt, müssen sich bitte alle an unsere Regeln halten. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte. Selbstverständlich braucht es Hilfen für Menschen, die aus problematischen Bedingungen zu uns kommen. Aber für Migranten gibt es natürlich auch eine Bringschuld. Natürlich können wir uns nicht auf der Nase herumhüpfen lassen und Mehrfachstraftäter mit einer leichten Verwarnung davonkommen lassen. Wenn wir beispielsweise Abschiebungen effektiver machen wollen, brauchen wir zentralisiertere Zuständigkeit. Was in Deutschland insgesamt falsch läuft, ist, dass wir so wahnsinnig versplitterte Verantwortlichkeiten für Menschen haben, die hierher kommen. Das muss sich ändern.
Das Gespräch führte Volker Resing.
