Mietendeckel gekippt - Der rot-rot-grüne Traum ist aus

Nach dem Scheitern des Mietendeckels steht der rot-rot-grüne Berliner Senat vor dem Scherbenhaufen seiner Wohnungspolitik. Die nächste Landesregierung muss vor allem endlich den Wohnungsneubau energisch vorantreiben.

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Durch das Karlsruher Urteil hat sich nichts an der Misere auf dem Wohnungsmarkt geändert / dpa

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Er war das einzige wirklich identitätsstiftende Projekt des rot-rot-grünen Berliner Senats. Doch seit dem Vormittag ist der sogenannte Mietendeckel Makulatur. Das Bundesverfassungsgericht hat das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für nicht erklärt. Und zwar nicht nur in Teilen, mit Optionen auf eine „Nachbesserung“, sondern grundlegend und ohne Hintertür.

Damit endet eine Episode der Berliner Wohnungspolitik, die bundesweit für Furore gesorgt hatte. Im November 2018 hatte der auf Miet- und Wohnungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Peter Weber in einer juristischen Fachzeitschrift einen Artikel veröffentlicht, in dem unter Bezugnahme auf die Föderalismusreform von 2006 die Möglichkeiten einer Mietpreisregulierung auf Landesebene dargelegt wurden.

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Heidemarie Heim | Do, 15. April 2021 - 12:06

Bauen, bauen, bauen. Aber wo bzw. auf welchem Grundstück? Was kostet dieses inklusive Erschließung? Danach Baugenehmigungsverfahren bis zum St. Nimmerleinstag in der total überlasteten weil unterbesetzten Behörde. Derweil sich die Baukosten/Material/Errichtung durch immer mehr Auflagen multiplizieren bevor man den ersten Bauzaun aufgestellt hat. Es baut oder investiert doch niemand in ein Projekt, das sich erst nach was weiß ich wie vielen Jahren der Vermietung inklusive Unterhaltungs-/Instandhaltungskosten
amortisiert. Man weiß doch schon bei der Planung, das bestimmte bzw. normale Mietpreise für normale und finanziell nicht so gut ausgestattete Mieterfamilien dahingehend utopisch bzw. in der Preisentwicklung versus Lohnentwicklung nicht zu halten sind. Aber man pflegt weiter die Story von gierigen Miethaien und Bauherren, während man in
der Vergangenheit den wirklich abzockenden Heuschrecken ohne Sinn und Verstand das eigene Tafelsilber/Wohnungsbestand verscherbelt hat! MfG

Warum ist bauen in D. so teuer geworden, obwohl die meisten Baustoffpreise international gesehen moderat sind?
Weil Mutter Staat den Hals nicht genügend voll kriegen kann.
Fragen sie mal einen Häuslebauer, wieviel Scheine er hinlegen muss, damit es erst einmal theoretisch losgeht. Aber wehe, wenn Sonderwünsche anstehen. Na, dann holen sie mal die Geldkoffer aus dem Keller.
Oder es kommt doch so ein "Verrückter" auf die Idee, ein altes Haus auszubauen. So viel Knete wie Tränen hat einer gar nicht.
Aber Feuerschutz, damit ich zwei Stunden Zeit habe, ....
Und Vorschriften, soviel Nieten gibt es nicht einmal in der Losbude.
Beim Hausbau wie beim Flughafen kann man so wunderschön erkennen, wieviel Lobbyistenvereine zur Party ins Kanzleramt eingeladen wurde.
Tolle Party - tolle Rahmenbedingungen 😰
Deutschland, wo man gut & gerne lebt. 😂

Sie meinen das Teil, welches neben der demnächst zu erneuernden weil klimatechnisch nicht mehr zu betreibenden Ölheizung steht;-)? Wahrscheinlich können es Besitzer älterer Eigenheime gar nicht mehr abwarten bis wir Ende September grün-schwarze Betreuer bekommen, die per Gesetz die ollen Schmutzschleudern sehr viel schneller abschaffen als die Kükenschredderei und Pestizide. Wir haben auch lange überlegt ein altes Haus mit Charakter zu neuem Leben zu erwecken, sind jedoch angesichts der Bürokratie und dem schneller als meine Nägel wachsenden Wust von Vorschriften und Genehmigungen wieder davon abgekommen. Außerdem schätze ich das "Angebundensein" an einen einzigen Ort nicht gerade übermäßig. Koffer und Krempel packen, zu Zeiten unserer Berufstätigkeit insgesamt 10 Mal, zack Umzug in neue Gefilde. Inzwischen etwas sesshafter, Kompensation durch reisen. Pst! Sogar Fernreisen macht die Umweltsau-Oma;) Alles Gute! LG

»Man könnte aber auch dagegenhalten, dass zumindest bei ein paar SPD-Politikern und Linken in Berlin ein Umdenken stattgefunden hat insofern, dass bezahlbare Mieten in einer Demokratie genauso wichtig sind wie eine gendergerechte Sprachgestaltung oder vier getrennte Toiletten im Restaurant für Männer, Frauen, Zwitter und diejenigen, die nicht wissen, welches Geschlecht sie haben.

Für nicht wenige Bürger, die inzwischen für ein paar lausige Quadratmeter Wohnfläche in diesem unserem angeblich "christlichen" Lande mehr als die Hälfte ihres bescheidenen Einkommens ausgeben müssen, sind bezahlbare Mieten möglicherweise sogar wichtiger als eine gendergerechte Sprache.

Ganz zu schweigen von den Wohnungslosen, also dem "Wohlstandsmüll", wie dies ein sogenannter Topmanager der Nestlé AG vor Jahren einmal in dekadenter Art und Weise formulierte.

Vgl. Kommentar in „der Freitag“:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zur-nichtigkeit-des-berliner…

Gerhard Schwedes | Do, 15. April 2021 - 12:16

Das ist bereits die nächste knallende Ohrfeige, die die Altparteien, in diesem Falle die Linken,Grünen und die SPD, einstecken müssen. Der Kinderladen gerät an seine Grenzen. An der Spitze der Ver-Rückten die Grünen, die bis zum Hals in der roten Soße des gesamtdeutschen Kinderladens schwimmen. In ihrem Wahlprogramm treiben die grünen Phantasten, die gleichwohl eine gesamte Volkswirtschaft zu ruinieren imstande sind, die Einwanderung noch weiter voran. Da sie aber als zeitgeistige Modeerscheinung von den ebenso ver-rückten Medien gefeiert werden, geht die Masse ihren eigenen Verderbern und Rattenfängern voll auf den Leim. So einfach ist das. Wer sich noch objektiv über die wahren Vorgänge hinter den Kulissen informieren will, muss mühselig einzelne Artikelchen wie den vorliegenden zusammenklauben oder er muss sich Reden von BT-Abgeordneten der AfD, z. B. jene von Curion und Boehringer anhören. Dort findet er fein aufgelistet alle Versäumnisse und volkswirtschaftlichen Dummheiten vor.

..Aber sie werden bei linksgrünen Ideologen ins rechte Ohr reingehen und aus dem linken Ohr wieder raus. Ist halt nix dazwischen das zum Verarbeiten geeignet ist.
Man sollte um Wohnraum zu schaffen die Grenzen dich machen für Wirtschaftsflücvhtlinge und die 100000 Geduldeten ausschaffen. Uns schon wäre Zigtausende Wohnraum wieder da.
Übrigens will die dänische Sozialdemokratie als Ziel Null Asylanten. Entweder ist das Lernen über Schmerzen oder nur Nazi.

Sven-Uwe Noever | Do, 15. April 2021 - 15:49

In reply to by Enka Hein

Der Kläger vor dem Verfassungsgericht,welcher in der Sache Recht bekommen hat,ist schuld.Auch das undemokratische "Paritätsgesetz",welches in Brandenburg der allgemeinen Verfassung nicht standhielt,wurde verworfen.Das wird die ganze Bande;SPD,VDG und die "Linke"weiterhin nicht davon abhalten,bis zur Wahl weiterhin ihren wesensfremden,gefährlichen Unfug zu treiben.Sie haben es so gelernt.

Sie haben es eben nicht gelernt und sie werden es eben nie lernen, weil sie nicht lernen wollen.
Sie benehmen sich wie ein Vollpfosten der Anlauf nehmend u. den Kopf voran mit Gewalt durch eine meterdicke Wand will. Nach jedem Abprallen nimmt er erneut Anlauf.
Genau das wird mit allem passieren was Gerichte bisher abgeschmettert. Sie werden es immer wieder versuchen diesen Mist durch irgendeine Hintertür durch zu bekommen.
Was will man auch anderes erwarten von einer Bande Schul- u. Studienabbrechern, durch irgendwelche Quoten nach oben gespült und vollgesogen mit weltfremden, gesellschaftsfeindlichen Ideen, die jede Volkswirtschaft erst verseuchen und dann zerstören. Verseucht sind wir schon. An der Zerstörung wird gerade gearbeitet.
Die Menschen hierzulande werden wahrscheinlich erst aufwachen wenn es zu spät ist.

Dann hätten wir ja fast noch Glück.

Doch so, wie die Dinge sich aktuell entwickeln, ist damit zu rechnen, dass die mutmaßliche RRG-Mehrheit nach der BT-Wahl im Herbst diversen bis jetzt gescheiterten Unsinn (z.B. Paritätsgesetz, Mietendeckel) auf Bundesebene durchzusetzen versucht. Die Rufe danach sind schon zu hören. So wird das BVerfG dieselben Themen erneut zu prüfen haben, dann aber inhaltlich und nicht nur formal.

Leider sind die Parteien der aktuellen BT-Mehrheit ebenso geübt darin, sich über die Verfassung hinwegzusetzen. Jüngstes Beispiel sind die Pläne zur Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, die bereits vorliegende und gut begründete Gerichtsurteile zur Verfassungswidrigkeit diverser Maßnahmen missachten.
Als ob es an der Verfassungswidrigkeit wegen Unverhältnismäßigkeit etwas ändern würde, wenn überzogene Maßnahmen nicht mehr auf einer Landesverordnung beruhen, sondern künftig unmittelbar auf einem Bundesgesetz. Unfassbar, dieser vorsätzliche Rechtsbruch!

Sicher doch, die AfD wird uns alle noch retten. Noch was "Erbauliches?"

Wie wäre es mit einer Volksabstimmung über einen bundesweiten Mietendeckel?
Aber da schweigt die AfD! Wie wäre es mit einem Mietdeckel nur für "Deutsche" Mieter?

Ernsthaft:
Jeder, der nicht durch ideologische Scheuklappen in seiner Sicht behindert ist, weiß, dass die Mieten in vielen Großstädten inakzeptable Höhen erreicht haben.
Der Staat soll sich raus halten, der Markt macht das schon? Absurder geht es nicht – es war ja gerade “der Markt” der diese Verhältnisse geschaffen hat.

Laut einer Umfrage vom November 2019 finden 71 % der Berliner den Mietendeckel gut.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel#Politische_Diskussion

Sogar 69 Prozent der Hamburger stehen einem Mietendeckel angeblich positiv gegenüber:
https://www.mopo.de/hamburg/ueberraschende-umfrage-hamburger-wollen-mie…

Jetzt muss es eben der Bundestag richten. SPD, vortreten! Aber flott!

Mietdeckel oder Preisobergrenzen führen direkt in die Bewirtschaftung durch den Staat, damit in die Planwirtschaft und letztlich Zwangsbewirtschaftung. Direkte Konsequenzen von Preisobergrenzen sind Verknappung und damit Zuteilung von Zugangsberechtigung, wofür wiederum eine zentrale Bürokratie notwendig wird die wiederum viele (und oft bestechliche) Verwalter/Beamte benötigt. Es führt zu einem Punktsystem (soziale Gruppe, Parteizugehörigkeit, ethnische Zugehörigkeit etc) wie schon ausgiebig in der DDR erprobt. Keiner wird investieren und Neubauten müssen vom Staat, d.h. Steuergeldern finanziert werden. Mehr Wohnraum muss gebaut werden, aber dee Mietdeckel zerstört langfristig Wohnraum. Marktwirtschaftliche Gesetze gelten auch im Sozialismus nur führt Sozialismus nur zur Verknappung und nicht zur Erhöhung des Angebots. Vielfach getestet und niemand hat es bislang geschafft marktwirtschaftliche Gesetze langfristig außer Kraft zu setzen.

Das haben alle 40 gescheiterten sozialistisch / kommunistischen Staaten versucht. Auch China hat Marktwirtschaft und argumentiert sogar mit fairen Wettbewerbsbedingungen - s. Beispiel Maßnahmen gegen Zalando.
Wenn der Mietwohnungsmarkt nicht funktioniert, liegt das nicht an "der" Matkwirtschaft, sondern an grün-linken Politik-Dilettanten, die mit Grenzen, Deckeln, Vorschriften und Verboten den Markt in Schieflage gebracht haben, statt ihn so zu beeinflussen, dass er sozial erwünschte Ergebnisse bringt.
Wer etwas verbietet, erzeugt automatisch entweder neue Schlupflöcher, oder er vernichtet ein Marksegment.

... weil das Geld dem Staat IM MOMENT geradezu aus den Händen tropft. Die Politiker (ALLER Regierungsparteien) werfen es in die Gesellschaft wie die Karnevalsprinzen Bonbons vom Karnevalswagen. Da ist für alle was dabei.

An fast allen öffentlichen Bauprojekten kann man jedoch sehen, dass der heutige deutsche Staat kein besserer Bauherr ist als Private. Und, Herr Lenz, Sie werden staunen, wie eine kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) mit der verwalteten Bausubstanz umgehen wird. Nein, sie müssen sich nicht in der Vergangenheit von Dunkeldeutschland umsehen. Sehen Sie sich nur die Schulbauten im hellen rot-grünen Berlin an.

Der Staat verdient an der hohen Miete kräftig mit, jedenfalls wenn die Eigentümer dort steuerpflichtig sind, wo ihre Mietobjekte stehen. Der Staat treibt die Preise durch unzählige Bau- und Renovierungsvorschriften in die Höhe, die von privaten Hauseigentümern in der Regel gar nicht mehr vorfinanziert werden können.

Sehen Sie sich einfach mal in den 3. ( dunkeldeutschen ) Sendern rbb od. mdr einen
Polizeiruf 110 an. Aber bitte eine Sendung der Serie die v o r 1989 gedreht wurde.
Achten sie nicht auf die banale Story, sondern sehen Sie sich bewusst die Straßenzüge, Treppenhäuser, Wohnungen, die Verkaufsstellen usw. an.
Dann sehen Sie, wohin eine verordnete gesetzliche „ Mietpreisbremse „ führt.
Und beachten Sie, die in den Filmen dargestellten Straßenzüge, Treppenhäuser ...
waren ausgesucht. In Wirklichkeit war es weit aus schlimmer!
Und das wollen Sie? Das ist wohl nicht Ihr Ernst!
Ja die Mieten waren niedrig , von 30 - 100 Ostmark, aber man mußte bis zu mehreren Jahren auf eine Wohnungszuweisung warten. Alles klar? Dan lieber den Kräfte erschwinglich n des Marktes vertrauen oder einfach aufs Land ziehen. Wäre auch eine Lösung. Aber da gibt es ja überwiegen nur Einfamilienhäuser. Die sollen ja abgeschafft werden. Ich vergaß!

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

"...es war ja gerade “der Markt” der diese Verhältnisse geschaffen hat." Sie liegen mal wieder voll daneben. Nicht der Markt hat die Verhältnisse geschaffen, sondern das besinnungslose Verscherbeln öffentlichen Wohnungsbestandes, die Verschleuderung kommunalen Tafelsilbers, nur um Haushaltsdefizite zu decken. Und daran hat sich Ihre Partei SPD auch hervorgetan. Sicher, die absurden Dämmungs- und Energiesparvorschriften tragen erheblich zur Kostensteigerung bei. Und die Flutung der Märkte mit Fiatgeld der EZB leistet auch ihren Teil an den horrenden Preissteigerungen. Aber die Büchse der Pandorra wurde mit dem Verscherbeln öffentlichen Eigentums geöffnet.

Lieber Herr Lenz,
ich möchte mit einem Großen Lob für Sie beginnen. Was wäre dieses Forum ohne Sie.
Herzliche Dank für Ihr mitwirken!
Das wars aber auch schon.
Ich möchte zuerst auf einen Teil eines Satzes, Ihres Kommentars Stellung nehmen.
"...der nicht durch ideologische Scheuklappen in seiner Sicht behindert ist..."
Tja, Herr Lenz, ich empfehle Ihnen dringend sich Ihre Kommentare in Bezug Ideologie der letzten Tage/Wochen/Monate hier im Forum nochmals zu Gemüte zu führen.

Das Berliner und Hamburger, laut genannter Umfragen mehrheitlich für den Mietendeckel sind ist doch nichts was man hervorheben muss. Die Umfrage wäre in allen anderen Städten gleich.

Würde man die Umfrage starten:
Wer will weniger Steuern bezahlen? Dafür!
Wer möchte niedrigere Stromkosten bezahlen? Dafür!
Wer möchte nach 45 Berufsjahren eine Erhöhung der Rente um 50 %? Dafür!
...
Wer möchte für eine Bratwurst am Imbiss nicht 3€ sondern nur 1€ bezahlen? Dafür!

Ich erspare mir die Liste fortzusetzen.

MfG

Ja, genau - staatsgelenkte Wirtschaften haben ja auch in der Vergangenheit immer schon soooo toll funktioniert, gelle...
Und wenn 71% der Berliner den Mietendeckel super finden, ist das nachgerade eine Binse... das ist halt die Mehrheit derer, die in einer Wohnung drinsitzen und keinerlei Gefahr laufen, eine neue Bleibe finden zu müssen. Alle anderen, eben die Minderheit derer, die (zukünftig) eine Wohnung werden suchen müssen, schauen in die Röhre. Wenn sich Wohnungsbau nicht rentiert und noch dazu von mehr und weniger "roten" Enteignungsphantastereien bedroht wird, findet er nicht statt - so einfach ist das. 1*1=1 ist ähnlich kompliziert.
Das ist der Kern der total gescheiterten rrg Wohnungspolitik. Ach was sage ich... hat der rrg Senat in Berlin überhaupt irgend einen Aktivposten zu vermelden?Wenigsten einen kleinen?? Einen klitzekleinen??? Wenn jemand tatsächlich einen kennen sollte: Bitte mir unbedingt mitteilen, ich würde gerne wieder einmal positiv überrascht werden ;-))

Diesmal Herr Lenz, muss ich als Berlinerin, Ihnen völlig recht geben. Ich fand den Mietendeckel auch gut. Das die Mieten herab gesetzt wurden, weniger gut. Da es unverhältnismäßig war aber den Mietendeckel sehnte ich als Berlinerin herbei. Es gibt hier keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Ich lebe seit meiner Scheidung in einer 3- Raum- Wohnung und würde mich gerne verkleinern, nur die 2 - Raum- Wohnungen die angeboten werden, sind ja noch teurer. Will man sich in einer Wohnungsgenossenschaft anmelden, wie ich, erhält man die Auskunft , das wäre seit 2 Jahren nicht mehr möglich. Da es zu viele Mietglieder gibt und kaum freie Wohnungen. Deshalb hoffte ich als Alleinstehende, die 55% ihres Einkommens für die Miete ausgibt, dass der Mietendeckel bestand hat. So kann ich jetzt schon die nächsten Tage darauf warten, dass mein Vermieter wieder meine Miete um 15% erhöht und das alle 3 Jahre. Bis ich es mir absolut Ichs mehr leisten kann. Deshalb werde ich rot wählen, da ich dann die Chance

Online-Redaktion | Fr, 16. April 2021 - 11:28

In reply to by Susi

Liebe Susi, 

um in Zukunft Ihre Kommentare veröffentlichen zu können, würden wir Sie darum bitten, mit Ihrem vollen Namen zu kommentieren. Danke! 

Herzliche Grüße, 

Ihre Cicero Online-Redaktion

Manfred Bühring | Fr, 16. April 2021 - 12:12

In reply to by Susi

Liebe @Susi, gerade Ihre rote SPD hat unter Schröder den "Immobilienheuschrecken" Tür und Tor geöffnet für absurde Spekulationsgeschäfte und war auch maßgeblich an der Verschleuderung kommunaler Wohnungsbestände beteiligt. Nun "bei rot" die Heilung der Sünden der Vergangenheit zu suchen, ist - sorry - mehr als naiv und erinnert an "bei rot über die Ampel", in der Hoffnung, nicht vom Verkehr erfasst zu werden.

Walter Bühler | Fr, 16. April 2021 - 16:27

In reply to by Susi

ich kann das natürlich auch gut verstehen. Es ist ja klar, dass in diesen Zeiten niemand freiwillig einen Mietvertrag von sich aus kündigt, der noch erträgliche Konditionen enthält. Daher werden nur noch Wohnungen angeboten, die zu schlecht oder zu teuer sind, oder wo unseriöse Vermieter am Werke sind.

Wie Ihr Beispiel auch zeigt, wohnt eine so stark alternde Gesellschaft wie die Berliner im Schnitt in viel zu großen Wohnungen, die dann wieder für junge Familien nicht bereit stehen. Diese ziehen nach meiner Beobachtung (auch) aus diesem Grund zur Zeit häufiger aus Berlin weg, aber auch wegen des zunehmenden Unbehagens an der Großstadt und an der Schulsituation. Das Problem zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg kommt so auch noch ins Spiel.

Leider kann man wenig Hoffnung haben, dass der Staat ein guter Hauseigentümer sein wird, und als Bauherr hat er sich gerade in Berlin als ziemlich untauglich erwiesen.

Seite.
Der "freie Markt" hat diese Verhältnisse geschaffen !
Der naive Glaube, das "Angebot und Nachfrage" es schon regeln würden.
Aber das funktioniert nun mal nur bei Dingen und Dienstleistungen, die komplett verzichtbar sind, sollten sie zu teuer sein.
Das ist bei Wohnungen nun einmal nicht der Fall.
Es sei denn, man bevorzugt es in einem Fass zu leben oder obdachlos zu sein.
Wieso die Politik mehrere Jahrzehnte gebraucht hat, um diesen Missstand zu bemerken, dass ist das eigentliche absurde.
Eine massive Initiative der Bundes-Politik wird notwendig sein, diesen Missstand zu bekämpfen, wie auch immer.

Übrigens ist der kommunistisch gefärbte Staatskapitalismus der DDR nicht nur Vergangenheit. Man kann ihn auch aktuell im rot-rot-grün-regierten Berlin bewundern: wenn die Bayern und das Schwabenländle über die Länder-Finanzumlage den realen Sozialismus in Berlin nicht mitfinanzieren würden, wäre diese Stadt längst pleite und zum Armenhaus Deutschlands avanciert. Doch was nicht ist, kann ja noch werden. Spätestens dann, wenn Rot-Rot-Grün auf Bundesebene regiert!

"In ihrem Wahlprogramm treiben die grünen Phantasten, die gleichwohl eine gesamte Volkswirtschaft zu ruinieren imstande sind..."? Volle Zustimmung! Aber:
Da gibt es eine Partei mit einer Fachfrau für Indoktrination und Planwirtschaft an der Spitze, die hat viele der grünen Phantasien schon in die Realität umgesetzt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 15. April 2021 - 12:21

Wenn RRG dort bei den nächsten Wahlen "schlecht" abschneidet, wer soll denn da regieren? Linke demontieren sich selbst, haben aber jede Menge senatsgeförderte Wähler in der Stadt, die aufgrund vieler Wohltaten auch weiterhin wählen. Die SPD wird auch über den Bund abgestraft werden, weil sie ihr Klientel verraten hat. Die CDU im Senat ist zwar zweitstärkste Fraktion, hat aber wenig aus dem Desaster der RRG-Senat an Kapital für sich herausgeschlagen. Baustellen gäbe es zur Zeit zur Genüge. Und die Corona Politik der Kanzlerin und das Geschacher um ihre Nachfolge hilft der Landes CDU dort auch nicht, hat sie sich doch für Söder ausgesprochen. Ja, vielleicht erfährt die FDP einen kleinen Aufwind. Sie hatte zuletzt 6,9%.
Ob die AFD ihre 14% halten oder steigern kann ist fraglich, aber mit der will ja niemand.
Dass die FDP mit Linken und Grünen koaliert, glaube ich nicht. Käme nur schwarz-grün-gelb, wenn überhaupt in Frage.
Dann müsste vor allem die grüne Willkür eingehegt werden.

helmut armbruster | Do, 15. April 2021 - 12:37

und wo bleiben die Konsequenzen? Es ist immer dasselbe, großes Gerede von Verantwortung, aber null Konsequenzen, wenn es schief geht.
Gremien und Leute, die in verantwortungsvoller Position solche Fehlentscheidungen treffen (gekippt vom BVG), müssten umgehend abgesetzt werden können.
Und sie müssten bestraft und auf Leistung von Schadensersatz verpflichtet werden können.
Nur, wenn sie ihre (Fehl-)Entscheidung wenigstens so lange ausgesetzt hätten bis ein BVG Urteil vorliegt, nur dann sollten sie ungestraft davon kommen.
Es wäre dringend notwendig, dass politische Entscheidungsträger zur Verantwortung gezogen werden können, denn nur, wenn sie Konsequenzen befürchten müssten, wären sie vielleicht vorsichtiger in ihren Entscheidungen.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 15. April 2021 - 12:51

Ihre Sympathien für den Mietendeckel in allen Ehren, aber wie Sie selbst schreiben, wird dadurch keine Wohnung mehr gebaut werden. Das wird auch durch Enteignung großer Konzerne nicht besser. Müsste sich hier die SPD ggf. selbst enteignen?
Das Problem heißt sozialer Wohnungsbau und Anbindung der Außenbezirke, wofür Berlin Geld und Wille fehlen. Mit der Hauptstadtentscheidung, Verlagerung vieler Ministerien, Presse, Botschaften usw. hätte ein Bauprogramm starten müssen, dass auch die Eigenheimperspektive im Umland einbeziehen musste. Wer Bauen in der eigenen Stadt verhindert, die ÖPNV-Anbindung ins Umland nicht will und dann eine Millionenstadt zur „Fahrradmetropole“ umbauen will, der kann nicht Hauptstadt eines Industrielandes mit 80 Mio. Bewohnern sein.
Die gegenseitigen Interessen wie niedrige Sozialmieten, kostenintensive Energieanforderungen, wenig Flächenverbrauch, eine „kompakte“ Stadt und keine sozialen Brennpunktsiedlungen lassen sich schwerlich in Einklang bringen.

Letztlich ist das alles eine Folge der Masseneinwanderung von mehreren Millionen Menschen. Die sind alle in die Großstädte gegangen und insbesondere nach Berlin. Fehlender Wohnraum in den Großstädten ist die logische Konsequenz. Jetzt flüchten Mieter in den Speckgürtel und so steigt die Nachfrage auch dort.
Im Grunde müsste bei Niedrigzinsen und guter Nachfrage ein Bauboom einsetzen, aber in Deutschland ist so etwas nicht möglich, da eigentlich eine sinkende Bevölkerung erwartet worden war.

Die untere Mittelschicht geht da vollkommen leer aus. Sie subventioniert mit Steuern diesen sozialen Wohnungsbau mit, kann sich aber keine Wohnung auf dem sog. freien Wohnungsmarkt mehr leisten – kaufen sowieso nicht. Ergo zahlen diese Menschen ihr Leben lang Miete – und zwar so viel, dass sie damit längst eine ETW abbezahlt hätten. Nur: Es fehlt das Eigenkapital. Woher nehmen, wenn nicht geerbt?

Müsste sich hier die SPD ggf. selbst enteignen?
Und wenn die LINKE "Reiche erschießen" will, müsste sie zuerst bei ihren eigenen Partei-Funktionär*innen*innen anfangen ... !

Peter Lutz | Do, 15. April 2021 - 13:40

... war das nicht dieser Normenkontrollantrag den ursprünglich die AFD angeregt hat?
FDP und CDU/CSU aber aus irgend einem Grund nicht wollte und dann selbst das Verfahren auf den Weg gebracht haben. Als die AFD sich dann dieser Klage anschließen wollte, was aus dem vermutlich üblichen Grund (Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder ...) von den ganz moralischen abgelehnt wurde.

https://www.bundestag.de/presse/hib/682508-682508

Hermann Pommerien | Do, 15. April 2021 - 14:04

Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt. In einem Vollbesetzen Gebiet noch zusätzlich Wohnungen schaffen ist bezüglich Corona und anderen evtl. noch kommenden Seuchen sehr kurzsichtig. Statt dessen lieber raus aufs Land, hier aber die Infrastruktur so gestalten, das die Stadt halbstündlich zu erreichen ist.

Wolfgang Jäger | Do, 15. April 2021 - 14:12

Man bekommt einen Geschmack auf das, was nach der BT-Wahl droht. Die Parteiprogramme der Linken, der Grünen und der SPD sind voll von im Kern verfassungsfeindlichen sozialistischen Einheitsstaatträumereien. Aber man wird sie trotz BVG irgendwann realisieren. Man muss sie nur zum Bundesgesetz machen. Merkel macht bereits vor, wie es funktioniert. Föderalismus aushebeln! Mal sehen wie die GRR-Medien reagieren. Sicher wird man Empfehlungen aussprechen, die Idee doch irgendwie zu realisieren mit dem Appell, gerade erst recht im September Grüüüün-Rooooot zu wählen!

Heidrun Schuppan | Fr, 16. April 2021 - 13:31

In reply to by Wolfgang Jäger

Und selbst eine Franziska Giffey sagte in Berlin, nachdem sie dort zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, dass der sog. Mietendeckel nicht verlängert würde. Nun hat sich das ja erledigt. Erst einmal.

Norbert Heyer | Do, 15. April 2021 - 15:25

Wenn eine sozialistische Schnapsidee den Bach runtergeht, ist das gut für Demokratie, Recht und Gesetz. In den 80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben alle - Bund, Länder und Gemeinden Häuser verscherbelt. Man brauchte Kapital zur Bewältigung der Wirtschaftskrise mit massenhafter Arbeitslosigkeit. Die verkauften Wohnungen wurden modernisiert, Dämm- und Schallmassnahmen wurden gesetzlich vorgeschrieben und - oh Wunder - die Mietpreise stiegen an. Es kamen die Jahre der Migration und brauchte Wohnraum. Jetzt kamen zwei Probleme auf die Politik zu: Wohnraum war knapp und teuer und die neuen Mieter waren nicht in der Lage, diese aufzubringen. Also hatte der Staat zwei selbstverschuldete Probleme an der Backe. Neubauten entstanden zu wenige - mangels günstiger und ausreichender Grundstücke. Da kam man auf eine typisch sozialistische Idee: Die Mieten wurden gedeckelt und das politische Versagen wird auf die Hausbesitzer übertragen. Das fand das BVG nicht richtig und urteilte auch so.

Klaus Moser | Do, 15. April 2021 - 15:53

Mich wundert es schon - 1000 ende Menschen wollen in Berlin leben.
Gibt es in der Hauptstadt überhaupt so viele Arbeitsplätze ?
Auch auf dem Land gibt es 1000 ende Menschen die sich auch nur schwer einen Lieblings Wohnort aussuchen können.
Zu viele Menschen in Deutschlands Städten - wie soll das gehen?
Aber wer am stärksten schreit genießt die Aufmerksamkeit der Medien.
Nehme doch stark an dass die Grünen dieses Problem für die Zukunft schon bald regeln.
Deutschland mir graut es.

Bernd Muhlack | Do, 15. April 2021 - 17:49

Jesus von Nazareth.

Die Herren Gorbatschow & Putin sprachen von einem gemeinsamen Haus Europa.
Putin durfte dies gar im Bundestag verkünden!
Standing ovations!

Ich hatte damals einen Kommilitonen dessen Eltern Eigentümer u Vermieter etlicher Immobilien in HD (auch Altstadt) waren, sind.
Natürlich läuft das alles qua einer Holding.
Ich weiß nicht, was aus ihm wurde.
Er war fast immer stoned - ein voll schriller Typ!

Hier in meinem Kaff stehen in der "Siedlung"
4 Häuser u etwa 10 Wohnungen leer.
Insgesamt ca. 30 EFH/ZFH, gehobenes Wohngebiet, sehr ruhig.
Perfekter S-Bahn-Anschluss, "alsbald" Glasfaser.
Miet-/Kaufpreisbremse ist hier ein Fremdwort!
Zu Recht!
Gleichwohl ist dies hier keine Wagenburg von kapitalistischen Parasiten.
6 bis 8,50 €/qm ist doch okay!
Häuser ab etwa 100 tsd € (zzgl. "Neuauflagen KLIMA")

"Mietpreisbremsen", gar Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum!

83 Mio?
Natürlich will jeder schön leben.
"all die Mühseligen u Beladenen" -
RRG will sie erquicken ...

Armin Latell | Do, 15. April 2021 - 18:29

Zusatzinformation, lieber Cicero: die Normenkontrollklage wurde schon Monate vorher von einer Oppositionspartei in den Bundestag eingebracht. Wie immer, haben sich die "Demokraten" geweigert, sich anzuschließen. Schade eigentlich, dass das geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen wurde. Aber was soll's, ist ja nicht so wichtig.