Der Fall Michael Ballweg - Wenn Politik und Justiz eine unheilige Allianz eingehen

Das ganze ist zu einem Politikum verkommen, das die Grenzen dessen ausloten sollte, was rechtlich gegen Leute wie Ballweg möglich ist.
Die Justiz hat sich dieses Mal rechtsstaatlich verhalten und Ballweg freigesprochen.
Gut so.
Damit ist klar daß es dem ÖRR nie um Recht als solches geht, sondern lediglich darum bei einer linksorientierten "cancel culture" mitzumischen, Andersdenkende zu diffamieren und zu denunzieren und selbst höchst richterliche Urteile zu verdrehen.
GEZ gehört abgeschafft, dann hört die Schei..e wahrscheinlich von selber auf.

"Unsere Demokratie" kämpft um den Sieg bei Rechtsbeugung. Dass Medien wegen festgestellten 19 Euro eine angebliche Verurteilung bejubeln zeigt, dass solche Zeitungen/Zeitschriften von Rechtsstaat keinen Schimmer haben. Letztlich ein weiteres Symptom, dass Journalisten entweder bildungsarm oder sich selbst in der Coronazeit entblößt sehen, wenn keine Verurteilung Ballwegs stattfand. Denn fast alle Medien waren in der Coronazeit Regierungsmitläufer, auf deutsch Regierungsorgane.

Ja, Prozesse, wie der gegen Herrn Ballweg, sind eine Gefahr. Es ist gut, dass ein Gericht hier unabhängig urteilt. Es ist sicher eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn Gruppen, die glaube höhere Ziele zu vertreten, deswegen den Rechtsstaat verbiegen.

Ich sehe aber die Gefahren nicht so einseitig. Auch den Rechtsstaat würde ich nicht heilig sprechen. Das Problem in unserer Gesellschaft ist gerade, dass sie die verschiedenen Prinzipien nicht mehr auseinanderhält und alle zusammen heilig sprechen will. Es geht aber gerade um die Gegensätze und den Ausgleich zu halten.

Ein Rechtsstaat sollte blind gegenüber den Zielen sein, er sorgt für einen verlässlichen Rahmen, der sich an Gesetze hält. Gesetze können nie perfekt sein und ein perfekt umgesetzter Rechtsstaat kann der Demokratie, den Menschenrechen, dem Verstand etc. auch entgegenstehen (weil die Gesetze eben so sind).

Es geht darum, nicht alles zusammen heilig zu sprechen, sondern den Ausgleich immer neu zu suchen und zuzulassen.

der Straftatbestand gem. §344 StGB gegeben sein (Verfolgung Unschuldiger). Damit hätten sich die Staatsanwaltschaft und deren
Weisungsbefugte strafbar gemacht. Dass dies keine Lappalie ist, zeigt das darauf stehende Strafmaß von bis zu 10 Jahren.
Es wird Zeit, dass dieser Amtswillkür endlich Einhalt geboten wird.

Demokratie. Politisch weisungsgebundene Staatsanwälte sind Zeichen der Angst der Obrigkeit vor seinem Volk, vor der Freiheit. Wann endlich wird dieser Irrsinn endlich abgeschafft.
Man kann den Richtern, die Ballweg frei sprachen, nur allerhöchste Hochachtung aussprechen. Ihre Karrieren werden zwar an ihrem Ende angekommen sein, aber sie können wenigstens noch in den Spiegel schauen.
Politisch gesteuerte Gerichte... der feuchte Traum der Linksgrünwoken. Und mit Prosius-Gersdorf und Kaufhold würde genau das passieren.
Ich hoffe, Herr Ballweg wird für seine politisch angeordnete U-Haft – nichts anderes sehe ich hier – ordentlich entschädigt.
Dass auf Seiten der Ankläger und der Politik keine Köpfe rollen werden, ist klar. Dafür ist Deutschland viel zu sehr Bananenrepublik.
Der Fall Ballweg betont erneut, dass diese unsägliche Coronazeit aufgearbeitet werden m u s s !!

Da ich kein Jurist bin. Aber ich möchte ein Argument des Herrn Boehme-Neßler aufgreifen. Er attestiert einen schweren Schaden für den Rechtsstaat durch das Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Entscheidungen der Landesregierung. Ich möchte es plakativer formulieren: ich traue jeder Staatsgewalt nicht von hier bis zur Wand. Mein Vertrauen - das eines liberalen Menschen - ist restlos zerstört.

Wenn ein Richter einen Beschuldigten wegen angeblicher (feste Adresse vorhanden, Vermögen beschlagnahmt) Fluchtgefahr ein dreiviertel Jahr statt eines halben Jahres, wie es erlaubt ist, in Untersuchungshaft sperrt, dann tut er das nicht aus freien Stücken. Und man weiß auch, woher der Druck kam: aus dem grünen Justizministerium Ba-wü.

Das Gericht wollte den Prozess einstellen, aber die Staatsanwaltschaft stellte sich quer. Schließlich erfolgte eine Verwarnung und ein ausgesetztes Strafgeld – einfach lächerlich, wenn Vergewaltiger und Gewalttäter einfach laufen gelassen werden auf der anderen Seite.

Die Tatsache, dass es überhaupt zu dem Prozess überhaupt gekommen ist, zeigt, dass es ein politischer Prozess war. Das Gericht hat sich dankenswerterweise rechtsstaatlich verhalten.

Übrigens steht noch eine Steuerrückforderung von Michael Ballweg (bestätigt durch ein Gutachten) in Höhe von 200.000 € im Raum. Um die Lächerlichkeit vollends klarzumachen.

Reichsbürger und Rechtsextremisten? Ohne die geht es wohl nicht. Hat sich der Autor nicht getraut, ohne diese beiden Vokabeln auszukommen in seinem Bericht? Ich habe nie etwas im Umfeld von Michael Ballweg aus dieser Klientel bemerkt. Und Rechtsextremist ist man ja heute schon, wenn man nur blond und schlank ist. Das bedeutet also überhaupt nichts. Wo also war der oder die Reichsbürger?

Ich habe Michael Ballweg auf einer Demonstration in Erkner kennen gelernt. Er besuchte unsere Montagsdemonstration und mischte sich ohne Aufsehen unter die Demonstranten. Er wurde erkannt und am Ende wurden viele Selfies gemacht. Er ist ein bescheidener, angenehmer, völlig geerdet Mitbürger.

Wo wir nur inzwischen hingekommen sind in unserem Land!
Ein inzwischen klares Muster zeichnet sich ab.
Dasselbe System, diesselben Masche sehen wir auch bei der AfD.
Ziel: Kritik und Opposition zum Schweigenbringen.
Linksgrünwoke-totalitäre Aktivisten bis hoch in die Gerichte.
Es sind immer wieder kleine Mosaiksteinchen, die sich zu einem Ganzen zusammensetzen.
Die Richterwahl zum BVG ist auch so ein Steinchen. Kleine Staatsstreiche eben. Perfide inszeniert.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Richtigkeit seines Bonmots mal wieder bestätigt: Staatsanwaltschaft als Kavallerie der Justiz, schneidig aber dumm. Aber hier hat natürlich auch das zuständige Ministerium eine in Baden- Württemberg i.S. Corona besonders scharfe Klinge führen lassen. Wenigstens weiß ich jetzt , daß es von einer Ministerin geleitet wird. Ohne diese Blamage wüsste ich garnicht , daß es die gute Frau gibt. Aber Spaß beiseite, die Vorgänge häufen sich erschreckend, die Anlaß zu sehr grundsätzlichen Zweifeln an der Unabhängigkeit unserer Justiz geben, bzw. wahlweise zur Frage, ob es noch sowas wie die überdurchschnittliches juristisches Können gewährleistende Staatsnote gibt und was die noch wert ist? An massenhafte Rechtsbeugung, -also Handen wider besseres Wissen- will ich -noch- nicht glauben.

Ich habe einen großen Teil meines Lebens damit verbracht für diesen deutschen Staat zu arbeiten. Ich habe das gern getan in der tiefen Überzeugung einem funktionierenden Rechtsstaat zu dienen, in dem Gewaltenteilung absolute Priorität genießt und die Grundpfeiler unserer Demokratie nicht bloß nur symbolisiert, sondern gelebt wird…..
Seit 2015, seit der Gestank aus der Uckermark die Alles zersetzende Pestilenz bis in die letzte Ritze unseres gesellschaftlichen und staatlichen Zusammenlebens vorgedrungen ist, weiß ich, sie ist ein fragiles Konstrukt diese Demokratie. Es reicht ein machtgieriger und alles verschlingender hässlicher Hosenanzug mit Gundula-Gause-Gedächtnis-Frisur, um eine zweite DDR-Diktatur zu errichten, die ihre politischen Feinde in bester Stasi-Manier exekutiert, Existenzen vernichtet, über Leichen geht und eine Willkür zelebriert als wäre die Ära von Erich & Margot nur ein Kindergeburtstag gewesen. Nie wieder würde ich einen Finger krumm machen für diese Verbrecher!

erziehe hunderte. (Mao Tse Tung)

in der Coronazeit hat ein Demo-Teilnehmer gefilmt, wie die Journalisten mit ihren Kameras durch unzählige friedliche Leute, Grosseltern mit Rucksäckchen, Kinder hindurch gingen , um am Ende einen bärtigen Sonderling mit
seltsamen Ansichten zu interviewen und dieser Beitrag kam dann in der Tagesschau.
Nudging oder doch eher Manipulation ?

Für mich eindeutig. Es galt den Herr Ballweg aus dem Weg zu räumen. Und ja, die Staatsanwaltschaft wusste das auch. Für die Politik war es wichtig, das der medial ins Rampenlicht gerückte "Betrüger", der Gelder seiner Spender unterschlagen haben soll, existenziell und in aller Öffentlichkeit zur Persona non grata erklärt wurde. Es galt die Spaltaxt zwischen Ballweg und seine Anhänger zu treiben. Und ausgerechnet die BILD, die ihn vom ersten Tag beschuldigte und seine Bewegung und sein Ansinnen schlecht machte, Herr Ballweg kriminalisiert und täglich auf ihn einschlug, heuchelt nun in einem Artikel, was alle schon vorher wussten, dass könnte politisch gesteuert worden sein. Michael Ballweg ist zu bewundern. Er verlor nie den Mut, nie die Contenance, blieb ruhig und sachlich und bot keinerlei sonstige Angriffsfläche, außer den absurden Vorwürfen. Da wurde in den Krümeln gesucht, um einen erfolgreichen Kritiker aus dem Weg zu räumen. Und hat es Konsequenzen für die Strippenzieher?

Herrn Kretschmann steckt noch immer der alte K-Gruppen Extremist.

Wozu rechtsstaatliche Prinzipien einhalten, wenn die Parteiführung der einzig gültigen Wahrheit zum Durchbruch verhelfen muss?

Das Verfahren gegen Gustl Mollath kann keineswegs nur als ein Justizirrtum, sondern infolge eines perfiden Zusammenspiels zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und psychiatrischem Gutachter nicht anders als ein Justizskandal bezeichnet werden.
Mollath wurde aus fadenscheinigen Gründen 2006 in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen, also in eine geschlossene Anstalt ohne Kontakt-Möglichkeiten.
Seinen im Nachhinein höchst begründeten Hinweisen wurde nicht ernsthaft nachgegangen.
Versuche, die federführende Staatsanwaltschaft Nürnberg zur Verantwortung zu ziehen, verliefen erwartungsgemäß im Sande.
Letztlich wurde Mollath 2014 freigesprochen und freigelassen. Just in dem Moment, in dem die Straftaten der von ihm der Steuerhinterziehung und Schwarzgelddelikten Beschuldigten verjährt waren.
Was für ein Zufall!

1. Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Staatsanwälte zuständig.
2. Die Staatsanwälte sind den Weisungen des Justizministers unterworfen.
3. Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.
4. Der Justizminister bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter und Staatsanwälte in Geschäftsprüfungen.
5. Der Justizminister bestimmt Art und Weise der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten in Dienstzeugnissen.
6. Der Justizminister entscheidet über die Beförderungen der Richter und Staatsanwälte.
7. Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen.
8. Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
9. Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter...

Ihre Kommentare, werter Herr Prof. BOEHME-Neßler, lese ich immer sehr aufmerksam und mit Begeisterung, obwohl sie mich oft, wie auch hier, bestürzt zurücklassen. Was ist aus diesem Land geworden. Da ich zum älteren Jahrgang gehöre, kann ich mit Recht sagen, dass die meisten Menschen früher sehr viel Achtung vor der Gerichtsbarkeit und Juristen hatten. Aber das hat sich leider in den letzten Jahren aufgrund diverser Vorkommnisse geändert. Das ist schade, aber in meinen Augen auch gefährlich. Nicht nur sind die Menschen politikverdrossen, nein, sie glauben auch nicht mehr an Gerechtigkeit. Der Fall Ballweg ist der Beweis für das, was Justiz und Politik in diesem Land anrichten. Nichts Gutes…
Vielen Dank Prof. Boehme-Neßler für Ihren Mut, Dinge anzusprechen, die falsch laufen
und über die leider nicht genug berichtet wird!

Deutsche Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive (EuGH Urteil vom 27.05.2019)
„Einzelfallweisungen sind nach außen hin selten erkennbar. Sie werden nur als durch das Betriebsgeheimnis geschützte Vermerke in einer für Dritte unzugänglichen Handakte oder in Berichtsheften dokumentiert. Dem Staatsanwalt ist es gem. § 353b StGB strafrechtlich untersagt, ihm gegenüber erteilte Weisungen Dritten mitzuteilen, Einflussnahmen durch Einzelfallweisungen sind auf vielerlei Wegen auch außerhalb der eher seltenen förmlichen Weisungen möglich. Diese können durch sog. Anregungsschreiben, durch die Formulierung von Erwartungen bis hin zu Erscheinungen wie vorauseilendem Gehorsam geschehen.“
Auszüge aus der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ 2/2020
Politisch motivierter Unwille, selbst gravierenden Offizialdelikten nachzugehen, aufzuklären und ggf. zur Anklage zu bringen, ist schwer nachweisbar, liegt u.a. aus eigener Erfahrung allerdings nahe....

Oder der phantastische Rechtsstaat und wo er zu finden ist;)! Oder wer hats erfunden? Diesmal nicht die Schweizer, sondern eine schwäbische Staatsanwaltschaft auf Geheiß der ihr übergeordneten Behörde. Da kam wohl wieder wie im Fall Warburg und Genossen-Freundeskreis die geheimnisumwitterte "grüne Tinte" im Verwaltungsakt zum Einsatz verehrter Herr Prof. Boehme-Neßler? Und in den Redaktionen republikweit rauchen nun die Köpfe wie man aus einem Geldstrafen-Freispruch unterhalb 20€ ein in deren Augen angemesseneres Urteil, vielleicht lebenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung basteln und dem geneigten Publikum verkaufen könnte. Unfassbar aber wahr. Und der einzige Unterschied in diesem das Vertrauen aller Bürger in den Rechtsstaat zerstörenden Fall ist, dass der Angeklagte nicht wie in Gerichten, z.B. Russlands, in einem Glaskäfig vorgeführt wurde und GsD doch noch ein mutiges seiner Unabhängigkeit bewusstes Gericht fand um den irreparablen Schaden noch zu begeben! MfG

Gestatten Sie mir heute eine ganz kurze Bemerkung:
Volker Boehme-Neßler hat es auch heute wieder geschafft, die richtigen Worte zu finden: Bravo! Besonders folgendes Zitat trifft den Nagel auf den Kopf: "Im Frühjahr 2020 hat er in Stuttgart die kritische Protestbewegung „Querdenken 711“ gegründet. Hier haben sich Menschen gesammelt, die aus unterschiedlichsten Perspektiven Kritik an den repressiven Coronamaßnahmen der Regierung übten.
Zu dieser Zeit war querdenken noch ein positiv besetzter Begriff: Querdenker waren seit Jahrhunderten Menschen, die eigenständig, kritisch und unorthodox dachten. Sie stellten herrschende Meinungen, Ideologien und Dogmen infrage. Ohne sie hätte es keinen geistigen Fortschritt und keine Aufklärung gegeben. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ – mit diesem berühmten Diktum hat Immanuel Kant 1784 auf den Punkt gebracht, was querdenken heißt. Seitdem war sein „Sapere aude“ der Schlachtruf der Aufklärung."