- Zwei unterschiedliche Antworten auf die Wirtschaftskrise
Friedrich Merz möchte als Kanzler die deutsche Wirtschaft nach einer Krise wieder ankurbeln. Das wollte auch Helmut Kohl 1982 – und es ist ihm gelungen. Kohls Erfolgsrezept hieß: mehr Marktwirtschaft, weniger Staat. Bei Merz klingt das bisher noch anders.
Autoreninfo
Roland Wöller war 25 Jahre Abgeordneter (CDU) des Sächsischen Landtages sowie Umweltminister, Kultusminister und zuletzt von 2017-2022 Staatsminister des Innern in Sachsen. Der Wirtschaftsprofessor ist Fellow am Kissinger-Lehrstuhl für internationale Sicherheit- und Strategiestudien der Uni Bonn.
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„Die Koalition der Mitte (...) beginnt ihre Arbeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Diese Krise hat das Vertrauen vieler Menschen, vieler Mitbürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert.“
Dies sind die ersten Sätze der Regierungserklärung des neugewählten Bundeskanzlers. Nicht von Friedrich Merz, sondern der von Helmut Kohl 1982 nach dem Ende der sozialliberalen Koalition. Diese hatte, ähnlich wie die abgewählte und unbeliebte Ampel-Koalition heute, einen wirtschaftlichen Problemberg hinterlassen. Das Wirtschaftswachstum war 1981 negativ. Die Staatsschulden hatten sich seit Beginn der damaligen SPD/FDP-Koalition von 19,7 Prozent des BIP (1970) auf 38,7 Prozent (1982) verdoppelt. Die Arbeitslosenquote verzehnfachte sich in diesem Zeitraum von 0,7 Prozent auf über 7 Prozent, und die Inflation fraß sich mit 5,3 Prozent unerbittlich in die Geldbeutel der Verbraucher.
Mit Blick auf heute könnte man meinen, dass die Zukunft eine andere Version der Vergangenheit ist. Und Krisen wiederholen sich. Interessant ist aber, wie die beiden Nachfolger von Ludwig Erhard im Amt des Bundeskanzlers, Helmut Kohl und Friedrich Merz, auf diese Krisen mit ihrer Regierungspolitik antworten. Wer ist der Erbe Erhards, des legendären Wirtschaftsministers und Vaters des Wirtschaftswunders in den 50er Jahren der Bundesrepublik?
Dem damaligen Finanzminister Gerhard Stoltenberg gelang es, durch „eisernes Sparen“ den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen
Wenn man die beiden Regierungserklärungen von Helmut Kohl 1983 und von Friedrich Merz 2025 nebeneinander legt, fällt bereits auf, wer sich ausdrücklich auf die soziale Marktwirtschaft bezieht. Helmut Kohl berief sich in seiner Regierungserklärung 1983 allein siebenmal auf die soziale Marktwirtschaft. Mehr noch: Erklärter Kern seiner Politik war die „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“. Und der hatte es in sich.
„Alle geschichtlichen Erfahrungen dieses Jahrhunderts lehren: Eine Wirtschaftsordnung ist umso erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen seine Freiheit lässt.(…) Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger; wir wollen nicht weniger, sondern mehr persönliche Freiheit“, so Helmut Kohl. Den Ankündigungen folgten Taten. Dem damaligen Finanzminister Gerhard Stoltenberg gelang es, durch „eisernes Sparen“ den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Betrug das Haushaltsdefizit 1982 noch 3,7 Prozent des BIP, konnte es auf unter 2 Prozent 1989 gesenkt werden. Die Nettokreditaufnahme fiel von 50 Mrd. DM 1982 auf etwa 30 Mrd DM. Die Maastrichter Stabilitätskriterien waren damals eingehalten, lange vor Beginn des Euro.
Weiteres Herzstück der Wirtschafts- und Finanzpolitik war die dreistufige Steuerreform mit Entlastung des Mittelstands und der Familien. Eine Unternehmenssteuerreform mit Steuersenkungen der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer sollte das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Mit Erfolg. Mit einem Wachstum von 3,8 Prozent 1989 sprang der bundesdeutsche Wirtschaftsmotor wieder an, auch wenn die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrte. Kohls Versprechen, „den Staat wieder auf den Kern seiner Aufgaben zurückzuführen, damit er sie wirklich zuverlässig erfüllen kann“, wurde eingelöst. Die Staatsquote – der Anteil aller öffentlichen Haushalte und gesetzlichen Versicherungen am BIP – betrug bei Regierungsantritt 1982 47,7 Prozent und konnte 1989 auf 45,3 Prozent zurückgeführt werden. Nebenbei bemerkt: Nur so war die Bundesrepublik 1989/90 in der Lage, mit den grundlegend sanierten Staatsfinanzen bei der Wiedervereinigung 1990 die Milliardenkosten für die Überwindung der Teilung zu stemmen.
In Merz’ Regierungserklärung fiel der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ kein einziges Mal
Bemerkenswert, insbesondere aus heutiger Sicht, ist die Deutlichkeit, mit der Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung unbequeme Wahrheiten aussprach: „Ansprüche können nicht stärker wachsen als die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Bürger“, und „jede Überforderung der ökonomischen und finanziellen Grundlagen gefährdet die soziale Sicherheit“. Auch wenn Kohl nicht den Ludwig-Erhard-Preis gewinnen wollte, sondern Wahlen, und ihm in der zweiten Hälfte seiner 16-jährigen Amtszeit die Dinge ordnungspolitisch zunehmend aus dem Ruder liefen, sind ihm beachtliche Erfolge bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft gelungen.
Das alles ist Vergangenheit, die allerdings in die Gegenwart hineinreicht. Die spannende Frage für die Zukunft unseres Landes lautet: Wie begegnet die neue Bundesregierung der wirtschaftlichen Krise, und wie steht es um das Erbe von Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Mai 2025 seine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. Sie ist der Maßstab für künftiges Regierungshandeln in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die einzige Stelle mit Bezug auf Ludwig Erhard ist sein Versprechen „Wohlstand für alle“. Dieses zu erneuern, nicht aber die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung, hat sich die Regierung als Ziel gesetzt. Welche Prinzipien tragend für diesen Wohlstand sind, wird nicht ausgeführt. Auch sonst fällt der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ kein einziges Mal. Was die Staatsfinanzen betrifft, verfehlt Deutschland mit 62,5 Prozent Schuldenstand in Bezug auf das BIP – wenn auch geringfügig – das Maastricht-Stabilitätskriterium.
Der Marsch in den weiteren Schuldenstaat ist programmiert
Sparen und Konsolidieren wäre also angesagt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Mit den Wahlversprechen ist auch die Schuldenbremse in der Verfassung über Bord geworfen worden. Eine noch nie dagewesene Kreditermächtigung von 500 Mrd. Euro soll Streit um die Finanzierung von Ausgabenwünschen, an der die Ampel-Regierung gescheitert war, von vornherein umgehen. Zwar sollen 150 Mrd. Euro in dieser Legislatur für ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur ausgegeben werden. Doch bereits jetzt entzündet sich Streit, da der neue Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Investitionsbegriff weit auslegen will: Als Herr des Geldes und Hüter über den Bundeshaushalt gedenkt er nicht nur Straßen, Brücken und schnelles Internet zu finanzieren, sondern auch in Pflege und Rente zu „investieren“. Das aber ist reiner Konsum und dies auch noch kreditfinanziert. Der Marsch in den weiteren Schuldenstaat ist so programmiert. Die Wähler, die dies mit Zinseszins zurückzahlen dürfen, sind größtenteils noch nicht geboren. Gut, dass Legislaturperioden und die nächste Wahl kürzer sind als die Laufzeit von Staatsanleihen.
Positiv zu werten ist die Absicht, Bürokratie abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben, die Chancen der künstlichen Intelligenz für staatliche Verwaltung und Leistungen an den Bürger zu nutzen und schließlich in Zukunftstechnologien zu investieren. Merz sagt selbst, dass dazu auch privates Kapital mobilisiert werden soll. Er sagt aber nichts dazu, dass die umfangreiche Nachfrage des Staates nach Kredit auf dem Kapitalmarkt insbesondere bei steigenden Zinsniveau privates Kapital verdrängt. Ein klassisches Crowding-out (Verdrängung) wie es schon bei der gescheiterten Wirtschaftspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt der Fall war. Geld in Form von Ersparnis ist nur einmal da. Beansprucht es der Staat, der sich selten als der bessere Unternehmer entpuppt hat, fehlt es der privaten Wirtschaft für Investitionen.
Bundeskanzler Merz macht die Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab seiner Regierungspolitik. Das Wirtschaftspotenzial soll gestärkt werden. Dieses ist maßgeblich abhängig von den verfügbaren Arbeitskräften, der Kapitalausstattung und der Entwicklung des technischen Fortschritts. Allein beim Arbeitskräftepotential sind aufgrund der demografischen Entwicklung Grenzen gesetzt. Die Babyboomer gehen in den Ruhestand. Trotz Zuwanderung sinkt das Erwerbspersonenpotenzial. Fachkräftemangel ist in weiten Teilen der Wirtschaft und insbesondere beim Handwerk schon lange zu spüren. Trifft die kreditfinanzierte staatliche Nachfragesteigerung auf ein überwiegend starres Güterangebot, sind Preissteigerungen kurzfristig die Folge. Damit wird zwar mehr Geld ausgegeben, aber nicht unbedingt mehr Brücken und Straßen gebaut.
Die Staatsquote betrug 2024 bereits 49,5 Prozent
Unter der Überschrift „investieren und reformieren“ werden immerhin auch Strukturreformen bei Rente, Pflege und Krankenversicherungen angekündigt, ohne konkret zu werden. Gleichwohl werden weitreichende Besitzstandgarantien abgeben. Trotz demografischer Entwicklung mit gestiegener Lebenserwartung und deutlich längeren Beitragsbezugszeiten wird das Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben. Der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenberechnungsformel, der die demografischen Lasten fair auf Ältere und Beitragszahler verteilen sollte, ist bereits abgeschafft. Es ist klar, zu wessen einseitigen Lasten dies geht: der jüngeren Generation. Und die ist bereits heute in der Minderheit. Unangenehme Wahrheiten werden an „Reformkommissionen“ und „Experten“ delegiert. Fasst man zusammen, so bedeutet das größte kreditfinanzierte Ausgabenprogramm in der Bundesrepublik eben nicht weniger Staat, sondern mehr Staat. So beträgt die Staatsquote 2024 bereits 49,5 Prozent. Für Helmut Kohl bedeuteten 50 Prozent Staatsquote den Übergang von der Marktwirtschaft zum Sozialismus und damit auch den Abschied von Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft.
Im Jahr 2023 wurde die Büste von Ludwig Erhards aus dem Foyer des Bundeswirtschaftsministeriums von ihrem Leihgeber abgezogen. Es war die Amtszeit von Robert Habeck, dem erfolglosesten Wirtschaftsminister mit der längsten Zeit ohne Wirtschaftswachstum seit Bestehen der Bundesrepublik. Über die Gründe des Leihgebers, eines liberalen und erfolgreichen Unternehmers, wurde zwar nichts öffentlich. Diese liegen aber auf der Hand.
Die neue Bundesregierung muss sich die Frage stellen, ob sie mit ihrer Politik die tiefgreifenden Strukturprobleme Deutschlands lösen kann. Wünschenswert wäre es. Dann käme vielleicht nicht nur die Büste Ludwig Erhards zurück, sondern mit ihr auch der Geist der sozialen Marktwirtschaft, der Deutschland einst Wohlstand gebracht hat.
