Merkels Bilanz 2014 - Das verlorene Jahr

@font-face { font-family: "ヒラギノ角ゴ Pro W3"; }p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; }p.Text, li.Text, div.Text { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; color: black; }div.Section1 { page: Section1; } @font-face { font-family: "ヒラギノ角ゴ Pro W3"; }p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; }p.Text, li.Text, div.Text { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; color: black; }div.Section1 { page: Section1; } @font-face { font-family: "Calibri"; }@font-face { font-family: "ヒラギノ角ゴ Pro W3"; }p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; }p.Text, li.Text, div.Text { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: "Times New Roman"; color: black; }div.Section1 { page: Section1; } Das politische Jahr 2014 steht für die Rente mit 63, die Mütterrente und ein unsinniges Mautvorhaben. Es ist ein Jahr des Wortbruchs und des Rückschritts. Auch die Pegida-Bewegung hat etwas mit Merkels Kanzlerschaft zu tun. Ihr Politikstil trocknet dieses Land aus

An ihr perlt alles ab. Angela Merkel trocknet das Land politisch aus
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Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Timothy Garton Ash hat Angela Merkel gerade zur Frau des Jahres gekürt. Im Guardian beschreibt er kurz vor Weihnachten die in seinen Augen machtvollste Politikerin der Welt, die fast im Alleingang den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezwungen, jedenfalls mit ihren Mitteln niedergerungen habe. Ein Mann des 19. Jahrhunderts gegen eine Frau des 21. Jahrhunderts.

Das ist zwar in Ash-üblicher Art ganz schön dick aufgetragen, im Kern aber nicht falsch. Leider sieht die innenpolitische Merkel-Bilanz des Jahres 2014 ganz anders aus. Es ist unter dem Strich ein verlorenes Jahr, ein Jahr der Rückschritte, ein schlechtes Jahr für Deutschland.

Eine Bilanz des Unsinns
 

Selten hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel weitreichenden Unsinn nonchalant in die Tat umgesetzt wie in diesem. Die Mütterrente und die Rente mit 63 wird Deutschland teuer zu stehen kommen und hinter die Errungenschaften der Agenda 2010 zurückwerfen. Die Kosten für diese Wohltaten werden stärker zu Buche schlagen als ihre Schönredner in der Bundesregierung dies uns haben weismachen wollen. Die Rente mit 63 boomt, das zeigen die ersten Zahlen. Ende November hatten schon 163.000 Arbeitnehmer Anträge gestellt, die fast ausnahmslos bewilligt werden. Die Kosten werden sich daher schon für das ablaufende Jahr nicht auf die geplanten 0,9 Milliarden, sondern auf 1,5 Milliarden Euro summieren. Im kommenden Jahr ist statt mit veranschlagten 1,5 mit drei Milliarden Euro an Kosten zu rechnen.

Seinerzeit als Oppositionsführerin hat Angela Merkel Agenda-Kanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, seine Reformen gingen nicht weit genug. Dann 2008 sagte sie in einem denkwürdigen Interview, die Reformen würden nicht zurückgedreht. Das Schlüsselzitat in voller Länge und Schönheit:

„Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten.“

Augen reiben, noch einmal lesen. Und dann konstatieren: Ein größerer Wortbruch ist in arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Hinsicht nicht vorstellbar. Ein zweiter großer Wortbruch kommt hinzu. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, behauptete Angela Merkel im Fernsehduell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück.

Und doch wird diese fixe Idee von CSU-Chef Horst Seehofer mit einer Inbrunst und zunehmenden Lächerlichkeit betrieben, die jeder Beschreibung spottet. Schon der zweite CSU-Minister von Seehofers Gnaden versucht sich an diesem Ungetüm, anstatt sich um den digitalen Ausbau Deutschlands zu kümmern, den dieses Land viel dringender bräuchte als die CSU-Maut.

Und Merkel? Schaut diesem Treiben zu, als ginge es sie nichts an. Der Koalitionsvertrag, Grundübel dieser Legislaturperiode, wird zum Maß der Dinge erklärt. Er wird abgearbeitet,  koste es, was es wolle. Auch da unterschied sich der Vorgänger Merkels maßgeblich, in dem er im Lichte neuer Erkenntnisse den Koalitionsvertrag kurzerhand für nicht so wichtig erklärte. Das sei „keine Bibel“, befand er kurzerhand, und Dinge würden sich weiterentwickeln, ein Koalitionsvertrag hingegen tue das nicht. 

Merkel dehydriert das Land: Pegida lässt grüßen
 

Angela Merkels Politikstil hat das Land geprägt. Besonnen geht es zu, pragmatisch, unideologisch. Dieser Stil hat aber eine Schattenseite. Und sie zeigt sich jetzt. Das Land ist politisch dehydriert, es ist unterversorgt, unterversorgt mit wichtigen Kontroversen, unterversorgt mit Erklärungen.

Der Mensch ist ein politisches Wesen, und wenn diese politische Dehydrierung zu weit geht, dann bricht sich etwas Bahn. Wirr, ungebremst, zügellos. Die Pegida-Bewegung hat etwas mit Merkels Kanzlerschaft zu tun. Das sind ihre Demonstranten. Weil sie in ihrer präsidentiellen großkoalitionären Art die Meinungsunterschiede planiert. Und weil sie zu wenig erklärt. Zum Beispiel, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Und dass das gut so ist. Warum man davor keine Angst haben muss, im Gegenteil.

Merkel macht es sich zu leicht. „Alternativlos“ war ihre Totschlags-Vokabel in der Europa- Politik. Aus diesem Wort ist eine ganze Partei, die „Alternative für Deutschland“ entstanden. Sie sollte diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen, sondern sich der Mühe unterziehen, ihrem Volk Dinge zu erklären. Gerade große Geister lassen in dieser Hinsicht oft eine sträfliche Ignoranz erkennen. Und je länger Kanzler im Amt sind, umso unwilliger kommen sie dieser Anforderung nach. Es ist aber wichtig. Eminent wichtig.    

Angela Merkel geht in ihr zehntes Jahr als Kanzlerin. In ihrem neunten hat sie die Welt vor Schlimmerem bewahrt, aber Deutschland zurückgeworfen. Sie sollte sich im Jubiläumsjahr wieder mehr den Niederungen der Innenpolitik widmen. Oder, wenn ihr das nach all den Jahren zu lästig ist, allmählich den Übergang organisieren.

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