Michael Spreng - Merkel schwebt präsidial über den Parteien

Niederlagen in den Landtagen, FDP am Abgrund, Griechenland außer Kontrolle, Frankreich widerspenstig: Angela Merkel regiert ein Minenfeld. Der Politikberater, Blogger und Ex-BamS Chefredakteur Michael Spreng im Interview über die risikobehaftete Zukunft der Bundeskanzlerin

(picture alliance) Wann kommt es zum Koalitionsbruch, Herr Spreng?

Herr Spreng, wie glauben Sie, schätzt Angela Merkel momentan ihre eigenen Chancen für die Bundestagswahlen 2013 ein?
Gut aber risikobehaftet, würde ich sagen.

Beginnen wir für einen Überblick der Risikofelder bei der Innenpolitik: Was bedeutet das Wahlergebnis in Schleswig Holstein für die Zukunft der Kanzlerin?
Erst einmal gar nichts. Ihre Stärke hat Merkel gewonnen, seitdem sie in Europa Führung zeigt, also in etwa seit letztem Herbst. Ihre Popularität und die Frage ihres Wahlerfolges 2013 ist von Landtagswahlergebnissen völlig unberührt.

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Auch für den Fall, dass es in Kiel am Ende für Rot-Grün plus SSW reicht?
Das wäre für die CDU in Schleswig-Holstein ärgerlich, aber wie gesagt, Merkels Popularität wird das dadurch nicht ankratzen. Sie schwebt präsidial über den Parteiniederungen, genauso wie über den Parteiniederlagen, für die sie nicht haftbar gemacht wird.

Die Wahl in Nordrhein-Westfahlen dagegen ist unmittelbar mit den Aufstiegschancen ihres wohl wichtigsten, parteiinternen Rivalen – Norbert Röttgen – verknüpft. Könnte man also umgekehrt sagen, dass die vorhersehbare Wahlniederlage Röttgens Merkels Position stärkt?
Ich glaube, die CDU Führung hat NRW schon abgeschrieben. Das maximale Ergebnis wäre der Eintritt in eine große Koalition als Juniorpartner der SPD, was auch kein Erfolg für die CDU wäre. Röttgen wird möglicherweise sogar ein noch schlechteres Ergebnis einfahren als Jürgen Rüttgers 2009, das wird ihm wie ein Klotz am Bein hängen. Aus der Riege potentieller Merkel-Nachfolger hat er sich so selbst herausgekegelt. Für Angela Merkel, die ja offensichtlich nicht daran interessiert ist, starke Männer und Frauen um sich zu haben, ist das ein Unruheherd weniger. Allerdings ist das für die Partei fatal, denn es legt offen, dass hinter Merkel an Führungsfiguren in der CDU nicht mehr viel kommt.

Wenn die Grundlage für Merkels Beliebtheit wirklich der Erfolg ihrer Europapolitik ist, dürften die aktuellen Entwicklungen in Frankreich und Griechenland sie sehr nervös machen. Beginnen wir mit Francois Hollande: Sein Verhältnis mit Merkel gilt jetzt schon als belastet, er will den Stabilitätspakt neu verhandeln und Sparbeschlüsse zurückdrehen, was hieße das für Merkel?
Das ist natürlich eine drohende Gefahr für sie. Frankreich ist nun mal nach Deutschland die stärkste europäische Wirtschaftsmacht. Wenn nach dem Tandem „Merkozy“ diese Achse nun belastet wird, und Merkels Fiskal- und Sparpolitik durch Frankreich aufgeweicht wird, riskiert sie, ihren Ruf als Führerin Europas zu verlieren - und damit ihr Standing als Kanzlerin, die ihr Land sicher durch die Krise führt. Merkel verliert dann ihr Ansehen bei den Wählern, wenn diese den Eindruck bekommen, Merkel habe die Lage nicht mehr im Griff und könne Deutschland nicht länger sicher durch die Krise führen.

Lesen Sie im zweiten Teil des Interviews, warum die CDU ihre soziale Kompetenz wieder verloren hat

Nichts verstärkt diese Unsicherheit momentan so sehr, wie die instabilen Verhältnisse in Griechenland. Wird Merkels Europa-Kurs mit Hellas scheitern?
In Griechenland ist tatsächlich völlig offen, ob dort die bisherige Sparpolitik fortgesetzt wird. Falls nicht, wird sofort wieder Unruhe in Europa entstehen, verbunden mit der Frage, welches Land als nächstes folgt: Spanien, Portugal, Italien? Das wäre sehr gefährlich für Merkel.

Seit kurzem wird spekuliert, die CDU/CSU könne angesichts eines drohenden Europa-Desasters in Versuchung geraten, die Koalition vorzeitig aufzulösen, solange sie noch vom Merkel-Bonus profitiert. Für wie wahrscheinlich halten Sie das?
Im Augenblick sehe ich diese Situation nicht. Aber wenn der Nimbus der Kanzlerin als Krisenmanagerin tatsächlich aufgezehrt wird, gerät auch die Bundestagswahl 2013 in Gefahr. Dann gäbe es wieder eine Chance für SPD und Grüne. Es gibt in der CDU durchaus Diskussionen, im Extremfall die Notbremse zu ziehen, bevor Merkels Ruf verspielt ist. Aber soweit ist es noch lange nicht. Vielleicht entwickelt sich das Verhältnis Merkel und Hollande besser als erwartet und Griechenland bleibt beim Sparkurs. Dann bliebe das Szenario wirklich reine Spekulation.

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Für den Fall das nicht: Wie könnte die CDU/CSU denn einen möglichen Koalitionsbruch rechtfertigen?
Die CDU hat in der Koalition mit der FDP ihre soziale Kompetenz wieder verloren, die sie in der Koalition mit der SPD gewonnen hatte. Sie muss alles daran setzen, diese soziale Kompetenz zurückzugewinnen, wenn sie die SPD in ihrem 30 Prozent Ghetto eingrenzen will. Wenn es also zu einem Koalitionsbruch käme – und wie gesagt, das ist hochspekulativ – dann müsste die CDU/CSU ein Thema bemühen, das ihr soziales Profil schärft. Beispielsweise Mindestlohn oder Finanztransaktionssteuer.

Wird denn mit einer möglicherweise durch Kubickis und eventuell auch Lindners Wahlerfolge gestärkten FDP so ein Szenario wahrscheinlicher, oder eher nicht?
Gute Frage. Die FDP hat ja momentan sozusagen zwei Führungen: Eine offizielle, mit Herrn Rösler und seinen Leuten und eine inoffizielle, nämlich Kubicki und möglicherweise ab nächstem Sonntag auch Lindner. Sollte die FDP demnächst den Lindner-Kubicki-Kurs einschlagen, würde sie sich selbst möglicherweise ein Stück in Richtung sozialer Gerechtigkeit bewegen und offener sein, die soziale Marktwirtschaft gegenüber der internationalen Finanzspekulation zu stärken. Damit hätte sich die politische Spekulation um einen Bruch der Koalition erledigt.

Danke sehr für das Gespräch!

Das Interview führte Constantin Magnis

Michael Spreng bloggt auf www.sprengsatz.de

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