„Merkel muss weg“-Demos in Hamburg - Zwischen „Nazi-Pack“ und „Volksverrätern“

Jeden Montagabend demonstrieren in Hamburg bis zu 200 Menschen unter dem Motto „Merkel muss weg“. Bis zu 900 Menschen nehmen an Gegenprotesten teil. Auf der Strecke bleibt dabei der Raum für Differenzierung

Die Polizei ist bei jeder „Merkel muss weg“-Demo dabei / picture alliance

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Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

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Die zertrümmerte Fensterscheibe ist provisorisch mit einer Holzplatte vernagelt. Sonst ist alles makellos an diesem ersten warmen Frühlingstag im Landkreis Harburg: die sauberen Gehwege, die aufblühenden Vorgärten, die braven Familienhäuser. „Ziemlich spießig“, sagt Uta Ogilvie zur Begrüßung und lacht. 

Das kaputte Fenster im ersten Stock ihres Wohnhauses ist das Resultat eines mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlags auf sie, die zierliche Hausfrau, die gerne pinkfarbene Kleidung trägt. Was ist passiert? Ogilvie hat sich im kalten Januar – angeblich spontan – alleine mit einem ebenfalls pinkfarbenen „Merkel muss weg“-Schild auf den Jungfernstieg gestellt. Als sie ein Selfie von sich vor Ort bei Facebook postete, war die Resonanz groß. Nur eine Woche später schlossen sich ihr 60 Menschen an – Tendenz steigend.

„Früher habe ich Merkel gemocht“

Zu der Zeit wurde auch die linke Szene auf die Demonstranten aufmerksam. Sie befürchteten einen westdeutschen Pegida-Ableger. In der Nacht von Sonntag auf Montag vor der dritten Kundgebung passierte dann die Geschichte mit dem Fenster. Uta Ogilvie und ihr Mann stellten fest: die Reifen ihres Autos sind aufgeschlitzt, die Hauswand mit dem Schriftzug „Heute knallts“ beschmiert und ein Glas mit Farbe durch die Scheibe ins Zimmer ihrer beiden sechsjährigen Zwillinge geworfen. Tatsächlich ist bei der Polizei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingegangen.

Danach gab Uta Ogilvie die Leitung der Demo ab und zog sich zurück. „Antifa wirkt! Danke Antifa!“, jubelte das „Antifa-Infopool Hamburg“ daraufhin via Twitter. Seitdem laufen die Montagsdemos ohne Ogilvie – und sind stark umstritten. Der frühere Hamburger NPD-Chef Torben Klebe und Mitglieder der „Blood & Honour“-Gruppierung sollen dort gesichtet worden sein. Uta Ogilvie wehrt alle Radikalismus-Vorwürfe vehement ab. Sie sehe sich nicht mal als rechts, sondern in erster Linie als libertär.

„Früher habe ich Merkel gemocht“, sagt Ogilvie. Sie zählt sich zu jenem Kreis ehemaliger CDU-Wähler, die der Kanzlerin einen Linksruck vorwerfen und in der Union keine Heimat mehr für Konservative und Wirtschaftsliberale sehen. Zur Flüchtlingskrise sagt sie: „Der Lieblingsspruch in unserer Familie lautet: Wer nach allen Seiten hin offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“

Nicht der einzige linksextreme Angriff

Uta Ogilvie spricht ruhig und gelassen. Aber sie wird gerne polemisch. Zum Beispiel, wenn sie von den Medien, die ihr wohlgesinnt sind, als „Wahrheitspresse“ spricht. Und sie schießt weit übers Ziel hinaus, wenn sie sagt, sie wisse nun, wie sich die Juden 1933 gefühlt haben müssen. Ebenso wenig geschmackssicher sind aber auch die E-Mails und WhatsApp-Nachrichten, die sie noch immer tagtäglich von Unbekannten erhält. Sie kramt ihr Handy hervor und zeigt eine Whatsapp-Nachricht: „Ey Uta? Wählst du AfD? Du bist ja eigentlich ganz geil und ich würde dich gerne ficken, aber ich ficke keine AfD-Schlampen.“

Der Angriff auf ihr Haus war nicht der einzige physische Übergriff von mutmaßlich Linksextremen. Zu Auseinandersetzungen kam es immer wieder, besonders schlimm am 19. März, als nach einer Demo ein 37 Jahre alter Mann krankenhausreif geprügelt wurde. Zwei Männer hatten dem Merkel-Gegner am U-Bahnhof Stephansplatz aufgelauert.

Als einen Tag später die Linke-Politikerin Christiane Schneider via Twitter der Antifa für ihren Einsatz dankte, kochte die Empörung in den sozialen Netzwerken – die Antifa wurde als „SS-Schlägertruppe“ der „Diktatorin Merkel“ angeprangert. Trotz der Linksextremen in den eigenen Reihen rufen neben den Linken auch die SPD und die Grünen zur Unterstützung der Gegendemos auf. Zwar distanzieren sich Politiker aller Parteien obligatorisch von jeglicher Gewalt, allerdings bei weitem nicht mit der leidenschaftlichen Eindringlichkeit, mit der der Wut auf die rechten Demonstranten Ausdruck verschafft wird.

Misstrauen gegen die Presse

Aber wie sieht es vor Ort aus? Montagabend, Dammtor Bahnhof. Wer die Polizeisperre passieren kann und sich unter die geschätzt 200 Demonstranten mischt, sieht viele Rentner, aber auch junge Menschen, zudem einige breitgebaute Männer. 200 Meter entfernt, von dem Polizeiaufgebot abgesperrt, versuchen die Gegendemonstranten mit Pfiffen, Parolen und Musik die Merkel-Gegner zu übertönen.

Eine Dame mittleren Alters kommt lächelnd auf den Reporter zu und fragt, ob er zum ersten Mal dabei sei. Ja, lautet die Antwort, allerdings nicht als Teilnehmer, sondern als Pressevertreter. Die Mundwinkel fallen abrupt nach unten, kommentarloser Abgang. Das Misstrauen gegen die Presse durchzieht die ganze Veranstaltung. Die erste Sprecherin betont, dass alle friedlich bleiben und keinen Alkohol trinken sollen, um „denen ja kein Futter“ zu geben. „Lügenpresse! Lügenpresse!“ skandiert die Menge im Chor, einzelne rufen „Volksverräter!“. Das zweite Motiv an diesem Abend: ein angeknackstes Sicherheitsgefühl. Der Satz „Ich habe Angst, meine Kinder auf der Straße herumlaufen zu lassen“ fällt immer wieder.

Irritation im Rechts-Links-Schema

Die polemischen Plakate und Banner spiegeln die angespannte Gemütslage wider: „Scharia Partei Deutschland“, „Schluss mit der Merkel-Diktatur“, „Deutschland zuerst“. Ein stämmiger Mann trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ich bin nach 1945 geboren. Ich schulde der Welt einen Scheiß!“. Ein anderer eines mit einem Zitat des Autors George Orwell: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Orwell war ein linker Sozialist und Totalitarismus-Kritiker. Auf ihn wird auch in rechten Kreisen oft verwiesen. Das bleibt nicht die einzige Irritation im Rechts-Links-Schema. Auf einem Flyer werden neben der islamistischen Terrorgefahr auch Kinder- und Altersarmut, Auslandseinsätze, Erwerbsarmut, die hohe Zahl der Multijobber und die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt angeprangert.

Wenig später betritt der Deutsch-Kongolese Serge Menga das Podest. Auch er beklagt die Angst, die er um seine Kinder haben müsse und die hohen Steuern, die er sein Leben lang zahlt, ohne auf eine vernünftige Rente hoffen zu dürfen – Motiv Nummer drei an diesem Abend: ökonomischer Frust.

Ein paar Meter neben uns erzählt ein anderer einem interessierten Zuhörer vom „Bevölkerungsaustausch“, den die Regierung ungefragt durchführe. Nein, die Teilnehmer sind nicht alle Rechtsextreme. Doch ausschließlich enttäuschte liberal-konservative Bürger aus der Mitte sind hier sicherlich auch nicht. Manche ebendieser Bürger, wie die freundliche Rentnerin, scheinen geflissentlich über die die Theorien von völkischer Homogenität in den eigenen Reihen hinwegzuschauen. 

Angst vor einem wiedererstarkenden Faschismus

Und auf der anderen Seite? Von der anderen Seite der Dag-Hammarskjöld-Brücke schallt von den Gegendemonstranten ein lautes „Haut ab!“ im Chor entgegen. Mindestens drei Mal so viele Demonstranten wie auf der Gegenseite sind hier versammelt. Laute Musik. Auch hier ein gemischtes Publikum. Vor allem junge Menschen. Aber auch Senioren, bürgerliche CDU-Anhänger und gänzlich in schwarz gekleidete Vermummte mit Sonnenbrillen und Plakaten wie „Gegen den Rechtsruck in der Bundesregierung“ und „Die Polizisten schützen die Faschisten“. So sehr man drüben die Islamisierung des Abendlandes fürchtet, so sehr scheint man hier vor einem Wiederaufkommen des Faschismus Angst zu haben. 

Um 20 Uhr löst sich die Versammlung auf. Die Merkel-Gegner werden aus Sicherheitsgründen von der Polizei begleitet in eigenen S-Bahn-Wagons aus dem Stadtzentrum gebracht. Bei den linken Demonstranten verkündet jemand, dass die Merkel-muss-weg-Demonstranten beschlossen haben, nur noch alle zwei Wochen demonstrieren zu gehen – „Den Rechten geht wohl die Luft aus.“ Jubel und Gelächter. Dann ist Schluss für heute, ohne ernste Zwischenfälle.

Zwei Tage später laden Cornelia Kerth und Ernst Krefft zum Gespräch. Sie sind vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, die Mitinitiatoren der Gegendemos. Seit 2002 engagieren sich die beiden ehrenamtlich für das Bündnis, das im Verfassungsschutzbericht vor einigen Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wurde. Als sie von den Merkel-muss-weg-Demos zum ersten Mal hörten, sei ihnen sofort klar gewesen, dass es sich um eine rechtspopulistische Veranstaltung handeln muss. 

Keine Diskussionen mit Rechten

Nicht, dass Kritik an Merkel unangebracht sei, doch der Slogan sei durch die Pegida-Veranstaltungen in Dresden rechts konnotiert. Zudem sei die Verengung auf eine einzige Person und ihre Entscheidung der kurzzeitigen Grenzöffnung ein typisches Merkmal rechtspopulistischer Verkürzung komplexer Sachverhalte. Cornelia Kerth sei kein Merkel-Fan, betont sie. Sie hätte viel an ihr zu kritisieren: die Militarisierung, die Waffenlieferungen, die schlechte Sozialpolitik. Die „mutige Entscheidung im September 2015“, all jene Menschen aufzunehmen, „die de facto gestrandet waren“, ringe ihr aber durchaus Respekt ab.

Überschneidungen mit den Kritikpunkten und Sorgen mancher Merkel-Gegner gibt es also: die Wut auf die Globalisierung und auf die sozioökonomischen Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie die soziale Unsicherheit. Von dem Vorhaben mancher Linker, all jene sozial Verunsicherten zurückzugewinnen, die vorher links gewählt haben, halten die beiden dennoch nichts. Kerth glaubt eher, dass es einen festen Bodensatz rechtsradikalen Gedankenguts gibt, dem mit zivilgesellschaftlichem Aktionismus der Raum genommen werden muss. Deswegen hält sie auch von dem derzeit in linken Kreisen diskutierten Konzept wenig, mit Rechten zu diskutieren und die eigenen Standpunkte argumentativ zu verteidigen, anstatt die anderen aus dem Diskurs zu verbannen. Sie befürchtet eine Normalisierung rassistischen Denkens. 

Keine Differenzierung bei Vernichtungsurteilen

Perverse Verbalausfälle wie jene vom AfD-Mann André Poggenburg, brennende Flüchtlingsheime, Attacken auf Kopftuch tragende Mädchen oder auch der strukturelle Rassismus im NSU-Skandal bestätigen ihre Sorgen. Dennoch wirken ihre Urteile rigide, fast paranoid, nach dem Motto: Nazis lauern hinter jedem Busch. Zumal bekannt ist, wie willkürlich selbst ernannte Verteidiger der offenen Gesellschaft – je panischer sie sind – ihre Feinde definieren, mit Verboten bestrafen und somit ihr eigenes Anliegen korrumpieren. Wo ist denn die Grenze zwischen legitimem Konservatismus und Rechtsextremismus? „Dort, wo der erste Artikel im Grundgesetz gebrochen wird“, sagen beide. Was bedeutet das konkret? Ein Politiker wie der Innenminister Horst Seehofer von der CSU sei mit seinen Aussagen über Heimat und den Islam schon in einer Grauzone.

Auf die Frage nach der linken Gewalt reagieren sie widerwillig. Was sie denn von den Übergriffen auf Ogilvies Haus und auf den 37jährigen Merkel-Gegner hielten? Die beiden schauen sich an, zucken etwas ratlos mit den Achseln und überlegen einen Augenblick. „Sagen wir’s mal so“, setzt Kerth an: „Diese Form von Protest hilft uns in der Sache nicht weiter.“

Gibt es Hoffnung auf eine zivilisierte Debatte jenseits von inflationären Nazi-Vergleichen, physischen Attacken und Theorien der „Umvolkung“ mit Schutzjuden und Quotenminderheiten? Nicht auf jener identitätspolitisch überladenen Ebene. Zwischen den totalen Vernichtungsurteilen „Nazi-Pack“, „Rassisten“ und „Volksverräter“, „linksgrüne Diktatur“ bleibt kein Raum für Differenzierung. Zumal jede Annäherung als Kapitulation vor dem Bösen gilt. Dabei gäbe es durchaus Fragen und Kritikpunkte, die eine Debatte wert wären. Nicht alle Sorgen der Merkel-Gegner sind schließlich an sich verwerflich, auch wenn sie auf den Demos teilweise in eine nationalistische Richtung münden. 

Laut einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der CDU im letzten geht hervor, dass von den rund 780 beim Hamburger Verfassungsschutz als Islamisten gespeicherten Personen elf Personen von der Polizei als „Gefährder“ eingestuft werden. Im Juli 2017 starb ein Mann in Hamburg-Barmbek nach einer Messerattacke eines islamistischen Trittbrettfahrers. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik werden Zuwanderer überproportional häufig kriminell, besonders bei Rohdelikten. Nachrichten wie jene vom Doppelmord an einem einjährigen Mädchen und ihrer Mutter am Jungfernstieg durch den 33-jährige Asylbewerber Mourtala M. sind nur jüngste Einzelbeispiele, die niemanden unberührt lassen. Dass diese Umstände Angst schüren, ist nachvollziehbar.

Freigabe zur Jagd

Dennoch werden die, die Angst haben, reflexhaft als „besorgte Bürger“ verhöhnt. Die Frage ist, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht: dass Zuwanderer schlechtere Menschen sind, wie deutsche Nationalisten glauben machen wollen. Oder dass es ein strukturelles Problem gibt, das den Großteil der Zuwanderer nicht betrifft, aber dennoch ohne beschwichtigende Relativierungen benannt werden muss.

Mehr noch: Warum demonstrieren Linke gemeinsam mit Vertretern bürgerlicher Parteien, die die soziale Spaltung mit zu verantworten haben, anstatt die entsolidarisierende Identitätspolitik, die chaotische Flüchtlingspolitik und die verfehlte Sozialpolitik konsequent zu kritisieren? Warum lassen sie sich von Toleranzphrasen blenden? Man könnte fast meinen, die Krise in unserer Gesellschaft sei nicht in ökonomischen und politischen Missständen begründet, sondern darin, dass nicht alle Menschen einen individuellen, moralischen Selbstreinigungsprozess durchlaufen haben. Im allseits proklamierten „Kampf gegen rechts“ wird das rechtspopulistische Krokodil somit zum willkommenen Bösewicht, um vom Versagen der etablierten Parteien abzulenken. Spätestens seit dem G20-Gipfel ist aber bekannt, dass in Hamburg eine linke Szene boomt, die lieber Gegner willkürlich zu Unpersonen erklärt und somit zur Jagd freigibt, anstatt dialektisch und in sozioökonomischen Zusammenhängen zu denken – was eigentlich mal eine linke Parade-Disziplin war.