- Sondierungsverhandlungen: Schauspiel des Grauens
Der designierte Kanzler Merz verspielt jegliches Vertrauen – und zwar nicht nur in seiner eigenen Partei. Die SPD merkt das genau, weshalb sie sich immer wieder gezielte Spitzen gegen ihren künftigen Koalitionspartner erlaubt. Dies war der meistgelesene Cicero-Artikel im März.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Selten dürfte ein Bundeskanzler mit einem so großen Vertrauensverlust ins neue Amt gestartet sein wie demnächst Friedrich Merz – wenn es am Ende überhaupt dafür reicht. Die Wahl liegt noch keine drei Wochen zurück, und der Unionskandidat hat seither praktisch alles dafür getan, um seine Anhänger vor den Kopf zu stoßen – vor allem aber auch jene, die sich gerade noch einmal mit einem erheblichen Widerwillen dazu aufraffen konnten, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Insgesamt waren das schon nicht besonders viele: 28,5 Prozent für die beiden C-Parteien zusammen, das war wahrlich kein Grund zum Feiern. „Rambo-Zambo“, dieses inzwischen geflügelte Wort vom Abend des 23. Februar, könnte noch als Chiffre für den endgültigen Niedergang der Christdemokraten in die Geschichte eingehen.
Schulden statt Reformen
Dass im Rahmen von Sondierungsgesprächen Fehler und Ungeschicklichkeiten passieren können: geschenkt. Immerhin war die Union mehr als drei Jahre raus aus dem Regierungsgeschäft, und Merz hat in seiner Karriere bekanntlich noch nie ein Exekutivamt inne gehabt. Letzteres mochten viele ihm sogar zugutehalten, weil sie eben genau das nicht wollten: eine Fortsetzung der bräsig-bürokratischen Ampelkoalition, die auf die größten geo- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik mit deprimierender Phantasielosigkeit und dem vordringlichen Wunsch nach weiterer Schuldenaufnahme reagierte. Ein bisschen Disruption – das hatten etliche seiner Wähler vom ehemaligen Black-Rock-Mann erwartet. Und jetzt dies.
Selbst gegen neue Schulden – wie auch immer man sie beschönigend nennen will – hätte wohl kaum jemand ernsthafte Einwände gehabt, zumindest nicht in der Sache. Aber wer wie Merz im Wahlkampf und noch weit davor derart die Backen aufbläst, sich als seriöser Haushälter geriert, und hinterher mit dem größten „Sondervermögen“ seit Menschengedenken aus den ersten Sondierungen tappt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn es an der Basis und im sogenannten bürgerlichen Lager rumort. Rosstäuscherei nennt man das freundlich ausgedrückt, massiver Bruch von Wahlversprechen trifft es präziser. Und schnell noch auf den letzten Metern den alten Bundestag in die Pflicht nehmen zu wollen, um entsprechende Grundgesetzänderungen auf den Weg zu bringen, gibt dem Ganzen eine besonders unschöne Note.
Das wissen sie natürlich auch in der CDU, wo es hinter vorgehaltener Hand heißt: Wären nicht wir selbst, sondern die anderen so vorgegangen, wir hätten aber sowas von Zeter und Mordio geschrien! Jetzt wird für den Schweinsgalopp in Sachen Sondervermögen die bizarre Séance von Donald Trump, J.D. Vance und Wolodymyr Selenskyj als halboffizielle Begründung angeführt, um das Eiltempo zur Bereitstellung von immerhin einer knappen Billion Euro zu rechtfertigen: Das Ereignis im Oval Office habe endgültig klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Bündnispartner mehr seien, weshalb jetzt unbedingt („whatever it takes“, so Merz) kräftig aufgerüstet werden müsse. Das stimmt alles, war aber im Kern längst vor der White-House-Show bekannt. Nun aber so zu tun, als wäre man aus allen Wolken gefallen, zeugt entweder von totaler Unaufrichtigkeit. Oder von erschreckender Ignoranz. Beides sind wahrhaft keine Empfehlungen für eine bevorstehende Kanzlerschaft.
Der elende Geist des „Weiter so“
Während der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, aktuell davor warnt, die Bundesrepublik verliere ihre Handlungsfähigkeit und laufe Gefahr, auf das Niveau eines Drittweltlandes abzusinken, wenn nicht schleunigst ernsthafte Reformen angegangen würden, atmet das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD den elenden Geist des „Weiter so“. Und wer sich schon zu Beginn einer Legislatur derart viel „Spielgeld“ (B90/Die Grünen) in die Schatzkiste legt, wird in den bevorstehenden vier Jahren nur wenig Druck verspüren, echte Veränderungen durchzusetzen.
Diese Nummer riecht derart nach muffiger Klientelpolitik, dass die Mütterrente als finanzpolitische Stinkbombe kaum noch wahrnehmbar ist. War die am mangelnden Geld gescheiterte Ampel wenigstens noch mit dem Anspruch gestartet, ein „Fortschrittsbündnis“ zu sein, erweckt Schwarz-Rot den Eindruck, unmittelbar an die bleierne Zeit einer Angela Merkel und ihrer Stillstands-Grokos anknüpfen zu wollen. Mit dem Unterschied, dass die Altkanzlerin wenigstens formal das politische Geschäft verstand – anders als Merz, der von einer Falle in die nächste, von einem Fettnäpfchen ins andere tappt.
Die Unprofessionalität auf Unionsseite scheint wiederum die Sozialdemokraten zu immer neuen Demütigungen und Querschüssen gegen ihren designierten Koalitionspartner anzustacheln: von Klingbeils Auftritt in einer Talkrunde, wo er den Migrationsplänen von Merz & Co. in aller Öffentlichkeit den Stecker zog (und seither daran arbeitet, dass auch auf diesem Gebiet am Ende faktisch alles beim Alten bleibt). Bis hin zum Superminister Boris Pistorius, der bekanntlich übers Wasser gehen kann und es sich deshalb nicht nehmen lässt, vor der SPD-Fraktion über die angeblich „gewissenlosen“ Verhandlungspartner bei CDU und CSU herzuziehen. Da wächst also zusammen, was nicht zusammengehört und zumindest auf roter Seite auch nicht zusammen will. Gut möglich übrigens, dass es in letzter Konsequenz auch nichts wird mit dem Zusammenwachsen: Wer seine Möchtegern-Koalitionspartner derart am Nasenring durch die Manege führt, scheint zumindest eine Option fürs Scheitern des gesamten Unternehmens in der Hinterhand zu haben.
Spiel mit dem Feuer
SPD und Union spielen in einer Art und Weise mit dem Feuer, die sprachlos macht (und im Gegensatz dazu die Grünen als regelrecht staatstragende Kraft erscheinen lässt). Gut möglich, dass die Sozialdemokraten bewusst oder zumindest hintergedanklich auf ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit anschließenden Neuwahlen abzielen. Das wäre zwar ein Desaster für die deutsche Demokratie, der jahrzehntelang der gute Ruf besonderer Stabilität vorauseilte. Aber die SPD hat angesichts ihres jüngsten Wahlergebnisses von knapp über 16 Prozent – und damit dem schlechtesten seit Ende des 19. Jahrhunderts – auch nicht besonders viel zu verlieren. Sie würde dann mit ihrer Wunderwaffe Boris Pistorius ins Rennen gehen und auf ein Resultat von klar oberhalb der 20-Prozent-Marke setzen. Zusammen mit den Grünen, einer wiedererstarkten Linken und dem entsprechenden „Narrativ“ (Pistorius dürfte nicht ohne Grund am Montag mit Blick auf die CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei von ruchlosen Menschen gesprochen haben) könnte es am Ende sogar für Rot-Grün-Dunkelrot reichen.
Die CDU wiederum müsste in solch einem Szenario ihren Vorsitzenden Merz aus dem Spiel nehmen und es wohl oder übel mit Markus Söder versuchen – Ausgang ungewiss. Sicher ist lediglich, dass die AfD bei einer abermalig vorgezogenen Neuwahl noch einmal massive Stimmengewinne verzeichnen würde und die Unionsparteien womöglich sogar überholen könnte. Aber irgendwie scheint der Erfolg der Rechtspartei trotz immerwährend gegenteiliger Behauptungen weder CDU/CSU noch SPD sonderlich zu beeindrucken. Sonst würden sie nämlich nicht ein derartiges Schauspiel aufführen, wie es derzeit zu bestaunen ist.
