Meinungsfreiheit - Was der Kampf gegen Hass und Hetze mit einem Nazi-Gesetz zu tun hat

Herr Boehme-Neßler, dies ist wieder ein großartiger Artikel von Ihnen und ich kann Ihnen nur beipflichten.
Solange ich mich erinnern kann, wurden die Worte Haß und Hetze kaum benutzt. Erst in den letzten Jahren, als die Regierungen sich zu totalitären Regierungen hin entwickelten, tauchten diese Begriffe auf. Es ist sehr gut und wichtig, daß Sie in diesem Zusammenhang auf die NS-Zeit verweisen.

zuvor in der jüngeren deutschen Geschichte „Hass und Hetze“ gegen ihren einzigen Gegner, die AfD, einsetzten (jeder kennt die Plakate: „Ganz... hasst die AfD“, bepinselt von „NGOs“, die von der Regierung mit unserem Steuergeld zugetopft werden) aufgestellte Gesetz nur deshalb sein, weil man sich durchaus sicher sein kann, dass die letzte Schutzinstanz unserer Grundrechte, das BVerfG es wohl durchwinken wird.
Nicht nur die Altparteien sind in Sachen Meinungsfreiheit gefährlich abgedriftet, das Verf.gericht wurde in jahrelangem Prozeß mit Kopfnickern besetzt, die den seichten Übergang zur Gesinnungsdiktatur brav begleiten werden. Auch Fritzchen wird sie gelegentlich beköstigen und sie werden brav da hocken und seine Befehle vernehmen.
Als „Finale Grande“ wird dann das AfD-Verbot kommen.
Es bin mir sicher, dass wir als Volk, bzw. der Teil, der sich nicht hat das Gehirn waschen lassen, in absehbarer Zeit werden aufstehen und für unsere Grundrechte kämpfen müssen.

ist so ein Beitrag nicht schon eine Verunglimpfung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Maßnahmen der aufrichtigen Demokraten mit Nazis zu vergleichen, das geht gar nicht!! (Ironie aus)

Mit den Nazis würde ich das nicht so sehr vergleichen. Die waren, zum Glück, so extrem, dass sie eine Ausnahme waren, auf deren Bosheit sich hoffentlich möglichst viele Menschen einigen können. Als (negativer) Leitstern für den Alltag taugen sie daher meiner Meinung nach nicht.

Was wir jetzt erleben ist eher gesellschaftlicher Alltag - die letzten Jahrzehnte Deutschland waren wahrscheinlich eher die halbwegs homogene Ausnahme. Im Alltag ist keiner Nazi, aber die Menschen sind trotzdem so tief übereinander erschüttert, dass man kaum weiter weiß.

Die, die sich jetzt gegen Hass und Hetze wehren wollen sehen, aus verschiedensten Gründen, das ist auch nicht homogen, ihre tiefsten Werte verletzt. Andere Strömungen aber auch. Da ist guter Rat teuer, aber das scheint mir global und historisch wie gesagt eher nicht so die Ausnahme. Wie es weitergehen soll, wissen wir trotzdem nicht.

die hier beschrieben wird. Eine Politikerblase, die infolge immer unzureichenderer Qualifikation immer weniger imstande ist, die Probleme zu bewältigen, zu deren Lösung sie sich hat wählen lassen, und die infolgedessen die Probleme immer unlösbarer macht bzw. noch neue dazu schafft, sieht inzwischen nur noch den Ausweg, schon das deutliche Kritisieren des Elends zu verbieten. Das hat 1998 mit Rot-Grün ganz leise angefangen, nahm in 16 Jahren Merkel tüchtig Fahrt auf, wurde von der Ampel auf Turbo geschaltet und einem Aprilscherz namens Merz kommt diese Haltung so zupass, daß er gleich noch das Bestreiten von"Tatsachen" strafbar machen möchte, die zum Evangelium der offiziell freigegebene Lehre gehören. Gesetze, die dank möglichst schwammiger Rechtsbegriffe zum Denunzieren geradezu einladen, gibt es dank des allgegenwärtigen Kompetenz- Notstands auf der Regierungsbank gerade genug und "furchtbare Juristen" die übereifrig mitspielen, sterben in Deutschland allemal nicht aus

Das BVG sollte schleunigst tätig werden und die Meldestellen, wie auch das geplante Gesetz auf verfassungsfeindliche Inhalte überprüfen. Allerdings habe ich in Ihr Rechtsverständnis weit mehr Vertrauen als in das BVG.
"Alles für Deutschland" ist demnach ein Straftatbestand, das neue "Heimtückegesetz" wohl nicht.

Die Väter unseres GG wollten den Staat gegen die „Machtübernahme“ durch eine Partei resilient machen. Was sie nicht wissen konnten, war die zunehmende Konzentration auf wenige „Machthaber“. Das betrifft die Wirtschaft mit ihren Großkonzernen, deren Verflechtungen untereinander, die Medien mit der Konzentration auf wenige Akteure und das trifft auf eine Politik zu, in der sich durch asymmetrische Demobilisierung der Wähler, die Parteien in ihren Zielen immer mehr anglichen. Merkel führte die CDU so weit nach links, dass der Konservatismus keinen Platz mehr hatte. So konnte auch das höchste Gericht, das zum Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschaffen wurde, immer einseitiger besetzt werden.

Jede noch so gute Verfassung kann durch Konzentration von Macht korrumpiert werden. Machen wir genau diese Erfahrung gerade ? Dazu passt auch der heutige Kommentar der NZZ: „Wie Richter die Demokratie beschädigen“.

Ich kann mich noch sehr gut an öffentlich wohlwollende Hass und Hetze einiger Politiker und anderer Personen der Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte erinnern. Als Ungeimpfter, der in der DDR groß geworden, fand ich diese Hass und Hetze staatstragend und wusste, ich bin auf der richtigen Seite des Lebens.

Nazivergleiche bei Verhalten linker Geister kann ins Abseits führen. Nur die sog. etablierten Parteien schützen das GG, wollen unsere Demokratie retten und bewahren mit solchen u.v.a. Gesetzen. Und jetzt kommen Sie daher und beschreiben da wieder einmal einen Vorgang, der uns alle doch nur schützen soll. Und wer glaubte nur die sog. Linken machen das wird auch hier wieder enttäuscht. Die angeblich konservativen-liberalen, die in Wirklichkeit grün-links unterwandert sind, die machen mit. Und diese UNION wird dereinst selbst mal diejenigen sein, gegen die sich das Gesetz wenden wird. Einige kleine Beispiele mussten sich Unionspolitiker ja schon vorwerfen lassen. Und die aktuelle Diskussion um einen normalen Umgang mit der AFD kann/wird schnell gegen diese Befürworter verwendet werden können, wenn die Gesetze entsprechend verschärft werden. Und wir alle wissen ja, was man künftig unter Hass und Hetze zu verstehen hat. Nämlich jedwede Form von Kritik am Staat, den Politikern oder NGOS.

Gesetze, die zum Denunzieren einladen, begleitende Verordnungen, die Meldestellen zum Denunzieren sogar vorschreiben, Verschärfung des Strafrechts, um Kritik an Politikern strafrechtlich zu ahnden, Aufbau einer Bundestagspolizei, die störungsfreie Abläufe im Bundestag sicherstellen soll, regierungsfinanzierte NGOS als Wächter der Wahrheit. Wohin führt das?

in der Geschichte, daß die Herrschenden das Volk kontrollieren wollen - in jeder Hinsicht.
Autokraten bzw. Diktatoren haben es da leicht. Sie üben ihre Kontrollmacht offen und direkt aus - für jeden erkennbar.
In demokratischen Staaten braucht es geschickte und verstecktere Maßnahmen und es dauert länger, um das Ziel zu erreichen, kritische und alternative Ansichten zu unterdrücken.
Aber in Deutschland sind wir auf diesem
Wege bereits weit fortgeschritten.
Durch zwei Generationen von Journalisten, Lehrern und Richtern, die auf die links-grüne
Ideologie getrimmt wurden, ist es gelungen, eine
allgemeine Mainstream-Meinung zu etablieren, deren Hinterfragung immer dreister diskriminiert und kriminalisiert wird.

1978 wurde ich zu 5 Jahren wegen staatsfeindlicher Hetze und Verleumdung in der DDR verurteilt, weil ich mich im nichtöffentlichen Austausch mit einem Bischof gegen den Mauerbau gewandt hatte und Verwandten
in Westdeutschland geschildert hatte, wie die DDR auf meinen Ausreiseantrag reagierte. Dies war geeignet, das Ansehen der DDR bzw. des Sozialismsus zu schädigen - fast wörtlich wie in dem Heimtückegesetz der Nazis. Wäre ich heute wieder ein staatsfeindliches Element - ggf. unterhalb der Strafbarkeitsschwelle oder vielleicht doch schon etwas darüber ?

in dem das Denunziantentum wieder salonfähig gemacht wird. Nur die „Methoden sind verfeinert“
Und genau das, hat eine ehemalige DDR Bürgerrechtlerin, die zu unbequem war um „Kohls Mädchen“ zu sein, vorhergesagt. Ein Nachschlagen under „Bärbel Bohley Zitate“ lohnt sich.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Herr Dr. Ott , sie haben die treffende Ergänzung zum hervorragenden Artikel von Prof. Boehme-Nessler geschrieben. Nicht nur die Nazis haben die hier beschriebene Praxis der staatsfeindlichen Hetze gegen Kritiker des Systems angewandt, auch die Kommunisten in der DDR bedienten sich dieser infamen Methode.
Wehret den Anfängen!