Mehrwertsteuer auf Fleisch - Das hilft keinem Schwein

Sollte man Fleisch höher und Bahnfahren niedriger besteuern? Deutschland debattiert über die Mehrwertsteuer-Sätze. Wenn Fleisch teurer wird, dann ist das unsozial und hilft am Ende niemandem. Es gibt deutlich bessere Ideen, schreibt Johannes Kahrs (SPD)

Mehrwertsetuer Fleisch
„Currywurst ist SPD“ / picture alliance

Autoreninfo

Johannes Kahrs ist Mitglied des Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

So erreichen Sie Joghannes Kahrs:

Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft keinem Schwein. Denn gut gemeint ist nicht gut gemacht. Fleisch aus artgerechter Haltung würde nämlich ebenso teurer, wenn man die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöhen würde. Wer nicht aufs Geld schauen muss, kauft vermutlich weiter Bio-Fleisch. Aber viele Durchschnittsverdiener tun es dann vielleicht nicht mehr. Am Ende könnte die Preissteigerung also sogar das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist. Es würde dann nicht mehr Fleisch aus artgerechter Haltung gekauft, sondern weniger.

Auf jeden Fall aber würden Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet, weil bei ihnen der größte Teil des Einkommens für Miete und Lebensmittel drauf geht. Von daher wäre eine Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln unsozial. Wer wenig verdient, hat es schwer genug – diese Menschen muss ich nicht auch noch durchs Steuerrecht zu Zwangsvegetariern machen. Anders gesagt: Auch wer von Hartz IV lebt, soll Schnitzel essen und nicht nur Pommes und Salat. 

Wer fürs Tierwohl kämpft, muss das anders tun

Selbst wenn ein höherer Steuersatz zu mehr Steuereinnahmen führen würde, landeten diese erst einmal bei den Finanzministern von Bund und Ländern und nicht im Stall. Wer Missstände in der Massentierhaltung bekämpfen will, muss andere Wege gehen: eine artgerechte Tierhaltung unterstützen, die Einhaltung von Tierschutzregeln kontrollieren, den Landwirten und den Angestellten in Schlachtbetrieben ordentliche Einkommen sichern durch faire Preise und anständige Löhne. 

Die Verbraucherinnen und Verbraucher – und das sind wir alle – sollte man vorzugsweise nicht über das Steuerrecht zu Verhaltensänderungen bringen, sondern durch Aufklärung und Information. Die SPD verlangt seit Langem, dass ein staatliches Tierwohllabel eingeführt wird, und zwar verpflichtend, nicht nur freiwillig, wie CDU-Landwirtschaftsministerin Klöckner das will. Dann können die Kunden im Supermarkt selbst entscheiden, was ihnen artgerechte Tierhaltung wert ist.

Die Unlogik der Bepreisung

Dass das System mit den zwei Mehrwertsteuersätzen von 19 Prozent und 7 Prozent an vielen Stellen unlogisch ist, ist bekannt. Für Obst und Gemüse gilt der ermäßigte Steuersatz, für Obst- und Gemüsesäfte der normale. Tierfutter wird mit sieben Prozent besteuert, Babynahrung aber mit 19 Prozent. Neben dem Preis für die Hotelübernachtung stehen sieben Prozent, neben dem fürs Hotelfrühstück 19 Prozent. Für Zugtickets im Nahverkehr werden sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, für Zugtickets im Fernverkehr 19 Prozent. 

Kann man da nicht einmal Ordnung ins System bringen? Theoretisch ja, praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Fragt man zehn Leute, was mit welchem Satz besteuert werden sollte, hat man in der Regel zehn widersprüchliche Meinungen. Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung blockierten die Länder im Bundesrat den Reformvorschlag des Finanzministers Hans Eichel insbesondere deswegen, weil die Mehrwertsteuer für Schnittblumen steigen sollte.

Punktuelle Eingriffe, statt des großen Wurfs

Besser als eine große Reform, die zum Scheitern verurteilt ist, ist es deswegen, punktuell einzugreifen, wenn es um große gesellschaftliche Aufgaben geht. Wir Sozialdemokraten wollen das Mövenpick-Steuergeschenk der FDP für die Hotelkonzerne rückgängig machen und mit den zusätzlichen Einnahmen lieber eine solidarische Grundrente mitfinanzieren. 

Wir können uns auch gut vorstellen, dass wir das Bahnfahren deutschlandweit billiger machen, indem wir auch für den Fernverkehr den ermäßigten Steuersatz einführen, der im Nahverkehr gilt. Das wäre zum einen eine Steuersenkung, keine Steuererhöhung – meines Erachtens ein wichtiger Unterschied. Und es wäre zum anderen ein Beitrag zu der Jahrhundertaufgabe, den Klimawandel zu stoppen. Dass dazu auch artgerechte Tierhaltung und weniger Fleischkonsum einen Beitrag leisten können, ist richtig. Aber das sollten wir alle gemeinsam freiwillig hinbekommen und nicht durch Verbotsmentalität und Extra-Steuern für dieses und jenes. Ein Zwangs-Veggieday, wie ihn die Grünen mal wollten, ist der falsche Weg. 

Vor ein paar Jahren gab’s mal ein SPD-Plakat mit dem Slogan „Currywurst ist SPD“. Ich finde, das hat Tradition und Anspruch der Arbeiterpartei SPD knackig auf den Punkt gebracht. Wenn’s dann Bio-Currywurst aus artgerechter Haltung ist und man trotzdem kein Vermögen dafür ausgibt – umso besser.

Bernd Muhlack | Fr, 9. August 2019 - 18:22

JA, ich habe den Artikel gelesen, OK!

Das eine hat ja hoffentlich nichts mit dem anderen zu tun!
Menschen die Toleranz predigen und dann ANDERE verdammen, als Hetzer bezeichnen, zu denen verbietet sich jedweder Kommentar!
"Schauen sie in den Spiegel, denn Hass macht hässlich!"
https://www.youtube.com/watch?v=rl-O58ylSbU
Und die SPD, Grünen, Linken tobten, Standing ovations!
"Herr Abgeordneter Kahrs, ich darf sie um Mäßigung bitten!" Dr. Schäuble, der Bundestagspräsident.

In einem weiteren heutigen Artikel schlug Herr Maguier etliche SPD-Duos vor, ich erwähnte quasi prophetisch Herrn Kahrs sowie Frau Nissen.
Herr Kahrs Ist sicherlich nicht inkompetent, jedoch benimmt man sich nicht so im Bundestag!

"Currywurst ist SPD"? - Keine Ahnung, aber bei Nachbars ist nachher Party … Brigitte wird 50!

Fleisch, Wurst und USt? - Welch unsinnige Diskussion!
"Man" sollte Windeln/Pampers, vernünftige Baby-/Kindernahrung von der USt befreien!

Horst Weber | Fr, 9. August 2019 - 18:32

Was anderes fällt Politikern nicht ein. So kann jemand mit mittlerem bis hohem Einkommen all diese finanziellen Ärgernisse leicht verkraften, ohne sein Verhalten zu ändern. Ärmere Menschen würden noch mehr als bisher Billigstfleisch verzehren - und gerade jenes ist ja das Massenprodukt mit den entsprechenden Nebenwirkungen für Böden, Luft, Klima, Aussterben der Artenvielfalt.
Um wirklich Anreize zur extensiveren Fleischtierhaltung zu erzielen, müssten Übergangsprogramme zur Reduktion finanziell für die Landwirte attraktiv gemacht werden. Nicht immer mehr - immer billiger, sondern deutlich weniger zu erschwinglichen Preisen mit hoher Bio-Qualität müsste vom Staat gefördert werden, falls man einen Wechsel zur Vernunft wirklich will. Dazu braucht es innovative Ansätze, Intelligenz und Förderung. Es muss nicht jeden Tag mindestens 1 Steak auf dem Teller liegen (Ausnahme vielleicht bei schwerer körperlicher Arbeit).
Eine Kaskade an Verbesserungen wäre die Folge.-
Reduktion !!!

Stefan Forbrig | Fr, 9. August 2019 - 23:05

… der Herr Kahrs hilft hier auch keinem Schwein 🐖 mit seinem wiederum nur "sollten, könnten, müssten".
Seitdem er sich im Bundestag in der Debatte wie ein Solches gebärdet hat in seiner unflätigen Hetze gegen einen politischen Gegner, kann ich nichts zu ihm schreiben 📝, da ich dann verbal ausfallend werden würde, was nicht gut ist.
Kahrs never ever!

Jürgen Scheit | Sa, 10. August 2019 - 00:07

Die irrsinnigen unterschiedlichen MwSt-Sätze auf so viele und oft gleiche Produktkategorien sind das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden und ihrer jeweiligen politischen Vertreter bei Parteien über Jahrzehnte.
Dieses Chaos, das kein Normalbürger mehr nachvollziehen kann, sollte endlich radikal beseitigt werden, und nicht durch neue sozial-, öko-, klima- oder gar tierwohlorientierte Begründungen weiter am Leben gehalten werden, so wie hier der SPD-Lobby-Vertreter dies propagiert.
Zum Thema Ernährung & Agrarprodukte gibt es letztlich nur eine vernünftige Leitorientierung, nämlich die physische Gesundheit der Menschen. Daher keine oder max. 5% MwSt auf ausnahmslos alle frischen (nicht konservierten) Basis-Agrarprodukte wie Obst, Gemüse, Brot, Tierprodukte wie Eier, Milch, Butter/Käse, sowie Trinkwasser (Leitung & abgefüllt ohne CO2-Kohlensäure). Alles andere, insbes. Zucker-, Fleisch-, Alkohol- oder konservierte Nahrungsprodukte konsequent mit 19% MwSt.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 10. August 2019 - 06:30

Eins muss man derzeit der Politik lassen. Ständig wird irgend ein neues Feuerwerk gezündet. Jeder glaubt irgendein Thema zünden zu können und die Dinge, die existenziell für viele Menschen ist, die werden nicht gelöst und verdeckt.
Ich mag Herr Kahrs überhaupt nicht, ein regelrechter Unsymphat, aber er hat mit dem was er sagt recht.
Seine Partei ist in der Regierung, blockiert alles konservativ vernünftige und klammert trotz "gefühlter" Einstelligkeit bei den kommenden Wahlen an ihren Regierungsämtern und geben auch parteipolitisch ein peinliches bis armseeliges Bild ab.
In D brennt die Hütte. EU-Problematik, Verteidigung, Migration, Kriminalität, Doppelbesteuerung, Bildungsmisere, Personalnot in allen Bereichen, Investionsstaus wegen Überbrürokratisierung und eine Wirtschaftsrezension droht usw.
Anstatt konsequent die wichtigsten Themen abzuarbeiten, werden immer neue Baustellen eröffnet und keine geschlossen, siehe BER.
Geht endlich aus der Regierung. Neuwahlen braucht das Land.

helmut armbruster | Sa, 10. August 2019 - 07:19

Was beeinflusst und steuert das Verhalten der Menschen? Wir können auswählen unter einer Vielfalt von Möglichkeiten, als da wären:
Verbote, Anreize, Motivation, Nachahmung, Vorbilder, Religion, Ideologien, Eigennutz, Egoismus, Fürsorge usw. usf...
Steuern sind ganz gewiss nicht das geeignetste Mittel.

Hanfried Maier | Sa, 10. August 2019 - 08:31

Im Vergleich mit pflanzlicher Nahrung ist Fleisch absurd billig. Wenn man ißt um satt zu werden, ist Fleisch die billigste Option, selbstverständlich billiger als Brot, aber auch billiger als Kartoffeln.

Diese Preise werden durch menscheunwürdige Zustände in der fleischverarbeitenden Industrie ermöglicht.

Jürgen Keil | Sa, 10. August 2019 - 11:23

"Und es wäre zum anderen ein Beitrag zu der Jahrhundertaufgabe, den Klimawandel zu stoppen." Groß, größer, größenwahnsinnig! Wenn Politiker über Dinge sprechen, von denen sie keine Ahnung haben, wird es peinlich. Außerdem: wenn Fleisch teurer wird, wird Wurst teurer. Wenn dann mehr Kartoffel und -produkte, Gemüse, sowie Eierteigwaren gegessen werden (die Nachfrage regelt den Preis), werden auch diese Nahrungsmittel teurer. Der gemeine Deutsche wird es schlucken, oder?

Claudia Obermann | Sa, 10. August 2019 - 11:42

Spätestens seit die große Koalition im vergangenen Jahr beschlossen hat, den Landwirten auch weiterhin zu gestatten, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren, braucht mir niemand mehr zu erzählen, dass sich die SPD spürbar für das Tierwohl einsetzt. Während zudem die dt. Autoindustrie immens unter Druck gesetzt und als klimatischer Buhmann der Nation an den Pranger gestellt wird, lässt man meiner Meinung nach gerade gegenüber der konventionellen Fleischindustrie bzw. Landwirtschaft - mit die größten Klima- und Umweltsünder - viel zu viel Milde walten.
Ein wie von der SPD vorgeschlagenes staatliches Tierwohllabel wird jedenfalls herzlich wenig an der deutschen Lust auf Billigfleisch ändern und ist für mich nur ein weiteres Indiz dafür, dass die Genossen auch in Sachen Tierwohl für nichts Halbes und nichts Ganzes stehen!
Bei mir hat sich diese Partei jedenfalls mittlerweile aus vielerlei Gründen ins Aus geschossen und ist mir daher, um bei der Wurst zu bleiben, reichlich "wurscht" geworden.

Genau das war u.a. auch einer meiner Gedanken liebe Frau Obermann! Wobei ich besser nicht so ins Detail gehe, was mir nach dieser unsäglichen Entscheidung für Gedanken kamen bezüglich der männlichen Abgeordneten und was deren Empathie mit dem Schmerzempfinden dieser armen Ferkel steigern könnte;)! Und Sie haben auch recht, was das ganze "Tierwohllabeln" betrifft.Besonders im Wissen, das die staatlichen Kontrollmechanismen schon am Personal scheitern, im Gegensatz zu den gut besetzten Ministerien versteht sich! Auch bei den angebotenen freiwillig vertriebenen Tierhaltungslabeln z.B. bei ALDI und Co. z.B. I-IV finde ich Haltung IV nur auf dem Etikett meines Bio-Hackfleisches auf das ich ab und an zugreife,sollte ich nicht zu unserem Hofladen kommen. Wobei dieses Fach der Kühltheke immer noch gut gefüllt ist, während das für "normales" aber günstigeres Hack schnell leergekauft ist. Natürlich liegt es auch an uns Verbrauchern und der Nachfrage nach Billigfleisch und damit Tierwohl. MfG

Klaus Peitzmeier | Sa, 10. August 2019 - 11:56

weil die Currywurst im Gegensatz zur SPD immer beliebter wird. Ich finde auch Ihre anderen Erläuterungen ergeben ein wirres Knäuel. Was hat Steuer mit Bahnfahren, mit Tierwohl, mit Hartz IV zu tun. Fordern Sie einfach einen einheitlichen Steuersatz von 14 % auf Alles, dann können Sie Ihren Artikel schon auf die Hälfte zusammenstreichen. Nehmen Sie das eigentlich selbstverständlich zu achtende Tierwohl als Ausgangsprämisse. Dann kostet Fleisch eben was es anständigerweise kosten muß. Gleichzeitig erhöhen Sie den Mindestlohn, die Grundrente und Hartz IV, so daß sich auch die, denen die SPD u GRÜNE vorher durch die Hartz IV Reform ihr Erspartes genommen haben, ihr Schnitzel leisten können. Bahnfahren wird auf das Niveau reduziert, was auch Abgeordnete zahlen, die Reichen- u Erbschaftssteuer erhöht und Sie hören endlich auf mit Ihren Leistungen zu prahlen. Dieses hohle Gesabbel kann nämlich keiner mehr hören.

Heidemarie Heim | So, 11. August 2019 - 11:10

Der Bürger, also auch ich können uns wahrscheinlich auch so einiges gut vorstellen. Besonders was die Politik der letzten Jahre betrifft und deren Vorstellung was das Umsetzen all der großen Pläne betrifft! Begünstigt durch die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ist diese Regierung nun darauf angewiesen, für die Großbaustellen wie Pflege,Infrastruktur,Verkehr,
Armutsrenten,Kinderarmut,Energie,Digitalisierung
Klima,Migration usw. sowie zum guten Schluss die schwarze Null zu halten,sich nötigenfalls mit Änderung des GG neue Abgaben zu generieren. Oder Pläne zur Beendigung des Solidaritätszuschlages zu suggerieren,im Hinblick darauf, das man a)gar nicht mehr Teil der Regierung ist 2021, oder b)wir uns in der nächsten Krise befinden, die einen Ausstieg vom Ausstieg "alternativlos!" machen. Für "punktuelle Eingriffe",Maßnahmen und die Krümelreste für den Steuerzahler vom Tisch der Politik haben wir Bürger Euch liebe Politiker nicht gewählt! Was "Ratschläge" betrifft siehe a.Flugmeilen!

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