- Vertrauen statt Tricks – Worauf es bei Organspenden ankommt
Der geplante Vorstoß, jeden Bürger automatisch zum Organspender zu machen, geht am Problem vorbei: Nicht gesetzliches „Nudging“, sondern Vertrauen in Medizin und Staat sind Schlüssel zu mehr Spendenbereitschaft. Dieses muss nach Corona erst wieder aufgebaut werden.
Autoreninfo
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
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In Deutschland gibt es viel zu wenig Organspender. Der Bundestag debattiert deshalb Mitte der Woche darüber, wie man diesen unhaltbaren Zustand verbessern kann. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will die aktuelle Rechtslage ändern und hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Aber der Vorschlag, den sie vorlegen, geht am Kern des Problems vorbei.
Die Lage ist in der Tat alarmierend. Rund 8000 Menschen warten jedes Jahr auf ein Spenderorgan. Aber nur gut 3000 Organe wurden 2025 transplantiert. Mehrere Hundert Menschen sterben jedes Jahr, während sie auf ein Spenderorgan warten. Das ist eine humanitäre Katastrophe, und das Parlament tut gut daran, sich mit diesem Problem zu beschäftigen.
Einwilligung oder nur: kein Widerspruch
Die aktuelle Rechtslage setzt auf die Einwilligung: Organspender ist, wer vorher ausdrücklich zugestimmt hat, nach seinem Tod seine Organe zu spenden. Das kann man durch einen Organspenderausweis oder einen Eintrag in eine digitale Organspenderdatei dokumentieren. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will die Rechtslage ändern, um mehr Organspender zu gewinnen. Sie favorisiert die Widerspruchlösung: Jeder Erwachsene ist automatisch ein Organspender, es sei denn, er hat ausdrücklich widersprochen.
Die Parlamentarier wollen sich eine alte Erfahrung zunutze machen. Die meisten Menschen werden – so vermuten sie – nicht tätig werden. Dann wären sie Organspender. Diese Lösung ist in Europa nicht unüblich. Spanien, Österreich, Frankreich und Italien kennen sie. Ob die Widerspruchslösung aber tatsächlich zu mehr Organspendern führt, ist empirisch nicht ganz sicher. Dass Spanien vergleichsweise viele Organspender hat, liegt wohl nicht nur an der Widerspruchslösung, sondern an einem sehr guten Transplantationssystem, dem die Bürger sehr vertrauen.
Organspender durch Nudging?
Der diese Woche debattierte Gesetzesvorschlag stützt sich auf sozialpsychologische Erkenntnisse zum sog. „Nudging“. Menschen sind Menschen, keine Maschinen oder Computer. Sie entscheiden deshalb nicht immer rational. Sie zeigen ein typisches Verhalten, wenn sie die Welt wahrnehmen und Entscheidungen treffen. Das kann oft irrational sein. Ein Beispiel: Änderungen sind unbequem und erfordern einen höheren Aufwand. Deshalb neigen Menschen dazu, Änderungen aufzuschieben oder zu vermeiden. Sie bleiben beim Status quo, auch wenn eine Veränderung aus rationaler Sicht besser wäre. Das ist einer der Gründe, warum Menschen so selten ihr Bankkonto – oder ihre Stammkneipe – wechseln.
Die Widerspruchslösung will sich diesen Mechanismus zunutze machen. Wer kein Organspender sein will, muss mehr Aufwand betreiben und ausdrücklich widersprechen. Wegen des Status-quo-Bias werden das eher wenige Menschen sein. Sie scheuen den Aufwand und vermeiden es, sich mit dem unangenehmen Thema „Tod und Organspende“ auseinanderzusetzen. Nicht zuletzt werden viele Bürger die Widerspruchslösung als implizite Empfehlung des Staates für richtiges Verhalten wahrnehmen – und sich daran halten.
Formal bleibt die Freiheit der Entscheidung bewahrt. Praktisch wird das Verhalten allerdings in eine bestimmte Richtung gesteuert, sanft, aber wirksam. Ist das intelligente Gesetzgebung – oder doch höchst paternalistische Manipulation der Bürger? Darf der Staat in einer so grundlegenden Frage das Schweigen der Bürger als Zustimmung nehmen – oder braucht es eine ausdrücklich erklärte und reflektierte Einwilligung?
Verfassungsrechtlicher Rahmen
Die Einwilligungslösung greift in Grundrechte ein. Denn mit dem Tod ist verfassungsrechtlich nicht alles aus. Der Schutz des Grundgesetzes durch die Menschenwürdegarantie und das Persönlichkeitsrecht reicht über den Tod hinaus. Auch wer tot ist, wird durch die Menschenwürde geschützt. Der Staat darf also auch Tote nicht zum bloßen Objekt machen und ihre (postmortalen) Persönlichkeitsrechte verletzen.
Zum Kern der Persönlichkeit gehört, zu entscheiden, was nach dem Tod mit dem Körper geschieht und ob Organe entnommen werden dürfen. Wer nicht widerspricht, stimmt einer Organentnahme zu. Darf der Staat solch eine gewichtige Entscheidung tatsächlich fingieren? Verfassungsrechtlich ist das sehr zweifelhaft, auch wenn es für einen guten Zweck ist, nämlich die Rettung anderer Menschen, die sehnsüchtig oder verzweifelt auf eine Organspende warten.
Vertrauen in Ärzte und Staat
Der Vorschlag, die Widerspruchslösung im Gesetz zu etablieren, verkennt das Entscheidende. Die Bereitschaft zur Organspende hängt vom Vertrauen der Menschen ab. Sie müssen darauf vertrauen (können), dass bei einer Organspende alles mit rechten Dingen zugeht. Das betrifft die Kernfrage: Bekomme ich als potenzieller Organspender jede medizinische Behandlung, die nötig ist? Oder wird mir ärztliche Hilfe vorenthalten, um eine Organspende (früher) zu ermöglichen?
Organspenden setzen medizinisch und juristisch voraus, dass der Spender hirntot ist. Dieses Kriterium widerspricht der Intuition vieler Menschen. Das Herz schlägt noch, der Mensch atmet noch, trotzdem soll er (hirn)tot sein? Sich auf das Hirntodkriterium einzulassen, verlangt viel Vertrauen in Ärzte, Krankenhäuser und Transplantationsorganisationen, auch in den Staat und seine Institutionen. Wie überall ist es in der Transplantationsmedizin mühsam und langwierig, Vertrauen aufzubauen – und leicht und schnell ist es verspielt.
Das zeigt der große Transplantationsskandal von 2012. In mehreren deutschen Transplantationszentren wurden damals Wartelistendaten manipuliert, um bestimmten Patienten bevorzugt Spenderorgane zu verschaffen. Der Skandal zog weite Kreise und erschütterte das Vertrauen der Öffentlichkeit in das deutsche Organspendesystem. Die Anzahl der Organspender sank danach deutlich.
Nachwirkungen von Corona
In der Coronazeit hat der Staat viel Vertrauen verspielt. Die Bürger haben einen Staat erlebt, der sehr repressiv gehandelt hat, ohne echte Kommunikation und offene Information. Der Staat hat sich autoritär gebärdet und seine Bürger als Untertanen, nicht als Bürger in der Demokratie behandelt. Und jetzt verweigert sich dieser Staat der Aufarbeitung seiner Coronapolitik, wo es nur geht. Das schürt weiter Misstrauen. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, den Menschen wieder Vertrauen abzuverlangen, wie es die Einwilligungslösung macht. Sie hat ja einen hoch problematischen Beigeschmack: Wer nicht aufpasst und widerspricht, wird automatisch zum Organspender, obwohl er das womöglich gar nicht will. Ob die Menschen inzwischen so viel Vertrauen haben, dass sie das riskieren, ist eher zweifelhaft.
Natürlich ist die Widerspruchslösung leicht in die Praxis umzusetzen. Mit einer (kleinen) Änderung im Transplantationsgesetz wäre die Rechtslage entsprechend geändert und würde – vielleicht – die Zahl der Organspender deutlich erhöhen. Mit wenig Aufwand die politische Statistik verbessern – das ist für die Politik verführerisch. Sie sollte dieser Verführung nicht erliegen. Die Bürger misstrauen dem Staat und seinen Institutionen zu sehr. Die Politik muss Vertrauen wieder aufbauen, sie darf es nicht durch eine paternalistische, um nicht zu sagen: manipulative Transplantationspolitik weiter verspielen. Nudging in einer so grundlegenden Frage verbietet sich in der Demokratie. In einer funktionierenden Demokratie wirbt der Staat bei den Bürger um Zustimmung zur Organspende – durch Informationen und Kommunikation auf Augenhöhe. Natürlich ist das mühsam. Aber es ist der demokratische Weg. Paternalistische Manipulationen verletzen den Geist der Demokratie und verspielen Vertrauen, ohne das eine Demokratie nicht funktioniert.
