- Mehr Bosbach wagen
Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler oder Frank Schäffler wurden bekannt als Euro-Rebellen, weil sie im Bundestag gegen die eigene Fraktion stimmten. Doch Abweichler sind nur insoweit eine Bereicherung, wie sie die Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht ernsthaft gefährden
620 Mitglieder hat der Deutsche Bundestag, davon 330 mit schwarzem oder gelbem Parteibuch. Das sind 40 mehr, als SPD, Linke und Grüne gemeinsam auf die Waage bringen.
Damit kann Schwarz-Gelb munter beschließen, was die Koalition für richtig hält.
Eine Regierung mit so großer Mehrheit kann auch einige Abweichler verkraften. So fehlten Angela Merkel bei der Kanzlerwahl 2009 neun Stimmen aus den eigenen Reihen, bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Herbst 2011 sogar 15. Doch wer hat, der hat: Die „Kanzlermehrheit“ von 311 Stimmen wurde in beiden Fällen erreicht, was im Fall des EFSF parteipolitisch hilfreich, verfassungsmäßig aber gar nicht notwendig war.
[gallery:Prominenter Protest: Köpfe gegen den ESM]
Und doch gibt es einen Unterschied: Bei der geheimen Kanzlerwahl wusste niemand, wer die Merkel-Gegner waren. Anders beim Kampf um den Rettungsschirm EFSF: Da gab es eine namentliche Abstimmung. Deshalb sind die Namen derer, die es den bekannten Euro-Rebellen Wolfgang Bobach und Klaus-Peter Willsch (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP) gleich taten, bekannt.
Ob ein Mitglied des Bundestages bei geheimer Wahl oder bei namentlicher Abstimmung anders als die Mehrheit seiner Fraktion votiert, ist an sich unerheblich. Sein Verhalten ist in jedem Fall durch das Grundgesetz gedeckt, wonach der Parlamentarier nur seinem Gewissen und keiner Weisung oder einem Fraktionszwang verpflichtet ist. So weit die Theorie.
Die Praxis sieht anders aus. Da stimmen die Parlamentarier fast immer mit ihrer Fraktion. Das tun sie in den allermeisten Fällen nicht gegen ihre Überzeugung, nicht aus Angst vor einem Rüffel der Fraktionsführung, nicht aus Sorge um ihren Platz auf der Landesliste. Nein, die Abgeordneten stimmen in der Regel deshalb mit ihren Kollegen und Kolleginnen, weil die gleichen oder ähnlichen Überzeugungen sie in derselben Fraktion zusammengeführt haben. Wären sie in den meisten oder sehr vielen Fragen unterschiedlicher Meinung, hätten sie gar nicht für dieselbe Partei kandidiert.
Letzten Endes erwartet auch der Wähler, dass Fraktionen mehr oder weniger einheitlich abstimmen. Nicht auszumalen, wenn jede Regierung, gleich welcher Couleur, bei keiner Abstimmung auf ihre rechnerische Mehrheit bauen könnte. Das bedeutete das Aus für die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen und sie auch mit großem Erfolg praktizieren.
Gleichwohl: Auch Abweichler – besser: Abgeordnete mit anderen Ansichten als die Fraktionsmehrheit – haben im parlamentarischen System eine wichtige Funktion. Sie sind nämlich, anders als die jeweilige Opposition, der Stachel im Fleisch von Regierung und Fraktionsspitze. Dass die parlamentarische Minderheit zu vielen Vorschlägen der Regierung Nein sagt, ist sozusagen eingepreist; das überrascht oder beeindruckt niemanden.
Drohen jedoch Mitglieder der regierenden Parteien mit einem Nein, hat das einen viel größeren Effekt. Sie zwingen Regierung und Fraktionsführung, sich mit diesen Einwänden auseinanderzusetzen, auf Gegenargumente einzugehen, die eigene Politik besser zu begründen und zu erklären. Sie geben auch den Wählern der Regierungsparteien eine Stimme, die in dieser Frage ebenfalls mit „ihrer“ Partei nicht einverstanden sind. Deshalb können Abweichler die Politik durchaus befruchten.
Abgeordnete, die im Plenum gegen die eigene Regierung stimmen wollen, werden von den Medien gehätschelt und bejubelt. Über eine wackelige Regierungsmehrheit lässt sich spannender schreiben und senden als über im Vorhinein feststehende Mehrheiten. Es gibt auch eine Kehrseite: Wer sich zu oft gegen die eigene Fraktion stellt, der muss sich von den lieben Fraktionskollegen und –Kolleginnen manch unfreundliches Wort anhören. Der muss auch mit dem Vorwurf leben, er wolle durch seinen Gegenkurs nur in die Schlagzeilen und ins Fernsehen kommen, ihm gehe es nur um sich und nicht um Partei und Fraktion.
Der Ausbruch von Kanzleramtsminister Roland Pofalla gegenüber EFSF-Kritiker Wolfgang Bosbach („Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“) war sicher nicht repräsentativ für den Umgang von Spitzenpolitikern mit aufmüpfigem Fußvolk. Doch sprach Pofalla wohl nur drastisch aus, was mancher in den Regierungsfraktionen über die Willschs, Gauweilers und Schäfflers im Stillen denkt. Und mehr oder weniger heimlich geflucht wird vor allem dann, wenn der eine oder die andere Abgeordnete vor jeder Kamera gegen die eigene Regierung Stellung nimmt, aber nur selten oder gar nicht in den Gremien.
Wie immer man zu einzelnen aufmüpfigen Abgeordneten stehen mag, ihrer Glaubwürdigkeit und ihrem Auftreten: Wer in dem freien unabhängigen Abgeordneten eine „conditio sine qua non“, eine unverzichtbare Voraussetzung des Parlamentarismus sieht, dem muss ein Abweichler allemal lieber sein als ein bequemer Abnicker. Allerdings können Abweichler den parlamentarischen Willensbildungsprozess nur bei hinreichend großen Mehrheiten beflügeln. Gefährdet nämliches die eigene Gegenstimme oder Enthaltung die Regierungsmehrheit, riskiert der Abweichler, die eigene Regierung zu stürzen.
Abweichler sind also nur insoweit eine Bereicherung, wie sie die Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht ernsthaft gefährden. Das taten sie zu rot-grünen Zeiten bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr nicht. Und nichts spricht dafür, dass die schwarz-gelben Gegner der Euro-Politik die gegenwärtige Regierung stürzen wollen. Aber die Regierenden zwingen, die Zustimmung des Parlaments nicht als gegeben anzunehmen, das wollen sie schon. Und das ist auch gut so.
