MDR-TV-Debatte zur Landtagswahl in Thüringen - Wandern oder Wahlkampf?

In zwei Wochen ist Landtagswahl in Thüringen. In einer TV-Debatte des MDR trafen nun die Spitzenkandidaten aufeinander. Sendung verpasst? Das Duell Ramelow gegen Mohring offenbarte Schuldzuweisungen, aber auch viel Einigkeit. Nur mit Björn Höcke will keiner koalieren

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Ramelow gegen oder mit Mohring / picture alliance

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Jannik Wilk ist freier Journalist in Hamburg. 

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Bodo Ramelow und Mike Mohring verstehen sich eigentlich prächtig. Der linke Thüringer Ministerpräsident Ramelow und der Oppositionsführer, CDU-Mann Mohring, gehen ab und an miteinander wandern, haben sich privat gern. Umso überraschender, dass der eine mit dem anderen nichts mehr zu tun haben möchte, wenn es um die gemeinsame Heimat geht, Thüringen.

In zwei Wochen wird dort gewählt, und Ramelow schließt eine Regierungskoalition seiner Linken mit der CDU aus. Mohring will seine Konservativen nicht mit der Linken zusammen sehen. Das machten beide in Erfurt beim TV-Duell des MDR deutlich — und versuchten zumindest hart miteinander ins Gericht zu gehen.

Sendung verpasst? Nachzusehen auf der Webseite des MDR

Das „Thüringen-Duell“

Warum aber trafen beim sogenannten „Thüringen-Duell“ diese beiden aufeinander? Die AfD steht in den Prognosen (24 Prozent, INSA) doch leicht vor der CDU (23 Prozent, INSA). Gegen Bodo Ramelow antreten müsste demnach der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, nicht Mike Mohring.

Allerdings möchte mit den Blauen niemand koalieren. Deswegen gelten Ramelow und Mohring als die aussichtsreichsten Kandidaten auf den Posten des Ministerpräsidenten. Insofern ergab das TV-Duell Ramelow-Mohring durchaus Sinn. Zumal die restlichen Parteien gleich im Anschluss Gelegenheit hatten, einen Vierkampf auszufechten.

Schuldzuweisungen und zerbrochenes Vertrauen

Der MDR, der das TV-Duell organisierte, hatte sich für die Sendung bei den Thüringern umgehört, welche Themen ihnen am wichtigsten sind. Das Ergebnis, nach Wichtigkeit geordnet: Bildung, Migration und Integration, Infrastruktur und ländlicher Raum sowie Klima und Umwelt. Die Redaktion entschied sich daher, die Kandidaten in diesen Themenbereichen auszufragen.

Die Einstiegsfrage gab einen Überblick über das, wofür die beiden Kandidaten stehen: Was das Erste wäre, was sie jeweils durchsetzen würden, fragen die Moderatoren die Kandidaten. Für Ramelow wäre das mehr Bildung und soziale Gerechtigkeit. Auch Mohring nannte Bildung. Das war erstmal wenig unterscheidbar und reichlich unkonkret.

Dann sollte es zu den großen Sachfragen gehen. Ramelow und Mohring aber verloren sich oft in der Vergangenheit, in gegenseitigen Schuldzuweisungen, Vorwürfen und Zurschaustellungen zerbrochenen Vertrauens. Viel ging es darum, was von dem einen oder anderen in der Vergangenheit versäumt wurde, oder wann einmal ein Wort gebrochen wurde. Die Thüringer aber würden gerne nach vorne schauen wollen, erinnerten die Moderatoren immer wieder. Das sagten die Kandidaten zu den vier wichtigsten Themen in Thüringen.

Bildung

Bodo Ramelow bekam gleich mal einen mit. Moderatorin Susanne Reichenbach fragte, warum die Wähler glauben sollten, eine erneute Rot-rot-grün-Regierung würde das Problem der ausfallenden Schulstunden und den Lehrermangel in den Griff kriegen, wenn er das in seiner Amtszeit von vier Jahren nicht geschafft habe. Ramelow hielt dagegen, man habe viele Lehrer eingestellt. Dann erklärte er, wer Schuld sei: „Wenn man fünfzehn Jahre weniger Lehrerinnen und Lehrer einstellt, als in Rente gehen, dann führt das dazu, dass am Ende der Lehrkörper immer mehr veraltet und kleiner wird“. Ein Seitenhieb auf die CDU, die lange in Thüringen regierte. „Das haben wir alles so verkorkst übernommen“, rechtfertigte sich Ramelow.

Mike Mohring begründete das Versäumen seiner Partei mit damals niedrigeren Steuereinnahmen. Er fuhr die Ellbogen auch aus, sagte, Rot-rot-grün habe Referendarstellen gekürzt – wer da kürzt, habe auch weniger Lehrer, so Mohring. Sein Konzept: Schnellere Einstellungsverfahren, mehr Ausbildung von Lehrern, mehr Einstellungen und mehr Eigenverantwortlichkeit der Schulen, zum Beispiel eigene Budgets. Endlich wurde es zumindest etwas konkreter.

Migration und Integration

Das wohl emotionalste Thema Abend war Migration und Integration. Mohring ging voran, bediente den größer werdenden Wunsch der Bürger, für geordnete Asylverfahren zu sorgen: Er möchte, wenn nötig, konsequent abschieben und würde im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an die Küste Afrikas zurückbringen, um von dort ein geordnetes Asylverfahren durchzuführen. Nachschärfungen im Asylrecht wären mit ihm zu machen.

Ramelow hält Mohrings Vorschläge, die im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlinge zurück nach Afrika zu bringen, für eine „inhumane Herangehensweise“. Man könne die Leute nicht zurück nach Libyen schicken, einem „failed state, in dem offener Bürgerkrieg herrscht“. Er ist für eine solidarische europäische Verteilung, möchte eine faire Behandlung derer, die bereits da sind, und – das betont Ramelow – nicht „alle Flüchtlinge der Welt hierher“ haben. Aber: „Wenn wir nach den Regeln von Dublin abschieben, dann schieben wir die ab, die längst integriert sind.“

Mohring dagegen hält eine direkte europäische Verteilung für ein „Eigentor“, begründet das mit Faktoren wie dem sogenannten Pull-Effekt. Man habe sich in Europa vor einem Jahr verpflichtet, die im Mittelmeer aufgelesenen Flüchtlinge zurück an die afrikanische Küste zu bringen, dort Plattformen zu schaffen, dort über das Verfahren zu entscheiden und erst dann in Europa zu verteilen. „Ist das christlich, Herr Mohring?“, fragte Moderatorin Susanne Reichenbach. „Das ist christlich, wenn wir die Menschen retten und dafür sorgen, dass nicht die Schlepper gewinnen, sondern es einen geordneten Prozess gibt“, erklärt Mohring.

Infrastruktur und ländlicher Raum

Warum fährt Bodo Ramelow als Minister alle Wege mit dem Auto? Das fragte der Moderator Gunnar Breske. Ramelow begründete das mit Sicherheit und Zeitgründen. Selbst ein Ministerpräsident muss sich offenbar für die Nutzung eines Autos rechtfertigen.

Auch bei diesem Thema wurde sich wieder gegenseitig der schwarze Peter zugeschoben. Rot-rot-grün hat in Thüringen nach vier Jahren endlich für ein kostenloses Azubi-Ticket gesorgt. Mohring legte den Finger in die Wunde: „Jetzt gibts ein kostenloses Azubi-Ticket, aber es fährt kein Bus. Ich kann also im Dorf stehen, mit dem Ticket wedeln, aber der Bus hält nicht an.“

Ramelow hielt dagegen: „Ihre Leute machen, was sie wollen“, denn ein CDU-geführter Landkreis würde beim Azubi-Ticket nicht mitmachen. Mohring versuchte diesen Vorwurf zu entkräften, indem er sagte, das sei nicht die Position der Thüringer Landes-CDU. Beide, Ramelow und Mohring, wollen den Thüringer Nahverkehr massiv ausbauen, einen Thüringer Verkehrsbund einführen. Da sind sie sich im Grunde einig. Es sind wenige Punkte, in den sich die beiden unterscheiden, man muss sie suchen.

Umwelt- und Klimapolitik

Eines darf heutzutage in einer politischen TV-Debatte nicht mehr fehlen: Klima und Umwelt. Die Moderatoren fragten: „Wenn Schüler freitags die Schule schwänzen und demonstrieren gehen – okay oder nicht okay?“. Für Bodo Ramelow ist klar: „Die schwänzen nicht. Die machen Unterricht an einem anderen Ort und ich freue mich über Schüler, die so engagiert sind. Ich bin häufiger hingegangen und ich habe die Diskussion mit denen geführt und ich finde spannend, was sie einem sagen.“

Auch Mike Mohring versuchte, den Protesten gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt rüberzukommen, merkte aber an: „Jetzt müssen wir aus dem Engagement Projekte machen.“ Er finde es „spannender, einen aktiven Beitrag zu leisten, als nur zu demonstrieren.“ Mohring findet in der Klimapolitik generell Anreize statt Verbote sinnvoller, zum Beispiel eine CO2-Bindungsprämie. Auch Ramelow findet diesen konkreten Vorschlag spannend, wie er zugibt.

Wer macht’s mit wem?

Einer der beiden wird mit seiner Partei aller Voraussicht nach eine Koalition mit mehreren Juniorpartnern führen müssen. Bodo Ramelow setzt alles auf eine Karte, die Fortführung der rot-rot-grünen Landesregierung: Es werde reichen, sagt er. Die Prognosen zeigen aber eher an, dass es sehr knapp wird. Die Linkspartei steht bei rund 29 Preozent, Grüne und SPD in Thüringen bei rund 9 Prozent. Es könnte eine Punktlandung werden.

Für den Fall, dass es das nicht wird, steht Mike Mohring bereit. Er würde aber mit der AfD koalieren können, um eine Mehrheit zu erhalten. Das aber will Mohring nicht. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, die ein Novum in der Bundesrepublik darstellen würde: Simbabwe — eine schwarz-rot-gelb-grüne Koalition, gemäß der Nationalflagge des afrikanischen Staates. Mohring setzt auf dieses Pferd. Riskant wäre das allemal. Zu viele Köche verderben den Brei, wie man schon bei Kenia in Sachsen-Anhalt derzeit gut beobachten kann.

Vierkampf der Juniorpartner

Im Anschluss an das „Thüringen-Duell“ folgte dann noch der „Thüringer Vierkampf“, eine eigene TV-Debatte für die möglichen Juniorpartner in einer Koalition. Zu Gast waren: Wolfgang Tiefensee von der SPD, Thomas Kemmerich von der FDP, Anja Siegesmund von den Grünen und ein Enfant terrible: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Wo sich die meisten einig waren, da eckte Höcke an.

Sendung verpasst? Nachzusehen auf der Webseite des MDR

Was sagten sie zu möglichen Koalitionen? Die SPD kämpfe „erstmal für sich selbst“, so Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee, würde aber an Rot-rot-grün festhalten. Natürlich, denn Simbabwe ist fragwürdig und die Genossen stehen unter zehn Prozent in den Umfragen.

Auch die Grünen möchten die derzeitige Regierung am liebsten fortführen. Die Regierung habe „die richtigen Anreize gesetzt“, so Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin der Grünen. Aber sie hält sich die CDU warm: Man sei nach der Wahl flexibel. Jeder will sehen, wo er bleibt.

Die FDP ist in den Berechnungen beinahe irrelevant, könnte höchstens einen Platz in einer Simbabwe-Koalition erhalten, sofern sie denn überhaupt die fünf Prozent knacken. Für Spitzenkandidat Thomas Kemmerich steht nur eines fest: Keine Linkspartei und keine AfD-Koalition.

Und Björn Höcke? Der will eine bürgerlich-patriotische Politik in Thüringen und Rot-rot-grün beenden. Mit rund 24 Prozent in den Umfragen hat er auf jeden Fall ein Wort mitzureden, auch in der Opposition.

Wer macht‘s also mit wem in Thüringen? Wird Bodo Ramelow Ministerpräsident bleiben, oder wird Mike Mohring an der Spitze stehen? Ende dieses Monats wissen wir mehr.

Armin Latell | Di, 15. Oktober 2019 - 14:47

beim "Duell" inhaltlich allerdings keine wirklichen Highlights, absolut erwartbare Aussagen, deren
"CO2 Kosten", gemessen am Inhalt, viel zu teuer, hätte man sich sparen können. Dito der "Viererkampf". Am Ende werden wieder die Verlierer (mit)regieren. Warum wählen?

Wähler in Thüringen die AfD nicht wählen, ist das eine eindeutige Entscheidung gegen die AfD, richtig?

Wenn ca. 90% der Wähler in Sachsen/Brandenburg/Thüringen die GRÜNEN nicht wählen, ist das eine eindeutige Entscheidung gegen die GRÜNEN; richtig?
Zu denken gibt mir die Wahlbeteiligung (Brandenburg: ca. 61%; Sachsen ca. 66%).
Ca. jeder dritte Wähler blieb bei diesen 'Schicksalswahlen' zu Hause! Und die Politiker waren am Wahlabend glücklich, daß es nicht jeder Zweite war (die Wahlbeteiligung ist nämlich im Vergleich zu 2014 - deutlich - gestiegen ...).

..aber wohl eher um die Tatsache, dass die AfD einer zukünftigen Regierung nicht angehören wird.
Und das ist richtig so, wird sie doch wahrscheinlich von 75% der Thüringer nicht gewählt.
Was ihn augenscheinlich erzürnt, und er daher über die Verlierer lamentiert, die die nächste Regierung bilden werden.
Ohne Hoeckes rechtsextremistische AfD.

Genauso ist es auch richtig, wenn 3/4 der Wähler die Grünen nicht wählen, ist das eine eindeutige Entscheidung gegen die Grünen. Das können Sie jetzt mal mit dem ganzen Parteienspektrum durchführen und kommen zu dem Ergebnis, daß die meisten Wähler die Linkspartei in Thüringen präferieren und an 2. Stelle in der Gunst der Wähler die AfD steht. In sofern ist Ihre Aussage zwar sachlich richtig, aber leider unsinnig.

Sie bestätigen mit Ihren eigenen (anderen) Worten eine Behauptung der AfD, die nur andere Vokabeln verwendet. Dort argumentiert man wie folgt: 'Demokratischer Block der Alt-Parteien (incl. Nachfolge-Parteien des gleichnamigen Blocks in der DDR) gegen eine junge, unverbrauchte (einzigartige) ALTERNATIVE. Natürlich erinnert die AfD gerne auch daran, daß sie an keiner Entscheidung der letzten 30 (40,50) Jahre beteiligt war und daher für die aktuellen Zustände nicht verantwortlich sein kann.
Es ist doch völlig logisch, daß man mit dem ständig wiederholten Framing 'alle demokratischen Parteien gemeinsam gegen die (allein alternative) AfD' alle Unzufriedenen, Mißvergnügten, Besorgten und sich bedrängt Fühlenden der AfD in die weit geöffneten Arme geradezu hineinprügelt.
Es wird eine 'jetzt aber gerade!' Trotz-Mentalität offensiv geschürt!
Inzwischen frage ich mich, ob das Absicht ist.

...haben wir jetzt gewissermaßen ein Zwei-Parteien-System? Dann sollte sich die neue Partei nach dem Vereinigunsparteitag aber auch als Einheitspartei zur Wahl stellen.

kommen Sie, wir waren doch schon mal weiter. Sie wissen so gut wie ich, daß die AfD demokratisch gewählt ist und sich sehr wohl demokratisch verhält. Auch wenn Ihnen das ums Verrecken nicht in den Kram passt. Diese ollen Plattitüden sind so öde und müssen doch auch Ihnen nun mal langweilig werden.

Ernst-Günther Konrad | Di, 15. Oktober 2019 - 18:08

Nun, das wäre eine zwischen Herr Ramelow und Herrn Höcke gewesen. Wer und was ist aber Mohring?
Ach stimmt, der von der CDU, der rot nicht will, aber dann doch irgendwie mag und eigentlich so gar nicht mit rot kann, obwohl mit dem Ramelow geht's beim Wandern.
Da hat man beim MDR aber diesmal aufgepasst. Nachdem sich Frau Binder etwas anhören musste, weil sie die AFD bürgerlich nannte, kann man einem "Staatsfeind", wie Höcke, der schon die Gamaschen gebügelt, die Stiefel gewienert darauf wartet, Thüringen zu neuem glanz auferstehen zu lassen, den kann man unmöglich im Fernsehen mal zu den politischen Themen mit einem roten MP befragen. Nun scheinen die Wahlen ja schon wieder entschieden. Mit der AFD will keiner, also ist es egal wer regiert. Die Thüringer haben es in der Hand, die AFD so stark zu machen, dass es ohne sie nicht mehr geht.
Ich frage mich ohnehin, ob die Thüringer ihre eigene Geschichte mit einer kommunistischen Regierung noch immer nicht verstanden haben?

lieber Herr Konrad. Sonst würden nicht über zwanzig Prozent die Linken (ehem. SED) wählen.
Zu den möglichen Koalitionen: Bodo Ramelow (sowie alle anderen Parteien/ außer der AfD) würden sogar eine "Regenbogen"-Koalition bilden (falls möglich)um eine Beteiligung der AfD (innerhin ein Viertel der Wähler) kategorisch zu verhindern.
Das ist einer Demokratie einfach unwürdig und zeugt von wenig Souveranität.
Wenn sich Staaten so schmollend & diskursunfähig verhalten würden, hätten wir alle Nasenlang militärische Konflikte (die es eh schon genug gibt), auch in Europa.
Die Fronten verhärten sich immer mehr. Ist dies gewollt?

Ingo frank | Di, 15. Oktober 2019 - 23:21

in ihrem Artikel war für mich das Geschwafel (man verzeihe mir diesen Ausdruck) der amtierenden thüringer Ministerin Frau Siegesmund Bündnis 90 /Die Grünen auf die Frage der Moderatoren zum ländlichen Bereich und dessen Verkehrsanbindung:
„.... Sie schlagen vor, das von 05.00 - 24.00 Uhr stündlich von jedem Ort in Thüringen ein Bus fährt. Das wären bei 3500 Orte in Thüringen rd. eine halbe Millionen Bushalte Stopp pro Woche“
Das ist kein Witz! Das ist Realsatire einer amtierenden Ministerin. Und diese z.Zt. 9% Partei will weiter regieren u.U. auch mit der CDU? Zur Finanzierung kein Wort von der Dame. Wieviel Busse, wieviel Diesel oder Strom, wieviel Busfahrer usw. keine Aussage nur gelabert.

Ich habe heute noch Muskelkater, so schlapp habe ich mich gestern gelacht. ABER, je mehr ich darüber nachdenke, könnte ich nur weinen. Was sind das für weltfremde Phantasten. Wo leben diese Politiker denn? Wo ist de Bezug zum Volk? zur Realität? Bin ich in den 80 igern in der DDR?

Wilfried Nauck | Mi, 16. Oktober 2019 - 09:48

Ramelow weigerte sich auch hier wieder, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. In der DDR wurde deutschen Flüchtlingen auf Befehl der Rechtsvorgängerin von Ramelows Linken in den Rücken geschossen. Ramelow begrüßte in Saalfeld die neuen Flüchtlinge herzlich auf arabisch und , wenn ich mich recht erinnere, mit Tränen in den Augen. Die Todesschüsse auf deutsche Flüchtlinge werden offenbar verdrängt.

Henning Magirius | Mi, 16. Oktober 2019 - 14:17

In reply to by Gast

Herr Lenz, wenn Sie schon so fragen. Ist doch klar, die AfD wünscht sich die DDR zurück oder zumindest eine DDR 2.0.

Wilfried Nauck | Mi, 16. Oktober 2019 - 15:53

Zunächst: Höcke, Weidel, Meuthen und Co. müßten eher (mit Recht) den Nazi-Staat auch als Unrechtsstaat bezeichen, ich hoffe, sie haben das getan oder tun es noch, Höcke möglichst bald.
Berichte über den Auftritt von Ramelow vor den Flüchtlingen in Saalfeld kann man recherchieren:(Ramelow Saalfeld arabisch). Zitat Ramelow: "Ich könnte weinen vor Freude". Die Angehörigen der auf Befehl der SED erschossenen Flüchtlinge weinten vor Schmerz!

Armin Latell | Mi, 16. Oktober 2019 - 15:57

ca 1/3 von Lenz. Diese stellen für mich keine Meinung, begründet mit Argumenten, welcher Art auch immer, dar. Nein, es sind ausschließliche einseitige Behauptungen gegen eine einzige Partei, zu jedem Artikel, zu jedem Thema. Nicht dass es mich stören würde, denn prinzipiell habe ich mich entschieden, diese substanzlosen Nichtbeiträge zu ignorieren. Einseitige Schützenhilfe durch die Online Redaktion erfährt dieser Mensch dann, wenn Antworten, auf seinem Niveau, einfach nicht veröffentlicht werden. Ich frage mich tatsächlich in allem Ernst, warum diese einseitige Unterstützung, warum die Veröffentlichung jeglicher seiner unsachlichen Tiraden?

hier veröffentlicht wird, zeigt doch liberale Einstelung des Cicero, Herr Latell.
Von meinen 2 Ko. wurde auch "nur" einer veröffentlicht. Einer war direkt an Herrn GL gerichtet (nicht veröff.).
Passte wohl dem Admin nicht ganz?
Man könnte doch den Herrn GL hier ein eigenes Forum einrichtet bei der Menge an Ko.?
Finde ich auch nicht ok das ihm hier wohl viel Raum gegeben wird. Denn seine Ko. sind immer vom gleichen Strickmuster-nervt und ist auf Dauer ermüdend!

Stimmt irgendwie schon, Herr Völkel, ich hatte sogar schon eine Zeit lang mein Abo gekündigt, aber tatsächlich ist es nirgendwo besser, eher schlechter. Dass sich hier wirklich kaum jemand gegen seine Meinung vom Gegenteil überzeugen lässt, dürfte jedem klar sein. Deshalb sind Kommentare eben auch nur Dampf ablassen, nicht mehr, nicht weniger. Und manchmal wird der Druck im Kessel eben tendenziell erhöht. Also muss ich dabei bleiben: dauerhaft inhalts- und argumentelose Kommentare dauerhaft ignorieren.

Warum durften in der DDR politische Witze von der Bühne gemacht werden, wo gegen andere nach ihrer Verkündung die Innenräume vom Knast sahen
(oder guter job war weg).
Ging immer ganz schnell und ohne großes Aufsehen ÷(