Matthias Herdegen - „2015 haben wir eine vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates erlebt“

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen will Angela Merkel herausfordern. Ist seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz unerhört mutig oder nur kühn und aussichtslos? Ein Gespräch über Anmaßung und den unbedingten Wunsch nach Veränderung

Matthias Herdegen
Matthias Herdegen (CDU): „Ein Rennen bergauf gegen die Amtsinhaberin“ / Jean Raclet

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Herr Herdegen, was hat Sie zu dem einigermaßen extravaganten Schritt bewogen, gegen die seit 16 Jahren amtierende CDU-Vorsitzende Angela Merkel anzutreten?
Ich bin seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Union und stehe als Staats-und Völkerrechtler immer nahe an der praktischen Politikgestaltung. Beim Entstehen von Gesetzen, ganz gelegentlich auch beim Verhindern von Gesetzen. Wie viele andere auch sehe ich eine inhaltliche Entkernung der CDU, den Verlust der programmatischen Mitte. Für viele potenzielle Wähler bedeutet das den Verlust der politischen Heimat.

Können Sie sich noch an den Moment erinnern, in dem Sie diesen Entschluss gefasst haben?
Das sind lange Prozesse. Wesentlich war die Überzeugung, dass endlich wieder ein innerer Kompass für die Partei sichtbar werden muss. Bestärkt hat mich, dass viele in der Partei und auch mein persönliches Umfeld die Sehnsucht nach einer Erneuerung teilen.

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Hermann Neumann | Do, 25. Oktober 2018 - 09:35

Ich kann dem obigen Kommentar nur beipflichten.
Was Merkels Noch-Kanzlerschaft angeht, werden mittlerweile Kommentare rigoros gelöscht, auch wenn sie nicht gegen die Netiquette verstoßen. ( Merkur )
Um die Meinungsfreiheit scheint es in Deutschland immer schlechter bestellt.
Hoffe der Cicero bleibt kritisch und
lässt sich nicht zum gleichgeschalteten Medienvertreter der Politikversager vereinnahmen.
Wie ich auch der Merkur Redaktion mitgeteilt habe: "Man kann Worte löschen, aber keine Meinungen!"

Alfred Werner | Do, 25. Oktober 2018 - 20:34

In reply to by Hermann Neumann

Und es gilt auch für das "Fakten Fakten Fakten -Blättchen und die sich für besondere ausgewogen haltende "Welt". Von den üblichen linken Käseblättern will ich gar nicht reden. "Spieglein, Spieglein an der Wand, wo ist die Meinungsfreiheit im Land ? " Antwort des Spiegels: "Dies hohe Gut gilt nur für mich, für alle Andern aber nich' "

Kurt Janecek | Mo, 29. Oktober 2018 - 07:40

In reply to by Alfred Werner

im Focus-Online kann ich auch bestätigen. Gilt übrigens auch für die FAZ. Es ist fest zu stellen, dass das Zensieren von Kommentaren auch abhängig ist ob Wahlen bevorstehen oder politische Meinungen gestützt oder bekämpft werden sollen/müssen.

Bernhard K. Kopp | Do, 25. Oktober 2018 - 09:36

Herr Herdegen sagt viele interessante Dinge. Zwei fallen mir besonders auf: 1)es gibt in der CDU kein etabliertes Verfahren für eine Kandidatur, und noch schlimmer, eine Kandidatur gegen einen amtierenden Vorsitz sei etwas Unerhörtes. Dies charakterisiert die CDU als vordemokratische Untertanen-Partei. Wenn sie das nicht ändert, wird sie keine Volkspartei mehr. 2) Doppeltes Kindergeld für Alleinstehende erscheint so abwegig, dass nicht einmal Frau Schwesig damit kommen würde. Man wundert sich, wie ein kluger Mann solchen Unsinn vorschlagen kann.

Lothar Werner | Do, 25. Oktober 2018 - 09:40

„2015 haben wir eine vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates erlebt“
Und: „Die Tatsache, dass jemand gegen einen amtierenden Vorsitzenden antritt, ist für viele Funktionsträger im Parteiapparat etwas Unerhörtes.“
Ein wirklich offenes, ja geradezu „erfrischendes“ Interview !
Man kann dem Kandidaten allenfalls vorwerfen, dass er mit seinen Positionen nicht bereits früher an die Öffentlichkeit ging. Ansonsten: viel Glück ihm sowie viel Einsicht und Mut bei denen, die ihn wählen sollen, denn mit solchen Aussagen, sofern sie nach seiner evtl. Wahl CDU-Politik werden, würde sich eine ganze Menge an „Verwerfungen“ bereinigen lassen, die seit 2015 in Deutschland (vor allem in der Verantwortung der Kanzlerin) entstanden sind. Alles Gute !!

Thorsten Rosché | Do, 25. Oktober 2018 - 10:01

Die Zeit von Merkel ist/war schon lange abgelaufen, spätestens aber zur Wahl 2017. Noch ein paar Monate dann knabbern sie ohnehin an den 20 % und weiter Richtung einstellige SPD Werte. Der Bürger und Wähler hat die Schnauze voll von Merkel und die Partei weiß das !!! Aber es gehört schon eine Portion Mut dazu den Scherbenhaufen von Merkel zu übernehmen, mit den ganzen "Leichen im Keller" ! Jetzt hoffe ich erst mal das Bouffier auf die Schnauze fällt, damit es in Berlin "vorwärts" geht. Wir haben unseren Teil dazu bereits getan - per Briefwahl.
Was nach der Wahl auf uns Hessen zukommt, kann man aber auch nur als Pest oder Cholera bezeichnen, beides ist tödlich.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 25. Oktober 2018 - 10:07

Ergebnis Merkelscher Politik könnte evtl. genannt werden, Millionen unbegrenzt "gerufen", ohne jede Möglichkeit sinnvoller Integration in der Kürze der Zeit und Abermillionen Menschen in Deutschland ihrer politischen Heimat beraubt und anschliessend in der soweit AfD marginalisiert und evtl. "kriminalisiert" zu haben. "DDR"?
Der Preis ist mir zu hoch, der CDU aus vielerlei Gründen evtl. nicht.
Sie hat sich damit von ihrer Rolle als der staatstragenden Partei Deutschlands m.E. verabschiedet.
Herr Herdegen klingt, als wisse er darum.
Die Fragen an ihn sind mit Verlaub schwach.
Unangenehm, dass auch Herr Herdegen die SPD verantwortlich macht dafür, dass sie sozialdemokratische Positionen in der Koalition durchsetzte.
M.E. "mit freundlicher Genehmigung" der Kanzlerin, die die SPD evtl. brauchte, um Politik gegen ihre eigene Partei zu machen.
In einer Minderheitenregierung hätte die CDU auch keinen Zugriff auf ihre eigene Kanzlerin geschafft.
Merkels "Alleinherrschaft"? Nein Danke

gabriele bondzio | Do, 25. Oktober 2018 - 10:13

Kapitulation des Rechtsstaates erlebt."...Was hat sich großartig geändert, seit 2015? Das Herr Herdegen von einer vorübergehenden Kapitulation spricht. Täglich noch fast 500 Asylanträge beim BAMF sprechen eine andere Sprache. Im Ankerzentrums Deggendorf haben dieser Tage, Migranten (wegen einer Abschiebung) Beamte/Polizei massiv körperlich bedrängt. Sogar die A 92 musste gesperrt werden.(Passauer Neue Presse). Angesichts zunehmenden Anspruchsdenkens von Migranten in Bezug auf Asyl und weiter hohen Kriminalitätsraten, die AfD austrocknen? Die „kraftstrotzenden Grünen“ profitieren zunehmend, von vielen Politologen, vorhergesagte eindeutige Zuordnung zu einem Lager (Migration/Umweltpolitik) Und hier schöpfen die Grünen, das weit linke Lager von SPD und Union aus. Genauso, wie die AfD und Freie Wähler, den Konservativen aus diesem Spektrum eine neue Heimat geben. Die Mitte verdünnt sich zusehend., aus den Hin-und Her-Sprüngen (Migrations- und Umweltpolitik) von Union und SPD.

Wolfgang Selig | Do, 25. Oktober 2018 - 10:21

Mein Respekt gegenüber dem Mut von Herrn Herdegen. Er hört sich nicht so an als wäre er mit dem Vorsitz einer bundespolitisch aktiven politischen Partei körperlich und intellektuell überfordert. Auch wenn er höchstwahrscheinlich keine Siegchance hat, so verbessert er das Image der CDU durch seine Kandidatur doch enorm. Beweist er doch, dass es reale innerparteiliche Demokratie dort gibt und um knifflige Positionen ernsthaft gerungen wird. Gleichzeitig widerlegt er oberflächliche Vorurteile, die Partei bestünde nur aus Karrieristen und Mitläufern. Ein frischer Wind, den ich der CDU - wie ich gestehen muss - bisher nicht zugetraut habe. Ich bin positiv überrascht. Wenn er nur einen einzigen Delegierten oder Journalisten im Dezember ins Grübeln bringt, war er m.E. schon erfolgreich.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 25. Oktober 2018 - 10:25

Amtsinhaberin, könnte der CDU aber spätestens seit Helmut Kohl bekannt sein.
Herr Herdegen, als Befürworter einer Minderheitenregierung, setzt ganz unten an?
Sei es, in der Tat scheint sich die Partei ungeahnt zu erneuern.
Eigentlich teile ich die Position von Herrn Habeck, dass eine politische Ausdifferenzierung kein Problem für unsere parlamentarische Demokratie sein muss.
So wünsche ich der CDU auch nur eine Rückkehr zu der Fähigkeit programmatischer Selbstbestimmung.
In diesem Zusammenhang angenehm, dass Solidarität mit der eigenen Partei wieder zu einer Tugend werden könnte.
Die Queen hat es sich wahrscheinlich nicht selbst ausgedacht, aber gelebte Internationalität scheint mir sinniger als globale Migration.
Was sich auf diesem Wege wie entwickeln wird, kann man nicht immer genau vorhersagen, aber hoffentlich eher kein Rückbau politischer Kulturerrungenschaften für "chaotisches Wandern durch die Welt".
Wer auch immer in der SPD mitspricht, möge darin die SPD gedeihen.

Heinrich Niklaus | Do, 25. Oktober 2018 - 10:41

Die großen Friedensstifter in Europa sind die Nato und die USA. Davon hat Europa profitiert.

Europa aber als den großen Friedensstifter hinzustellen, ohne USA und Nato zu erwähnen, ist kaum nachvollziehbar.

Europa auf sich gestellt, wäre längst wieder in alte Konfrontations-Muster zurückgekehrt.

Deshalb sollten jene vorsichtig sein, die meinen, Europa käme ohne den Schutz des Nato-Bündnisses aus. Europa, mit Deutschland an der Spitze, reagiert ja schon abweisend, wenn es vom US-Präsidenten aufgefordert wird, auch selbst etwas mehr zum eigenen Schutz beizutragen.

Mathias Trostdorf | Do, 25. Oktober 2018 - 10:42

Da die Asylkrise ja immer moch in keinster Weise gelöst ist, weiter täglich jede Menge Einreisende mit unbekannter Vergangenheit zu verzeichnen sind, und das Bamf jetzt gerade erst angefangen hat, die Identität von 100.000 bereits Eingereisten zu überprüfen, würde ich behaupten, daß der deutsche (Rechts-)Staat keinesfalls die Kontrolle wiedererlangt hat. Von Parallelgesellschaften und der weitestgehend unbehelligten Welt der vorher bereits vorhandenen Clans in deren Einfluß mal ganz abgesehn.

Christian Gohlke | Do, 25. Oktober 2018 - 11:17

2015 nennt und damit so tut, als wäre das ja Vergangenheit und inzwischen alles wieder halbwegs in Ordnung, der kann wohl nicht erwarten, dass der Wähler dort besondere Lösungskompetenz verorten kann. Ich warte ja nur darauf, bis der erste sich hinstellt und einfach die Kontrolle auch als nicht mehr möglich bezeichnet oder besser gesagt das ganz offen zugibt, dass das - ebenso wie die innere Sicherheit, der Grenzschutz und der Rechsstaat - gar nicht auf der politischen Agenda steht. Wer den Eindruck vermittelt, dass die einzige Partei, die den einst gekannten Staat Deutschland erhalten will, die AfD ist, der hat von "austrocknen" eine falsche Vorstellung. Die CDU kann aber immer noch als Partei der Mitte agieren - allerdings nur in der Mitte des linken Lagers

Susanne antalic | Do, 25. Oktober 2018 - 11:20

Wie so vorübergehende Kapitulation? Die Kapitulation ist immer noch vorhanden.

Detlev Bargatzky | Do, 25. Oktober 2018 - 11:44

Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn Herdegen den CDU-Parteivorsitz übernimmt.
Aber die Besetzung des CDU-Parteivorsitzes (heute Merkel) muss sich ändern, wenn es besser werden soll.

Gisela Fimiani | Do, 25. Oktober 2018 - 12:24

Spät, aber immerhin zeigt Herr Herdegen sowohl Mut als auch Verantwortungsbewußtsein. Dafür sollte man ihm Respekt zollen.

Joachim Wittenbecher | Do, 25. Oktober 2018 - 12:27

Herr Herdegen hat bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden bestenfalls Außenseiterchancen auf einen Achtungserfolg. Leute wie er, hätten sich vor 3 Jahren laut und offensiv gegen Merkel stellen müssen. Es ist zu befürchten, dass die Zeit für eine Erneuerung der CDU ohne Merkel am Ablaufen ist. Frau Merkel tangiert dies übrigens nicht im Mindesten.

Wolfgang Brauns | Do, 25. Oktober 2018 - 12:33

Dieser Artikel hat vier Stunden nach seinem Erscheinen keinen Kommentar.

Ein anderer Kommentar von mir zu einem anderen Beitrag, gestern um 17 Uhr geschrieben, ist heute mittag immer noch nicht freigeschaltet.

Bei dieser Art Kommentar-Aktualität verabschiede ich mich nunmehr dauerhaft!

Petra Führmann | Do, 25. Oktober 2018 - 17:33

In reply to by Wolfgang Brauns

Es ist mir auch aufgefallen, dass es immer später wird, bis die Kommentare kommen. Nun nehme ich an, dass der Cicero keine wahnsinnig große Redaktion dafür hat, sondern sich eher mit dem Schreiben von Artikeln befasst und die Kommentare nicht als seine wichtigste Aufgabe ansieht, aber er sollte doch wissen, dass es den Lesern wichtig ist. Woanders geht es zwar schneller, aber dafür kommt auch bestenfalls die Hälfte durch und ist meistens von deutlich anderem Niveau als hier. Wie dem auch sei, liebe Redaktion, vielleicht ist es Ihnen doch möglich, ein wenig schneller zu reagieren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 26. Oktober 2018 - 15:08

In reply to by Wolfgang Brauns

vielleicht überlegen Sie es sich doch noch einmal.
Der Cicero ist eine Monatszeitschrift, entsprechend mag eine Entschleunigung greifen.
Die Redaktion denkt lange nach, das können wir doch auch.
Das Niveau der Kommentare ist hier in der Tat angenehm hoch und doch auch offen und locker.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie anderswo so schnell fündig werden.
Ich begrüße diese Entwicklung.

Bernd Muhlack | Do, 25. Oktober 2018 - 12:33

Herr Herdegen, ich wünsche Ihnen viel Erfolg und passen Sie auf sich auf!
Nur eine Anmerkung: nein, das war keine kurzfristige Kapitulation des Rechtsstaates, sondern der Rechtsstaat ist immer noch lethargisch und es werden weiterhin bestehende Gesetze missachtet. Aber was soll man von einer Kanzlerin die einem Minister Gröhe kopfschüttelnd ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand nimmt, denn anderes erwarten?
Noch ein Tipp an Sie: Stellen Sie doch bitte bei Ihrer Kandidatenrede ein solches Fähnchen auf das Pult; mal sehen, wie lange Merkel das duldet!
GLÜCKAUF!

Norbert Schmidt | Do, 25. Oktober 2018 - 13:32

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Zitat Matthias Herdegen:„2015 haben wir eine vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates erlebt“. Ich habe diese Kapitulation nicht nur selbst erlebt, ich habe auch in Gesprächen mit Bekannten und auch in Internetforen massiv darauf hingewiesen, nicht ohne die unglaublichen Phrasen der meisten Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter anzuprangern. Ich frage mich heute: Wer zitiert heute noch dieses rhetorische Gequatsche, wer nennt heute noch diese "Rechtsbrecher" beim Namen, wer fordert die Abdankung all` dieser Leute, die gegen unsere Rechtsordnung und gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung geredet und z.T. auch gehandelt hat?
Da ich die AFD nicht wählen will, wem, um Himmels willen, soll ich sonst meine Stimme geben, mein Vertrauen schenken?

da müssen Sie jetzt selbst drauf kommen, da kann Ihnen niemand helfen. Machen Sie es doch wie der letzte Kanzlerkandidat der SPD.

Bernd Wollmann | Do, 25. Oktober 2018 - 15:26

Seit 2015 auf Anweisung von Merkel befinden wir uns in einer andauernden Kapitulation des Rechtsstaates. Jeder ohne Ausweis darf ins Land und erhält eine beispiellose Vollversorgung. Abgeschoben wird so gut wie keiner, auch Mehrfachstraftäter dürfen hier bleiben. Amri und die anderen Mörder (Einheimischer) hatten ein riesiges Vorstrafenregister, ausgewiesen wurden sie aber nicht. Die Opfer und die Angehörigen werden durch diesen Rechtsstaat verhöhnt.

Rolf Pohl | Do, 25. Oktober 2018 - 16:09

... per Ihrem Kommunizieren derart schlichter, dabei allerdings korrekter Erkenntnisse kann man doch nicht Vorsitzender einer CDU in deren aktuellem Zustand werden.
Frau Merkel ist derzeit sozusagen die CDU und die CDU, incl. ihrer Funktionsträger selbst, haben sie dazu gebracht und in ihrem Tun in 2015 gleich noch vollendet unter wie gestützt.
Der SPD fiel langfristig die sog. Agenda 2010 auf die Füße. Bei der CDU wirds die Entscheidung der CDU und Merkel geführten Regierung aus dem Sommer 2015 sein.

Ingrid Gathmann | Do, 25. Oktober 2018 - 16:41

Hut ab vor Herrn Matthias Herdegen. Er hätte viel früher aufstehen müssen, dann wären die Wahlergebnisse der CDU schon viel besser.
Man kann der CDU nur wünschen, dass die Kandidatur von Herrn Herdegen erfolgreich sein wird. Mit so einem Vorsitzenden könnte die CDU vielleicht überleben.

Michaela Diederichs | Do, 25. Oktober 2018 - 16:48

Vorübergehend? Dem Mann scheint nicht so ganz klar zu sein, welche Probleme wir haben bzw. noch auf uns zukommen werden. Es knirscht überall. Einen Ruck in der CDU wird auch dieser Kandidat nicht einleiten können.

Reinhold Wurian | Do, 25. Oktober 2018 - 16:58

...eine Kapitulation des Rrchtsstaats erlebt, welche lustig bis heute anhaelt, und Dank der Toleranzgesellschaft weiter verfestigt wird.

Markus Werner | Do, 25. Oktober 2018 - 18:30

Leider wird der Kandidat -selbst im Falle seines Erfolges- die von ihm richtig dargelegten Probleme z.B. der Migrationspolitik nur lösen können, wenn er bereit ist mit der AfD zu kooperieren.
Das muss man ganz nüchtern so feststellen, denn andere politische Mehrheiten, die das ermöglichen würden, sind nirgendwo in Sicht.
Schwarz-Grün, Jamaika oder wieder mit der SPD: in diesen Konstellationen wird sich nichts nachhaltig ändern.

Romuald Veselic | Do, 25. Oktober 2018 - 19:28

ist nur Fortsetzung/Wiederholung von 1945 mit anderen Mitteln. Ohne Marshallplan.

Petra Horn | Do, 25. Oktober 2018 - 21:18

oder gar zufällig.
Die fest verankerte Logik hinter diesem Gebahren des Staates, der die eigenen Bürger schröpft und bis an die Grenzen kulturell, mental und psychisch belastet, ist die Verachtung für den Bürger und das deutsche Volk.
Wenn es darum geht, den Bürger mit immer höheren Steuern, Bußgeldern für Falschparken, GEZ, zu schnellem Fahren und bürokratischen Vergehen zu drangsalieren kennen Staat und Richter kein Mitgefühl und Erbarmen. Alles muß mit doppeltem Durchschlag nachgewiesen und belegt werden.
Irgendwelche völlig Fremden, man weiß nicht, woher sie kommen, was sie wollen, wie alt sie sind, werden jedoch völlig umstandslos verköstigt und alimentiert.
Das ist eine neue Sklaverei!
Der perfide Compact for Migration wird entweder nicht oder das Ende von Deutschland sein.

Wolfram Fischer | Do, 25. Oktober 2018 - 22:46

Vergassungsrechtler Rupert Scholz sagt, der ungeregelte Zuzug hunderttausender Menschen seit 2015 war hunderttausendfacher Rechtsbruch durch die Bundesregierung - dieser Rechtsbruch dauert immer noch an!
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, wir müssten uns damit abfinden, daß ausreisepflichtige (abgelehnte) Asylbewerber für immer da bleiben würden. Das ist der Offenbarungseid eines Rechtsstaates, wenn er die Durchsetzung von Rechtsnormen einstellt, und das dauerhaft.
Ich muss also davon ausgehen, daß dem Herrn Herdegen da einiges immer noch nicht ansatzweise klar ist, wenn er von "vorübergehend" spricht. Es ist eben keineswegs vorüber, jeder Tag ist einer mehr, an dem die andauernde Kapitulation des Rechtsstaates an verschiedenen Fronten weitergeht!
Und weit und breit keiner, der diese Erosion ernsthaft aufhalten will.
Was hier abgeht, ist das langsame, aber letztlich sichere Ende der Demokratie! Aber Hauptsache bunt... wie dumm können Menschen noch sein?

Markus Michaelis | Do, 25. Oktober 2018 - 22:48

"Darum halte ich eine viel energischere Entwicklungspolitik für notwendig, die den Menschen „good governance“ und eine wirtschaftliche Perspektive in der Heimat bringt."

Ich hätte gedacht er sagt jetzt etwas, wie er sich die Zukunft der deutschen Gesellschaft vorstellt und nicht die Zukunft der syrischen Gesellschaft?

Einfach Antworten gibt es im Moment sicher nicht. Aber es kann Verschiebungen in Grundkoordinaten geben. Etwa, ob man Vorstellungen über die Zukunft der deutschen Gesellschaft äußern kann, ohne auch paritätisch an die Gestaltung der Welt zu denken. Und wenn man die Gestaltung der Welt mit einbezieht: sollte das daran gemessen werden, ob man die Welt auch gefragt hat und ob man irgendeine Chance hat die Welt zu gestalten, oder ist das unerheblich?

Heidemarie Heim | Fr, 26. Oktober 2018 - 12:22

Einesteils zu spät, anderenteils noch zu früh. Zu spät,da zugewartet wurde wie die Gräben immer tiefer wurden und die Wahlergebnisse immer erdrutschartiger. Noch zu früh,da die Not und die damit verbundene Einsicht der Partei nach Rettung durch einen Quereinsteiger noch nicht als relevant erachtet wird. Zumal sich ein Praktiker wie Herdegen als all zu lästiger Konkurrent erweisen könnte. Ansonsten, hätte man seine 30 Jahre CDU nicht erwähnt, könnten seine Aussagen, Anmerkungen und Pläne durchweg die eines AfD-bzw. FDP-Politikers sein.
Oder bis auf das Einwanderungsgesetz, die Aussagen einer CDU-Programmatik von vor 20 Jahren, sollte man sich daran noch erinnern;-)
Der Union wird es m.E. ähnlich der SPD ergehen. Diese hat ihre Arbeiter verloren, der Union gehen die Leistungsträger aus der gesellschaftlichen Mitte, die das meiste zu stemmen haben von der Fahne. Die, sollte die Konjunktur mal abflauen, am meisten zu verlieren haben. Betriebsblindheit nennt man das! MfG

Karin Zeitz | Sa, 27. Oktober 2018 - 15:31

des Rechtsstaates ist wird abgewendet. Staatssekretär Roth hat vor dem Bundestag beruhigend erklärt, die Anzahl der zukünftig legal in Deutschland aufgenommenen Migranten wäre nicht höher als die heute in Deutschland lebende Gesamtbevölkerung. Alle Parteien - außer natürlich der AfD - hatten sichtlich keine Probleme mit der beabsichtigten Verdoppelung der deutschen Bevölkerungszahl. Die entsprechenden Gesetze könnten mit Hinweis auf die UN flugs geschaffen und vom Bundestag verabschiedet werden. Dank unserer parlamentarischen Demokratie wird aus anfänglichem Unrecht neues Recht, denn das deutsche Volk muss weder befragt noch zu einer Abstimmung aufgerufen werden.

Justin Theim | Mo, 29. Oktober 2018 - 11:02

VORÜBERGEHENDE Kapitulation des Rechtsstaats? Vorübergehend???

Was wir täglich erleben ist eine Persistenz des Niedergangs dieses Rechtsstaats, und der hat schon vor 2015 begonnen, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und 2015 durch die Grenzöffnung nur einen neuen Kulminatiponspunkt erreicht!

Unser Rechtsstaat, unsere Demokratie ist bedroht, und zwar von denen, die ständig behaupten, SIE seien die Garanten dieser Demokratie! Es sind die Räuber, die schreien: Haltet die Räuber!