Scheitern von Mariana Harder-Kühnel - Im intellektuellen Kindergarten

Das dritte Scheitern der Wahl von der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Bundestages ist keine Sternstunde des Parlaments. Die Abgeordneten stellen ihre moralische Überheblichkeit über die eigene Geschäftsordnung und somit auch über die Demokratie

Mariane Harder-Kühnel verlässt den Plenarsaal des Bundestags
Muss sich geschlagen geben: Mariana Harder-Kühnel / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Im September erscheint von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

Es gibt Tage, da schämt man sich für sein eigenes Parlament. Zum Glück sind solche Momente selten. Doch am vergangenen Donnerstag war es wieder mal so weit. Da hat der Deutsche Bundestag zum dritten Mal die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidentin abgelehnt. Man mag von der AfD halten, was man will: Aber dieser Vorgang ist wahrlich keine Sternstunde des Parlamentarismus. Die wackeren Demokratieverteidiger haben mit ihrer Überheblichkeit der Demokratie keinen geringen Schaden zugefügt. Das ist ärgerlich und überflüssig.

Was dem Ganzen eine bizarre Note verleiht, ist der Eindruck, dass nicht wenige der 423 Abgeordneten, die Harder-Kühnel die Stimme verweigerten, das im Gefühl moralischer Überlegenheit getan haben werden. Zur Schau getragene Moral siegt über Geschäftsordnung. Was ist das? Unprofessionalität, Arroganz, Narzissmus? Oder einfach nur Infantilität?

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Jürgen Keil | Sa, 6. April 2019 - 10:14

Ein weiterer Grund für mich, keiner dieser scheinheiligen Moralapostelparteien zu den nächsten Wahlen meine Stimme zu geben.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. April 2019 - 10:27

fällt mir da zu ihrem fairen und die Sache wieder einmal voll auf den Punkt gebrachten Artikel ein. Genau in solchen und ähnlichen Vorfällen, wie hier bei uns im hessischen Landtag genauso, sehe ich die Demokratie in Gefahr. Ich würde dies auch schreiben, wenn es um einen Linken oder anderen Politiker geht, dem außer der Tatsache, das er in der jeweils "falschen" Partei ist, den Zugang zu diesem Amt verwehrt würde. Es hat sicher mit Anstand, aber vor allem mit Demokratieverständnis zu tun, wenn Politiker sich dem Grunde nach über ihre eigene Geschäftsordnung hinweg setzen und so handeln. Wo bleibt das eigene Gewissen eines jeden Volksvertreters, das ihn angeblich unabhängig seine eigenen Entscheidungen treffen lassen soll? Man glaubt die AFD damit bekämpfen zu können und erreicht selbst bei AFD kritischen Wählern das Gegenteil. Entzaubern wollte die CDU die AFD durch angebliches Offenlegen deren politischer Unfähigkeit. Und jetzt? Die Parteien haben sich selbst entzaubert vor Wahlen.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. April 2019 - 10:37

Was müssen die Eu-Partner und andere Staatenlenker von uns denken? Wir stehen gerade aufgrund Merkels Alleingang in der Migartionspolitik und vieler anderer widersprüchlicher Entscheidungen im Fokus des Auslands. Was müssen EU-Kritiker denken, wenn sie feststellen, wenn die deutsche Regierung für mehr Demokratie und auf Einhaltung gemeinsamer Werte wirbt und wiedermal Wasser predigt und moralisch argumentierend Wein säuft?
Die EU-Kritiker werfen gerade auch Deutschland zurecht vor, dass sie Dinge von anderen verlangen, es selbst aber nicht so genau nehmen. Politik erfordert ein gewisses Maß an Vertrauen in die ausländischen Partner und das eigene Volk. Wie will man bei einem solchen Vorgang Vertrauen zurück gewinnen, wenn man sich selbst nicht an das Mindestmaß an Anstand hält? Wie Sie schreiben, ging es den Grünen nicht anders. Unsere geschichtsschwangere Politik hat also wieder einmal nichts aus der Geschichte gelernt. Stattdessen fällt mir nur ein. Moral ist wenn man es trotzdem tut

Ellen Wolff | Sa, 6. April 2019 - 10:48

Danke für den klugen Artikel. Ich bin immer wieder fassungslos über die dumme Arroganz derer, die sich für die Guten halten und doch nur selbstgerecht agieren. Hoffnung machen mir Menschen wie Sie.

Klaus Funke | Sa, 6. April 2019 - 12:20

Nein, es geht in unserem Parlament nicht mehr um demokratische Spielregeln, höchstens dann, wenn es um die Durchsetzung eigener Ambitionen geht. Der moralische Imperativ regiert. Doch dabei denken die selbstgerechten Abgeordneten der Altparteien, der Grünen und der Linken nur von Stirn bis Nasenspitze. Glaubt man denn, der Wähler beobachte dieses Kasperletheater nicht? Und er ziehe daraus etwa keine Schlüsse? Oh doch! Die nächsten Wahlen (zum EU-Parlament und den Lanstagen) werden beweisen, dass der Wähler eben doch nicht alles vergisst. Die SPD wird ins Bodenlose stürzen, auch die CDU/CSU wird Federn lassen, die Linke wird Mühe haben alle Hürden zu überspringen und der Höhenflug der Grünen wird gestoppt. Nur die AfD wird als "Opferpartei" ihren Siegeszug fortsetzen. Warum begreift man nichts? Warum will man von Willi Brandt und Egon Bahr pardout nichts lernen? Und das wohlfeile Verhalten der Medien kommt noch dazu, denen der Wähler schon lange nichts mehr glaubt. Oh weh das Ende naht!

Gisela Fimiani | Sa, 6. April 2019 - 12:23

Es ist alles zusammen: Unprofessionalität, Arroganz, Narzissmus, Infantilität. Darüberhinaus ist es womöglich die Furcht vor der „Enttarnung“ der wahren Motive der eigenen Politik. Diese Abgeordneten können der sachlichen Kritik nicht standhalten. Aus diesem Grund müssen sie sich (in allen Bereichen) der Hypermoral befleißigen. Sie wissen, wie bereits Nietzsche, dass man das Volk am besten mit der Moral an der Nase führt. So zerstört man „besten Gewissens“ die freiheitlich bürgerliche Demokrratie, um in der gelenkten Demokratie seinen Posten zu sichern. Ohne lästigen Souverän......

Christoph Kuhlmann | Sa, 6. April 2019 - 13:14

Wenn Moral in diesem Land nicht mehr die Meinungsfreiheit von mehr als achtzig Millionen Menschen schützt und permanent zu dem Versuch missbraucht wird andere Menschen zu nötigen, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen, dann ist das Postulat der Moral im Bundestag verfassungsfeindlich. Sicher, Moral war immer ein Mittel zum Machterhalt und wurde oft zur Legitimation des Grauens missbraucht, Stalin legitimierte die Vernichtung der Kulaken moralisch, Himmler die Morde hinter der Front und Mao die "Hinrichtung" von zig Millionen Chinesen während der Kulturrevolution. Verglichen damit kann man nur müde lächeln wenn eine Bundestagsvizepräsidentschaftskandidatin nicht gewählt wird. Es ist nur eine Randnotiz in der langen Geschichte moralisch induzierter Intoleranz und menschlicher Dummheit. Doch sollten wir an die Opfer der Moral denken, wenn irgendwo Menschen beginnen Diskriminierung mit moralischen Postulaten zu legitimieren.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 6. April 2019 - 14:09

Zum Wochenende wieder eine hervorragende „Kolumne Grauzone“.
Der letzte Absatz beschreibt das Elend unserer „Demokratie“: Aus einem Konsens der Demokraten ist eine „Alternativlose Politik“ geworden. Wo die Parteien Übereinstimmung in weltanschaulichen Fragen fordern legen sie auf die Mehrheitsmeinung keinen Wert. Sie nehmen für sich die Diktatur der öffentlichen Meinung in Anspruch. Demokratische Volksabstimmungen zur Bestimmung einer Mehrheitsmeinung werden in unserem Land nicht durchgeführt. Dafür sprechen viele Politiker den Bürgern die notwendige Kompetenz ab.
Ist das das Ende unserer Demokratie?

helmut armbruster | Sa, 6. April 2019 - 16:41

Demokratie definiert sich selbst eben nicht durch Ausgrenzung des politischen Gegners. Dieser hat dasselbe Recht nach der Regierungsmacht zu streben wie alle anderen, im Parlament vertretenen Parteien auch.
Die MDBs der etablierten Parteien sehen das anders und zeigen damit öffentlich wie wenig sie Demokratie verstanden haben bzw. - noch schlimmer - wie egal ihnen Demokratie ist. Hauptsache sie selbst haben ihren Sitz im Parlament.
Nur zur Erinnerung: Die AfD-Abgeordneten sind von wahlberechtigten Bürgern legal ins Parlament gewählt worden. Sie haben sich nicht hinein geputscht. Die parlamentarischen Spielregeln gelten auch für sie.

Maja Schneider | Sa, 6. April 2019 - 18:33

Vielen Dank für diesen wohltuend sachlichen Beitrag, dem dem ich in jeder Hinsicht zustimmen möchte. Allerdings mehren sich leider die Tage, an denen man sich des eigenen Parlaments schämen muss durchaus in letzter Zeit. Der Fall Harder - Kühnel ist nur einer von vielen vorangegangenen, in denen einige Parlamentarier sich durch unsachliche Äußerungen und Beschimpfungen hervorgetan haben, und zwar meistens dann, wenn es um offiziell vorgetragene Anträge oder Anliegen der AfD ging. Da lässt man dann gerne mal unter dem Deckmäntelchen der Moral und des Kampfes gegen Rechts parlamentarische Gepflogenheiten und Anstand außer acht statt sich überwiegend sachlich auseinanderzusetzen .

Hubert Sieweke | So, 7. April 2019 - 00:50

da ist es ja fast zwangsläufig, dass die Bürger der SPD, die ja die AFD aus Konkurrenzgründen verbieten lassen will, seine Stimme verweigert. Einstellig in den NBL, also Splittergruppe, knapp zweistellig in den ABL, aber den dicken Max darstellen im Bundetag. Was sind doch diese Kahrs, Schulzes, Nahles, Heils und CO. für Politiker? Können solche einseitig denkenden Leute das Volk vertreten, ne ich denke nicht.
Ich bin froh, dass diese Machtoption der SPD in den nächsten Jahren verschwindet, alles wieder an die Arbeit oder zum Psychiater.

Christa Wallau | So, 7. April 2019 - 01:55

... haben die meisten " Volksvertreter" zugleich auch die Mitbürger abgelehnt, welche die AfD ins Parlament gebracht haben.
Das ist Diskriminierung vom Feinsten!
MIt n i c h t s läßt sich ein derartiges Handeln noch sachlich begründen.
Durch den arroganten Moralismus der Altparteien ist die Demokratie in Deutschland inzwischen total auf den Hund gekommen.
Daran kann es keinen Zweifel geben - jedenfalls für jeden klar Denkenden.
Die Frage ist:
WIE WIRD ES WEITERGEHEN?
Gibt es noch ein BVG, das dem Erosionsprozeß
Einhalt gebietet, oder sind die AfD-Wähler nun endgültig zu Menschen zweiter Klasse geworden?

wie es weitergeht, kann ich Ihnen sagen. Als nächstes wird beschlossen, daß nur noch demokratische Parteien finanziert werden. Dann werden die Hetz-Kanäle geschlossen und über einzelne AfD-Funktionäre kriminelle Gerüchte verbreitet. Von Bürgern, die zur Auszählung im Wahllokal bleiben, werden die Personalien kontrolliert. Hausbesitz wird verunmöglicht. Löhne und Preise staatlich kontrolliert, Goldbesitz verboten(zumindest für Sie), Bargeld abgeschafft. Ich vergaß - die Einheitspartei: "Frieden und Wohlstand für alle". Bahnverkehr wird reduziert, Sprit kostet 8€/l, gibt es nur manchmal. Öffentliche Investitionen werden reduziert, Geld reicht nur für Grundversorgungen. Einführung von Bonus-Malus-Versorgungssystemen ... alles demokratisch... jetzt wird der Platz knapp.

Sie sagen es Frau Wallau, nicht nur die Kandidatin wurde abgelehnt, sondern damit einhergehend auch der politische Wille von 5,88 Millionen Wählern missachtet. Den Wählern von denen man sich erhofft, sie bei nächsten Wahlen umstimmen "zurückgewinnen" zu können. Erst werden diese Wähler beschimpft, verunglimpft und versucht, sie braun anzustreichen. Dann wird durch skandalisierte und überzogene, teilweise bewusst falsch dargestellte Sachverhalte alles versucht, diesen Wählern Angst einzujagen. Dann werden Kritiker dieser Politiker aus Amt und Würden gedrängt und durch Vasallen ersetzt. Mir fällt dazu nur ein Satz ein: " Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlachter selber". Ich war diese Tage in Leipzig und habe Freunde besucht und den Menschen zugehört. Die allermeisten konnte ich noch sprachlich verstehen und sie hatten ein erfrischend klare Meinung zu dieser Regierung. Ich denke, die etablierten Parteien werden diese Meinung bei den nächsten Wahlen kennen lernen. Alles Gute.

Jürgen Herrmann | So, 7. April 2019 - 17:28

Zur Schau getragene Moral ist leider das Leitmotiv für unsere gesamte Politik in Deutschland geworden.
Moral und Ethik sind aber nicht dasselbe, und wir sollten aus ethischen Gründen alle Moralisten aus dem Bundestag herauswählen! Sonst siegt irgendwann die Moral über die Demokratie, falls das nicht schon geschehen ist.

Dieter Zorn | So, 7. April 2019 - 19:33

Unsere wackeren Demokraten zeigen damit klar, wes Geistes Kind sie sind: Pseudo-Demokraten. Wue sagte Voltaire: "Ich bin absolut nicht ihrer Meinung. Aber ich würde dafür sterben, dass sie diese äussern dürfen." Davon haben unsere "Demokraten" wahrscheinlich noch nie was gehört.

Carola Schommer | Mo, 8. April 2019 - 08:31

die ihr zustehende parlamentarische Mitarbeit verweigert, handelt kleinkariert und kurzsichtig. Sind sämtliche Ausgrenzungs- und Diskreditierungmanöver irgendwann einmal ausgereizt und eine inhaltliche Auseinandersetzung kann nicht mehr vermieden werden, dann dürfte das Kartenhaus der etablierten Politiker in sich zusammenfallen. Dann hätte vernunftsorientierte Politik zumindest wieder eine Chance. Hoffentlich dauert es bis dahin nicht zu lange.

Heidemarie Heim | Mo, 8. April 2019 - 16:15

Der richtige Begriff werter Herr Grau! Doch schon bei dem angewandten Scheinheiligtum um Herr Glaser war für mich glasklar wie sehr das parlamentarische Grundverständnis von Demokratie schon erodiert ist. Und wie auch Frau Wallau und andere hier Anwesenden bemerkten wunderte mich abermals über diese offen zur Schau gestellte "Diskriminierung" einer Oppositionspartei und ihrer Millionen Wähler, die ich leider nicht anders als politische Einfältigkeit bzw. demokratische Blindheit was die Folgen derartigen Handelns betrifft ,bezeichnen kann. Denn das solches nicht folgenlos bleibt bei kommenden Wahlen, ja das der Schuss sogar gewaltig nach hinten losgehen kann, dürfte auch den "Ultimativ- Demokraten" unseres Parlamentes nicht entgangen sein. Sei denn, sie haben ihre sehr mäßigen eigenen Wahlerfolge der jüngeren Vergangenheit verdrängt. Denn eine besondere Form der "Enteignung" , z.B. von EU-/ Landtagssitzen ist durchaus nicht ausgeschlossen;-) MfG aus der II. Klasse

Monika Templin | Mo, 8. April 2019 - 20:46

Ich habe mir dieses "schlechte" Schauspiel unserer "Parlamentarierer" angesehen und war fassungslos. Mehr Arroganz und Mißachtung der Wähler geht nicht !! Man muss sich wirklich schämen für die sogenannten Demokraten. Solch eine Heuchelei ist nicht mehr zu ertragen. Und so also will man die Wähler der AfD zurückholen, dass ich nicht lache. Ich hoffe inständig, dass die Wähler nicht vergesslich sind und den arroganten Altparteien einen richtigen Denkzettel verpassen.

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