Mafiaboss freigelassen, Rentnerin verurteilt - Die Justiz ist am Nichtfunktionieren des Staates mitschuldig

und setzt letztendlich die vorgegebenen politischen Interessen der Regierenden um.
So sollte es theoretisch zwar nicht sein, ist aber seit Merkel so eingestielt und von der nachfolgenden Regierung Scholz weitergeführt wurden. Und jetzt ? ändert sich an der willigen Justiz auch nichts …. Wie auch, wenn willige Richter ins Amt kommen sollen die die Parteitagsbeschlüsse der vorschlagenden Partei umsetzen sollen …..
Und diese im Artikel beschriebene „Rechtsauffassung“ eines deutschen Gerichts gegenüber eines türkischen Gewaltverbrechers ist doch von der gesellschaftlich vorherrschenden links grünen Blase genau so gewollt ! Wahrscheinlich ist das Ende von Merkel & der Zusammenbruch der Ampel bis Frankfurt noch nicht durchgedrungen…..
Mit freundlichen Gruß a d Erf. Republik

Man hat hier den Eindruck, dass Prinzipien und die Rechte von Einzelpersonen sehr wichtig sind, die Masse hat eher die Pflichten dazu und die Einhaltung der Pflichten ist auch sehr wichtig.

gerne mehr über die Richter und den Oberstaatsanwalt wissen. Herkunft, etc.
Ob sie möglicherweise bedroht oder bestochen wurden.

Was mich angeht, ist mein Respekt vor der Juristerei in D schon lange dahin. Ein Land, in dem Vergewaltiger und illegale Einwanderer, Abzocker, Betrüger, etc. frei herum laufen und jeder Deutsche, der sich vehement gegen die GEZ-Gebühr stellt, in Beugehaft genommen werden kann.

Wo fast jeder migrantische Mörder ein „Schnellgutachten“ „psychisch blablabla“ bekommt und in eine psychiatrische Anstalt verbracht wird, aus der die meisten wohl schnell wieder raus kommen.
Deutschland ist am Ende, hat komplett die Kontrolle verloren über vieles. Nur nicht darüber, seine blöden Bürger auszunehmen.

Unfassbar, wie schnell man aus einem erfolgreichen, sicheren, wirtschaftlich starken Land in so kurzer Zeit ein solches shithole machen konnte. Dieses Siechtum scheint sich auf die Gerichte übertragen zu haben.
Aber: die Wählermehrheit wollte es so.

Drehen wir den Spieß doch einfach mal um.
Der Mafia Mann in der Türkei bekommt seine gerechte Strafe und die Rentnerin wird wegen Belanglosigkeit in der Sache frei gesprochen.
Frage an alle:
Wer hat in diesem Fall die bessere Justiz ???
Merz oder Erdogan ???
Jeden Tag häufen sich seit Merkel, Ampel und nun mit Merz die Ungeheuerlichkeiten, bis sich wohl keiner mehr drum kümmert und das dann der normale Zustand dieser Republik ist.
Unglaublich.

Man ist fassungslos über diese vollkommen bekloppten, zynischen und sarkastischen Gerichtsentscheidungen. Der Staat (und dazu gehören auch die Gerichte) hat eine Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern und versagt nicht nur hier jämmerlich. Ich mag nicht mehr.

Wir sollten uns natürlich auch darüber im Klaren sein, dass Polizei und Justiz in diesem Land noch immer nicht für den Umgang mit dem Organisierten Verbrechen präpariert wurden - weder personell noch rechtlich. Viel zu leicht sind Namen und Adressen von Prozessbeteiligten zu ermitteln - es soll vorkommen, dass freundliche Herren im häuslichen Umfeld von Richtern/Staatsanwälten erscheinen und sich nach dem Befinden der Kinder erkundigen. Da träfe es sich doch gut, wenn das Deutsche Recht die Möglichkeit bieten würde, der Pflicht zu unangenehmen Entscheidungen auszuweichen, womöglich noch ohne Risiko, sich wegen Strafvereitelung verantworten zu müssen.
Wie vergleichsweise ungefährlich wäre es doch, im Verfahren gegen "Omi" zum Ausgleich - und zur Wiederherstellung des Selbstwertgefühls - die ganze Härte des Gesetzes aufbieten zu können..
Nur so ein Gedanke - den ich ganz opportunistisch dem Eindruck vorziehen würde, gewisse Richter wären unfähig und hätten Maß und Mitte verloren

Das faire Verfahren in der Türkei ist richtigerweise wegen dortiger, politischer Situation nicht gewährleistet. In Deutschland erhält eine deutsche Bürgerin hingegen ein faires Verfahren wegen angeblicher Majestätsbeleidigung und eine Verurteilung. Deutschland zeigt nur, wie man fair, Bürger wegen Meinungsfreiheit verurteilt. Kann u.a. die Türkei von Deutschland lernen.

Man sehe sich einige Entscheidungen des BVerfG der letzten Zeit an (z.B. zu Geschlecht, Klima). Verwaltungsgericht zwingen die Regierung, wildfremde Menschen ohne Deutschland-Bezug im Land aufzunehmen. Ballweg saß monatelang in U-Haft wegen nichts (politisch motiviert vielleicht??) Bürger werden von Strafverfolgungsbehörden mit Anzeigen überzogen und nach zweifelhaften Paragraphen verurteilt (Faeser, Habeck, Strack-Zimmermann). Mir fällt da noch ein alter Knacki-Spruch ein: Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerchtigkeit der Justiz. Frust über die Zustände in unserem Land kommt da in einem hoch.

besteht immer der Verdacht, dass Richter massiv unter Druck gesetzt werden, die Clans wissen, wo die Tochter des Richters zur Schule geht. Leider wagen es auch die Medien, am allerwenigsten die öffentlich-"Recht"lichen nicht, diese Fakten offen zu benennen. Man kann nur spekulieren, warum.

Nicht nur personell und logistisch, auch materiell was die Anwendung des Rechts anbetrifft taumeln wir gerade zu Boden. Noch immer sind Staatsanwaltschaften nicht unabhängig, läßt die Justiz es zu, das immer stärker die Politik in fast allen Rechtsbereichen starken Einfluss nehmen. Nicht nur bei diesen geschilderten Vorfällen. Selbst unser höchstes Gericht erweckt den Anschein politisch gekauft worden zu sein. Ob bei Corona oder gerade einigen Klagen der AFD. Es riecht nach parteipolitisch angepasster Justiz. Die einen haben ganz persönlich Angst von Prozessbeteiligten angegangen zu werden bis hin Lebensangst, die anderen wollen noch Karriere machen und passen sich an und wieder andere haben resigniert und nur noch ganz wenige, meistens vor dem Ruhestand, die versuchen noch Recht zu sprechen. Und die Politik mit Hilfe des ÖRR? Schleift die Grundrechte, das GG schlechthin und sorgt dafür das Meinungsdelikte verfolgt und wirkliche Verbrecher laufen gelassen werden. Ein Trauerspiel.

Dieser ehemalige Präsident des BVerfG bemängelt deutsche Richtersprüche? Ehrlich?
Der Mann, der während seiner Amtszeit Anfrage/Klagen an sein BVerfG direkt an den EUGH durchgewinkt hat, weil er der Meinung war, die werden das Problem für ihn und seine Richterkollegen schon lösen?
Aus meiner Sicht hat der jede Glaubwürdigkeit verloren.

Alles, was hier im Forum kommentiert wurde und zu lesen ist, stimmt (glaube ich. Habe kein Jura studiert.). Der türkische Typ aber, um den es in diesem Artikel von Herrn Knauss geht, wusste mit Sicherheit, dass er bei der aktuellen extrem linken Ausrichtung deutscher Gerichte, gestützt durch extrem linke Politik - CDU, SPD - beste Chancen hat, relativ straffrei durch zu kommen. Es wäre also an der Zeit, ein Exempel zu statuieren, ein ortsfremdes durchaus deutsches Gericht mit ungenannten Richtern Recht sprechen zu lassen und den Verbrecher in seine Heimat zu deportieren, damit ihm dort der Prozess (oder auch nicht) gemacht wird. Vor der Rechtsprechung in dem Heimatländern dieser Unholde haben sie größten Respekt - also Schluss mit lustig. Das ist wie in der Bibel. Pontius Pilatus hat seine Hände auch in Unschuld gewaschen! Warum nicht deutsche Richter. Ich bin sicher, gegen ein solches Verfahren wäre rechtlich nichts einzuwenden. Und Schluss mit deutscher fallorientierter Korrektheit.

Schlussakkord: Wenn wir Deutschen meinen mit übertriebener juristischer Korrektheit schlimmste Verbrecher wie z. B. „Ismail A.“, die selber rücksichtslos über Leichen marschieren, auf Grund von zu Teilen durchaus in solchen extremen Fällen fragwürdiger politischer wie juristischer Entscheidungen und übertriebener Moral und Ethik (die sie woanders gänzlich vermissen lassen!) weiter ihrem üblen ja mörderischen Handwerk in unserem Land zu schonen, dann ertrinkt Deutschland in einem Sumpf aus Mord, Betrug, Vergewaltigung, Erpressung, Totschlag und so weiter usw.! So manches Gesetz sollte in Anbetracht der aktuellen Situation, sprich Rechtsprechung in Sachen ausländischer Straftäter, schnellstens überdacht und der Situation angepasst werden. Die letzten Jahre haben gezeigt: Man kann alles situationsorientiert anpassen und auch zweckorientiert ändern. Während der Pandemie ging das ja auch!

Nach dem Urlaub gut erholt u. nicht weniger gut gelaunt, besichtigte ich gestern die Dürrekatastrophe im heimischen Vorgarten u. sinnierte so vor mich hin, ob die Dürre der Flora schlimmer ist als die in manchen Oberstübchen, als genau so ein Vertreter dieser Spezies hinter den Hortensien erschien. Guten Tag u. wie es mir gehe wurde ich gefragt. Da sich sonst kein Sch.... dafür interessiert, fragte ich etwas vorwitzig zurück, wer das denn wissen wolle. Die gute Dame stellte sich recht artig als Vertreterin einer im Kommunalwahlkampf angetretenen Bürgerpartei vor, als ich sie das erste Mal in ihrem Redefluss unterbrach u. fragte, für welche Bürger sie denn da sei. Ein wenig konsterniert u. schon mit den ersten Anzeichen einer gewissen Zerknirschung entgegnete sie "Für alle". Nun, entgegnete ich, dass sei kaum anzunehmen, da sich alle Parteien offiziell weigern über Fakten u. Realitäten zu sprechen u. wer DAS tue, bräuchte mit mir in keinen Dialog treten: Ich habe sie nie wieder gesehen.