Machtwechsel - „ Es soll noch besser werden “

Wahlsiege sind das Eine, danach aber geht die politische Arbeit erst so richtig los. Neuanfänge sind immer sys­temische Herausfor­de­rungen. Wie wird die neue Regierung diesen ab September begegnen?

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Das erste Kabinett von Willy Brandt in der Bonner Villa Hammerschmidt / Ludwig Wegmann

Autoreninfo

Ulrich Schlie ist Historiker und Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn.

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Ulrich Schlie

Das Zauberwort der Demokratie heißt Machtwechsel. Der Machtwechsel, der in Berlin nach den Wahlen am 26. September bevorsteht, ist in seinen Umrissen heute noch nicht klar erkennbar. Neuanfänge indes gehören in der parlamentarischen Demokratie zur Routine und sind doch systemische Herausforderungen. Denn auch wer den Wechsel wählt, will nicht immer eine neue Politik, und erst recht nicht einen radikalen Bruch. Selbst als im Herbst 1969 Willy Brandt zum wohl ehrgeizigsten Versuch ansetzte, mit dem Antritt seiner Kanzlerschaft eine „innere Neubegründung“ auf den Weg zu bringen, wählte er als Leitspruch „Kontinuität und Erneuerung“. 

Von jenem Machtwechsel des Jahres 1969 abgesehen sind es vor allem die Anfänge nach besonders langen Amtszeiten – 14 Jahre Konrad Adenauer und 16 Jahre Helmut Kohl –, die Wissenschaft und Politik dazu veranlassen innezuhalten, Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten. Was hat sich bewährt? Was gehört auf den Prüfstand? Dies sind auch die Fragen, die sich heute, nach 16 Jahren Angela Merkel, stellen.

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Jochen Rollwagen | Di, 31. August 2021 - 13:27

Ist doch klar: Nach der Wahl gilt wie vor der Wahl: Corona Corona über alles.

Manfred Sonntag | Di, 31. August 2021 - 15:01

In reply to by Jochen Rollwagen

, etwas anderes zu erwarten, hieße Hoffnung zu haben. Aber lassen wir uns überraschen. Entweder wird uns statt der "Geiselhaft" wieder Freiheit gewährt, oder die Kollektiv-Haft in ihren vielfältigen Formen des Totalitären kommt über uns. Bei diesen Gedanken muss ich an Grundgesetz, Freiheit und Demokratie denken. Aber diese Grundrechte gehören nicht mehr "uns", sie wurden mit der "Ermächtigung" Eigentum und Verfügungsmasse des Establishments. Und die uns aktuell repräsentierenden "Volksvertreter" haben uns und ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt. Das hatten wir schon einmal. Hannah Arendt schrieb dazu: „Die größte Gefahr der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“

Gerhard Lenz | Mi, 1. September 2021 - 10:44

In reply to by Manfred Sonntag

Es ist schon erstaunlich, wie leichtfüßig Sie sich auf Hannah Arendt berufen. Während Sie andererseits einer Partei den Hof machen, in der u.a. "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" zu finden ist (Matthias Helferich, AfD-Kandidat für den Bundestag). In der ein Hoecke eine erinnerungspolitische Wende fordert. Ein Gauland die Wehrmacht auch öffentlich für ihre Leistungen loben möchte.

Andererseits passt das zu Ihren ständigen Attacken gegen unsere Demokratie. Gegen die von uns gewählten Volksvertreter - die natürlich nicht Ihre sind. Sie halten sich ja lieber an Politiker, die mit Demokratie weniger anfangen können.

Was Sie dann wiederum überhaupt nicht davon abhält, in Deutschland diktatorische Zustände zu beklagen. Und das täglich. Zeigen Sie mir mal eine tatsächliche Diktatur, in der Sie sich so frei äußern können. Bei Putin garantiert nicht.

Fazit? Sie, Herr Sonntag, sind offensichtlich nicht in der Demokratie angekommen.

Christa Wallau | Mi, 1. September 2021 - 14:43

In reply to by Gerhard Lenz

Möglicherweise sind S i e, Herr Lenz, ja nicht in der Demokratie angekommen.

Jedenfalls verteidigen Sie alle Regierungspositionen noch glühender als Diederich Heßling seinen Kaiser.
Und über die AfD fallen Sie mit schäumendem Mund her, wie Heßling über die Sozialdemokraten.
Sehen so gute Demokraten aus?

Yvonne Stange | Di, 31. August 2021 - 14:06

Was wird neu sein nach der Wahl? Es werden dann über 1000 überwiegend nutzlose Absahner im Parlament hocken! Ansonsten wird sich nicht viel ändern, außer es wird noch schlimmer für das eh schon geknechtete Volk! Aber ein Volk, welches immer weiter den Zug in den Abgrund wählt, ist eigentlich nicht zu bedauern. Schade um die paar Vernünftigen.

Norbert Heyer | Di, 31. August 2021 - 14:40

Neue Besen kehren gut - sagt man. Aber nach dieser BTW werden wir keinen neuen Besen erhalten, sondern exakt die Politik, die Frau Merkel vorgegeben hat. Sie hat schließlich spätestens seit der Grenzöffnung lupenreine links-grüne Politik gemacht - wegen Machterhaltung und auch als persönlichen Herzenswunsch. Sie war nie moderierende Kanzlerin, sondern immer eine zwischen Zaudern, Verdrängung und Chaos-Entscheidungen pendelnde Person. Die von ihr angerichteten Schäden mit Langzeitwirkung reichen aus, um unser Staatswesen nachhaltig zu zerstören. Damit es noch schneller geht, ist ihr Favorit das Modell G-R-R. Wenn es tatsächlich so kommt, erscheint ihre Kanzlerschaft im Rückblick noch als ganz passabel. Damit hätte diese unscheinbare, aber machtbewusste Frau aus dem Osten die Abschaffung von Deutschland vollbracht, ohne als entscheidende Ursache dafür wahrgenommen zu werden. Ihrer Partei der angepassten Ja-Sager wird ebenfalls in der Versenkung verschwinden und das ist völlig verdient.

Ingofrank | Di, 31. August 2021 - 15:13

Sehen wir uns die Spieler auf dem Brett an:
Laschet:
zu schwach sich von Merkellismus zu lösen. Ohne Ideen, ohne Charisma, ohne Plan.
Scholz:
Blass, farblos getrieben von den Strippenziehern im Hintergrund. Esken, Kühnert die Scholz in eine Sackgasse treiben werden und ihn aufreiben und vernichten.
Baerbock:
Maßlose Selbstüberschätzung, kein Strategisches Denken, Glauben mehr als Wissen. Aussitzen von Problemen wie ihr großes Vorbild Merkel nur ohne jegliches Format.
Lindner
Der seinen Lansesvorsitzenden Kämmerich fallen läßt, wie eine heiße Kartoffel nach der Wahl in Thüringen.
Die Linke
Ein Samesurium aus Alt SED lern aus Ost und Alt und jungen Kommunisten aus West
AFD
„.Mit er will niemand Partei“ das ist erst einmal vor der Hand so.Ob’s so bleibt? Ja ,zumindest nach der BTW 21

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Di, 31. August 2021 - 15:47

Von welchem Neuanfang reden Sie Herr Schlie? Das kann doch nur eine rhetorische Fragestellung sein, oder? Wahrscheinlich fängt der neue BT mit fast 1000 Angeordneten an, darunter ein Teil der heutigen Versager und einige berufslose, ohne Lebenserfahrung über die Parteikarriereleiter in irgendwelche Ausschüsse und Ministerposten "beförderte" Nichtskönner. Ansonsten, wie es Herr Rollwagen bereits schreibt. Corona überalles. Jedenfalls hat mich die 3 G Regel überzeugt, wenn diese 3 G für folgendes steht:
Grün
geht
gar nicht.
Ansonsten kann man nur etwas neu anfangen, wenn das alte abgeschlossen ist. Das wird aber nicht passieren. Ob der neuerdings mit Raute auftretende Scholz, der Merkel THC berauschte Laschet oder die Plagiatskönigin Baerbock. Sie alle werden dort weiter machen, wo Merkel uns hingeführt hat. Stramm auf den Weg zum Abgrund.

Bernd Muhlack | Di, 31. August 2021 - 16:25

Das erste Kabinett Willy Brandt.
Es ist sogar EINE Frau zu sehen!
Ich machte mich schlau: das ist Käthe Strobel;
sie war Ministerin für Familie, Jugend und Gesundheit.
"Gedöns" eben, wie Kanzler Schröder gerne sagte.

Prof. Dr. Schlie, das ist ein sehr guter, informativer Artikel. Ich will nur einen Punkt heraus greifen.

Mit den Ministerien verhält es sich wie mit den Bundesländern: die Kompetenz, Macht welche man hat wird mit allem verteidigt was denkbar ist!

Richtlinienkompetenz versus Ressort-Eigenverantwortung & Förderalismus versus Bundeskompetenz.
Gerade in Zeiten von Corona waren/sind die Missstände klar zu erkennen.
Vor allem wenn man sieht, wie von der eigenen Inkompetenz abgelenkt werden soll, dafür andere verantwortlich gemacht werden.

Eine Strategie, ein Masterplan?
Wer sollte das in dieser Laienspielschar realisieren?

Im Übrigen gilt aktuell der Grundsatz: rette sich wer kann!
"Und hast du kein Direktmandat, dann sichert dich die Liste ab!"

... bitte trotzdem wählen!

Ronald Lehmann | Di, 31. August 2021 - 17:40

Egal bei welchen Strickmuster, bergabwärts geht es immer schneller wie bergaufwärts.
Und auch beim sparen wie Geld ausgeben ist es so.

Und heutzutage wird nur das demontieren studiert & angewandt.

Aufbauen, Langlebigkeit & & & sind ebensowenig vertreten wie Respekt & Demut zu anderen Menschen & Staaten, die nicht der politischen Marschrichtung unserer Stasts-Eliten entsprechen.

Und eins steht für mich schon lange fest. Egal wer mit wem, es wird nicht besser.
Das Tal der Tränen ist wie in Afghanistan noch lange nicht erreicht. Und wie Herr Poth so schön beschrieb:
"Erst wenn keine Trönen mehr kommen & ein JEDER nach Frieden & ein bissel Glück dürstet, hat der Frieden & das Wohlwollen in den Herzen der Menschen wieder eine Chance"
& die Politiker/Eliten (die Säulen der Macht) werden wieder dann zu dem werden, was sie eigentlich sein sollten - DIENER & unabhänige SCHIEDSRICHTER AM VOLK.

Detlev Bargatzky | Di, 31. August 2021 - 18:34

... ist absoluter Unsinn, denn es gilt immer noch der Spruch eines Herr Müntefering:

Es ist unfair die Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen!

Und: Sobald eine Regierung nur durch eine Koalition gebildet werden kann, sind alle Versprechen Schall und Rauch!

Rob Schuberth | Di, 31. August 2021 - 20:04

...das ist m. E. die Frage aller Fragen.

Denn sie wird entscheiden wie die neuen Koalitionäre regieren werden.

Ich pers. wäre für aufräumen, denn dadurch würden auch viele Abgeordnete aus dem B-Tag aus-geräumt die da schon lange nicht mehr hingehören.

Da sie ihre Int. in den Fokus stellten und nicht den Bürger den sie doch stets im Fokus haben sollen.

Tomas Poth | Di, 31. August 2021 - 20:44

Da gibt es zwar eine abgeschlossenen Wahl, eine neue Regierung? Wie lange dauern die Verhandlungen bis eine "neue" steht? Die dann wahrscheinlich wie die "alte" oder schlimmer agieren wird?

ursula keuck | Mi, 1. September 2021 - 11:01

So könnte die Minister-Riege von ROT/ROT/GRÜN aussehen:
Scholz
Esken,
Künath,
Stegner,
Maas,
Barboeck.
Harbeck,
Hofreiter,
Roth,
Kriescher,
Henning-Wellsow,
Wissler, Kipping“.
Tolle Ausblicke, dazu fällt mir leider ein Lied ein: Heile, heile Gänsje…..

Ingofrank | Mi, 1. September 2021 - 16:25

In reply to by ursula keuck

Es wird bald wieder gut
Das Kätzchen hat‘ a Schwänzchen,
S‘ wird bald wieder gut
Heile heile Mausespeck in 100 Jahr‘n is alles weg.

Sehr geehrte Frau Keuck
Ich hoffe Sie stimmen mir zu, dass der Spuk hoffentlich KEINE. 100 Jahre dauert.

(Meine Oma lebte mit meiner in Bonn geborenen Mutter bis 43 dort und war dem Karneval vom Rhein immer verbunden. Und dieses Lied sang mir meine Oma und meine Mutter und ich, meinen Kindern und Enkeln. wenn sie sich weh getan haben. Für mich das Karneval Lied überhaupt von dem unvergessenen Heinz Neger)

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik