Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Wirtschaftschutzkonferenz 2018
Die Treppe hochgefallen: Hans-Georg Maaßen verdient nach seiner „Ablösung“ 2500 Euro im Monat mehr / Picture Alliance

Internationale Presseschau zur Beförderung Maaßens - „Verstörendes Signal“ 

Gestern noch Verfassungsschutzpräsident, heute schon Staatssekretär im Bundesinnenministerium: Die Ablösung – oder Beförderung – von Hans-Georg Maaßen wird von der internationalen Presse als Offenbarungseid der Bundesregierung gewertet

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Mannheimer Morgen: „AfD ist der einzige Profiteur“

„Dieses ganze Trauerspiel kennt nur einen großen Profiteur: die AfD. Sie hat Maaßen längst zum Märtyrer für ihre flüchtlingsfeindliche Haltung gemacht. Seine Versetzung passt nun trefflich in dieses Bild. Und die schwache Vorstellung der großen Koalition erst recht. Schwerlich denkbar, dass es bei CDU, CSU und SPD nun so etwas wie einen Neuanfang gibt. Dazu hat der Fall Maaßen zu viele Wunden geschlagen. Wenn die große Koalition mittlerweile schon eine einzige Personalie an den Rand des Abgrunds bringt, dann muss man sich um die Regierungsstabilität wirklich Sorgen machen.“

Zeit Online: „Das ist die Methode Trump“ 

„Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend: Ein Mann, der eine einmalige Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat, sollte keine Führungsposition im Innenministerium bekommen. Maaßen hat das Geschäft der Rechtspopulisten betrieben. Mit seinem unbelegten Vorwurf zu „gezielten Falschinformationen“ in Chemnitz hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten– und damit gekratzt an der wichtigsten Währung der Demokratie: Vertrauen. Das ist die Methode Trump.“

Neue Zürcher Zeitung: „Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne.“  

„Schaut man sich die echten und vermeintlichen Fehlleistungen aus der Distanz an, muss man sagen: Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne. Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maaßen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet. […] Zuletzt warnte der frühere Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, davor, Maassen abzulösen. Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stünden hinter dem Mann und bewunderten seinen Mut zur eigenen Meinung, so Schindler.“ Hans-Georg Maassen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg.“ 

Die Presse (Österreich): „Über die Maßen zynisch" 

„Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden – und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job [...] sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu.“

La Republica (Italien): „Merkel hätte Maaßens Ruf als Märtyrer genährt.“

„Ein Kompromiss, der die Regierung Merkel vor der zweiten Regierungskrise in wenigen Monaten bewahrt. [...] Maaßen war der mächtige Chef des Inlandsgeheimdienstes, jetzt ist er nur mehr Unterstaatssekretär in einem Ministerium, ein riesiger Unterschied. Zudem wäre die komplette Entlassung eines Beamten seines Ranges schwierig gewesen, wie gestern das Innenministerium erklärte. Und Merkel hätte, könnte man hinzufügen, Maaßens Ruf als Märtyrer genährt. Eine Rolle, für die die AfD ihn auserkoren hat seit dem Ausbruch des Skandals über seine Interpretation der Tatsachen von Chemnitz

De Telegraf (Niederlande): „Die CSU hätte womöglich die Regierungskoalition verlassen.

„Kanzlerin Merkel wurde von Innenminister Seehofer, ihrem Gegenspieler in der Regierung, in die Enge getrieben. Dieser hatte sich lange der von der SPD geforderten Entlassung Maaßens widersetzt. Wenn Merkel Seehofer nun gezwungen hätte, Maaßen ganz einfach abzuberufen, wäre das eine Blamage für ihn gewesen. Die CSU hätte dann womöglich die Regierungskoalition verlassen.“

New York Times: Test für eine zerbrechliche Regierung.

„Die Pattsituation war zum jüngsten und wichtigen Test für eine immer schwächere und umkämpfte Kanzlerin geworden, deren zerbrechliche Regierung auf die Unterstützung sowohl des linken als auch des zunehmend erstarkenden rechten Flügels ihrer eigenen Koalition angewiesen ist. Spione werden dafür bezahlt, unsichtbar zu sein – unter dem Radar der Öffentlichkeit zu bleiben und über politischen Kämpfen zu stehen. Deutschlands Chefspion hat weder das eine noch das andere getan. […]Die Zahl der Politiker, die den Sturz Maaßens forderten, war stetig gewachsen, wobei die Grünen und die Sozialdemokraten, Koalitionspartner von Frau Merkel, am lautesten waren.“

 

 

 

 

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Paul J. Meier | Mi., 19. September 2018 - 13:06

Ein weiteres Lehrstück für zukünftige politische Verantwortungsträger. Jeder der täglich seinen Job ausüben muss, wird nur noch verwundert seinen Kopf schütteln. Wegen einer solchen Petitesse wird ein fähiger Mitarbeiter an den Pranger gestellt, nur weil er es wagt, der Geschäftsführung zu widersprechen.
Dann entlässt man ihn mittels einer Beförderung, wo er vielleicht in einigen Jahren, wenn das niemand mehr mitbekommt, durch gewisse Umstrukturierungen, Chef seines Nachfolgers wird.
Die ganzen Hohlschwätzer, wie z.B. Bartsch, nutzen dies für ihre Agitation aus: Herr Maaßen ist verantwortlich für Anis Amri, wo doch genau dieser als einer der ersten vor solchem Kontrollverlust durch Merkels Politik, unter Jubel eben dieser Bartschens, gewarnt hatte. Bei all den kontroversen "Meinungen", die derzeit kursieren, hat sich eine Gemeinsamkeit jedoch herauskristallisiert: einziger Nutznießer ist die AfD. Wie ich kürzlich erst schrieb, es ist ein Selbstläufer! Bis zur nächsten Krise dann!

Michaela Diederichs | Mi., 19. September 2018 - 15:24

Antwort auf von Paul J. Meier

Maaßen hat die Kaiserin splitterfasernackt gezeigt und im übrigen recht gehabt und alle wissen es jetzt. Aber weder das Eine noch das Andere wollte die SPD ihm durchgehen lassen. Hätten sie doch besser geschwiegen. Denn das Theater geht ja immer weiter. Wann kümmern die sich eigentlich mal um echte Themen?

Michael Bodef | Mi., 19. September 2018 - 16:16

Antwort auf von Paul J. Meier

Ja, so ist es wohl. Der Wähler hat sich aber offensichtlich seit fast 14 Jahren darauf eingelassen, dass nicht Inhalte und sachliche Diskussion auf Basis von echten und gewichteten Fakten zu politischen Entscheidungen führen, sondern erratische "Eingebungen" einer einzigen politischen Entscheidungsträgerin.., über Nacht (s.a. das Thema Abschaltung Kernenergie, etc pp).
Die in den Medien präsentierte "Realität" entsteht heute quasi per Definition.., fast im Rang eines Gesetzes...
Demokratie geht anders.., wie sich einige noch erinnern können..
Für manche ehemaligen DDR - Bürger aber vermutlich Abläufe mit hohem Wiedererkennungswert..
Was ich nicht verstehe ist das Herumjammern der SPD Funktionäre. Ohne diese und ihrem unbedingten Willen an "den Trögen" der Macht dieses Staates zu bleiben (leider ohne meßbarem Effekt), hätte es Merkel vermutlich als Kanzler nicht gegeben, mindestens aber nicht deren zombiehafte permanente "politische Wiederkehr".

gerhard hellriegel | Mi., 19. September 2018 - 16:49

Antwort auf von Paul J. Meier

Dass ein Beamter einmal eine unglückliche Formulierung wählt, ist tatsächlich eine Petitesse. Dass er damit aber zur Bild-Zeitung geht und dort Fake verbreitet, eben nicht. Politiker der einen wie der anderen Seite haben zwar dazu das Recht, auch wenn es allemal unappetitlich ist, aber nicht der Präsident des Verfassungsschutzes.
Erinnern Sie sich, wie auf Frau Petry Schmutzkübel ausgeschüttet wurden, weil sie in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen wagte, auf die Gesetzeslage an der Grenze hinzuweisen? "Schießbefehl"! Ja, was sind denn dann angemessene Konsequenzen für diesen Beamten, der einfach gar nichts in der Hand hat?

Paul J. Meier | Mi., 19. September 2018 - 23:39

Antwort auf von gerhard hellriegel

Fakes hat erst einmal Merkel verbreitet, indem sie von Hetzjagden, Pogrom etc. gesprochen und dies später relativiert hat. Maaßen hat die Vermutung aufgestellt, dass ein Antifavideo zumindest skeptisch zu betrachten sei, in dem kleinen Streifen sehe ich diese Übertreibungen jedenfalls nicht bestätigt. Womit er aber eindeutig recht behalten hat, ist, dass damit vom eigentlichen Verbrechen abgelenkt wurde! Was ist eigentlich mit den anderen Opfern? Hat man von diesen je irgend etwas gelesen? Was ich mich aber auch gefragt habe: Warum ging Herr Maaßen an die Öffentlichkeit und hat seine Bedenken nicht intern geäußert? Meistens steckt hinter so einem Gang eine Art Hilferuf o.ä. Er hat in seiner Position sicherlich auch Informationen, die selbst dem investigativen Journalismus verwehrt sind. Vielleicht steckt da die Lösung dieses Rätsels, dass so eine ich wiederhole, Petitesse, eine halbe Regierungskrise auslösen kann, ist doch völlig unangemessen. Freundliche Grüße P. M.

Rudi Hoffmann | Mi., 19. September 2018 - 13:41

von Herrn Seehofer ! Jetzt weiß man , wer in der Lage ist , eine Entwicklung vom Ende her zu denken . Die Kanzlerin ist es nicht , Frau Nahles ?
... auch nicht !

Lieber Herr Hoffmann, ich habe sehr große Zweifel, dass Frau Merkel und Frau Nahles überhaupt denken können bzw. wollen! Denken im Sinne von "nachdenken". Ich selbst bin als Konstrukteur vielleicht privilegiert - aber was die Damen da zur Schau stellen, ist nur schrecklich, erbärmlich (ohne bei mir Erbarmen zu wecken) und - das trifft es besser - jämmerlich (in höchstem Grad!)
Dass die CDU und die spd sich von diesen Personen so demontieren lassen - auch noch stehend applaudieren dabei, das setzt allem die Krone auf.

der lange Zeit auch Führungskräfte-Entwicklung betrieben hat, ist mein Urteil klar und hart: Keine der handelnden Personen (Kabinett plus Parteiführungen) hätte ohne Parteibuch eine Chance auf eine Führungsaufgabe irgendwo außerhalb der Politik. Frau Merkel als rein ichbezogener Empathie-Eisblock ohne Fähigkeit, die Folgen ihres Tuns auch nur zu ahnen, konnte nur so in ihre Position gelangen, wie es geschehen ist. Und ohne diese Position wäre sie nur noch ein stammelndes Nichts. Da sie das vermutlich ahnt, unternimmt sie alles, um ihre Position zu behalten, und wenn das Land daran zerbricht.

Elvana inderGand | Mi., 19. September 2018 - 13:48

1989 nach dem Fall der Mauer las ich die philosophischen Worte: "das rechtslinks schema ist zu ende und vorbei. wer heute noch diese massstäbe ansetzt verkennt die geniale tragweite des mauerfalls."
Aha. Dachte ich damals. Und heute 2018 kommt dasselbe Thema wieder auf den Tisch? Es ist nicht rechts und links sondern das Drama der Selbstinszenierung der Parteien, denen es NUR noch um ihr eigenes Überleben geht und keinesfalls um die Nöte des Bürgers. Politik um ihrer selbst willen. Ein echter Graus!

bruno leutze | Do., 20. September 2018 - 00:49

Antwort auf von Elvana inderGand

JA, so sieht das subjektive Interesse der Politiker aus, und zwar der vergangenen als auch derjenigen aktuellen, die um die Machtgewinnung angetreten sind.
Schlimm ist nur, daß es sich nicht auf die subjektiven Interesse beschränkt, sondern als staatliches praktische Folgen für den Bürger zeitigt.

Politiker zu sein ist nicht ein moralisch hehere Auftrag zur Politikgestaltung im Staate sondern ein Beruf. Da muß sich nur rechtzeitig entschieden werden, auf welches Pferd man sich setzt: links oder rechts. Das ist das eine.
Das andere: solange der Bürger seine Interessen in die Zuständigkeit des Staates delegiert, sich mit der demokratischen Wahl derjenigen darauf beschränkt, daß die mit seinem Kreuz Gewählten auf seine Vorstellung keine Rücksicht mehr nehmen brauchen, sondern nach ihrem "Gewissen" handeln können, bleibt sein Interesse dem des höher geordneten untertan(!).
Machen sie was draus...

Gerda Schmidt | Mi., 19. September 2018 - 14:00

"Schwerlich denkbar, dass es bei CDU, CSU und SPD nun so etwas wie einen Neuanfang gibt. Dazu hat der Fall Maaßen zu viele Wunden geschlagen."

Die Politik ist zu einem unschönen Reality-TV-Format verkommen, in dem alle 5 Minuten jemand seine Meinung kundtut. So bleiben auch keinem Erniedrigungen erspart.
Auch für uns Bürger ist es erniedrigend mit nichtigen Informationen (die Kausa Maaßen hat keinen direkten Einfluss auf unser Leben) gefüttert zu werden, die in keinster Weise etwas mit den für uns aktuellen Themen, wie Rente, Digitalisierung, Bildung, Gesundheitswesen, etc. zu tun haben.

Maria Czerny | Mi., 19. September 2018 - 14:16

Das ganze Verfahren wurde bereits vor etwa 50 Jahren von Prof. L.G.Peter in seinem Buch "Das Peter-Prinzip" als die so genannte "Seitliche Arabeske" beschrieben.
Es ist doch immer wieder schön, wenn sich Wissenschaft in der realen Welt bewahrheitet!

Gerhard Ley | Mi., 19. September 2018 - 15:34

Überall wird Herr Maaßen angeprangert, unbestätigten Gerüchten widersprochen zu haben!
Dass Frau Merkel und ihr Regierungssprecher ein vorher von „Antifa-Zeckenbiss“ gelinktes Video durch Behauptungen quasi bestätigt hat, davon redet niemand mehr !
Wo sind wir eigentlich ? Ist Frau Merkel mittlerweile unfehlbar ???

was wahr ist, bestimmt Frau Merkel.
Daraus, dass Herr Maaßen nicht in die Wüste geschickt wurde, schließe ich, dass man beim besten Willen nichts Justiziables gegen ihn hat finden können.
Aber bei einer Frau Merkel ist Insubordination natürlich nicht zu tolerieren.
Armes Deutschland!

Richard Niebuhr | Mi., 19. September 2018 - 17:20

Dreieinhalb Wochen nach Chemnitz sind haben die Erschütterungen die SPD-Spitze erreicht, nachdem Seehofer sie mit einem Trick vorgeführt hat. Dass sich die Ereignisse so aufschaukeln, zeugt von einer großen Instabilität im Land. Da ist wohl die Flüchtlingskrise doch die Mutter aller Probleme. Es gelingt einfach nicht, die Folgen einzudämmen, weder in den Medien noch in der Politik. Die Äußerungen von Herrn Maaßen waren ein Schlag gegen die offiziellen Wahrheitssysteme der Republik. Deshalb musste er weg. Und sein Weggang geht noch nicht mal auf das Konto der Kanzlerin, die Arbeit hat die SPD für sie erledigt. Und steht nun dumm da dank Frau Nahles.

Mathias Trostdorf | Mi., 19. September 2018 - 17:34

„Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend: Ein Mann, der eine einmalige Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat (...wird befördert)"

Viele andere Menschen finden hingegen, daß Seibert, Merkel und die vorschnelle Hetzkampagnage die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat. Denn die Kampagne hatte ja ganz offenbar das Ziel, von der vermehrten Kriminalität durch illegal Eingewanderte und die konkrete Tötung des Chemnitzers als solches abzulenken.
Oder wenn man weiter zurückgehen will: Die von Merkel ohne parlamentarische Legitimation könnte man auch die eingeleitete Masseneinwanderung mit den vielen damit verbundenen Problemen als Beginn dieser Vertrauenskrise sehn.
Diese Regierung ist zum fremdschämen.

Am ehestens stimme ich der EInschätzung der NZZ zu.

Christoph Rist | Mi., 19. September 2018 - 17:38

Und ich muss wirklich sagen, dass es die beste Entscheidung Seehofers war, sein Karriereende mit dem Eintritt ins Kabarett Merkel IV zu krönen. Von seiner Innenministerposition aus kann er die "liebe Angela" richtig schön piesacken und trollen. Das Allerbeste ist, dass die SPD mit dem Abräumen von Maaßen als VS-Präsi ihren eigenen (unfähigen und in der Branche unbeliebten) SPD-Parteigänger Adler (https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/beamtete-staatssekretaere/gunthe… & https://www.welt.de/181585434#/comment/5ba263e2d601800001d23507) abgeräumt hat. Es ist wirklich zum Schießen! Seehofer macht alles richtig, den anderen einen lange Nase und lacht sich im Moment bestimmt richtig ins Fäustchen. Die wutschnaubende Meute der Guten Menschen kocht über vor Zorn und Empörung. Bravo! Bravissimo! Ein echte Meisterstück vom alten Fuchs! Seehofer ist der zweifellos der Mineur des Murkselkabaretts. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem er die Hauptladung zündet. :-)

Kabarett ist der richtige Ausdruck. Bei uns saß die ganze Familie Schenkel klopfend, als ich den Clou von Seehofer in die Runde warf. Wir haben Tränen gelacht. Der Stegner läuft bestimmt mit einem Beissholz herum. Ich wünsche mir noch viele schöne Seehofer-Gags. Komödienstadl vom Feinsten oder Neues aus der Anstalt oder auch Lach- und Schießgesellschaft, wo dann hoffentlich bald die Hauptladung gezündet wird.

Silas Loy | Mi., 19. September 2018 - 18:18

... wenn entschieden wird, wer der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wird. Und das wird erst nach den bayerischen Landtagswahlen sein.

wolfgang spremberg | Mi., 19. September 2018 - 19:48

Allerdings. Besonders wenn man das taktisch, strategische Geschick der sPd Führung betrachtet.
Die trickst jedes Schaf aus. Und die regieren unser Land ? Vertreten uns im Ausland ? Peinlich.

Dimitri Gales | Mi., 19. September 2018 - 20:11

trifft den Nagel auf den Kopf. Mag sein, dass ein Beamter vorsichtig in seinen politischen Äusserungen sein sollte/muss, aber daraus eine Staatsaffäre zu machen angesichts der Verdienste des Mannes war Dummheit - viel Lärm um nichts, aber der AfD wird es nutzen und Seehofer hat einen kleinen Triumpf.

watschinger meggi | Mi., 19. September 2018 - 23:24

Neutrale Berichterstattung,ha ha ha.Jeder Reporter jede Zeitung versucht im Moment seine, ihre Meinung der Bevölkerung aufs Auge zu drücken.Jeden
den sie nicht mögen muss weg .fragen Sie mal auf der Strasse :wer ist Maaßen?Es interessiert die Wenigsten es gibt viele die wissen nicht mal wer ist Merkel.Wären Sie mal ehrlich,die Regierung arbeitet ,bringt neue Gesetze auf den Weg,es würde uns ohne den kühlen und taktischen Kopf von Frau Merkel nicht so gut gehen.Warum müssen eigentlich immer nur Köpfe von der CDU und CSU rollen? was war mit der Meilen Affäre von Ötzimir?Alles vergessen?vieleicht könnten Sie mal etwas dafür tun,dass man den Kindern nicht die Ohren zuhalten muss,wenn Frau Nahles ihren Mund aufmach
Mit feundlichen Grüßen.

gabriele bondzio | Do., 20. September 2018 - 09:25

Das hier, als wichtigste Währung, genannte Vertrauen, dürfte schon länger auf auf tönernen Füssen stehen.Angefangen mit der Asylpolitik, wo sich viele Bürger nur noch an die Stirn tippen, wenn sie zur Sprache kommt. Das nächste Menetekel war die Regierungsbildung selbst, die mit einem herben Vertrauensverlust einherging. Und das Gerangel rund um Maaßen, man muss eigentlich sagen um Chemnitz. Hat dem noch die Krone aufgesetzt. Insbesondere eine Parteivorsitzende der SPD, die im Vorfeld lautstark verkündet, Maaßen muss weg. Seine „Versetzung“ mitträgt. Und die Entscheidung hinterher weiter beklagt. In Abwandlung eines Sprichworts muss man hier sagen: Jemandem ist die Macht näher als das Vertrauen der Bürger.

ist der Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit gesichert. Ein Trauerspiel im Hinblick auf die großen Traditionen dieser Partei. Sozialisten wie August Bebel, Rosa Luxemburg, Wilhelm und Karl Liebknecht, Willy Brandt und
Helmut Schmidt würden sich im Grabe umdrehen, wüssten sie, dass diese Partei jetzt eine Beute machthungriger Berufspolitiker geworden ist, denen der Platz an den Trögen wichtiger ist als das Wohl der arbeitenden Bevölkerung.

Justin Theim | Fr., 21. September 2018 - 08:30

Finden Sie es nicht lächerlich, den Mannheimer Morgen und die ZEIT unter der Überschrift "Internationale Presse" aufzuführen?
Und finden Sie es nicht komisch, dass in der wirklichen internationalen Presse keineswegs eine Bestätigung der Richtigkeit von Maaßens Entlassung als VS-Chef zu lesen ist, sondern lediglich mehr oder minder einfache Zustandsbeschreibungen ohne große Wertung?

Ich weiß nicht, wie es anderen Ihrer Leser geht, aber die Titelzeile "Verstörendes Signal" lese ich nur aus dem Mannheimer Morgen und der Zeit heraus, nicht jedoch aus den übrigen, wirklich internationalen Presseerzeugnissen. Oder sollte das verstörende Signal sein, dass konstatiert wurde, das alles würde der AfD nützen?