- Was ist nur aus der Partei Ludwig Erhards geworden?
Wenn Benzin knapp wird, soll der Preis steigen und der Verbrauch gebremst werden. So funktioniert Marktwirtschaft. Doch die CDU will die Folgen steigender Preise mit Tankrabatten und Einkommenshilfen abfedern. Es stellt sich die Frage, was von Ludwig Erhards Erbe noch übrig ist.
Autoreninfo
Bernd Lucke war Mitbegründer und Vorsitzender der AfD, deren marktwirtschaftlichen und liberalen Flügel er bis zu seiner Abwahl im Juli 2015 vertrat. Nach seinem Austritt aus der AfD gründete der 58 Jahre alte Wirtschaftsprofessor die Partei Alfa – später Liberal-Konservative Reformer –, für die er bis 2019 im EU-Parlament saß. Lucke lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg.
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Was ist nur aus der CDU geworden? Der Partei, die mit Ludwig Erhard die Marktwirtschaft verkörperte? Hat sie vergessen, dass die Marktwirtschaft konstitutiv für unseren Wohlstand ist? Wie verträgt sich das mit Tankrabatten, 12-Uhr-Regelungen und – neu – direkten Einkommensbeihilfen für Geringverdiener?
Drastisch steigende Benzinpreise gab es auch in den Ölkrisen der siebziger Jahre. Aber die damalige SPD/FDP Bundesregierung dachte gar nicht daran, die Preise künstlich zu verbilligen. Benzin sparen war das Motto: Durch Umsteigen auf den ÖPNV, durch Fahrgemeinschaften und durch den – teilweise erzwungenen – Verzicht auf nicht dringend notwendige Fahrten.
Knappheit lässt sich nicht wegsubventionieren
Das ist die richtige Reaktion: Wenn das Angebot knapp wird, muss die Nachfrage sinken. Dann fällt der Preisanstieg weniger stark aus als es bei unveränderter Nachfrage der Fall wäre.
Das ist Erstsemesterwissen in VWL. Die Bundesregierung aber hat andere Vorstellungen. Auf die Verknappung des Angebots durch militärische Aktivität in der Golfregion reagiert sie mit Maßnahmen, die die Nachfrage stützen – und damit den Preisauftrieb. Zunächst ein ausdrücklich auf zwei Monate befristeter Tankrabatt und jetzt, beim nächsten Preisschub, entweder der nächste Tankrabatt oder direkte Einkommensbeihilfen.
Die CDU entdeckt den Staat als Preisbremse
Der Vorschlag der Einkommensbeihilfen kommt von der CDU. Peinlicherweise sogar aus dem Wirtschaftsministerium. Wahrscheinlich wollte Ministerin Reiche damit wenigstens dem besonders teuren Tankrabatt den Wind aus den Segeln nehmen, aber man sollte den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben.
Vorderhand klingt das natürlich sehr sozial: Nur die Einkommensschwachen sollen staatliche Zuschüsse erhalten. Wer aber wären die Einkommensschwachen? Wohl die Menschen, die Grundsicherung beziehen, vormals Bürgergeld. Denn nur von denen kennt man die Einkommenssituation einigermaßen verlässlich, sodass man kurzfristig Geld auszahlen kann.
Was ist noch zumutbar?
Bürgergeldempfänger sind meistens Personen, die wenig oder gar nicht arbeiten. Im Umkehrschluss: Personen, die relativ viel Freizeit haben. Ist es dann so schlimm, wenn sie jetzt vermehrt Bus oder Bahn fahren? Sich mal auf’s Fahrrad schwingen oder gar die eine oder andere Strecke zu Fuß gehen? Auch wenn es etwas länger dauert: Zeit haben sie ja.
Das traut sich niemand laut zu sagen, weil es sozial kalt klingt. Aber die Grundfrage von Sozialpolitik ist doch stets: Was ist noch zumutbar? Nur bei unzumutbaren Belastungen sollte der Sozialstaat eingreifen.
Eine Benzinpreissteigerung um 20% ist finanziell unschädlich, wenn man 20% weniger Auto fährt. Wer aus anderen als beruflichen Gründen im Auto unterwegs ist, sollte sich ein wenig umstellen können. Ist das unzumutbar?
Wenn der Staat zum Generalversicherer wird
Berufstätige hingegen sind meist keine Geringverdiener. Eine direkte Einkommensbeihilfe würde gerade denen kaum helfen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind: Im ländlichen Raum etwa, wenn man morgens pünktlich bei der Arbeit sein muss. Oder nachmittags rechtzeitig zurück, weil die Kinder auf der Matte stehen. Kurz: Die direkte Einkommensbeihilfe ist ein ungeeignetes Instrument.
Das alles weiß die CDU. Aber sie scheint ins Lager derjenigen übergelaufen zu sein, die am liebsten alle Menschen gegen alle finanziell negativen Entwicklungen absichern möchten. Ins Lager jener, die den Staat als Generalversicherer gegen die Unbillen der Märkte verstehen. Auf Kosten der Steuerzahler natürlich.
Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Marktwirtschaft verlangt, dass Menschen ihr Konsumverhalten ändern, wenn Waren knapper und teurer werden. Da muss man vielleicht auf manche liebgewordene Gewohnheit verzichten. Aber genau dieser Verzicht bedeutet, dass richtig auf die Knappheit der Waren reagiert wird. Deshalb sind Verzicht und Verhaltensänderung die Grundlage für anhaltenden Wohlstand.
