- Letztes Kapitel der linksautonomen Hausbesetzung
Das Vorgehen beim Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ist mehr als Routine: Ein Großaufgebot der Polizei dringt in das linksautonome Hausprojekt ein – gestützt auf einen Beschluss, der erstmals konkrete juristische Folgen haben könnte.
Autoreninfo
Mirjam Epstein studiert Soziologie und hat redaktionelle Stationen an der Axel Springer Akademy (Welt), dem österreichischen Exxpress und bei Cicero absolviert.
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Berlin setzt die Ramme für den Rechtsstaat ein – nicht länger im übertragenen Sinne. Am gestrigen Donnerstag rückten rund 700 Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet aus, um die letzte Bastion der linksautonomen Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße 94 zu sichern. Ab etwa 6 Uhr waren rund 200 Beamte direkt vor Ort, darunter auch technische Spezialkräfte. Mit Flexgeräten und Hydraulikspreizern verschafften sie sich in mehreren Etappen Zugang zu dem hermetisch abgeschirmten Gebäude, während sich Kollegen zur Absicherung vor die bunt bemalte Fassade stellten. „Wir mussten aufbrechen, aufflexen und aufspreizen“ – so beschreibt ein Polizeisprecher das Vorgehen.
Festung der linksautonomen Szene abermals gestürmt
In insgesamt 13 Wohnungen – teils bewohnt, teils leer – stellten die Beamten die Personalien von 26 Personen fest, wie Polizeisprecher Florian Nath erklärte. Die Eigentümer hatten Durchsuchungsbeschlüsse beantragt und parallel bauliche Prüfungen zu Brandschutzauflagen veranlasst.
Im Gegensatz zu früheren Jahren kam es nicht zu den üblichen Ausschreitungen – jenen ritualisierten Konfrontationen, die sonst unter lautstarken Buhrufen der linksextremen Szene und mit demonstrativer Apologie für die Verteidigung ihres Territoriums abliefen. Zwar flogen vereinzelt Farbbeutel, es gab kleinere Störversuche – doch insgesamt blieb die Lage ruhig. Vielleicht auch deshalb, weil der Großeinsatz diesmal ohne Vorwarnung kam.
Seit Jahren ist die Adresse die Trutzburg der Linksautonomen, in einer anarchischen, weil extremistischen Querhaltung zu allen polizeilichen Beschlüssen und Räumungsklagen. Bereits in den 70er Jahren avancierte der Gebäudekomplex zum subkulturellen und politischen Epizentrum der DDR-Avantgarde. Zur Wende Anfang der 90er Jahre wurde er von der linksautonomen Szene vereinnahmt, wie so viele umliegende Gebäude.
Die Chronologie einer Eskalation
Nummer eins auf der Feindesliste der Hausbewohner: Kapitalismus, Gentrifizierung von Wohnraum und die Reprivatisierung einst volkseigener Häuser, die nun wie Trophäen an Immobilienhaie verteilt werden. Bei Einsätzen der Vorjahre wurden die Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt zur offenen Eskalation getrieben – von demolierten Polizeiwagen bis zu Ermittlungen wegen versuchten Totschlags. Die Chronologie reicht bis in die 2000er zurück: 2012 stürmten 51 Polizisten bei Ausschreitungen das Haus. 2013 kam es erneut zu einem Durchsuchungsbeschluss – dabei wurden Brandsätze beschlagnahmt.
Frank Henkel (CDU), Innensenator, versuchte erneut eine Brandschutzbegehung mit Großaufgebot: 500 Sicherheitsbeamte – verstärkt durch das SEK und einen Hubschrauber – führten unter Berufung auf die polizeiliche Generalklausel § 17 eine Hausbegehung durch. 2021 eskalierte die Situation. Im Auftrag der Eigentümer wurde im Zuge einer Brandschutzbegehung in Teilen der Straße ein zweitägiges Parkverbot verhängt. Straßen in der Nähe des Gebiets waren weiträumig gesperrt, Bildungseinrichtungen geschlossen. Als die Beamten mit einer Motorsäge die erste, tonnenschwere Tür aufbrachen, zündeten die Bewohner Bengalos. Indessen durchbrachen Beamte auch eine zweite Tür. Wegen des Bewerfens mit Farbbeuteln und Feuerlöschern wurden Ermittlungen wegen versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Nicht nur richteten sich die Übergriffe gegen Polizeikräfte, alles wurde zur Projektionsscheibe vandalistischer Angriffslust.
Und trotzdem: Um den Gebäudekomplex gab es seit Jahren zahlreiche Polizeieinsätze, die alle im Leeren versandeten. In einem ständigen Tauziehen zwischen Hausbesetzern und Polizisten spielte sich die Szenerie ab. Doch die juristischen Mittel sind lax – laxer, als man in einer Stadt glauben möchte, in der die Neuvermietungen weit über 20 Prozent über dem maximal vorgeschriebenen Mietzins liegen. 1992 schlossen die Besetzer Mietverträge mit der kommunalen Wohnbaugenossenschaft ab, um sich rechtliche Sicherheitsgarantien für eine Legalisierung der Besetzung zu schaffen. Seit Ende der 1990er Jahre war die Rigaer 94 in der Hand wechselnder Gesellschaften.
1999 erfolgte ein Eigentümerwechsel: Die Lila-GbR-Gesellschaft erwarb zusammen mit den ebenfalls besetzten Mehrfamilienhäusern in der Rigaer Straße 95, 96 und der Liebigstraße 14 in Friedrichshain die Eigentumsrechte – und kündigte an, daraus einen ökologischen Wohnblock machen zu wollen. Zwar wurde vom Landesgericht 2003 eine Räumungsvollstreckung erwirkt, doch nur kurze Zeit später hielten erneut militante Linke Einzug. Seitdem war es ein ständiges Tauziehen zwischen Eigentümern, Polizisten und Hausbesetzern.
Zwar wurde vom Berliner Verfassungsschutz die Rigaer 94 als Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins deklariert – doch Maßnahmen blieben aus. Während rechte Objekte vergleichsweise mit einem Handumdrehen beschlagnahmt werden, mangelte es unter Rot-Rot-Grün, aber auch rechtlich, an vergleichbarer Steuerung und Willen. Unter der SPD und vor allem der CDU wird eine konsequentere Agenda in der Bekämpfung linksextremer Strukturen gefahren als von deren eher positiv eingestellten Sympathisanten im Umfeld der Linken.
Briefkastenfirmen und halbherzige Regierungen
Doch dem Glück der hiesigen Szene, diese im Rücken zu haben, könnte bald ein Ende gemacht werden. In dem schleifenden Prozess um die Räumung des morschen Hauses kam ein bislang ungenutzter Hebel zum Zuge. Denn das Amtsgericht Tiergarten hat diesmal Durchsuchungsbeschlüsse erlassen mit dem Zweck, die Personalien der Bewohner zu erfassen. Nichts Ungewöhnliches? Oh doch, wenn man weiterdenkt. Bislang scheiterte die Durchsetzung einer Räumungsklage an zwei Dingen: wechselnde Mieter und wechselnde Eigentümer.
2014 wechselten die Eigentümer wieder. Diesmal trat die Lafone Investments Ltd. auf, eine Briefkastenfirma, hinter der sich kein rechtsfähiger Eigentümer feststellen ließ. Egal ob auf Anonymität erpicht oder ob Strohmänner dahinter stehen: Ohne anerkannten Eigentümer kann keine wirksame Klage durchgesetzt werden. Vom Landgericht wurden ergo alle Prozesse abgewendet, die auf einen vollstreckbaren Räumungsbescheid hinauslaufen sollten.
Was diesen Einsatz anders macht
Weniger brisant als frühere Einsätze verlief der aktuelle Polizeieinsatz – und doch könnte er den Auftakt zu einem Verfahren bilden, an dessen Ende ein rechtskräftiger Räumungstitel steht. Warum? Die systematische Feststellung von Identitäten war nicht der eigentliche Grund für das polizeiliche Vorgehen. Vielmehr diente sie der Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Prozesses.
Denn um klagen zu können, braucht es zwei Voraussetzungen: zum einen einen eindeutig registrierten Adressaten auf Eigentümerseite – durch den Beschluss des Kammergerichts und den Eintrag Medveds im Firmenregister nun gegeben. Zum anderen feststellbare Personen, gegen die sich eine Klage konkret richten kann.
Bislang fehlte stets eines von beiden. Juristisch kann sich das Kammergericht nun nicht länger auf eine Vortäuschung durch Unklarheit berufen – diese ist beseitigt. Mit dem gerichtlichen Eigentumsnachweis und der polizeilichen Feststellung von 26 Identitäten liegt zum ersten Mal alles auf dem Tisch, was eine Klage braucht. Die juristische Pattsituation ist vorbei – der Hebel liegt bereit.
