Linke Millionäre

Selbst wenn man die als verschollen geltenden SED-Vermögen außer Betracht lässt, verfügt die Linkspartei über einige Millionen

Die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei einer Kundgebung in Stuttgart
() Die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei einer Kundgebung in Stuttgart
Für ihre politische Arbeit gibt die aus der SED hervorgegangene Linkspartei jedes Jahr mehr als 23 Millionen Euro aus (2005). 7,5 Millionen Euro fließen davon allein in das Personal des gut organisierten Parteiapparates. Ganz legal nennt die Partei heute ein Reinvermögen von 17,6 Millionen Euro ihr Eigen. Einen erheblichen Teil der Parteiausgaben bezahlt der Steuerzahler. Denn egal unter welchem Namen die Partei auftrat, (SED, SED/PDS, Linkspartei, Die Linke), immer erhielt sie umfangreiche staatliche Subventionen. Wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums füttert das bundesdeutsche System auch auf der linken seine Feinde – allerdings mit ungleich höheren Beträgen. So bekam die Partei, die nach eigenem Bekunden den „Systemwechsel“ anstrebt, zwischen 1990 und 2005 vom Staat rund 105 Millionen Euro überwiesen – die Abgeordnetendiäten, Zuschüsse an die Fraktionen, Zahlungen an die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und Unterstützungsleistungen für ihr nahestehende politische Jugendorganisationen nicht eingerechnet. Damit überstieg die Summe der Subventionen deutlich die der Mitgliedsbeiträge (102 Millionen Euro). Hinzu kamen umfangreiche Spenden (40 Millionen Euro), die vom Staat gleich doppelt bezuschusst werden: durch Steuernachlässe für die Spender und durch staatliche Komplementärzahlungen an die Partei. Wer die eifrigen Parteispender sind, ist größtenteils geheim. Meist liegen die Summen nach Angaben der Partei nämlich unter der Grenze von 10000 Euro, ab der die Namen der Spender veröffentlicht werden müssen. Weniger als zehn Prozent der jährlich über zwei Millionen Euro Spendengelder können so einzelnen Spendern zugeordnet werden. Immerhin geht aus den veröffentlichten Namenslisten hervor, dass einige Funktionäre darunter sind, wie der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, der der PDS innerhalb von vier Jahren über 50000 Euro gespendet hat. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat der Partei sogar fast 60000 Euro vermacht, und Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow über 40000 Euro. Schaut man sich das Einkommen einiger Links-Funktionäre an, relativiert das die Höhe der Spenden. Die meisten haben nämlich neben ihren Bezügen als Bundestagsabgeordnete (monatlich mehr als 10 000 Euro) noch umfangreiche Nebenverdienste. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine bekam zum Beispiel für Kommentare in der Bild-Zeitung bis Januar 2006 monatlich einen Betrag zwischen 3500 und 7000 Euro gezahlt. Kofraktionschef Gregor Gysi erhielt aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Zahlungen zwischen 1000 und mehr als 7000 Euro. Im Februar 2007 überwies ihm eine Bank allein für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über 7000 Euro. Die umfangreichen Zusatzverdienste hielten ihn nicht davon ab, dienstlich erworbene Bonusflugmeilen jahrelang privat zu nutzen, sodass er 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurücktreten musste. Selbst der bieder-bescheiden auftretende Parteichef Lothar Bisky verdient nach eigenen Angaben als Rechtsanwalt und Notar monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro dazu. Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen werden neues Geld in die Kassen der Partei spülen. Für jede gültige Stimme erhält sie 0,85 Euro. Bei mehr als 340 000 Wählern macht dies fast 290 000 Euro an Wahlkampfkostenerstattung. Und weitere Wahlen folgen: Nach Hamburg im Februar kommt Bayern im September. Während die DKP früher immer unter einem Prozent lag und damit von der Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen blieb, verdient die Linke nun auch im Westen bei jeder Wahl kräftig mit. (Foto: Picture Alliance)

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