- Die Berliner SPD zerlegt sich selbst
Franziska Giffey wird fallen gelassen, Martin Hikel schmeißt hin – und ausgerechnet ein Politiker aus Hannover soll nun die Partei retten. Der Niedergang der Berliner Sozialdemokratie zeigt, wie sehr sie den Kontakt zur Realität verloren hat.
Autoreninfo
Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Im nächsten Jahr wählt Berlin sein neues Abgeordnetenhaus. Damit wird auch entschieden, ob Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister bleibt oder nicht. Eigentlich wollen die Sozialdemokraten den Posten zurückerobern. Die Zeichen dafür stehen schlecht. Sie liegen nicht nur bei den Wahlumfragen seit Monaten hinter den Linken, sondern beschädigen auch noch munter ihr Spitzenpersonal.
Einst galt sie als sozialdemokratische Hoffnung: Franziska Giffey. Bekannt wurde sie als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Das Amt hatte sie im Jahre 2015 vom robusten Heinz Buschkowsky übernommen. Später wurde sie Bundesministerin, Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ist dort heute Senatorin für Wirtschaft. Es hätte im Jahr 2023 auch eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gegeben. Giffey führte ihre Partei stattdessen in eine Koalition mit der CDU.
Das scheinen bis heute nicht alle linken Genossen verdaut zu haben. Eigentlich hätte es nahelegen, sie wieder zur Spitzenkandidatin zu machen. Noch im Sommer dieses Jahres sprach sie sich für eine Mitgliederbefragung aus. Wer auch immer Kandidat werde, brauche die breite Unterstützung der Partei. Giffey weiß, wovon sie redet.
Hikel gehe zu offensiv gegen migrationsbedingte Probleme in seinem Stadtteil vor
Erst vor wenigen Tag zog ihr eigener Kreisverband Neukölln den Stecker zu ihrer politischen Karriere. Für die Landtagswahlen im nächsten Jahr wird sie keinen sicheren Listenplatz erhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass sie ihren Wahlkreis gewinnt. Im Jahr 2023 lag sie rund 15 Punkte hinter dem CDU-Kandidaten. Sang- und klanglos dürfte dieser Tage eine politische Karriere beendet worden sein.
Aber Giffey ist nicht allein. Ihr Nachfolger als Bezirksbürgermeister von Neukölln wurde im Jahre 2018 Martin Hikel. Er gilt als besonnen, realistisch und zupackend. Inzwischen ist er sogar einer der Vorsitzenden der Berliner SPD. Er sollte am Wochenende als Kandidat für die Wahl zum Amt des Bezirksbürgermeisters von Neukölln gekürt werden, erhielt von seinen Genossen allerdings weniger als 70 Prozent der Stimmen. Er gehe einfach zu offensiv gegen migrationsbedingte Probleme in seinem Stadtteil vor und bekenne sich zu wenig zum Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“, sagen seine Kritiker. Offensichtlich wollten sie ihm einen Denkzettel verpassen. Das ist übrigens typisch für Sozialdemokraten: Auch wenn das Schiff schon untergeht, werden trotzdem munter Haltungsnoten verteilt.
Aber Hikel drehte den Spieß um und schmiss an diesem Wochenende hin. Das Votum gebe ihm „nicht ausreichend Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf“. Eigentlich sind mittelprächtige Wahlergebnisse in der Berliner SPD schon lange üblich. Traditionelle Sozialdemokraten und postkoloniale Junglinke stehen sich hier wie kaum sonstwo in Deutschland unversöhnlich gegenüber. Hikel bestand angesichts miserabler Umfragewerte seiner Partei auf Geschlossenheit. Und nun steht die SPD Neukölln mit leeren Händen da und braucht einen neuen Kandidaten.
Raed Saleh: Eindrucksvoller lässt sich der geistige Zustand der Partei kaum beschreiben
Wer ein Gefühl dafür entwickeln will, wie es so weit kommen konnte, ist bei der Sendung „Chez Krömer“ bestens aufgehoben. Im Jahr 2020 interviewte Krömer Raed Saleh. Der Berliner palästinensischer Abstammung war damals schon seit fast zehn Jahren der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und wollte gemeinsam mit Franziska Giffey SPD-Vorsitzender von Berlin werden. Bereits im Jahr 2014 war er an einer Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gescheitert. An Selbstbewusstsein fehlt es ihm also nicht. Aber an allerhand anderen Dingen.
Was Saleh bei Kurt Krömer ablieferte, war zum Fremdschämen. Kein einziger kluger Gedanke, kein einziger witziger Satz. Stattdessen peinlich-kindliches Rangewanze. Selbst von politischem „Mittelmaß“ zu sprechen, wäre eine Übertreibung.
Saleh bettelte Krömer regelrecht um rhetorische Schläge an und bekam sie auch. Und dann passierte etwas, was auch für den Komiker eher ungewöhnlich ist. Krömer entwickelte fast so etwas wie Mitleid mit seinem Gast und sagte zu Saleh: „Sie reden sich ja hier um Kopf und Kragen. Das ist nicht einfach nur ein Raum. Hinter diesen Spiegeln sind Kameras.“
Saleh ist noch immer der Chef der Sozis im Berliner Abgeordnetenhaus. Eindrucksvoller lässt sich der geistige Zustand der Partei kaum beschreiben. Was gab es nicht einst für regelrechte sozialdemokratische Hünen in Berlin: Ernst Reuter, Willy Brandt oder Hans-Jochen Vogel. Aber das ist alles schon sehr lange her.
Der Zustand der Berliner SPD ist ein Spiegelbild der Dysfunktionalität der ganzen Stadt
Einer wird vom momentanen Chaos in der Berliner SPD wahrscheinlich profitieren. In dieser Woche soll Steffen Krach zum Kandidaten für die Wahl zum Regierenden Bürgermeister nominiert werden. Und mindestens der überraschende Abgang Hikels dürfte die Reihen zeitweise schließen. Krach hat zwar Verwaltungserfahrung und war auch ein paar Jahre in Berlin Staatssekretär, aber seit 2021 ist er Präsident der Region Hannover.
Einen Kandidaten für höchste Ämter von außen zu holen, ist nicht nur politisch überaus riskant, sondern auch höchst ungewöhnlich. Möglicherweise war das für Hikel und seine Co-Vorsitzende die einzige Möglichkeit, Saleh zu verhindern. Oder einen großen internen Streit über die Richtung der Partei.
Warum Krach sich die Kandidatur überhaupt antut, bleibt rätselhaft. Mit dieser Berliner SPD jedenfalls hat er keine echten Chancen auf einen Wahlsieg. Und falls es doch anders käme, würde seine Basis mit ihm mangels eigener Hausmacht munter Schlitten fahren.
Die Sache hat aber auch ihr Gutes. Der Zustand der Berliner SPD ist ja bloß ein Spiegelbild der Dysfunktionalität der ganzen Stadt. Beide passen irgendwie zueinander. Jeder hat immer die Sozialdemokraten, die er verdient.
