Liebesgrüße aus Ostberlin

Im Verdacht hatte man ihn lange. Durch die Auswertung der Rosenholz-Dateien ist es nun bewiesen: Leo Wagner, Abgeordneter der CSU, wurde als IM von der Stasi geführt. Seine Stimme soll Willy Brandt 1972 die Kanzlerschaft gerettet haben.

An diesem Tag hielt die ganze Republik den Atem an: Die Tribünen des Bundestags waren bis auf den letzten Platz besetzt, in der Lobby drängten sich aufgeregte Journalisten. Im Kanzleramt herrschte Untergangsstimmung, weil man den Sturz des Bundeskanzlers erwartete. Die regierende sozialliberale Koalition unter Willy Brandt hatte durch Überläufer ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Und die Union nutzte die Gunst der Stunde, um mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Rainer Barzel zum neuen Kanzler zu wählen. Doch als Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel an diesem 27. April 1972 das Abstimmungsergebnis verkündete, gab es lange Gesichter: Zwei Abgeordnete aus dem Lager der Opposition hatten dem Antrag ihre Zustimmung verweigert. Seitdem wird in Deutschland darüber gerätselt, wer Willy Brandt vor mehr als 30 Jahren die Kanzlerschaft rettete. Zwei unscheinbare Karteikarten könnten das Geheimnis endlich lösen. In den Beständen der geheimnisumwitterten Rosenholz-Unterlagen sind Registriervermerke aufgetaucht, die den CSU-Abgeordneten Leo Wagner als Stasi-Agenten ausweisen. Dass der DDR-Staatssicherheitsdienst beim unerwarteten Ausgang des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt seine Finger im Spiel hatte, ist seit längerem bekannt. In seinen Memoiren enthüllte der langjährige Spionagechef Markus Wolf, den CDU-Bundestagsabgeordneten Julius Steiner seinerzeit bestochen zu haben. Wie Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Tage förderten, ließ Wolf dem Hinterbänkler 50000 Mark bieten, wenn er gegen den Unionskandidaten Barzel stimmen würde. Bei einem Treffen in Ostberlin unterzeichnete Steiner eine entsprechende Vereinbarung – und erhielt nach Vollzug das versprochene Geld auch ausgehändigt. Der kommunistische Ostblock hatte damals ein enormes Interesse, Brandt im Amt zu halten. Als erster deutscher Regierungschef hatte der Sozialdemokrat die von Stalin geschaffenen Nachkriegsrealitäten anerkannt. In seinem Auftrag hatte Egon Bahr in Moskau und Warschau Verträge ausgehandelt, die die Abtrennung der deutschen Ostgebiete de facto anerkannten. Jetzt mussten die Ostverträge im Bundestag nur noch ratifiziert werden – was bei einem Kanzlersturz nahezu ausgeschlossen war. Die Mehrheit der Union lehnte die Vereinbarungen ab. In seiner ersten Amtszeit konnte sich Brandt im Bundestag auf eine rechnerische Mehrheit von zwölf Stimmen stützen. Doch diese schmolz immer mehr zusammen. Schon bei seiner Wahl zum Kanzler im Oktober 1969 hatte er gerade einmal zwei Stimmen mehr als notwendig bekommen. 1970 wechselten dann drei konservative FDP-Politiker zur CDU/CSU-Fraktion. Bald folgten ihnen auch zwei SPD-Abgeordnete, so dass der Vorsprung der Regierung im März 1972 nur noch zwei Stimmen betrug. Die SPD befand sich damals in einer Zwickmühle. Um eine sichere Mehrheit im Parlament zu erhalten, strebte Brandt vorzeitige Neuwahlen an. Er wusste, dass er in der Bevölkerung weit populärer war als der Oppositionsführer Barzel. Gerade diese Aussicht schreckte aber einige konservative Abgeordnete der Koalitionsparteien, die fürchten mussten, nicht wieder aufgestellt zu werden. Am 23. April 1972 erklärte deshalb der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms seinen Parteiaustritt. Zwei weitere FDP-Politiker, der Unternehmer Gerhard Kienbaum und Ex-Fraktionschef Knut von Kühlmann-Stumm, teilten wenig später mit, dass sie beim Misstrauensantrag Brandt die Gefolgschaft verweigern wollten. Damit hatte die Union einen Vorsprung von zwei Stimmen im Bundestag. Um weitere Überläufer abzuschrecken, hatte SPD-Fraktionschef Herbert Wehner veranlasst, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten während der Abstimmung über das Misstrauensvotum sitzen blieben. Jeder Abweichler wäre sofort erkannt worden. Die FDP wiederum schickte nur einige sichere Brandt-Befürworter an die Wahlurne, damit mögliche Abweichler der Union nicht so leicht ausfindig gemacht werden konnten. Gleichwohl schien das Ende der Regierung ausgemacht, zumal sich auch der umstrittene SPD-Abgeordnete Günther Müller entgegen den Absprachen an der Abstimmung beteiligte. In den Fluren des Bundestages kursierten deshalb bereits erste Ministerlisten des neuen Barzel-Kabinetts. Umso größer war die Überraschung, als Bundestagspräsident von Hassel um 13:22Uhr das Abstimmungs-ergebnis verlas. Die Union hatte die Mehrheit um zwei Stimmen verfehlt. Während Barzel wie versteinert auf seinem Platz saß, wurde Brandt von seinen Anhängern bejubelt. Das Scheitern des Misstrauensvotums war umso erstaunlicher, als der Regierung bereits am nächsten Tag bei einer Haushaltsabstimmung die beiden Stimmen wieder fehlten. Dass östliche Geheimdienste Brandt unbedingt im Amt halten wollten, ist erst nach dem Ende der DDR bekannt geworden. Schon 1970 hatte Stasi-Minister Mielke auf einer geheimen Konferenz in Moskau verlangt, den Kampf um die Ratifizierung der Ostverträge mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu unterstützen. Wie Spionagechef Wolf berichtete, überzeugte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew persönlich die DDR-Führung davon, Brandt beim Misstrauensvotum unter die Arme zu greifen. Ein ehemaliger KGB-Mann enthüllte 1995 sogar, dass er dem SPD-Unterhändler Bahr damals eine Million Mark brachte, um Unionsabgeordnete zu kaufen – was dieser jedoch abgelehnt hätte. Und die Bundesanwaltschaft fand heraus, dass Wolf auch den abtrünnig gewordenen FDP-Politiker Erich Mende zur Stimmabgabe gegen Barzel zu veranlassen versuchte – allerdings ohne Erfolg, wie Mende stets beteuerte. Jahrelang war deshalb nur gewiss, dass Julius Steiner einer der beiden Abtrünnigen war. Wahrscheinlich hatte er sogar doppelt kassiert, weil ihm seinen Angaben zufolge auch der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand 50000 Mark für seine Stimme gezahlt hatte. Wienand, der dies vor einem Untersuchungsausschuss bestritt, hatte selber enge Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst. 1996 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf zu zweieinhalb Jahren Haft, weil er einem Stasi-Offizier regelmäßig über Bonner Interna berichtet hatte. Die jetzt zugänglich gemachten Stasi-Unterlagen untermauern einen Verdacht, den die Bundesanwaltschaft bereits vor fünf Jahren erhob: Dass der CSU-Abgeordnete Leo Wagner beim Misstrauensvotum Brandt die zweite Stimme lieferte. Der Journalist Georg Fleissman, der unter dem Decknamen „Dürer“ für die Stasi arbeitete und dafür später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hätte Wagner damals Geld angeboten, wenn er Barzel die Gefolgschaft verweigere. Tatsächlich hatte der CSU-Politiker 1972 aus einer unbekannten Quelle exakt dieselbe Summe wie Steiner erhalten. Ein mit Wagner befreundeter CSU-Mann gab später zwar an, dieser habe die 50000 Mark von ihm geliehen bekommen. Auch Wagner selbst wies die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft als „unzutreffend und frei erfunden“ zurück. Doch weil Spionage bereits verjährt war, kam es zu keiner gerichtlichen Prüfung. Zweifel an Wagners Dementi wurden schon damals laut. Ein Stasi-Offizier hatte gegenüber den Ermittlungsbeamten ausgesagt, dass man dem hoch verschuldeten CSU-Abgeordneten 1972 ein entsprechendes Bestechungsangebot gemacht hätte. Auch der letzte Spionagechef der DDR, Werner Großmann, bestätigte, dass eine Verbindung zu Wagner bestanden hätte. Die neuen Unterlagen belegen, dass Leo Wagner im schwer zu infiltrierenden CSU-Milieu eine wichtige Quelle des DDR-Staatssicherheitsdienstes war. Zwölf Jahre lang war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ebenso lange führte er den CSU-Bezirksverband Schwaben. Als Vertrauter von CSU-Chef Franz Josef Strauß hatte er Einblick in zahlreiche Parteiinterna. Eine Akte, die über Wagners Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst Auskunft geben könnte, gibt es zwar nicht. Wie bei den meisten Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) des Spionageapparates wurde sie im Zuge der Selbstauflösung vernichtet. Aus den Karteikarten der HVA, die der CIA nach dem Ende der DDR an sich bringen konnte und die mittlerweile als Kopie nach Deutschland zurückgekehrt sind, geht aber eindeutig hervor, dass Wagner 1975 als IM registriert wurde – just zu jenem Zeitpunkt, als ihn die Union wegen seines Finanzgebarens aus dem Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers gedrängt hatte. In der Klarnamenkartei F 16 ist Leo Wagner unter der Registriernummer XV/6985/75 erfasst. Unter dieser Nummer ist in der Vorgangskartei F 22 ein IM mit dem Decknamen „Löwe“ registriert. Beide Karten wurden jetzt erstmals von der Berliner Stasi-Akten-Behörde herausgegeben. Den Unterlagen zufolge wurde Wagner von der für Desinformation und politische Beeinflussung zuständigen HVA-Abteilung X angeworben. Führungsoffizier Horst Kopp legte damals eine zweibändige Akte an, die sich rasch gefüllt haben muss. Wie das elektronische Eingangsbuch der Stasi SIRA zeigt, gingen aus der Quelle „Löwe“ zwischen Januar 1976 und Juni 1983 in Ost-Berlin mehr als 750 Blatt ein. Der Informant wird als „vertrauenswürdig“ oder als „zuverlässig“ eingestuft. In den 39 registrierten Einzellieferungen ging es meist um vertrauliche Informationen aus der CSU. Vielfach waren die Berichte mit „interne Einschätzungen“ oder „interne Äußerungen“ aus der CSU überschrieben. Das Themenspektrum reicht von der überraschenden Wahl Ernst Albrechts zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen im Januar 1976 bis zum Verhältnis zwischen CDU und CSU nach den Bundestagswahlen im März 1983. Den Registriervermerken zufolge hatten viele Berichte eine geradezu epische Länge – als hätte der CSU-Politiker dem Staatssicherheitsdienst jeweils in großer Ausführlichkeit Rede und Antwort gestanden. Besonders in der Anfangszeit waren oft 20 Seiten erreicht, mit Angaben über fast alle wichtigen Bundespolitiker. Die in dem Eingangsbuch festgehaltenen Stichworte lassen erahnen, dass es vielfach um brisante Informationen ging. So heißt es unter dem 30.Januar 1976: „CDU, CSU, Beziehungen, Differenzen, Kontakte, SPD, FDP, Affäre, Zusammenarbeit, Monopole, Unternehmerverband, Koalitionspolitik, Strategie, Taktik, Wahlkampf“ – um nur einige der kryptischen Stasi-Notate zu nennen. Auch viele schriftliche Materialien gelangten nach Ost-Berlin, vom Protokoll des CDU-Parteitags im Mai 1976 bis zum Gedächtnisprotokoll über eine CSU-Vorstandssitzung unter der Leitung von Strauß im Mai 1980. Obwohl Wagner nur bis 1976 dem Bundestag angehörte, konnte „Löwe“ noch im März 1983 die Ergebnisse der ersten Sitzung einer neuen CSU-Kommission zur Koordinierung der Arbeit zwischen Bonn und München vermelden. Warum die Verbindung nach Ost-Berlin im Sommer 1983 plötzlich abbrach, kann nur vermutet werden. Vielleicht hing es mit dem Austausch des Führungsoffiziers von „Löwe“ zusammen, denn im Januar übernahm HVA-Mann Peter Ludwig den Vorgang. Westdeutsche Agenten entzogen sich manchmal der Zusammenarbeit, wenn ihnen statt des vertrauten Kontaktpartners ein Unbekannter zugeteilt wurde. Gleichwohl blieb der Vorgang bis zur Auflösung des Staatssicherheitsdienstes „aktiv“; anders als bei ausgemusterten IM wurden die Akten nicht ins Archiv gegeben. Der Triumph der Stasi, Willy Brandt im Amt gehalten zu haben, war allerdings nicht von langer Dauer. Zwei Jahre später, am 6.Mai 1974, erklärte der Sozialdemokrat von sich aus seinen Rücktritt. Zu Fall gebracht hatte ihn die Affäre um seinen persönlichen Referenten Günter Guillaume. Der Mann, der Willy Brandt nach dem überstandenen Misstrauensvotum einen überwältigenden Wahlsieg organisiert hatte und danach immer an seiner Seite blieb, war am 24. April verhaftet worden – als Stasi-Agent.

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